Thomas Ruttig: Vor 14. Abschiebung (03.07.2018 ab München): Bayern verschärft Hardline-Kurs gegenüber Afghanen // Von Klaus-Peter Metzger (Helfer von Shams) - Nachtrag zur arte-Doku (Ausgabe 506) - Shams ist mittlerweile wieder in Kabul // Bayerischer Flüchtlingsrat: Abschiebeflug 14 am 03.07.2018 ab München // Der kleine Satiriker!

Thomas Ruttig Blog vom 02.07.2018
Asylpolitik/Afghanistan
Vor 14. Abschiebung: Bayern verschärft Hardline-Kurs gegenüber Afghanen
Bayern will offensichtlich gar keine Ausnahmen mehr bei Abschiebungen nach Afghanistan machen, so weit es die Gesetzeslage erlaubt. Das geht aus einer Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Christine Kamm im Plenum des Landtages in München hervor, die ich erhalten habe. Diese Information kommt einen Tag vor dem 14. Deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan seit Dezember 2016, der nach Informationen aus Solidaritätskreisen morgen (am 3.7.18) von München aus abfliegen soll.

Bayern will offensichtlich gar keine Ausnahmen mehr bei Abschiebungen nach Afghanistan machen, so weit es die Gesetzeslage erlaubt. Das geht aus einer Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Christine Kamm im Plenum des Landtages in München hervor, die ich erhalten habe.

Diese Information kommt einen Tag vor dem 14. Deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan seit Dezember 2016, der nach Informationen aus Solidaritätskreisen morgen (am 3.7.18) von München aus abfliegen soll.

In der Antwort der bayerischen Staatsregierung heißt es, dass
… weder für die in der Anfrage benannten Personengruppen (Integrierte und unbescholtene Einzelpersonen, Familien, Kinder, ältere Menschen und Kranke) noch hinsichtlich des Ziellands Afghanistan Besonderheiten [existierten], sofern eine Abschiebung im Einzelfall tatsächlich und rechtlich durchführbar ist. (…) 
Ebenso gelten für afghanische Staatsangehörige hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (Duldung) keine Besonderheiten. Gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange diese aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Sofern dem Vollzug der Abschiebung keine derartigen tatsächlichen oder rechtlichen Gründe entgegenstehen, ist für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) kein Raum.

Denn, so die Landesregierung Bayerns,
… [g]emäß den bundesweit gültigen Bestimmungen des § 58 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. 

Hier die Aussage der bayerischen Landesregierung im Wortlaut:

Damit hat wenigstens Bayern vor, sich bei den Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr auf die drei Gruppen der Straftäter, sogenannten Gefährder und hartnäckigen Identitätstäuscher zu beschränken.

Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ländern indirekt freigestellt, als sie in ihrer ersten Regierungsbefragung durch Bundestagsabgeordnete im PlenumAnfang Juni sagte (die Zeit berichtete am 6.6.18), dass aus Sicht der CDU/CSU „die Einschränkungen entfallen“ seien, die sich aus der beschränkten Arbeitsfähigkeit der deutsche Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag im Mai 2017 ergeben hätten. Das Kabinett – also auch die SPD – sei bei seiner wöchentlichen Sitzung zu dem Schluss gelangt, dass die Beschränkungen für Rückführungen nach Afghanistan „nicht mehr gelten müssen“.

Abzuwarten bleibt, wie sich andere Bundesländer verhalten. Einige haben in der jüngeren Vergangenheit mitgeteilt oder durchblicken lassen, dass sie bei ihrer Haltung bleiben, nicht nach Afghanistan abzuschieben.

Der bayerische Flüchtlingsrat weiß inzwischen von 12 Afghanen in Abschiebehaft. In einer Pressemeldung vom 28.6.18 war noch von zehn Verhaftungen die Rede gewesen, aber auch von einer „Verhaftungswelle afghanischer Flüchtlinge“ _ siehe hier:
Ich hatte schon vor einigen Tagen berichtet, dass es offenbar nunmehr keine bundeseinheitliche Linie mehr zu geben scheint. Dass es zumindest eine gab, geht aus dem oben zitierten bayerischen Antwort hervor, in der von„vorgegebenen Kriterien zur Auswahl der hierfür [die Abschiebung nach Afghanistan] in Frage kommenden Personengruppen … des Bundes“ die Rede ist. 

Es handelt sich also tatsächlich um eine Politikänderung auf Bundesebene – offenbar ebenfalls, um Seehofer und die CSU bei der Regierungsstange zu halten.

Unterdessen hat der frühere afghanische Präsident Hamed Karsai erklärt, er halte sein Land für zu unsicher, um Flüchtlinge dorthin abzuschieben. „Das kann ich nicht gutheißen“, sagte Karsai, der Afghanistan von 2001 bis 2014 regierte, am 1.7.18 in der „Welt am Sonntag“

Zur Frage der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland, sagte Karsai weiter, Deutschland habe das Recht, nach seinen Interessen zu handeln. „Sie bestimmen, wie viele sie reinlassen.“ Jedoch sei Afghanistan „definitiv kein sicheres Land“. Daher habe er „Mitleid mit denen, die gewaltsam zurückgeschickt werden“. Er hoffe, „dass Deutschland einen Weg findet, der beiden Seiten gerecht wird“.

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 02.07.2018 >>>
Vor 14. Abschiebung: Bayern verschärft Hardline-Kurs gegenüber Afghanen / Thomas Ruttig-Blog v. 02.07.2018

Von Klaus-Peter Metzger (Helfer von Shams) 
Nachtrag zur arte-Doku (Ausgabe 506) 
Shams ist mittlerweile wieder in Kabul
Shams Ahmadi lebt. Das ist erstmal eine gute Nachricht, die uns Klaus-Peter Metzger, der Helfer von Shams mitteilte. Das arte-Team konnte es nicht klären, wo sich der Afghane aufhält. Wir hoffen nun, dass die Hilfe aus Deutschland mithilft, dass Shams in Kabul nicht unter die Räder kommt.

Shams Ahmadi, nach seiner Abschiebung nach Afghanistan. Hier nach dem schweren Unfall, den er zum Glück überlegbte. / Das Foto ist aus der arte-doku
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.
Klaus-Peter Metzger bekam wieder Kontakt zu Shams. Hier seine aktuelle Mitteilung.
Was im Film noch nicht klar war: Shams ist mittlerweile wieder in Kabul. Wir haben Kontakt zu ihm. Der Passauer Helferkreis unterstützt ihn für das Nötigste mit Spendenmitteln. Abdul Ghafoor ist uns dabei ein zuverlässiger Freund und Vertrauter!
Shams Ahmadi, nach der Abschiebung in Kabul. Standfoto aus der arte-Doku / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Hier der Link zum Kurzvideo (01.01min.) >>> 

Shams lebt!

HINWEIS

Die Helfergruppe "Freundeskreis Firmiangut" in Passau hat ein Spendenkonto. Wer die Hilfe für Shams unterstützen möchte, kann dort spenden unter dem (wichtig!) KENNWORT "Freundeskreis Firmiangut 

NOTHILFE": Kath. Pfarrkirchenstiftung Passau Grubweg; DE07 7509 0300 0104 3335 86; GENODEF1M05. Was Shams nicht braucht, kommt anderen den Helfern bekannten Geflüchteten in akuten Notsituationen zu Gute.

Hier noch einmal für alle Interessierten, der Link zur kompletten arte-Doku (etwa 30.min.) >>>
Re: Abgeschoben ... und dann? Afghanen zwischen Flucht und Neuanfang / arte-TV

Bayerischer Flüchtlingsrat
Abschiebeflug 14 am 03.07.2018 ab München
Abschiebetermin nach Afghanistan am Di, 03. Juli 2018
Es wird am Flughafen in München eine Demonstration geben. Terminal 1, vor Check in Ebene 3. Nürnberg, 03. Juli 2018, 18.00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben.

Logo vom Bayerischen Flüchtlingsrat
Bisher gab es verschiedene Meldungen über einen möglichen nächsten Abschiebetermin. Nun ist jedoch bekannt, dass der nächste Sammelabschiebetermin voraussichtlich am Di, 03. Juli, vom Münchner Flughafen, stattfindet.


منابع مختلف خبری اعلام کرده اند که در روز سه شنبه مطابق با سوم ماه جولای دیپورتی دسته جمعی به افغانستان انجام خواهد شد. در اینجا میتوانید اطلاعات بیشتر در برای دیپورت به افغانستان بخوانبد.
So far there where various information on the next deportation to Afghanistan. But now we found out, that the next collective deportation flight probably ist expected on Tuesday, 3th of July, from Munich Airport.

Hier der Link zur Seite vom Bayerischen Flüchtlingsrat >>>
Hinweise auf nächsten Abschiebetermin nach Afghanistan am Di, 03. Juli 2018 / Bayerischer Flüchtlingsrat

Der kleine Satiriker!

Die Bürokratie und die Einhaltung von deutschen Verwaltungsanordnungen haben natürlich klar Vorrang vor der Seenotrettung. Wenn es wenigstens noch um Deutsche gehen würde ... also ehrlich jetzt!

H.Berndt, July/2018

Cartoon vom Migazin



Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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