Exclusiv im Ersten: Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika // SPON: Flüchtlingselend in Libyen "Europa schickt Menschen in die Hölle" // Berlin hilft! Wir müssen lauter werden. Denn: Es ist unser Land! // Dazu der Pouya-Blog // Hagen Rether: Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen

Exclusiv im Ersten
Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika
(06.08.18)
Europas Regierungen atmen auf: Die Zahl der Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten sinkt. Aber zu welchem Preis? Shafagh Laghai geht auf Spurensuche – entlang des neuen Grenzwalls, den Europa quer durch Afrika aufgebaut hat.
Hier der Link auf den Beitrag >>>
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-grenzen-dicht-video-102.html
SPON: Flüchtlingselend in Libyen
"Europa schickt Menschen in die Hölle"
Die Türkei war nur der Anfang: Die EU-Staaten setzen in der Migrationspolitik zunehmend auf eine Strategie, die Wissenschaftler als "Externalisierung" bezeichnen. Im Klartext: Sie spannen Drittstaaten für das schmutzige Geschäft der Flüchtlingsabwehr ein. Es ist dabei fast egal, ob es sich bei den Partnerländern um Halbdemokratien oder Diktaturen handelt.

Karline Kleijer hat in den vergangenen Jahren mitverfolgt, was diese Entwicklung für die Betroffenen bedeutet: Sie koordiniert für die Organisation "Ärzte ohne Grenzen"(MSF) die Flüchtlingshilfe in Libyen. Zwar hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Libyen noch vor einem halben Jahr als "Hölle für Flüchtlinge" bezeichnet, trotzdem wollen die EU-Staaten in der Migrationspolitik künftig noch enger mit dem Bürgerkriegsland zusammenarbeiten.

Flüchtlingslager in Libyen (Archivbild SPON)
---
Zur Person
Karline Kleijer arbeitet als Notfallkoordinatorin für die Nichtregierungsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" in Amsterdam. Sie leitet derzeit das Hilfsprogramm für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und in Libyen.

---
SPIEGEL ONLINE: Frau Kleijer, Sie koordinieren für "Ärzte ohne Grenzen" die Flüchtlingshilfe in Libyen. Welche Erfahrungen haben Sie in dem Land gemacht?

Kleijer: Ich arbeite seit fast 20 Jahren für "Ärzte ohne Grenzen". Ich war in vielen Ländern. Doch ich habe selten so schlimme Zustände für Flüchtlinge und Migranten erlebt wie in Libyen. Sie werden dort nicht wie Menschen behandelt. Es ist schwer, in Libyen den Glauben an Menschlichkeit nicht zu verlieren.

SPIEGEL ONLINE: Ist Libyen für Flüchtlinge sicher, wie manche EU-Staaten behaupten?

Kleijer: Libyen ist für Flüchtlinge die Hölle. Sie werden willkürlich verhaftet oder gekidnappt. Wer Glück hat, landet dann in einem Gefängnis der Regierung. Wer Pech hat, gerät in die Fänge von Menschenhändlern.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben Zugang zu den Lagern in Libyen, in denen Migranten festgehalten werden. Wie sind die Bedingungen dort?

Kleijer: Die Flüchtlinge haben nichts falsch gemacht. Sie haben kein Verbrechen begangen. Trotzdem werden sie gefangen gehalten. Mehr als 70 Menschen sind zum Teil in einer einzigen Zelle eingesperrt. Sie haben nicht genügend Platz, um die Beine auszustrecken. Sie hungern. Sie können einmal die Woche duschen, wenn überhaupt. Im Sommer herrschen bis zu 45 Grad in den Zellen. Es stinkt. Ich muss jedes Mal dagegen kämpfen, mich zu übergeben, wenn ich die Gefängnisse betrete. Wir sind nur ein paar Stunden dort. Wir hören von Gewalt durch Wärter. Flüchtlinge sehen mich an und sagen: "Sie sind die erste Person, die mir hier in die Augen sieht und mich wie einen Menschen behandelt."

SPIEGEL ONLINE: Neben den offiziellen Haftanstalten der Regierung existieren Lager, die von Menschenhändlern betrieben werden. Was wissen Sie über diese Einrichtungen?

Kleijer: MSF hat zu diesen Lagern keinen Zugang, aber was wir von Flüchtlingen, die überlebt haben, hören, ist schwer zu ertragen. Die Menschenhändler halten die Flüchtlinge zum Teil über Monate oder Jahre in Warenlagern gefangen. Die Häftlinge werden geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, als Sklaven verkauft, für Zwangsarbeit missbraucht, hingerichtet. Manchmal rufen Menschenhändler die Familien ihrer Opfer an, während sie diese foltern, um Geld zu erpressen.

SPIEGEL ONLINE: Wer sind die Menschen, die sich von Libyen aus auf den Weg nach Europa machen?

Kleijer: Es ist eine heterogene Gruppe: Arbeitsmigranten aus Bangladesch oder aus dem Senegal, Flüchtlinge aus Eritrea, Sudan, Nigeria, Syrien. Die Menschen wollen häufig einfach nur raus aus Libyen, aber das ist nicht so einfach. Die Flucht über das Mittelmeer ist lebensgefährlich, doch der Weg zurück ebenso. Es gibt Berichte, wonach mehr Menschen in der Wüste sterben als im Mittelmeer.

SPIEGEL ONLINE: Europa will in der Migrationspolitik künftig enger mit Libyen zusammenarbeiten. Ist das der richtige Ansatz?

Kleijer: Es ist vollkommen unverantwortlich. Wer die Tür für Migranten verschließt, muss Sorge tragen, was hinter dieser Tür geschieht. Europa schickt Menschen zurück in die Hölle - durch die finanzielle Unterstützung der libyschen Küstenwache.

SPIEGEL ONLINE: Die EU sagt, nur durch die Kooperation mit Drittstaaten wie Libyen lasse sich das Sterben im Mittelmeer beenden.

Kleijer: Auch ich würde mir wünschen, dass Flüchtlinge nicht mehr gezwungen wären, auf seeuntaugliche Boote von Schleppern zu steigen, um Europa zu erreichen. Aber die Alternative kann nicht sein, dass wir Menschen in ein Land wie Libyen deportieren, wo ihnen eine unmenschliche Behandlung droht. Libyen ist ein gescheiterter Staat. Es ist selbst für Libyer zunehmend schwierig, dort zu leben - und für Schutzsuchende erst recht.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Organisation beteiligt sich an Rettungseinsätzen im Mittelmeer. Die italienische Regierung kritisiert, sie würden dadurch den Schleppern das Geschäft erleichtern.

Kleijer: Es ist billig, Nichtregierungsorganisationen zum Sündenbock für eine gescheiterte, europäische Migrationspolitik zu machen. Flüchtlinge sind gekommen, lange bevor MSF und andere Organisationen auf dem Mittelmeer im Einsatz waren. Für uns ist es keine Option, Menschen einfach sterben zu lassen. Es sollte für niemanden eine Option sein.


Hier Link auf den Spiegel-Artikel >>>
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-libyen-europa-schickt-menschen-in-die-hoelle-a-1219935.html

Wir müssen lauter werden.
Denn: Es ist unser Land!


Der ehemals schleichende Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird immer sichtbarer. Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und auch extreme Gedanken werden immer sag- und lebbarer. Es ist Zeit für einen neuen Diskurs, aber auch für ein entschiedenes Dagegenhalten. Gestern noch unsagbar, heute normal: Das kann und darf nicht die Maxime sein. Aber es hat sich etwas geändert: Es ist nun der Sommer der stillen Mehrheit geworden.

Die Diskurshoheit in Deutschland haben inzwischen die Minderheiten: Einerseits Rechte, die mit ihrem Framing a la „Asyltourismus“ oder Ähnlichem Begriffe prägen und die Wahrnehmung verschieben. Andererseits „besitzen“ Minderheiten wie Geflüchtete selbst die Diskurshoheit, ohne sie aktiv zu gestalten: Obwohl schon an sich selbst Minderheit, bestimmt sich der Diskurs ausschließlich an und über sie.

Kriminalisierende Unterstellungen, dass quasi jeder ein Betrüger, Krimineller, Mitwirkungsverhinderer oder Gefährder sei, stellen eine Minderheit in den Vordergrund, die damit selbst die öffentliche Diskussion beherrscht, ohne an ihr teilnehmen zu können. Tenor sind Abschiebungen: Ist der Schuldige erst mal weg, kehrt Ruhe ein. Und dabei wird aus der Minderheit Geflüchteter eine nochmalige Minderheit herausgestellt, nämlich die der tatsächlich Kriminellen und tatsächlich Leistungen Erschleichender, die die politische Diskussion bestimmt.

Gefährlich ist dies auch deshalb, weil die eigentlichen Themen, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung interessieren, gar nicht mehr behandelt werden. Dass dies so ist, liegt – leider – in der Natur politischer Diskussion:

Es ist geht schneller und ist einfacher, einen Geflüchteten zum Feind zu machen, der an allem nur Erdenklichen schuld sei, als ein Rentensystem zu reformieren oder günstige Wohnungen zu bauen. Ist dieser Geflüchtete erst mal abgeschoben und hat das Land verlassen, sind vermeintlich alle Probleme gelöst. Gedacht wird das Ganze aus der Idee heraus, dass man jemanden schneller wieder los wird, als z.B. Mehrheiten für eine Renten- oder Gesundheitsreform mit zig Kompromissen zu finden.

Rummäkeln und etwas oder jemanden schlecht machen, geht schnell und ist effektiv, wenn man Schuldige sucht. An Lösungen arbeiten, braucht mindestens Mühe.

Politik sucht, wenn sie populistisch ist, den schnellsten Weg, nicht den sinnvollsten. Es wurde schon immer nach mehr Polizei gerufen, Gesetze verschärft und vermeintlich Sicherheit erlangt, selbst dann, wenn es tatsächlich kaum einen Grund dafür gibt. Die Kriminalität in Deutschland ist auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Nur das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung will das partout nicht wahrnehmen. Dass das so ist, ist allerdings eine Folge dieser Politik, die uns jeden Tag aufs Neue erzählt, welchen Gefahren wir hier durch Fremde ausgesetzt sind.

Diskurs verschiebt Konsens

Ergebnis dieser Diskursverschiebung der letzten zwei Jahre ist jedoch inzwischen auch eine Konsensverschiebung. Dinge werden sagbar, die vor zwei Jahren noch undenkbar waren. Begriffe, die mit gezieltem Framing gesetzt wurden, sind im Sprachgebrauch. Dabei stecken alle, die das eigentlich gar nicht wollen, in dem Dilemma, dass Medien Begriffe in Folge ihrer Berichterstattung nur aufgreifen, statt sie zu entlarven:

Wir reden von verharmlosenden AnkER-Zentren, nicht von Flüchtlingslagern. Politik versucht gerne, technokratische Begriffe zu finden, die die eigentlichen Inhalte verschleiern. AnkER-Zentren ist so ein Begriff. Das mediale Dilemma ist dabei der Spread zwischen Berichterstattung über das Gesagte und dessen tatsächlicher Einordnung. Ergebnis ist oft die Zementierung einer Sprache in den Köpfen, die sich damit repliziert.


Böswillig gedacht, kann man vermuten, dass es fast schon politische Absicht ist, im Sinne einer selffulfilling prophecy später dann das zu bekämpfen, was man selbst vorher befördert hat: Diese Lager sollen Kriminalität verhindern, erzeugen sie jedoch selbst damit.

Weitere Beispiele sind der künstlich hochgetriebene BAMF-Skandal oder auch die schreckliche Instrumentalisierung des grausamen Mordes an Susanna F., um neue Maßnahmen zur Abschiebung zu ergreifen, die sich dann in Symbolpolitik wie den Abschiebungen nach Afghanistan ausdrücken. Das wahrgenommene Bild ist dabei das von angeblichem Gewinn von vorher verlorener Kontrolle und aktives Handeln. Der Macher zählt, nicht der Diskutant.

Folge dieser ganzen Politik ist, dass sich einerseits Gesetze verschärft haben, andererseits aber auch Wahrnehmung und Haltung. Ausgerichtet ist dies jedoch nicht mehr nur an der Minderheit aller Flüchtlinge, sondern sogar noch an der Minderheit in der Minderheit, also denjenigen, die tatsächlich kriminell im erheblichen Sinne sind oder Leistungen erschleichen. Das ist und bleibt aber ein Bruchteil der rd. 1,4 Mio. Menschen , die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Dabei passiert etwas Merkwürdiges: So lange wir über Verschärfungen und vom negativen Blick aus über Geflüchtete diskutieren, so lange echauffieren wir uns dennoch auch über Rechte: Die Rechten in den Parlamenten, die auf der Straße wie Pegida, aber auch die im täglichen Diskurs in Medien.

Dabei hat sich aber quasi normalisiert, eine ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten vielleicht nicht zu teilen, sie aber als „normal“ wahrzunehmen. Es gehört jetzt eben zu „uns“, dass man Negatives über Ausländer sagt und Geflüchtete für alle anderen Themen verantwortlich macht. Wir mögen das nicht und teilen es nicht. Aber wir haben zugelassen, dass es gesagt und nicht mehr nur gedacht werden kann.


Fehlende günstige Wohnungen, Kitas oder Schulen: Geflüchtete sollen schuld sein, dass es davon nicht genug gibt. Dabei sind durch sie diese Themen überhaupt in den Vordergrund getreten. Statt nun Geflüchteten mindestens indirekt dankbar zu sein, dass sich durch sie endlich solche Themen zumindest bewegen, sind sie die Schuldigen am Problem. Gleiches gilt natürlich auch für Kitas und Schulen. Wir erkennen die Chancen nicht mehr, sondern ergötzen uns am Problem. Nicht die Lösung und gemeinsame Tatkraft steht im Vordergrund, sondern das Suchen nach den vermeintlich daran Schuldigen.

Die Brückenbauer

Die zunehmende Konsensfähigkeit einer immer weiter nach rechts verschobenen Meinung und Wahrnehmung liegt dabei an den vermeintlich demokratischen Kräften, die dafür Brücken bauen: Gaulands „Vogelschiss“ erregt immer noch 95% der Menschen. Weidels „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner“ werden schon im Bundestag gerügt und auch so öffentlich als widerwärtig wahrgenommen.

Gefährlicher sind die Seehofers, Dobrindts, Söders und Haseloffs: Politiker, die gestern noch als Demokraten und aufrechte Bürger wahrgenommen wurden, öffnen den Diskurs in eine rechtsextreme Ecke. Man muss gar nicht politisch mit ihnen vorher einer Meinung gewesen sein, aber sie öffnen nun eine Tür, die Extremes sagbar und damit wiederholbar macht. Nach dem Motto: Wenn der das schon sagt, dann wird es wohl stimmen und dann kann ich es auch sagen.

Menschen, die sich eine offene Gesellschaft wünschen, Grundwerte und Grundrechte achten, Demokratie erhalten und befördern wollen, werden nun als „Moralisten“ betitelt oder als „linksgrünversifft“ geadelt, selbst wenn sie mitten aus der Union kommen. Denn natürlich gibt es auch aus der Union liberale und offen denkende Menschen, die durch manchen ihrer Parteiführer fast schon selbst in Geiselhaft genommen werden.

Vergessen werden dabei die 9 Mio. Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert haben. Vergessen wird, dass dies die größte Partei in Deutschland ist. Vergessen wird, dass damit gelebte Integration gegen die Wand gefahren wird. Und es sind auch hier nicht nur angeblich „Linke“, sondern auch pragmatische hilfsbereite Menschen, die in Bayern Geflüchtete ausbilden, die ihnen unter der Nase weg abgeschoben werden.

Demokratien scheitern nicht an Angreifern, sondern fehlender Verteidigung

Dabei zeichnet sich ein Problem immer mehr ab, das auch historische Vorbilder hat: Eine angegriffene Demokratie scheiterte auch historisch nicht an den Angreifern, sondern an den zu stillen Verteidigern. So ist Weimar schon gescheitert und der Nationalsozialismus emporgekommen und gesellschaftsfähig geworden.

Wir sind nun nicht in einem neuen Nationalsozialismus, aber dennoch darf dieser als „Vorbild“ dienen. Dabei analysieren und durchdenken wir zwar mit großer Tiefe und Regelmäßigkeit das Lager der Feinde, vergessen aber dabei, dass Grund- und Freiheitswerte nie selbstverständlich waren und sind. Sie erfordern immer eine Verteidigung und auch den manchmal mühsamen Prozess des Diskurses darüber.

Alle Menschen mit diesen Werten und Idealen hecheln rechtem politischen Framing hinterher. Sie erklären und versuchen, auf Populismus und Erfundenes hinzuweisen. Dabei setzt der Gegner die Akzente und führt die Themen. Die offene und freie Gesellschaft läuft hinterher, aber ist nicht mehr Meinungsführer. Alleine dies erweckt dann jedoch den Eindruck, dass die vielleicht 10% selbst 80% der Themen und Meinungen setzen. „Asylgehalt“ bleibt stehen, die relativierende Erklärung nimmt niemand mehr wahr.

Es hat sich etwas zum Positiven verändert

Seit vielleicht drei Monaten hat sich jedoch ein wenig was verändert, das uns Hoffnung machen kann und auch die Richtung weist: Offenbar stellt sich eine größer werdende Zahl von Menschen nun auch öffentlich wahrnehmbar dem neuen „Konsens“ entgegen.

München erlebte 40.000 Menschen auf der Straße als es um das neue Polizeigesetz ging. In Bayern insgesamt gingen noch einmal weitere rd. 30.000 Menschen auf die Straße. Ende Mai demonstrierten 70.000 gegen die „Großdemo“ der AfD in Berlin. Auch sie zeigten das gleiche Bild einer breiten Mehrheit durch alle Alters- und Bevölkerungsgruppen und über alle sozialen Grenzen hinaus. Die „Seebrücke“ mobilisierte inzwischen bundesweit 50.000 Menschen, davon 12.000 in Berlin. Und „#ausgehetzt“ mit 50.000 Menschen war ein weiteres Zeichen, dass sich ab der Mitte der Gesellschaft etwas bewegt.

Der Sommer der stillen Mehrheit

Dies alles sind Anfänge. Demokraten und Menschen mit liberaler Grundhaltung sind tendenziell leise Menschen. Sie poltern weniger, was alleine deshalb schon logisch ist, weil Liberalität und das Zulassen anderer Meinungen keine Zuspitzung und Polarisierung in sich trägt.

Und dennoch ist diese Bewegung spürbar. Sie ist erkennbar an der offensichtlichen Nervosität z.B. einer CSU, die völlig erschüttert ist, dass so viele Menschen gegen sie auf die Straße gehen. Manch Chefredakteur meint nun, eine nervöse Linke erkennen zu wollen, die vermeintlich die Diskurshoheit zu verlieren glaubt.

Das Gegenteil ist der Fall: Es ist die liberale Mitte der Gesellschaft, die sich gerade bewegt. Liberale Mitte im Sinne von Anhängern von Grundwerten, die verloren zu gehen scheinen. Das sind auch Linke oder Grüne. Aber es sind auch Menschen aus dem vermeintlich rechten politischen Bereich. Konservative, die ebendiese Werte bewahren wollen.

Das Zeichen, das diese Menschen durch ihre Demonstrationen gesetzt haben, ist eindeutig. Und deshalb kann man allen, denen eine offene demokratische und freiheitsliebende Gesellschaft wichtig ist, nur Mut machen und sie um mehr Engagement bitten. Wir alle müssen uns auf die Werte berufen, die uns wichtig sind. Wir alle müssen uns gegen die Diskurshoheit und Meinungsmache von rechts stellen.

Wir dürfen uns unser Land nicht aus der Hand nehmen lassen und dabei zugucken, wie Dinge sag- und lebbar werden, die der absoluten Mehrheit in Deutschland weder gefallen noch von ihr getragen werden. Das beginnt im Kleinen wie der Familie oder bei Freunden und Arbeitskollegen. Aber es geht auch um Kommentarspalten, social media, Diskussionen im öffentlichen Raum oder in der Kneipe. Das mag manchmal anstrengend sein, aber es wird sich lohnen.

Und dazu geht es auch um noch mehr Sichtbarkeit. Der scheue Demokrat und Liberale braucht sie. Von sich aus laut ist er nämlich nicht. Wir brauchen mehr Diskussion, mehr Position, mehr Inhalt und mehr Denken. Das mag manchmal auch zu unbequemen Positionen führen, aber das ist es wert. Wir brauchen mehr offene Diskussion über unsere Gesellschaft, unsere Werte, aber auch über Themen.

Sichtbarkeit und offener Diskurs

Um auf den Aufhänger zurückzukommen: Offene Grenzen versus Mauer ist nicht die einzige und alleine Position. Retten oder Ersaufen lassen ist dabei keine zulässige Diskussion. Wie wir mit Geflüchteten umgehen, was sie überhaupt bewegt hat, zu fliehen und wie wir sie in Deutschland integrieren können, sind aber Themen, mit denen wir uns dabei inhaltlich und auch gerne kontrovers auseinandersetzen können und müssen. Dabei gilt jedoch, dass wir auch jeweils unbequeme Positionen zulassen und aushalten müssen, wenn sie denn im Rahmen demokratischer, menschlicher und liberaler Werte stehen.

Was hingegen unser aller Kraft erfordert, ist die Rückgewinnung der Meinung, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und auch die Verhinderung weiterer rechter Meinungs- und Themensetzung. Ein schleichender Prozess, der weiter und weiter Diskussion, Konsens, Sagbares und Polarisierendes nach rechts und weiter ins Extreme verschiebt, wie es die letzten zwei Jahre geschehen ist, darf nicht weiter fortgesetzt werden.

Hier sind wir alle gefordert, denen Menschen, Demokratie, Liberalität, Grundrechte und Grundwerte wichtig sind und die erkennen, dass all dies in Gefahr gerät oder sogar schon ist.

Deshalb sollte für uns alle gelten:

Es reicht uns! Wir müssen lauter werden! Es ist unsere Gesellschaft! Und es ist unser Land!


Hier der Link auf den Originalbeitrag von Berlin Hilft!
http://berlin-hilft.com/2018/08/03/lauter-werden-es-ist-unser-land/

Dazu der Pouya-Blog
Joachim Spehl, August 2018

Ja, wir müssen lauter werden! Die Seebrücke und Demos, wie die in München zu #ausgehetzt oder die gegen das Polizeigesetz stehen hoffentlich für eine Initialzündung für eine aufwachende Zivilgesellschaft. Die Hoffnung stirbt bekanntlich  zuletzt. 

Es wird Zeit, gegen Menschenrechtsverletzungen, wie sie auf dem Mittelmeer, wie sie auf dem afrikanischen Kontinent, beschrieben  in den oberen Beiträgen, aufzustehen. Es wird Zeit gegen die Eskapaden der Bayerischen Landesregierung und deren Spießgesellen von Söder bis Dobrindt und die Polemik und den Zynismus des IM und HM Seehofer aufzustehen. Es wird Zeit, immer mehr Zeichen zu setzen, für eine humane Gesellschaft, gegen Rassismus und für Menschenwürde und gegen Verstöße  gegen die Menschenrechte und gegen das Sterben im Mittelmeer und dem Sterben in der Wüste und gegen Abschiebungen nach Afghanistan und gegen die Abschieberitis der Bundesregierung und den ihr zuarbeitenden Behörden.

Ich möchte nicht in einem Europa leben, dessen Wohlstand auf Leichenbergen steht. Ich möchte in einem humanen Europa leben und werde auch weiterhin, wie viele andere auch, mit meinen Mitteln und Möglichkeiten dafür eintreten.


Hagen Rether:
Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

Kommentare