taz: Abschiebungen verhindern - Anleitung zum Ungehorsam // stol.it: Afghanistan: Dutzende Tote bei Gefechten // Thomas Ruttig: Vor dem 15. Abschiebeflug: Bundesregierung will „deutlich“ mehr Afghanen abschieben // Konstantin Wecker und Hannes Wader "Bella Ciao"

taz (25.7.2018)
Abschiebungen verhindern
Anleitung zum Ungehorsam
Per Facebook-Livestream haben in dieser Woche Tausende Menschen daran teilgenommen, wie die junge Schwedin Elin Ersson die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan im Flugzeug gestoppt hat. Über zwei Stunden weigerte sich Ersson, ihren Platz einzunehmen, schließlich konnte der Mann das Flugzeug verlassen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen, gegen Racial Profiling oder rassistische Polizeigewalt ist nicht neu – die taz erklärt, wie’s funktioniert.

Fall 1: Abschiebung vom Flughafen

Am Flughafen

Wenn Sie schon vorher wissen, dass mit einem bestimmten Flugzeug eine Abschiebung geplant ist, können Sie bereits am Flughafen protestieren: Informieren Sie andere Fluggäste. Sprechen Sie das Personal der Fluglinie am Check-in-Schalter oder beim Boarden an.

Gegen die polizeiliche Abschiebebegleitung selbst aktiv zu werden, ist hingegen nicht empfehlenswert: Die Beamten werden kaum von ihren Anweisungen abweichen und dürfen Ihren möglichen Widerstand wie auch den der Person, die abgeschoben werden soll, mit Gewalt brechen.

Außerdem kann, wer einen Polizisten auch nur anrempelt, seit einer Gesetzesnovelle im letzten Jahr mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden. Sparen Sie sich ihre Energie besser für gleich, Sie werden Sie noch brauchen!

Im Flugzeug

Wenn sich die Türen des Flugzeugs geschlossen haben, geht es richtig los: Denn jetzt darf die Bundespolizei nach internationalem Recht keine Zwangsmaßnahmen mehr durchführen. Selbst wenn die Beamten also als sogenannte Sicherheitsbegleitung mitfliegen wollen und sich deswegen noch im Flugzeug befinden, können Sie aktiv werden.

Das Ziel ist jetzt, den Start des Flugzeugs zu verhindern. Bleiben Sie stehen! So lange sie sich nicht hinsetzen, darf das Flugzeug nicht losfliegen. Sprechen Sie das Flugpersonal und die anderen Fluggäste an. Erklären Sie, dass Sie so lange stehen bleiben, bis die Person, die abgeschoben werden soll, das Flugzeug verlassen hat. Versuchen Sie, mit der Person zu sprechen und ihr zu erklären, was sie tun.

Wenn möglich, sprechen Sie mit dem Flugkapitän: Er und nicht die Polizei hat im Flugzeug die Hoheitsgewalt. Wenn Sie ihn davon überzeugen können, nicht mit dem Abschiebepassagier an Bord loszufliegen, haben Sie gewonnen. Ihre Chancen stehen dabei nicht schlecht: Rund 300 Abschiebungen aus Deutschland scheiterten im letzten Jahr an der Weigerung des Piloten. Falls möglich, holen Sie sich Öffentlichkeit dazu, per Livestream über soziale Netzwerke. Wenn Ihnen die Live-Übertragung zu viel ist: Filmen Sie, wenn möglich, für später.

Danach

Wurde die Abschiebung erfolgreich verhindert, kommt die Person in den meisten Fällen anschließend in Abschiebegewahrsam, und natürlich kann auch eine erneute Abschiebung angeordnet werden. Dennoch ist die Verhinderung in vielen Fällen sinnvoll, denn sie verschafft Zeit – Zeit, in der auf mögliche Abschiebehindernisse hingewiesen werden und eine juristische Auseinandersetzung geführt werden kann.

Ihnen selbst können nach der Aktion Strafen drohen. Verschiedene Delikte kommen in Betracht, etwa der Eingriff in den Flugverkehr, Verstoß gegen das Luftsicherheitsgesetz, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder auch Nötigung. Falls Sie den Piloten überzeugen konnten, stehen ihre Chancen allerdings deutlich besser. In jedem Fall: Holen Sie sich rechtlichen Beistand. Sich an die Presse sowie an Asylrechtsorganisationen zu wenden, ist empfehlenswert.

Fall 2: Abschiebung von zu Hause

Eine Abschiebung im Flugzeug zu verhindern, ist quasi die Last-Minute-Option. Natürlich gibt es auch Möglichkeiten, schon früher aktiv zu werden. Abschiebungen aus der Wohnung, aus der Flüchtlingsunterkunft, aus der Schule oder vom Arbeitsplatz werden immer wieder durch zivilen Ungehorsam verhindert.

Wichtig: Vernetzen Sie sich! Wenn Sie erfahren, dass ihre Arbeitskollegin, ihr Nachbar oder der Klassenkamerad ihres Kindes abgeschoben werden sollen, sprechen Sie mit anderen darüber. Falls nötig, vermitteln Sie rechtlichen Beistand. Wenden Sie sich an die Lokalpresse. An vielen Orten gibt es Anti-Abschiebungs-Netzwerke, mit denen Sie Kontakt aufnehmen können – alles natürlich in Absprache mit der betroffenen Person.

Wenn Sie den konkreten Abschiebetermin in Erfahrung bringen können: Organisieren Sie eine Sitzblockade, um zu verhindern, dass die Polizei die Person abholen kann. Telefonketten oder Messenger-Gruppen können helfen, Unterstützer kurzfristig zu mobilisieren. Bleiben Sie entschlossen, wenden Sie keine Gewalt an. Gerade wenn sie überraschend kommt, ist die Polizei von so einer Aktion oft überfordert – häufig passiert es, dass sie die Abschiebung abbricht, ohne dass es überhaupt zu einer Konfrontation kommt.

Sollte die Polizei die Blockade räumen, lassen Sie sich passiv wegtragen. Die Teilnahme an gewaltfreien Sitzblockaden wird meist nur als Ordnungswidrigkeit geahndet, manchmal werden auch gar keine Personalien der Teilnehmer aufgenommen.

Fall 3: Racial Profiling

Alle anderen dürfen weitergehen, nur die schwarze Frau vor Ihnen muss den Streifenpolizisten ihren Ausweis zeigen? Gut möglich, dass es sich um einen Fall von Racial Profiling handelt. Offiziell ist es in Deutschland verboten, Menschen nur aufgrund äußerlicher, unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe zu kontrollieren. Dass die Praxis anders aussieht, kritisieren Menschenrechtsorganisationen seit Jahren.

Fragen Sie die von der Maßnahme betroffene Person als Erstes, ob Sie ihr helfen dürfen. Stimmt sie zu, muss die Polizei Sie als Beistand akzeptieren – lassen Sie sich davon nicht abbringen, auch wenn die Beamten behaupten, Sie müssten sich entfernen. Bleiben Sie ruhig.

Hat die betroffene Person ihren Ausweis noch nicht gezeigt, versuchen Sie, die Kontrolle zu verhindern. Fragen Sie die Polizeibeamten, auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolle durchgeführt werden soll. Am Flughafen oder in Grenzgebieten kann die Verhinderung unerlaubter Einreise die Kontrolle legitimieren, woanders begründet die Polizei ihr Verhalten gerne mit Gefahrenabwehr. So oder so kann es hilfreich sein, die Polizei zu einer rechtlichen Begründung zu zwingen. Lassen Sie sich nicht abwimmeln.

Machen Sie Fotos von der Situation oder filmen Sie! Sagen Sie den Beamten, dass die Aufnahmen für Ihre eigenen Unterlagen sind. Wichtig: Erregen Sie möglichst viel Aufmerksamkeit. Sprechen Sie Umstehende und Passanten an, machen Sie sie auf die Situation aufmerksam. Je nach persönlicher Veranlagung können Sie auch zu anderen Mitteln greifen: Wer plötzlich anfängt zu singen oder zu tanzen, den Polizisten seinen eigenen Ausweis zur Kontrolle anbietet oder anders Verwirrung stiftet, kann damit die Situation völlig verändern. Sie können auch selbst Passanten auffordern, ihre Ausweise zu zeigen, um so Aufmerksamkeit zu erregen.

Hat die Kontrolle bereits stattgefunden, bieten Sie der betroffenen Person an, als Zeugin zu fungieren. Geben sie ihr dafür Ihren Namen und ihre Telefonnummer. Falls möglich, sammeln Sie die Daten weiterer potenzieller Zeugen ein.

Fall 4: Rassistische Polizeigewalt

Werden Sie Zeuge von Polizeigewalt, fragen Sie die Beamten nach ihrer Dienstnummer. In den meisten Bundesländern sind sie verpflichtet, Ihnen diese mitzuteilen. Notieren Sie sich die Nummer. Stellen Sie sich als Zeuge zur Verfügung, fordern Sie die Beamten auf, noch vor Ort als solcher aufgenommen zu werden.

Versuchen Sie, weitere Zeugen zu organisieren. Geben Sie ihre Kontaktdaten an die Betroffenen weiter. Schreiben Sie direkt danach ein Gedächtnisprotokoll von der Situation, in dem sie so viele Details wie möglich festhalten. Sprechen Sie im Nachhinein mit einem Anwalt, erstatten Sie gegebenenfalls Anzeige und legen eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Polizeipräsidenten ein.

Wenn Sie selbst Opfer rassistischer Polizeikontrollen oder von Polizeigewalt werden: Lassen Sie sich nicht einschüchtern – und verweigern Sie vor allem die Aussage. Sie sind nicht verpflichtet, etwas zu sagen. Sie haben das Recht dazu, Ihren Anwalt zu kontaktieren. Sprechen Sie mögliche Zeugen an und bitten Sie sie um ihre Kontaktdaten.


Hier der Link auf den Artikel der taz vom 25.7.2018 >>>Abschiebungen verhindern - Anleitung zum Ungehorsam

www.stol.it (08.08.2018)
Afghanistan: Dutzende Tote bei Gefechten
Dutzende Menschen sind bei Gefechten und Bombenexplosionen in Afghanistan getötet und verletzt worden. Mindestens acht Zivilisten kamen im Norden des Landes bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe ums Leben.Das Fahrzeug, in dem sie saßen, sei im Bezirk Shulgar in der Provinz Balkh am Mittwoch auf den Sprengsatz gefahren, teilte ein Sprecher der Provinzpolizei mit.

Acht Zivilisten kamen bei der Explosion ums Leben (Symbolbild). - Foto: shutterstock
Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, sagte er. Mindestens sechs weitere Menschen erlitten demnach Verletzungen. In der westafghanischen Provinz Herat wurden neun Polizisten getötet, als Taliban ihre Kontrollposten angriffen, sagte ein Sprecher des Provinzgouverneurs. Die Gefechte im Bezirk Paschtun Sarghun hätten über mehrere Stunden angedauert.

Indessen ist die Anzahl der getöteten Polizisten nach einem Luftschlag am Montag in der ostafghanischen Provinz Logar auf 15 gestiegen, sagte eine Provinzrätin. Die Sicherheitskräfte hatten Luftunterstützung gerufen, nachdem Taliban von mehreren Seiten versuchten, das Bezirkszentrum von Asra zu stürmen. Der Vorfall werde untersucht, teilte die NATO-Ausbildungsmission Resolute Support mit.

Die Taliban sind seit Ende des offiziellen NATO-Kampfeinsatzes 2014 rasant stärker geworden und kontrollieren nach Militärangaben heute wieder knapp 14 Prozent des Landes. Weitere 30 Prozent sind demnach umkämpft.

apa/dpa

Hier der Link auf den Artikel von stol.it vom 08.08.2018 >>>
Afghanistan: Dutzende Tote bei Gefechten

Thomas Ruttig (08.08.2018)
Vor dem 15. Abschiebeflug
Bundesregierung will „deutlich“ mehr Afghanen abschieben

Dass der nächste Sammelabschiebeflug nach Afghanistan wohl für den 14.8. vorgesehen ist und wieder in München starten soll, habe ich schon berichtet. Allerdings war bereits vorher berichtet worden – was ich hier nachholen will –, dass es Ziel der Bundesregierung sei, die Anzahl der Rückführungen nach Afghanistan deutlich zu erhöhen (indirektes Zitat nach dpa, hier). Dies ließ Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann aus dem Seehofer-Ministerium schon am Wochenende die Boulevardpresse wissen.

Teichmann sagte: „Wir haben die Bundesländer darüber informiert, dass nicht mehr nur Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher abgeschoben werden können, sondern alle Afghanen, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung in Deutschland haben.„Aktuell gelten 16 236 Afghanen in Deutschland als ausreisepflichtig. 12 169 haben eine Duldung“, sagte Teichmann. Eine Abschiebung droht demnach akut 4067 abgelehnten Afghanen ohne Duldung.

Aus dieser Grund hier die Ausführungen der Flüchtlingshilfeorganisationen, die u.a. sagen, wer sich angesichts dieser Ankündigung sorgen muss:

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan >>>

منابعمختلفخبریاعلامکردهاندکهدرروز سهشنبهمطابقباچهاردهمآگوستدیپورتیدستهجمعیبهافغانستان ازفرودگاهشهرمونیخانجامخواهدشد. دراینجامیتوانیداطلاعاتبیشتردربرایدیپورتبهافغانستان بخوانید. >>>

So far there where various information on the next deportation to Afghanistan. But now we found out, that the next collective deportation flight probably ist expected on Tuesday, 14. 08. 2018, from Munich Airport.

More Information about deportations to Afghanistan >>>

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan – aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan – aktualisierte Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

Im Zweifel kann mensch sich an die nächste Asylberatungsstelle wenden./

Hier gehts zum Spendenaufruf für Rechtshilfe für akut von Abschiebung betroffene Afghanen!

Der Evangelische Pressedienstes (epd) veröffentlichte zudem eine Umfrage unter den Innenministerien der Länder (siehe hier), die ergeben habe, weiterhin nur oder vorrangig Gefährder und Straftäter abgeschoben würden. Lediglich Bayern gebe an, grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abzuschieben.

Davon abweichend berichtete der MDR (siehe schon hier), dass sich neben Bayern auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die neue Linie der Bundesregierung zu eigen gemacht haben. Der Flüchtlingsrat Bayern teilte mit, dass selbst Fälle, die bei der dortigen Härtefallkommission des Landtags lagen. Von Abschiebung betroffen gewesen seien (siehe hier).

Aktivist Thomas Nowotny (seine Kampagne hier) ruft zu Protesten schon im Vorfeld auf und weist Äußerungen bayerischer Spitzenpolitiker in einem auch auf meiner Webseite (hier) wiedergegebenen Beitrag des TV-Magazins Frontal 21hin, denen zufolge sie das Thema Abschiebung integierter Leute in Zukunft ernster nehmen werden und auf entsprechende „Eingaben“ über Einzelfälle reagieren werden. „Damit das nun nicht versackt, sei es sehr wichtig, dass alle Beteiligten, die Kontakt zu Gefährdeten oder schon Verhafteten haben, die entsprechenden Politiker sozusagen an der „Ehre“ und beim Wort packen und mit entsprechenden Anfragen überschwemmen. Es sei hier in letzter Zeit auch bei den Regierenden eine Tendenz zum Umdenken eingetreten, weil sie merken, dass sie mehr Gegenwind haben als nur von ein paar zu vernachlässigenden „Flüchtlingsfreunden““, so Nowotny.

Allerdings muss man wohl auch darauf hinweisen, dass auch nicht gut integrierte, nicht arbeitende oder schlecht deutsch sprechende Kriegsflüchtlinge (die oft behördlich daran gehindert werden, soetwas zu schaffen) das Recht auf Schutz haben.

Zahlen 2017 und 2018

Dpa berichtete weiter unter Berufung auf eine Linke-Anfrage im Bundestag, dass laut der Antwort des Bundesinnenministeriums bei den bisher sechs „Rückführungsflügen“ nach Afghanistan in diesem Jahr mit insgesamt 148 Menschen abgeschoben wurden. Das deckt sich mit meiner Zählung. 2017 waren es 121 Afghanen – und bei der ersten Abschiebung nach Aufhebung des faktischen Abschiebestopps vor zwei Jahren im Dezember 2016 waren es 34. Damit liegt die Gesamtzahl bisher bei 303.

Hier die Monatszahlen für 2018:

Juli: 69
Juni: —
Mai: 15
April: 21
März: 10
Februar: 14
Januar: 19

Zudem reisten 226 Afghanen im ersten Halbjahr 2018 im Zuge einer geförderten Rückkehr aus. Das sind bedeutend weniger als in den Vorjahren. Offenbar hat es sich herumgesprochen, dass die finanzielle Förderung nicht so lukrativ und die Nachsorge in Afghanistan nicht so positiv ist, wie regierungsamtlich dargestellt. Schon 2017 war diese Zahl (mit 1118) gegenüber dem Peak-Jahr 2016 (mit 3319) deutlich zurückgegangen; 2015 waren es nur 308 (siehe BAMF-Statistik hier).

Bisherige Informationen zum nächsten Abschiebeflug (siehe auch hier)

Nach Informationen aus Kreisen der Flüchtlingsunterstützer (z.B. hier beim Bayerischen Flüchtlingsrat) wird die nächstebundesweite Sammelabschiebung voraussichtlich am Dienstag, den 14. August 2018, vom Münchner Flughafen erfolgen.

Welche Bundesländer sich daran diesmal beteiligen werden – also nach den weiten Protesten gegen Bundesinnenminister Seehofers skandalöse „Geburtstagsgeschenks“-Äußerung nach der vorherigen Abschiebung am 3.7. – muss sich zeigen. (Seehofer – siehe sein ARD-Sommerinterview hier – versteht die Aufregung immer noch nicht und beschuldigt die Medien.) Zu diesen Protesten gehörte auch der bundesweite Day Orange der Initiative „Seebrücke“, der in mindestens 87 Städten (Karte hier) u.a. unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ lief. Hier als Beispiele Berichte aus Frankfurt/Main, München und meiner Heimatstadt Oranienburg.

Bekannt ist nach MDR-Recherchen (siehe schon hier), dass sich bisher drei Bundesländer – neben Bayern (CSU-regiert) das CDU-regierte Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern (mit einer SPD-geführten Großen Koalition, also mit der DCU) – die neue Linie der Bundesregierung zu eigen gemacht haben, nicht mehr „nur“ sogenannten Gefährder und Mitwirkungsverweigerer bei der Identitätsfeststellung sowie Straftäter abzuschieben.


Hier der Link auf den Artikel von Thomas Ruttig vom 08.08.2018
Vor dem 15. Abschiebeflug: Bundesregierung will „deutlich“ mehr Afghanen abschieben

  
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

Konstantin Wecker und Hannes Wader "Bella Ciao"
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bella_ciao


https://www.youtube.com/watch?v=riS7PqdVm88

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