Seehofers Masterplan: Was steht drin? - Teil (I und II) // Bamberger Domkapitular verlässt CSU „aus Gewissensgründen“ // 218 Tote in drei Tagen - Expertin: "Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert" // Dazu der Pouya-Blog: Die EU nimmt das Sterben im Mittelmeer aus politischen Gründen in Kauf! // Der kleine Satiriker - Das himmlische Schauspiel aus der Sendung "Die Anstalt"

Netzwerk "Berlin hilft!" vom 03.07.2018 
Asylpolitik in Deutschland
Seehofers Masterplan: Was steht drin?
Nachdem sich die Union nun doch irgendwie geeinigt hat, betrachten wir den Inhalt der zwei Papiere, die nun die Positionen der Union beschrieben: Seehofers Masterplan und Merkels Schreiben zum EU-Gipfel. Beiden ist eines gemein: Sie beschreiben eine komplette Abwendung vom Asylrecht, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischem Regeln oder Rechtssprechung.


Foto aus Netzwerk "Berlin hilft!"
TEIL(I)

Seehofers Masterplan: Was steht drin?

Anm.d.Blog-Redaktion:

Hier einige Punkte aus dem Masterplan, aus dem Leserverzeichnis, das NETZWERK "Berlin hilft!" veröffentlicht hat. 


Wir betrachten dabei die wesentlichen Punkte: 

AnKER-Zentren (Punkt 32)

ist einer der bereits bekannten Punkte. 
Hier sollen alle staatlichen Einrichtungen gebündelt werden. Auch für die Dauer eines rechtsstaatlichen Verfahrens sollen die Menschen bei Klage gegen einen ablehnenden Bescheid dort verbleiben. Dazu sollen auch die Verfahrensdauer an den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden. Das hat aber zunächst nichts mit AnKER-Zentren zu tun, sondern mit mehr Richterstellen. 
Alle Menschen, auch die mit positiver Bleibeperspektive sollen in AnKER-Zentren untergebracht werden. 
Ebenso soll hier auch eine Altersfeststellung bei Minderjährigen erfolgen.

Widerrufsverfahren (Punkt 34)

Geplant ist eine Durchführung von Widerrufsverfahren bei rechtskräftig verurteilten Straftätern. Welches Strafmaß dafür ausschlaggebend sein soll, bleibt unbestimmt. 
Grundsätzlich soll bei Heimataufenthalten von Schutzberechtigten, die angegeben hatten, in ihrem Heimatland bedroht zu sein, ebenfalls ein Widerrufsverfahren eingeleitet werden. 
Bei Heimataufenthalten während des laufenden Asylverfahrens soll der Asylantrag als zurückgenommen gewertet werden.
Daneben soll eine gesetzliche Mitwirkungspflicht der Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren eingerichtet werden. Bisher ist das Widerrufsverfahren eine einseitige Prüfung durch das BAMF. Zukünftig könnte dann aufgrund fehlender Mitwirkung auch diese Prüfung nachteilig ausfallen.

Beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG (Punkt 35, siehe auch Papier Merkel)

Ohne Vorlage von Identitätsdokumenten sollen Menschen grundsätzlich das beschleunigte Verfahren durchlaufen. Das Verfahren gibt es jetzt schon.  Die Verfahrensentscheidung soll dann innerhalb einer Woche erfolgen. 
Ob mit oder ohne Papiere liegt aber häufig ein Grund für eine Anerkennung als Flüchtling vor. Das beschleunigte Verfahren ist eigentlich für Fälle gedacht, denen eine klare Situation zugrunde liegen soll, selbst wenn auch diese Fälle nicht eindeutig sind. Bisher ist dieses Verfahren z.B. für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, erkannte Identitätstäuscher oder Folgeanträge gedacht. Nun wird es letztlich for jeden Fall geöffnet, statt ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen. 
Bis zur Entscheidung und in vielen Fällen der Ablehnung müssen die Menschen dann auch bis zur Ausreise in besonderen Aufnahmeeinrichtungen verbleiben. 
Wesentlicher grundsätzlicher Kritikpunkt ist die mangelnde Rechtsberatung. In vielen Fällen gibt es entweder gar keine oder eine unzureichende unabhängige  Rechts- und Verfahrensberatung. Dies muss aber ebenso gewährleistet werden wie eine anwaltliche Vertretung.

Leistungsrechtliche Sanktionierung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren (Punkt 38)

Nichtmitwirkung bei der Identitätsklärung oder der Klärung der Staatsangehörigkeit, bei Terminen zur förmlichen Antragstellung beim BAMF, der Passersatzbeschaffung oder dem Vollzug der Ausreise trotz bestehender Ausreisepflicht und Verstößen gegen die Pflicht zur Wohnsitznahme und bei „Untertauchen“.
Dies alles soll nach der Überschrift nur für Menschen im Asylverfahren gelten. Hier hat Seehofer aber Unsinn geschrieben, den z.B. die Passbeschaffung oder auch die Nicht-Ausreise sind beides keine Umstände, die im Verfahren eintreten, sondern erst mit rechtskräftiger Ablehnung.
Das macht es allerdings nicht besser, weil erwartbar ist, dass es eben Geduldete treffen soll, nicht nur Menschen im Asylverfahren.

Das komplette Papier zum download

Masterplan-Migration-der-CSU

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Teil (II)

Die Analyse des Merkel-Papiers ist hier zu finden.

Was steht im Merkel-Papier zum EU-Gipfel?

Die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie der weiteren Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel mit anderen Staaten über bilaterale Abkommen liegen nun vor. Diese haben auch Auswirkungen auf deutsche Gesetze und deutsches Asylrecht. Insbesondere sog. Dublin-Fälle sind erheblich betroffen.

Wir wollen basierend auf dem Schreiben der Bundeskanzlerin die Ergebnisse kurz vorstellen und bewerten.

Reduzierung der illegalen Migration nach Europa – Bekämpfung von Schleppern

Nachdem die EU feststellt, dass über die drei Mittelmeerrouten inzwischen 95 % weniger Menschen ankommen als noch im Oktober 2015,  sieht man dennoch die Notwendigkeit, die Anstrengungen weiter zu erhöhen. Die Mittel, die man sich dazu vorstellt, sind allerdings einerseits in hohem Maße fragwürdig oder auch gar nicht umsetzbar.

A) Ausschiffungsplattformen

In noch unbestimmten und auch ohnehin unwilligen Ländern in Afrika sollen sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ eingerichtet werden, in denen Menschen aufgenommen werden sollen, die versuchen, das Mittelmeer zu erreichen, um dann nach Europa zu gelangen.

Unter Beachtung des Völkerrechts sowie in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und dem IOM soll damit verhindert werden, dass Menschen überhaupt das Mittelmeer erreichen können.

Das UNHCR hat zwischenzeitlich in einem eigenen Papier die Voraussetzungen für eine Mitarbeit dargelegt. Ob und inwieweit es hier zu einer Zusammenarbeit kommt, ist völlig offen.
Um den etwas blumigen und verklärenden Namen der „Ausschiffungszentren“ zu relativieren, muss man bedenken, dass solche Einrichtungen nur dann Sinn machen, wenn man den Menschen das einfache Verlassen untersagt.

Die korrekte Bezeichnung ist demnach Lager oder Gefängnis. Alleine aus diesem Grund muss man sich gegen diese Idee stellen, denn nur unter dieser Voraussetzung würden derartige Lager überhaupt funktionieren.

Damit sperrt man allerdings dann Menschen ein, die keine Straftaten begangen haben, sondern eben lediglich an der Flucht nach Europa gehindert werden sollen. Wie Rechtsstaatlichkeit um- und durchgesetzt werden soll, bleibt komplett im Unklaren.

B) kontrollierte Zentren

Aus Seenot gerettete Menschen sollen in sog. „kontrollierten Zentren“ untergebracht werden. Diese befinden sich auf dem Gebiet der EU, also beispielsweise in Italien. Die Errichtung soll auf freiwilliger Basis passieren. Italien hat nebenbei ein solches Zentrum bereits abgelehnt.

In diesen kontrollierten Zentren sollen dann Asylanträge gestellt und Menschen mit positiven Bescheid innerhalb Europas auf freiwilliger Basis verteilt werden. Damit würde man zwar die Totalblockade der osteuropäischen Länder umgehen, aber auch und wie ein solcher Verteilermechanismus aussehen kann, bleibt noch offen.

Menschen mit abgelehntem Asylantrag sollen dann aus den kontrollierten Zentren abgeschoben werden.

C) 3 Mrd. für Türkei, Geld für Afrika

An die Türkei soll die zweite Hälfte der ursprünglich 6 Milliarden € nun ausgezahlt werden. Zudem sind 500 Millionen € zusätzlich für den EU Treuhandfonds für Afrika vorgesehen. Daneben will man in einer Partnerschaft für Afrika afrikanische Länder bei der Umsetzung ihre Agenda 2063 unterstützen. Konkreter sind diese Maßnahmen jedoch bisher nicht.

Grenzschutz

Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 auf 10.000 Mann ausgebaut werden. Dazu will man auch den Einsatz in Drittstaaten ermöglichen. Außerdem plant man den Ausbau des europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) sowie die Erweiterung der Zuständigkeiten der europäischen Asylagentur.

Merkel-Papier (download)

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Hier der Link zum Artikel von NETZWERK "Berlin hilft!" vom 03.07.2018 >>> 
Seehofers Masterplan: Was steht drin? / Netzwerk "Berlin hilft!" v. 03.07.2018
Dazu der Pouya-Blog:
Wenn ihr zum Artikel von Netzwerk "Berlin hilft!" diskutieren oder auch Fragen stellen wollt, könnt ihr das sehr gern in der Kommentarfunktion unter dem Blog-Artikel tun.

Horst Berndt, Juli 2018
Frankfurter Allgemeine vom 01.07.2018
Protest gegen Asylpolitik

Bamberger Domkapitular verlässt CSU „aus Gewissensgründen“

Die Position der CSU im Asylstreit mit der Kanzlerin verstört auch treue katholische Parteimitglieder in Bayern. Ein bekannter Geistlicher zog nun drastische Konsequenzen, die er öffentlich macht.

 
 Katholisches Bayern: Der Bamberger Dom. Bild: dpa

Peter Wünsche, Bamberger Domkapitular, ist nach 44 Jahren aus der CSU ausgetreten. Aus Gewissensgründen könne er nicht mehr bleiben, schrieb der 64 Jahre alte katholische Geistliche auf Facebook.

Obwohl er „nie ein politischer Prälat“ gewesen sei, könne er auch als passives Mitglied die derzeitige Linie „nicht mehr mittragen“. Zur Begründung verwies Wünsche auf die Flüchtlingspolitik.

„Ein Wahlkampf als Wettbewerb in Asylverhinderung, diskriminierende Worte wie ’Asyltourismus’ und ’Asylwende’, die mutwillige Demontage der Kanzlerin, eine Politik, die Überfremdungsängste auf- statt abbaut: Das geht nicht mit meinem Wertesystem zusammen.“

Der Vater des Geistlichen, Paul Wünsche (1922-2016), war 22 Jahre CSU-Landtagsabgeordneter und zehn Jahre Stadtrat in Bamberg.

In einem weiteren Facebook-Kommentar schreibt Peter Wünsche, sein Vater „wäre entsetzt über das Verhalten der derzeitigen CSU-Führung“. Die Partei verliere die bürgerliche Mitte, zu der auch er sich zähle. Er hoffe, dass sich die CSU „auf ihre christlichen und sozialen Wurzeln rückbesinnt“.

 Peter Wünsche auf Facebook

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Allgemeine vom 01.07.2018 >>>
Bamberger Domkapitular verlässt CSU „aus Gewissensgründen“ / Frankfurter Allgemeine v. 01.07.2018

Migazin vom 04.07.2018
218 Tote in drei Tagen

Expertin: „Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert“

Seit knapp einem Monat gehen Italien und Malta gegen die privaten Seenotretter im Mittelmeer vor. Die EU arbeitet mit Syrien zusammen. Laut Helfern hat dies tödliche Folgen. Im Juni starben fast 700 Menschen auf See. Expertin: „Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert“.

Das Meer © Dom Crossley @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer spitzt sich zu: Während Italien und Malta die private Seenotrettung behindern, starben innerhalb von drei Tagen 218 Menschen während der Überfahrt.

Bei Unglücken von Flüchtlingsbooten seien vor der libyschen Küste am Freitag 104 und am Sonntag 114 Menschen ums Leben gekommen, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf.

Der Monat Juni, in dem Italien die Häfen für private Rettungsschiffe schloss, war laut Helfern der Monat, in dem seit fünf Jahren die meisten Menschen im Mittelmeer umkamen.

Insgesamt verloren dort nach UN-Angaben im Juni 692 Geflohene ihr Leben.

Die privaten Seenotrettungsorganisationen kritisierten das Vorgehen gegen sie durch Italien und Malta, und dass die Seenotrettung der libyschen Küstenwache überlassen werde.

Die privaten Rettungsschiffe würden am Auslaufen gehindert, das habe direkte Auswirkungen auf die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer. „Dass nicht das Sterben sondern die Seenotrettung aktiv verhindert wird, ist nicht nur beschämend, das ist kriminell,“ sagte Pia Klemp, die Kapitänin des Schiffes der deutschen Organisation Sea-Watch, das derzeit in Malta festgehalten wird.

Auch das Rettungsschiff „Seefuchs“ der Regensburger Organisation Sea-Eye darf nicht auslaufen.

Das Flüchtlingsboot am Sonntag geriet laut UN mit 130 Menschen an Bord in Seenot. Die libysche Küstenwache, die den Auftrag zur Hilfe hatte, habe 16 davon gerettet und in die Hauptstadt Tripolis gebracht. Die anderen 114 Insassen seien ertrunken.

Insgesamt kamen laut IOM seit Januar 1.405 Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben.

Libysche Küstenwache nicht ausgestattet

Der Kapitän des deutschen Rettungsschiffes „Lifeline“, das von Malta beschlagnahmt wurde, Claus-Peter Reisch, sagte, die Einsatzkräfte der libyschen Küstenwache seien nicht professionell ausgestattet, um die Menschen aus überfüllten Booten in Seenot zu retten. So verfügten deren Schiffe nicht über Schwimmwesten.
Reisch steht in Malta vor Gericht, weil die „Lifeline“ angeblich in den Niederlanden falsch registriert ist und er sich behördlichen Anweisungen widersetzt hat. 

Der Prozess wird an diesem Donnerstag fortgesetzt. Laut seiner Aussage drohte die libysche Küstenwache der „Lifeline“-Crew bei ihrem Einsatz Ende Juni mit dem Tod und wollte die mehr als 230 Flüchtlinge an Bord gewaltsam übernehmen, um sie nach Libyen zu bringen.

Expertin: Küstenwache in Menschenschmuggel involviert

Die Migrations-Expertin Nicole Hirt kritisierte die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache.

 „Die Küstenwache besteht aus unterschiedlichen Warlords, die sich den Namen Küstenwache gegeben haben, um Geld von Europa zu kriegen“, sagte die Wissenschaftlerin am Giga Institut für Afrika-Studien in Hamburg dem Evangelischen Pressedienst. „Sie sind selbst im Menschenschmuggel involviert, retten die Flüchtlinge also, damit sie verkauft werden.“

Die EU legitimiere mit der Finanzierung und Unterstützung der libyschen Küstenwache Personen, die Menschenrechtsverbrechen begingen.

Hirt: „Libyen ist ein gescheiterter Staat mit mehreren Regierungen. Es herrscht dort keinerlei Rechtsstaatlichkeit.“ Also unterliege auch die Küstenwache nicht rechtsstaatlichen Prinzipien und werde wegen Menschenrechtsverletzungen nicht belangt.

Ausharren im Mittelmeer

Die Odyssee der privaten Rettungsboote begann in der ersten Juni-Hälfte nach Schließung der Häfen Italiens durch die neue rechtspopulistische Regierung. Als erste musste die von „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Mediterranée betriebene „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Boot fast eine Woche im Mittelmeer ausharren, bevor sie im spanischen Valencia einlaufen konnte.

Die „Lifeline“ konnte erst nach sechs Tagen in den Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta, als acht EU-Staaten die Aufnahme der mehr als 230 Geretteten an Bord zugesichert hatten. „Ärzte ohne Grenzen“ erklärte nun, angesichts der politischen Lage auf dem Mittelmeer, bleibe die „Aquarius“ vorerst in Marseille.

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 04.07.2018 >>> 

218 Tote in drei Tagen Expertin: „Libysche Küstenwache in Menschenschmuggel involviert“ / Migazin v. 04.07.2018

Dazu der Pouya-Blog:

Die EU nimmt das Sterben im Mittelmeer aus politischen Gründen in Kauf!

Zum Thema schrieb ich einen Kommentar in der Facebook-Gruppe > Die Anstalt Fanclub

Horst Berndt, Juli 2018

Der Kapitän Claus-Peter Reisch wird vorsätzlich kriminalisiert - als Menschenretter!

Hier nun der Kommentar, den ich im Zusammenhang mit diesem Schaubild am 02.07.2018 geschrieben habe.

Das ist wirklich sehr widerlich! Den Regierungen in der EU (den meisten) ist es wirklich komplett egal, dass da Menschen sterben. 

Die EU schwadroniert immer von Werten. Ich sehe bei der EU keine Werte, eher hochgradiges menschenverachtendes Verhalten.

Staaten ausschlachten, wirtschaftlich ausbeuten. Das hat die EU sehr gut drauf. Ah, jetzt verstehe ich auch, welche Werte verteidigt werden müssen. Dass dann noch Menschen aus der EU angeklagt werden sollen, die ehrenamtlich die Menschen retten, die vor dem Ausschlachten ihrer Heimat durch die EU-Verbrecher zur Flucht gezwungen sind, ist wirklich mehr als perfide.

Diese EU ist in der Führung und damit sind auch die einzelnen Regierungen der Staaten gemeint, VERBRECHER gegen die Menschlichkeit.

UNSER Wohlstand steht auf Leichenbergen! (Hagen Rether)

Der kleine Satiriker

Das himmlische Schauspiel aus der Sendung DIE ANSTALT

Darsteller > Max Uthoff als Seehofer, Claus v. Wagner als Merkel, Jürgen Becker als Staatsanwalt für das Himmelreich,  Marc-Uwe Kling als Beisitzer und Nessi Tausendschön als Gott, äääh Göttin! 

Seehofer und Merkel begehren Asyl im Himmel

Horst Seehofer CSU > Club Sozial Untätiger 

Angela Merkel CDU > Christliches Doppelmoral Unternehmen

Seehofer (Max Uthoff) > Wir können ja nun nicht jeden aufnehmen, das kann ja nur der Libanon!

Das Video ist ein wahres Highlight zum Thema und die Texte sind wirklich göttlich. (09.21min.) 

Hier der Link zum Video aus DIE ANSTALT >>>
Die Anstalt | Himmlisches Schauspiel - Merkel und Seehofer begehren Eintritt ins Himmelreich

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den Erdkreis.
(Das ist unser Wunsch für die Zukunft aller Menschen im "Haus" Erde)

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