Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat: Endlich Worte in Taten umsetzen // Abdul Ghafoor: Why deportation to Afghanistan doesn’t work! // Thomas Ruttig: „Da finden wir dieses Fax nicht“: „Kommunikationsfehler“ und Abschiebungen - Zu Unrecht abgeschobener Afghane kommt zurück // Kettcar - Sommer '89 (Er schnitt Löcher in den Zaun)

Bayerischer Flüchtlingsrat
Pressemitteilung (10.08.2018)
Endlich Worte in Taten umsetzen


Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan am kommenden Dienstag, den 14. August 2018 vom Flughafen München

Bei der Eröffnung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen am 27. Juli 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder Verbesserungen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge versprochen: Der Freistaat Bayern werde in Zukunft „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen“. Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer hat am 3. August 2018 einen Abschiebestopp für Pflegefachkräfte gefordert. Eine Reihe von Ministerpräsidenten wie auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft in Köln forderten, wer eine Ausbildung in Aussicht habe, dürfe nicht auf eine Abschiebeliste. Diese Kurswende beim Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist absolut begrüßenswert, wenn sie nicht ein Lippenbekenntnis bleibt. Bei der bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan wird sich zeigen, ob die bayerische Staatsregierung auch hält, was sie verspricht.

Am kommenden Dienstag, den 14. August 2018 soll der mittlerweile 15. Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan starten, diesmal wieder vom Flughafen München. Darunter sind dem Bayerischen Flüchtlingsrat wieder Fälle von Betroffenen bekannt, die sich bereits in Ausbildung oder Schule befanden. So hat einer der Kandidaten für den Abschiebeflug nur noch ein Jahr Berufsschule vor sich. Ein anderer hatte schon zwei Jahre eine Ausbildung absolviert. Der Arbeitgeber, eine Kulmbacher Firma für Sanitärtechnik, würde den jungen Afghanen sofort wieder beschäftigen. Beide sollen nun am Dienstag abgeschoben werden.

Dass Afghanistan nach wie vor nicht sicher ist, hat der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig auf der Afghanistankonferenz Mitte Juli in München eindrücklich geschildert: „Zwar ist der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes in Teilen besser als die bisherigen Stellungnahmen, er zeichnet sich allerdings auch durch einige Auslassungen aus. Dass es in Afghanistan sogenannte sichere Gebiete gebe, ist auch aus dem neuen Lagebericht nicht herauszulesen. Afghanistan ist ein Land im Krieg, gerade sichere Gebiete können morgen Orte von Angriffen und Anschlägen werden“, sagt Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Obwohl sich die Lage in Afghanistan zunehmend verschlechtert, hat die Bundesregierung nun auch noch angekündigt, die Zahlen der Rückführungen deutlich zu erhöhen, wie Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann der Boulevardpresse versprach. Beim vergangenen Flug hatte sich Bundesinnenminister und CSU Parteivorsitzender Seehofer noch stolz gezeigt, dass an seinem 69. Geburtstag ebenso viele Afghanen abgeschoben wurden. Dass nun noch mehr Personen davon betroffen sein sollen und darunter auch solche, die bereits hier bestens integriert sind, zeigt, dass nicht nur an dem alten Kurs „Abschiebung statt Ausbildung“ festgehalten wird, sondern dieser auch noch verschärft werden soll.

„Der Ankündigung von Söder, den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt für Geflüchtete zu erleichtern, müssen jetzt Taten folgen, will die CSU sich glaubwürdig zeigen“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir erwarten von Söder eine konkrete Anweisung an die Ausländerbehörden, den Abschiebekurs zu stoppen und den vielen Flüchtlingen, die jetzt eine Ausbildung beginnen könnten, auch die Erlaubnis dazu zu erteilen.“

Am kommenden Dienstag wird in München gegen die Abschiebung nach Afghanistan eine Demonstration um 20:30 Uhr stattfinden. Der Ort der Auftaktkundgebung und weitere Infos in Kürze unter: www.fluechtlingsrat-bayern.de


Hier der Link auf die Pressemitteilung des Bayerischer Flüchtlingsrat (10.08.2018): Endlich Worte in Taten umsetzen
Abdul Ghafoor (07.08.2018)
Why deportation to Afghanistan doesn’t work!

I have times and again emphasized on this point that firstly deportation to Afghanistan with the ongoing deteriorating security situation doesn’t make any sense and secondly it is a waste of resources for both the parties involved in the process, because at the end of the day, most of those deported have no chance of survival in the country and will literally leave the country and re-migrate.

You all may remember the Afghan family that was deported from Norway few months ago. I also did a fundraising for them because they were living at a make shift and temporary sort of shelter post deportation to Afghanistan. To be precise, they did their best to survive in Kabul, but the children and wife were too Afraid of the blasts and attacks in Kabul that they had to go to Iran again.

Few days ago, I received this short video clip of them walking somewhere on the borders between Iran and Turkey. The message that I received stated that they had tough situation in Iran, the children were not taken in to schools and they were afraid of being deported back to Afghanistan. they didn’t see any chance of survival in Iran either, but to go further in to Turkey.

They are currently in Turkey and I haven’t got latest about their situation.
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Übersetzung des Textes:
Warum die Abschiebung nach Afghanistan nicht funktioniert!

Ich habe in diesem Zusammenhang immer wieder betont, dass erstens die Abschiebung nach Afghanistan mit der sich weiter verschlechternden Sicherheitslage keinen Sinn macht und zweitens diese Abschiebungen eine Ressourcenverschwendung für beide am Prozess beteiligten Parteien sind, denn letztlich haben die meisten der Deportierten keine Überlebenschance im Land und werden buchstäblich das Land verlassen und wieder abwandern.

Sie alle erinnern sich vielleicht an die afghanische Familie, die vor einigen Monaten aus Norwegen deportiert wurde. Ich habe auch eine Spendenaktion für sie durchgeführt, weil sie in einer Notunterkunft und in einer temporären Art von Unterkunft nach der Deportation nach Afghanistan lebten. Um genau zu sein, taten sie ihr Bestes, um in Kabul zu überleben, aber die Kinder und die Frau hatten zu viel Angst vor den Explosionen und Angriffen in Kabul, so dass sie wieder in den Iran gingen.

Vor ein paar Tagen erhielt ich diesen kurzen Videoclip von ihnen, wo sie irgendwo an den Grenzen zwischen dem Iran und der Türkei wanderten. In der Nachricht, die ich erhielt, gaben sie an, dass sie in  einer schwierigen Situation im Iran waren, dass die Kinder nicht in Schulen aufgenommen wurden und dass sie Angst davor hatten, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Sie sahen im Iran auch keine Überlebenschance, und machten sich weiter auf den Weg in die Türkei.


Sie sind zur Zeit in der Türkei und ich habe keine  weitere Information über ihre derzeitige Situation.


https://www.facebook.com/abdul.ghafoor.378/videos/10156632779642973/

Thomas Ruttig - Afghanistan Zhaghdablai (09.08.2018)
„Da finden wir dieses Fax nicht“: „Kommunikationsfehler“ und Abschiebungen

Zu Unrecht abgeschobener Afghane kommt zurück

Die gute Nachricht zuerst: Der widerrechtlich abgeschobene Afghane Nasibullah S. kann nach Deutschland zurückkehren. Er war am 3.7.18 trotz laufenden Verfahrens auf den berühmt-berüchtigten 69er-Flug nach Kabul gesetzt worden. Er durfte auch nicht mehr mit seiner Anwältin telefonieren. Laut ARD lief das so ab:

Nasibullah S. war am 3. Juli gemeinsam mit 68 anderen Afghanen nach Kabul abgeschoben worden.„Die Polizei kam in mein Zimmer“, erzählt er. „Ich sagte denen, ich habe aber demnächst einen Termin vor Gericht. Ich muss mit meiner Anwältin sprechen. Aber die Polizisten meinten: ‚Deine Anwältin kann dir in dem Fall auch nicht helfen'“.

Die Vorbereitungen für die Rückkehr sind abgeschlossen, am Donnerstag (8.8.) erhielt er sein Flugticket. Er soll am Sonntag in Deutschland eintreffen und wird zurück nach Neubrandenburg gebracht, wo er in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht war. Dann wird auch sein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Greifswald fortgesetzt. Seine Anwältin Sonja Steffen, eine SPD-Bundestagsabgeordnete, sagte: „Wir erwarten die Gerichtsverhandlung Anfang September.“ Sie forderte zugleich mehr Sorgfalt von den Behörden: „Es geht um Menschen und es geht um Schicksale“, sagte sie.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte eingeräumt, das ihm unterstellte BAMF habe Fehler gemacht. Das BAMF selbst räumte daraufhin „Verfahrensfehler“ ein. Wegen der Fehler muss das BAMF auch die Kosten für die Rückführung tragen.

Aber wir dürfen uns auch nicht drüber täuschen, dass es sich hierbei nur um eine positive Einzelnachricht handelt. Denn: So weit – nämlich zur Abschiebung bei noch laufendem Verfahren – hätte es nie kommen dürfen. Außerdem fällt auf, dass sich bei Abschiebefällen sogenannte „Kommunikationsprobleme“ zwischen deutschen Behörden in letzter Zeit häufen. Hier einige Fälle:
einen ähnlichen Fall mit einem Afghanen – Haschmatullah Faselpur – gab es bereits im Dezember 2017 (siehe hier und hier bei mir auf Afghanistan Zhaghdablai)
die Abschiebung des angeblichen ehemaligen Leibwächters Bin Ladens Sami A. im Juli nach Tunesien (zu Ungereimtheiten in diesem Fall lese mensch ein Interview mit seinem Anwalt, hier)
die Abschiebung eines Uighuren – trotz dortiger massiver Verschärfung der Verfolgung – nach China, die Anfang August bekannt wurde; vom Verbleib des 22-Jährigen gibt es keine Informationen
die Abschiebung einer minderjährigen Nepalesin aus Duisburg im vergangenen Juli (sie wurden inzwischen ebenfalls wieder zurückgeholt)

Die „Kommunikationsfehler“in diesen Fällen sind wohl auch Resultat des politischen Drucks aus Bayern und Berlin, insgesamt die Abschiebezahlen hochzutreiben.

Sogenannte Binnenfluchtalternative

Bemerkenswert an dem Fall Nasibullah S. ist auch, dass ein ursprünglicher Asylantrag mit Hinweis auf die sogenannte Binnenfluchtalternative abgelehnt wurde. Die ARD berichtete dazu (https://www.tagesschau.de/inland/abgeschobener-afghane-101.html):

In der Begründung hieß es, er müsse nicht in den gefährlichen Süden des Landes [seine Herkunftsregiob] zurückkehren, sondern könne auch in anderen Regionen Afghanistans leben, die ausreichend sicher seien.

Dass das Postulat der „Binnenfluchtalternative“ oft nicht zutrifft, geht im übrigen aus dem neuen Afghanistan-Lagebericht des Auswärtigen Amtes hervor. (Hier zu meiner Einschätzung dieses Berichts und der vom AA kürzlich teilweise freigegebenen Fassung.

Für kommenden Dienstag (14.8.) ist ein weiterer Abschiebeflug von München nach Kabul geplant. Die Behörden in München haben nach Angaben von Rechtsanwälten bereits mehrere ausreisepflichtige Männer in Abschiebehaft genommen, um sie von dort direkt zum Flieger zu bringen, so der Spiegel. (Mehr dazu hier und hier auf Afghanistan Zhaghdablai.)

Berichte zum Fall Nasibullah S. hier bei der ARD und im Spiegel.

Das Zitat in der Überschrift stammt im übrigen aus dem BR-Bericht zur Abschiebung des Uighuren. Es lautet im ganzen:

Der zum damaligen Zeitpunkt 22-jährige Mann hatte am 29. März 2018 beim Bundesamt für Migration (BAMF) einen Asylfolgeantrag gestellt und sollte diesen im Rahmen eines Anhörungstermins am 3. April 2018 begründen. Darüber informierte das Bundesamt die vor Ort zuständige Ausländerbehörde, das Kreisverwaltungsreferat (KVR) München, per Fax.

Allerdings kam diese Nachricht im KVR nicht an, so Behördenchef Thomas Böhle: „Die haben eine Sendebestätigung, die kennen wir. Daher wissen wir auch genau, wann es abgesendet wurde. Daher wissen wir, wann es bei uns angekommen sein muss. Wir haben Listen, in denen das alles aufgenommen ist. Und da finden wir dieses Fax nicht.“

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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Kettcar - Sommer '89 (Er schnitt Löcher in den Zaun)
Dazu Wikipedia

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