Thomas Nowotny: Werden wir laut! Schon vor dem nächsten Flug am 14.8.! // Panorama (ARD): Herrmann: "Jeder Fall, der an mich herangetragen wird, wird auch geprüft" // +++ Nochmal der Text von Elvira Bittner +++ // Und immer wieder und wieder... Reinhard Mey: Seid wachsam!

NEUIGKEIT ZUR PETITION
Werden wir laut! Schon vor dem nächsten Flug am 14.8.!
Thomas Nowotny (07.08.2018)

Liebe UnterstützerInnen,

der nächste Abschiebeflug wird am Dienstag 14.8. von München aus starten. Es gelten die Reisewarnungen des Bayerischen Flüchtlingsrats:

"In Bayern, aber auch in Sachsen und vermutlich Mecklenburg-Vorpommern gilt eine Einschränkung auf Straftäter, Gefährder, Mitwirkungsverweigerer nicht. Hier sind grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Männer mögliche Betroffene. Da vermutlich wie bei den bisherigen Flügen versucht werden wird, einen Teil der Betroffenen vorab in Abschiebehaft zu nehmen, sollte man möglicherweise Betroffene auch ab jetzt zu erhöhter Vorsicht ermahnen.
Gerade in Bayern traf es beim letzten Flug insbesondere auch gut integrierte Afghanen, die sich vielleicht in Sicherheit wiegen, weil sie eine Arbeit haben, eine Ausbildung, eine Wohnung, oder weil ihr Fall in der Härtefallkommission liegt. All dies wurde bei der letzten Abschiebung in Bayern nicht berücksichtigt, und stellt deshalb keinen Schutz dar."
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Diesmal wollen wir VORHER die Öffentlichkeit alarmieren!
Elli Bittner schreibt:

"da am 14. August schon wieder nach Afghanistan abgeschoben werden soll und sicherlich auch diesmal wieder vor allem Geflüchtete aus Bayern im Flieger sitzen werden, sollten wir alle versuchen, bereits im Vorfeld möglichst viel Öffentlichkeit zu erreichen und natürlich auch eventuell Gefährdete zu schützen.

Ich hatte diesbezüglich gerade ein Telefonat mit der Journalistin Tine Kugler, die kürzlich den Beitrag "Integriert und abschoben" (s.u.) für Frontal 21 gemacht hat. Sie sagte, Herrmann, Söder etc. hätten sich u.a. in Manching ausdrücklich und vor versammelter Medienwelt dahingehend geäußert, dass sie das Thema Abschiebung von integierten Leute in Zukunft ernster nehmen werden und auf entsprechende "Eingaben" über Einzelfälle reagieren werden. Damit das nun nicht versackt, sei es sehr wichtig, dass alle Beteiligten, die Kontakt zu Gefährdeten oder schon Verhafteten haben, die entsprechenden Politiker sozusagen an der "Ehre" und beim Wort packen und mit entsprechenden Anfragen überschwemmen. Es sei hier in letzter Zeit auch bei den Regierenden eine Tendenz zum Umdenken eingetreten, weil sie merken, dass sie mehr Gegenwind haben als nur von ein paar zu vernachlässigenden "Flüchtlingsfreunden". (U.a. sicher auch ein Ergebnis unserer großen #ausgehetzt-Demo :-)).

Insbesondere vor der Wahl möchte man allzu schlechte Presse vermeiden, und man weiß ja nicht, welcher der abgeschobenen Fälle dann im Nachhinein wieder Anlass zu Irritationen geben wird.
Gefragt sind aber vor allem auch die Arbeitgeber, die sich für ihre Leute einsetzen und sich proaktiv an das Innenministerium wenden sollten, am besten noch bevor es zu einer Verhaftung kommt. Es sei jetzt eine gute Zeit, dass z.B. auch kleine Firmen hier aktiv werden, aber auch, dass es zu einem entsprechenden Bündnis von Arbeitgebern kommt.
Ich bitte euch alle, diese Info so breit wie möglich in euren Netzwerken zu streuen und mit den beiden untenstehenden Links als "Beweis" auf die Herren Herrmann, Söder etc., aber auch auf Politiker anderer Parteien, Arbeitgeber und andere zuzugehen.

Hier der Bericht von Frontal 21:
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/integriert-und-abgeschoben-100.html
Hier das Interview mit Herrmann, in dem er mantraartig verspricht, sich um jeden (!) vorgebrachten Einzelfall zu kümmern. Er ist euch sicherlich dankbar, wenn ihr ihn darauf festnagelt:
https://daserste.ndr.de/panorama/Herrmann-Jeder-Fall-der-an-mich-herangetragen-wird-wird-auch-geprueft,panorama8464.html "
Soweit Elli Bittner.

Auch die Süddeutsche Zeitung ist gleich mehrfach "auf der Suche nach Menschen,
- die eine feste Zusage für einen Ausbildungsplatz haben, aber keine Arbeitserlaubnis bekommen
- die bereits in Ausbildung sind
- oder die ihre Ausbildung bereits abgeschlossen und Aussicht auf eine Stelle haben bzw. bereits in ihrem Ausbildungsberuf arbeiten..
.. aber trotzdem abgeschoben werden sollen /bzw. denen die Abschiebung droht.
Die Geschichte soll Mitte/Ende August als Gesellschafts-Aufmacher der Wochenend-SZ erscheinen mit Foto, Name (evtl. Abkürzung möglich), Alter, und jeweils einem kurzen Protokoll, das vor Veröffentlichung autorisiert werden darf.

Bitte direkt an mich wenden:
Ann-Kathrin Eckardt
Chefin vom Dienst
Süddeutsche Zeitung GmbH
Gesellschaftsressort
Hultschiner Straße 8
DE 81677 München
Tel.: +49 89 2183 8321
Fax.: +49 89 2183 8510
E-Mail: ann-kathrin.eckardt@sueddeutsche.de"

Besonders krasse Fälle sollen auch geschickt werden an:
Thomas Schmidt
Chef vom Dienst - München
München, Region und Bayern
Süddeutsche Zeitung GmbH
Hultschiner Str. 8
81677 München
Telefon: +49 89 2183 - 9856
E-Mail: thomas.schmidt@sueddeutsche.de

Keine Angst, es gibt genügend "Fälle" für die JournalistInnen, hier eine kleine Auswahl:

Zwei Jahre fest angestellt, feste Zusage für Ausbildungsvertrag vorhanden, Arbeitserlaubnis nicht, in Afghanistan droht der Tod:
https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-mohammed-nach-60-abs-5-aufenthg

Junaid ist ebenfalls bestens integriert und will Altenpflegehelfer werden. Aber unseren Senioren (Seehofer et al.) ist offenbar nicht mehr zu helfen.
https://ovigo-theater.de/2018/07/keepjunaid-bewegender-info-termin-in-nabburg/

Danial wäre beinahe Nr. 70 beim letzten Abschiebeflug anlässlich Seehofers 69. Geburtstag geworden. Seine Eltern und die fünf minderjährigen Geschwister haben ein Abschiebeverbot - er sollte als gerade Volljähriger allein ohne irgendeine Unterstützung nach Kabul. Die Petition aus dem letzten Update hat schon über 50.000 Unterschriften! Danke!
https://www.change.org/p/bayerischer-landtag-ausbildung-statt-abschiebung-danial-muss-bleiben

Auch Basir ist einer Abschiebung nur knapp entgangen, trotz Hauptschulabschluss Note 1 und Ausbildungsvertrag - und hat Angst. Sehr sehenswert ist der Beitrag im Nachtmagazin vom 1.8.:
https://www.ardmediathek.de/tv/Nachtmagazin/nachtmagazin/Das-Erste/Video?bcastId=331152&documentId=54717976
Auch für Basir gibt es eine Petition - jetzt unterschreiben!
https://www.change.org/p/ausbildung-statt-abschiebung-basir-m%C3%B6chte-hotelfachmann-werden

Und bitte - wenn Ihr einen Menschen wisst, dessen Geschichte erzählt werden muss, um ihn vor Abschiebung zu bewahren - macht es bzw. helft ihm dabei. Es gibt erste Berichte, wonach Herrmann tatsächlich tätig wird, wenn man ihn lange genug drängt. Funktioniert natürlich nur bis zur Landtagswahl.

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, 6.8.2018

Seehofers große Angst vor der Integration

Seehofer fordert mehr Unterstützung für ANKER-Zentren / Bayerischer Flüchtlingsrat fordert mehr Qualität der Asylverfahren, Anerkennung von Integration und mehr Realitätssinn

Am 01.08.2018 wurden die ANKER--Zentren in Bayern offiziell „in Betrieb“ genommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gestern im ZDF-Sommerinterview Unterstützung durch die anderen Bundesländer bei der Einrichtung solcher Sammellager gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles müssten ebenfalls Druck machen, damit die anderen Bundesländer ihren Widerstand gegen ANKER-Zentren aufgeben.
Gleichzeitig verbreitet Seehofer erneut die Mär, in ANKER-Zentren wären erstmals alle mit Flüchtlingen befassten Behörden an einem Ort versammelt, was die Asylverfahren beschleunigen würde. Doch daran ist nichts neues: Wie ein Blick in nahezu jede Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland zeigt, ist dort nicht nur das BAMF vertreten, sondern in der Regel alle notwendigen Behörden, von der Ausländerbehörde bis zum Sozialamt, vom Gesundheitsamt bis zur Außenstelle des zuständigen Verwaltungsgerichts. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Sammellagern am Standort der Behörden beschleunigt nichts. Deshalb erklären auch die bayerischen Behördenvertreter*innen folgerichtig, die Umbenennung ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen oder Transitzentren in ANKER-Zentren werde bei ihnen nichts ändern.

Tatsächlich verlängern die ANKER-Zentren nach bayerischem Modell hauptsächlich die Aufenthaltsdauern der dort untergebrachten Flüchtlinge. Da ANKER-Zentren nirgendwo gesetzlich verankert sind, gelten die Rahmenbedingungen für die verschiedenen Unterkunftsformen: Sie sind Aufnahmeeinrichtung für alle neu ankommenden Flüchtlinge (§47 Abs. 1 AsylG), deren Unterbringungsdauer auf 24 Monate beschränkt ist (§47 Abs. 1b AsylG). Sie sind besondere Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die dort bis zur Abschiebung oder Ausreise untergebracht werden (§47 Abs 1a AsylG). Sie sind gleichzeitig Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, die sich bereits länger als 24 Monate in Deutschland aufhalten (§ 53 AsylG), und sie sind Ausreiseeinrichtung für Ausreisepflichtige, die zur Ausreise gezwungen werden sollen (§ 61 Abs. 2 AufenthG). Lediglich wer vom BAMF anerkannt wird, oder sich seinen Aufenthalt vor Gericht erstreitet, darf die ANKER-Zentren verlassen. Alle anderen können ohne zeitliche Obergrenze bis zur erhofften Ausreise oder Abschiebung festgehalten werden.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass die langen Verfahrensdauern aus der mangelnden Qualität der Asylentscheidungen resultieren. Ein großer Teil der vom BAMF abgelehnten Flüchtlinge klagt gegen diese Entscheidung, 40 % von ihnen gewinnen vor Gericht, bei Afghan*innen sind es sogar 60 %. Diese Gerichtsverfahren dauern im Moment aufgrund der hohen Belastung der Verwaltungsgerichte sehr lang. Dem entgegen wird eine unrealistische Vision rechter Politik institutionalisiert. Die Vision lautet: „Wenn wir den Flüchtlingen nicht erlauben, sich hier zu integrieren, werden wir sie leichter wieder los.“
„ANKER-Zentren beschleunigen nichts, dienen ausschließlich der Ausgrenzung von Flüchtlingen und sollen jegliche Integration verhindern. Die anderen Bundesländer tun gut daran, gegen diese Art der Behandlung von Flüchtlingen Widerstand zu leisten“, konstatiert Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Flüchtlinge werden weiterhin in Deutschland um Asyl bitten, solange es das Grundrecht auf Asyl gibt, solange es Kriege, Umweltzerstörung, Verteilungsungerechtigkeit und ein starkes Gefälle zwischen dem globalen Norden und Süden gibt. Und diese Menschen werden sich hier integrieren, arbeiten und deutsch lernen. Dies sollte honoriert statt verhindert werden.“

Großes Thema im letzten Update war die inflationäre Zunahme rechtswidriger Abschiebungen seit der Amtsübernahme durch die Herren Seehofer (BMI-BH = Bundesminister des Inneren, für Bauen und Heimat) und Dr. Sommer (BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Dazu bald mehr. Heute nur eine gute und die schlechte Nachricht. Die schlechte zuerst: Heute wurde eine weitere "versehentliche" Abschiebung eines Flüchtlings bekannt, dessen Asylverfahren nicht abgeschlossen war. https://www.n-tv.de/politik/Uigure-versehentlich-abgeschoben-article20560520.html
Die gute Nachricht: Der junge Afghane, dem dasselbe geschah, kommt voraussichtlich bald zu uns zurück. https://www.n-tv.de/politik/Nasibullah-S-kehrt-nach-Deutschland-zurueck-article20558110.html

Ein Unterstützer kommentierte vor 4 Tagen mein letztes Update so:
„Für die Art, wie Gerichtsurteile umgangen werden, gibt es einen Ausdruck, der bisher in einem Zusammenhang auftrat, wo er sachlich nicht stimmte. Aber jetzt passt er:
Herrschaft der Unrechts.
Und gerade Seehofer kann sich nicht beklagen, wenn sein Verhalten so klassifiziert wird.“

Touché.

„Seebrücke statt Seehofer“ ist ein weiteres großes Thema.
Auch diese Petition dreht sich um beides – hat etwa jemand noch nicht unterschrieben??
https://www.change.org/p/herr-seehofer-machen-sie-ihre-ank%C3%BCndigung-wahr-treten-sie-zur%C3%BCck

Die SEEBRÜCKE schreibt:
„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.“
https://seebruecke.org/wp/ - auf diese Plattform sind auch alle geplanten Veranstaltungen zu finden! In ganz Deutschland, aber auch Österreich, den Niederlanden,...

Ähnlich wie die #ausgehetzt-Demo in München, hat die Seebrücke im ganzen Land vielen Menschen der bislang schweigenden Mehrheit die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung klar auszudrücken (und nicht nur sprachlos nach Luft zu schnappen bei einem Tabubruch nach dem anderen, seit der Rechtspopulismus versucht, „mainstream“ zu werden)
Wir dürfen nicht zulassen, dass dies von den Medien „kleingeschwiegen“ wird. Einige haben immerhin schon berichtet:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096332.seebruecke-proteste-orangener-widerstand-gegen-den-rechtsruck.html (mit interaktiver Karte über Proteste in 87 deutschen Städten)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096321.solidaritaet-mit-seenotrettung-aufstand-in-orange.html (mit Gespräch der Initiatoren)
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/unterder-reichenbachbruecke-alarm-in-orange-1.4082505
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/day-orange-protest-gegen-rechtsruck-und-ausgrenzung-a-1556663,0#artpager-1556663-1

Jede/r kann dazu beitragen und die lokalen und überregionalen Zeitungen, Sender und Internetmedien auffordern, angemessen zu berichten! Oder/und selbst Nachrichten schaffen und weitergeben. Ich habe auf meine alten Tage das Twittern angefangen, #ichbincsu ist recht interessant...

Eine gute Form, mit Lokalpolitik die Welt zu beeinflussen, haben die Bürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn gefunden – sie erklären ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen! Zur Nachahmung empfohlen (Regensburg und Potsdam haben schon „nachgezogen“)!
https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-an-angela-merkel-bonn-duesseldorf-und-koeln-wollen-gerettete-fluechtlinge-aufnehmen/22855164.html

Hier der Link auf das Update von Thomas Nowotny >>>
https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/u/23111488

Panorama/ARD vom 19.07.2018
Herrmann: "Jeder Fall, der an mich herangetragen wird, wird auch geprüft"
50 der abgeschobenen Afghanen waren keine Gefährder, keine Straftäter, zum Teil gut integriert. Und stammten zum Großteil aus Bayern. Wie steht Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Inneren dazu?
Hier das Video von Panorama/ARD vom19.07.2018 >>>
Herrmann: "Jeder Fall, der an mich herangetragen wird, wird auch geprüft"
+++ Nochmal der Text von Elvira Bittner +++
+++ Nochmal der Text von Elvira Bittner +++
+++ Nochmal der Text von Elvira Bittner +++

Bitte diese Info von Elvira Bittner so breit wie möglich in euren Netzwerken streuen und mit den beiden untenstehenden Links als "Beweis" auf die Herren Herrmann, Söder etc., aber auch auf Politiker anderer Parteien, Arbeitgeber und andere zuzugehen.


Von: Elvira Bittner
Gesendet: Montag, 6. August 2018 12:57
An: 'Asylhelfer.Bayern'
Betreff: Fwd: Abschiebung 14.8., Öffentlichkeitsarbeit

Liebe alle,
da am 14. August schon wieder nach Afghanistan abgeschoben werden soll und sicherlich auch diesmal wieder vor allem Geflüchtete aus Bayern im Flieger sitzen werden, sollten wir alle versuchen, bereits im Vorfeld möglichst viel Öffentlichkeit zu erreichen und natürlich auch eventuell Gefährdete zu schützen.

Ich hatte diesbezüglich gerade ein Telefonat mit der Journalistin Tine Kugler, die kürzlich den Beitrag "Integriert und abschoben" (s.u.) für Frontal 21 gemacht hat. Sie sagte, Herrmann, Söder etc. hätten sich u.a. in Manching ausdrücklich und vor versammelter Medienwelt dahingehend geäußert, dass sie das Thema Abschiebung von integrierten Leute in Zukunft ernster nehmen werden und auf entsprechende "Eingaben" über
Einzelfälle reagieren werden.
Damit das nun nicht versackt, sei es sehr wichtig, dass alle Beteiligten, die Kontakt zu Gefährdeten oder schon Verhafteten haben, die entsprechenden Politiker sozusagen an der "Ehre"
und beim Wort packen und mit entsprechenden Anfragen überschwemmen. Es sei hier in letzter Zeit auch bei den Regierenden eine Tendenz zum Umdenken eingetreten, weil sie merken, dass sie mehr Gegenwind haben als
nur von ein paar zu vernachlässigenden "Flüchtlingsfreunden". (U.a. sicher auch ein Ergebnis unserer großen #ausgehetzt-Demo :-)).
Insbesondere vor der Wahl möchte man allzu schlechte Presse vermeiden, und man weiß ja nicht, welcher der abgeschobenen Fälle dann im Nachhinein wieder Anlass zu Irritationen geben wird.

Gefragt sind aber vor allem auch die Arbeitgeber, die sich für ihre
Leute einsetzen und sich proaktiv an das Innenministerium wenden sollten, am besten noch bevor es zu einer Verhaftung kommt. Es sei jetzt eine gute Zeit, dass z.B. auch kleine Firmen hier aktiv werden, aber auch, dass es zu einem entsprechenden Bündnis von Arbeitgebern kommt.

Ich bitte euch alle, diese Info so breit wie möglich in euren Netzwerken zu streuen und mit den beiden untenstehenden Links als "Beweis" auf die Herren Herrmann, Söder etc., aber auch auf Politiker anderer Parteien, Arbeitgeber und andere zuzugehen.

Hier der Bericht von Frontal 21:

https://www.zdf.de/…/fr…/integriert-und-abgeschoben-100.html

Hier das Interview mit Herrmann, in dem er mantraartig verspricht, sich um jeden (!) vorgebrachten Einzelfall zu kümmern. Er ist euch sicherlich dankbar, wenn ihr ihn darauf festnagelt:

https://daserste.ndr.de/…/Herrmann-Jeder-Fall-der-an-mich-h…

Ein weiterer Journalist riet mir, ein Statement zu verfassen á la "
"Flüchtlingshelfer erwarten Einzelprüfungen von Herrmann bei
Abschiebungen", das er dann verbreiten werde. Das werde ich heute noch tun und an euch weiterleiten.


Gruß, Ell

Dazu der Link von Klaus-Peter Metzger (Unterstützer von Shams Ahmadi), der den Aufruf ebenfalls auf seiner FB-Seite veröffentlicht hat  >>>
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=660850460937280&id=100010369950376

Und immer wieder und wieder...
Reinhard Mey
Seid wachsam!
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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