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Kurznachrichten/Abstracts // Panorama: Flüchtlingspolitik: Die Wut der Helfer // katholisch.de: Migration EKD will mit Vatikan Seenotrettung betreiben // #ausgehetzt-Kundgebung in München. Zehntausende demonstrieren gegen CSU

Kurznachrichten/Abstracts

Deutschland verpflichtet sich mit dem „Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen. Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden. Vor einer Woche haben sich fast alle Mitglieder der UNO-Vollversammlung, auch Deutschland, in New York auf ein Migrationsabkommen namens Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geeinigt, kurz Global Compact for Migration. Es soll im Dezember offiziell unterschrieben werden. Nur die USA und Ungarn scherten aus. Angesichts der momentanen Debatten und politischen Initiativen in Deutschland in Sachen Einwanderung hätte das ein Riesenaufreger sein können. / Foto privat

Der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams zur Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien. Herr Bertrams, die NRW-Landesregierung beharrt darauf, bei der Abschiebung des Gefährders Sami A. sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Das Problem seien parallel laufende Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gewesen. Wie sehen Sie den Fall? / Michael Bertrams ist ehemaliger Verfassungsrichter in NRW. Foto: privat

UNO: Hunderte Afghanen bei US-Luftangriffen getötet / Pars Today vom 20.07.2018
New York (ParsToday) - In den letzten sechs Monaten sind nach Angaben der UNO mehr als 350 Zivilisten in Afghanistan bei US-Luftangriffen getötet oder verletzt worden. Diese Zivilisten sind seit Beginn 2018 bei Angriffen der US-Kampfjets in verschiedenen afghanischen Provinzen, wie Kunar und Nangarhar, ums Leben gekommen oder verletzt worden, hieß es im UN-Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Im Vorfeld der #ausgehetzt-Demo / Protest gegen CSU: Aktivisten überkleben Logo an Parteizentrale / Abendzeitung vom 19.07.2018
Das "Zentrum für politische Schönheit" übernahm am Mittwoch die CSU-Parteizentrale und überklebte das Parteilogo mit "CDU". Am Ende rückte die Polizei an und löste die Versammlung auf.
München - Im Vorfeld der "#ausgehetzt"-Demonstration am Sonntag hat das "Zentrum für politische Schönheit" am Mittwochabend für Trubel an der CSU-Parteizentrale gesorgt - und einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Rund 80 Teilnehmer hatten dort eine Demo angemeldet. / Mit einer Hebebühne brachten die Aktivisten das "CDU"-Banner an. Foto: Zentrum für politische Schönheit

EU und Migration / EU-Fokus verschiebt sich auf Grenzkontrollen / Frankfurter Rundschau vom 17.07.2018
Die Friedenseinsätze der EU sollten der Bekämpfung der Fluchtursachen dienen. Stattdessen geht es mehr und mehr um die Kontrolle von Fluchtfolgen. Ein Gastbeitrag. Immer mehr Bereiche und Instrumente der Politik werden zur vermeintlichen Lösung von Migrationsproblemen zweckentfremdet, seit ein paar Jahren auch verstärkt in Brüssel. Beschleunigt wurde dieser Trend im Frühjahr 2016 durch die Verabschiedung der „Globalen Strategie der Europäischen Union“, die seitdem das zentrale Referenzdokument für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist. / Gefährliche Flucht übers Mittelmeer. Foto: afp

EU-Operation / Italien will keine Flüchtlinge der "Sophia"-Mission mehr aufnehmen / Spiegel-Online vom 20.07.2018
Eigentlich soll die EU-Marinemission vor der Küste Libyens Schleppern das Handwerk legen. Doch den Alltag beherrscht längst die Rettung von Flüchtlingen. Italien will diesen nicht länger Schutz bieten. / Schiff der italienischen Küstenwache mit Flüchtlingen an Bord / AFP

Am Mittwochabend hat ein Mann in einem Zug am Leipziger Hauptbahnhof zwei junge Syrer geschlagen und mit einem Messer bedroht. Vor dem Angriff habe er den Hitlergruß gezeigt. Deswegen ermittelt der Staatsschutz. / Quelle: dpa

Über die Zukunft des EU-Marineeinsatzes "Sophia" im Mittelmeer herrscht Unklarheit.
Italien hatte angekündigt, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die im Rahmen des Einsatzes gerettet wurden. Daraufhin beorderte der Einsatzführer alle beteiligten Schiffe in die Häfen zurück - um zu verhindern, dass Migranten gerettet werden, die nirgendwo an Land gehen dürfen. / Eine neue EU-Strategie für den Umgang mit Flüchtlingen soll es in den kommenden Wochen geben. (dpa-Bildfunk / Mohssen Assanimoghaddam)

Das bulgarische Parlament hat der Regierung untersagt, bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Ländern auszuhandeln. / Flüchtlinge in einem Camp in Sofia, Bulgarien. (dpa / picture alliance / Vassil Donev)


Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betrachtet den Asylstreit in den Unionsparteien rückblickend als „viel Lärm um nichts“. „Keines der in den Raum gestellten Probleme wurde gelöst, dafür aber vieles zerstört, vor allem das Vertrauen in die Politik“, sagte Habeck im Gespräch. Er hoffe, dass die SPD nicht doch noch die geplanten Verschärfungen im Asylrecht mitträgt, etwa den Ersatz von Geldzahlungen durch Sachleistungen. / Grünen-Vorsitzender Robert Habeck © Dominik Butzmann

Panorama (NDR) vom 19.07.2018
Flüchtlingspolitik: Die Wut der Helfer

Viele nahmen 2015 den Aufruf "Wir schaffen das" ernst, engagierten sich für Flüchtlinge. Dann änderte sich der Kurs. Ehrenamtliche fühlen sich im Stich gelassen - und sind richtig wütend.

Standfoto aus dem NDR-Video von Panorama vom 19.07.2018
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt

Eigentlich hat sich Elvira Bittner immer wohlgefühlt in Deutschland. Die Frau mit dem fränkischen Akzent und der sanften Stimme arbeitet als Gästeführerin in München, zeigt Touristen, wie schön ihr Heimatland ist. Aber in letzter Zeit kommt sie immer mehr ins Zweifeln. "Ich frage mich zurzeit ständig, ob das noch meine Heimat ist", sagt sie. "Aber ich frage mich das wahrscheinlich aus ganz anderen Gründen, als es jetzt in dieser offiziellen Debatte diskutiert wird."
Elvira Bittner, "Ich frage mich zurzeit ständig, ob das noch meine Heimat ist", sagt sie. "Aber ich frage mich das wahrscheinlich aus ganz anderen Gründen, als es jetzt in dieser offiziellen Debatte diskutiert wird." / Standfoto aus dem Panorama-Video / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt 
Bittner hat das "Wir schaffen das" der Kanzlerin im Herbst 2015 ernst genommen, den Aufruf auch als Versprechen verstanden, dass Regierung und Bevölkerung an einem Strang ziehen. 

Sie geht in Flüchtlingsheime und gibt ehrenamtlich Deutsch-Nachhilfe, übersetzt kompliziertes Beamtendeutsch und begleitet Flüchtlinge zu Anhörungen und anderen Behördenterminen. 

"Ich habe gesehen, dass es ganz wichtig ist, dass da jemand mitgeht", sagt sie. "Weil die Leute völlig überfordert sind, schon allein von der Sprache her, das ist ja für Deutsche schon schwer genug."

Begrenzen, Rückführen, Härte zeigen

Doch der Staat, so scheint es, hält seine Versprechen nicht ein. 

Den Behördendschungel erlebt sie als immer undurchsichtiger, als Flickenteppich von Vorschriften und Verordnungen. Ablehnungen seien oft nicht nachvollziehbar, sagt Bittner, bürokratische Hürden viel zu hoch. 

Von Angela Merkels ursprünglicher Idee, manche Dinge etwas flexibler zu handhaben, ist nicht mehr viel übrig.
Schon wenige Monate nach der Ankunft der vielen Flüchtlinge an den deutschen Bahnhöfen hieß die Parole: Begrenzen, Rückführen, Härte zeigen

"Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden", verkündet Angela Merkel im Oktober 2016.

Manche Dinge etwas flexibler zu handhaben scheint Angela Merkel heute nicht mehr zu wollen. Aus "Wir schaffen das" wurde recht schnell Begrenzen, Rückführen, Härte zeigen. / Foto dpa

"Was für eine Steuerverschwendung"

Elvira Bittner und die anderen Ehrenamtlichen aber arbeiten weiter am Projekt Integration. Was bleibt ihnen anderes übrig? Doch das wird immer schwieriger. 

Etwa, weil viele Flüchtlinge nicht mehr arbeiten dürfen. "Wir lernen deutsch, schreiben Bewerbungen, haben Kontakte zu Arbeitgebern. Und dann war eigentlich alles umsonst, weil dann plötzlich ein Schreiben des Innenministeriums kommt: Sie dürfen nicht mehr", sagt Bittner. Und so war der ganze Papierkram, die Behördengänge, das viele Deutschlernen nutzlos. Sogar Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen haben, sind wieder von Sozialhilfe abhängig.

"Was für eine Steuerverschwendung", findet Bittner. Erst bildet man teuer aus, dann verhindert man, dass die Leute arbeiten dürfen und macht sie wieder abhängig von staatlicher Alimentation. Ein befreundeter Helferkreis hat sich sogar an den Bund der Steuerzahler gewandt, der sich wiederum vom bayerischen Innenminister Aufklärung erbeten hat.

"Diese Verschwendung passt nicht zum Selbstbild von Deutschland. Dass man vernünftig ist, dass man anständige Lösungen schafft", so Bittner.

Will anständige Lösungen schaffen: Elvira Bittner engagiert sich nach wie vor bei der Integration von Flüchtlingen.


Welche Werte sind wichtig und richtig?

Stattdessen entfacht Heimatminister Horst Seehofer die uralte Debatte über den Islam neu, ob er nun zu Deutschland gehört oder nicht.

Er freut sich öffentlich, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben werden.

Rettungsschiffe wie die "Lifeline" bezeichnet er indirekt als "Shuttle" zwischen Libyen und Südeuropa. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lässt Kreuze in Behörden aufhängen, spricht von "Asyltourismus" und fordert Werteunterricht für Flüchtlingskinder.

Eine Rhetorik, die Elvira Bittner wütend macht. "Was meint er denn mit 'Werten'?", fragt Bittner. "Werte sind für mich Menschlichkeit, Großzügigkeit, Offenheit, Solidarität, das spricht er aber nicht aus. Weil er genau weiß: Die sind ja gerade nicht gemeint."

Sie findet es absurd, wenn die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als zu positiv dargestellt wird. "Das stimmt ja schon lange nicht mehr", sagt Bittner. "Die Wende ist schon lange vollzogen."

Werteunterricht, "Asyltourismus" - die Rhetorik von Heimatminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verärgert Elvira Bittner.

Von Fabienne Hurst  



Hier der Link zum Video von Panorama (NDR) vom 19.07.2018 >>> 
Flüchtlingspolitik: Die Wut der Helfer / Panorama (NDR) vom 19.07.2018
Hier der Link zum Artikel von Panorama (NDR), (Fabienne Hurst) vom 19.07.2018 >>>
Flüchtlingspolitik: Die Wut der Helfer / Panorama vom 19.07.2018

katholisch.de vom 18.07.2018
Migration
EKD will mit Vatikan Seenotrettung betreiben
Seenotretter sind kriminell und spielen Schleppern in die Hände? Unsinn, sagt die Evangelische Kirche in Deutschland - und will die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer reaktivieren. Dabei soll auch der Vatikan eine Rolle spielen. 
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Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Reaktivierung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer an.

"Mit unseren ökumenischen Partnern werden wir weiter überlegen, wie wir den Druck erhöhen oder kreative Lösungen finden können", sagte der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, Manfred Rekowski, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag).

Rekowski hielt sich in dieser Woche auf Malta auf, wo die Behörden die Schiffe der Hilfsorganisation "Sea Watch" am Auslaufen hindern und dem von der EKD mitfinanzierten Aufklärungsflugzeug "Moonbird" keine Luftoperationen über dem Mittelmeer erlauben. 

"Wir können als EKD sicher nicht von Hannover aus unmittelbar auf das Regierungshandeln in Malta einwirken. Es geht darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf zu lenken, wie Europa hier in skandalöser Weise Recht bricht und seine Werte verrät", so der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Das geltende Flugverbot könnte nach Einschätzung Rekowskis mit Hilfe des Vatikan außer Kraft gesetzt werden. "Die 'Moonbird' dürfte wieder über Seegebiet kreisen, wenn ein anderer Staat sie anfordert. Warum sollte also nicht zum Beispiel der Vatikan als völkerrechtlich souveräner Staat ein solches Ansinnen an die maltesischen Behörden stellen?", so Rekowski.


Der Präses unterstrich zudem seine Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik. Er forderte in einer EKD-Mitteilung vom Mittwoch die Regierungen und politisch Verantwortlichen in Europa auf, internationales Recht nicht weiter zu brechen, unverzüglich die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter zu beenden und das Sterben an der südlichen Grenze Europas als humanitäre Katastrophe und politische Aufgabe zu begreifen.

Bereits am Montag hatte Rekowski den Vorwurf zurückgewiesen, die Seenotretter arbeiteten den Schleppern in die Hände.

Nach Einschätzung des angeklagten "Lifeline"-Kapitäns Claus-Peter Reisch ist die Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer dramatisch. 

Die Todeszahlen stiegen derzeit extrem an, sagte er im Deutschlandfunk. Gerade erst hätten spanische Helfer ein stark beschädigtes Boot mit drei Insassen gefunden, das die libysche Küstenwache zurückgelassen habe. In diesem Fall habe es eine Überlebende gegeben. 

Reisch ist in Malta angeklagt, weil er Ende Juni als Kapitän der "Lifeline" 234 vor der libyschen Küste gerettete Flüchtlinge in einer mehrtägigen Odyssee nach Malta gebracht hat. 

Die maltesische Justiz wirft ihm unter anderem formelle Fehler bei der Registrierung des unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffs vor.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Kirche Italiens und der Vatikan deutlich Stellung in der Migrationsdebatte bezogen. Die Schließung von Häfen für Schiffe mit geretteten Migranten "ist keine Lösung. Wir haben dazu bereits unsere Sorge geäußert", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. 

Papst Franziskus plädierte für Menschlichkeit in Europa: "Wenn Europa den Menschen in den Mittelpunkt stellt, kann es wieder Hoffnung finden." 
(bod/KNA)

Hier der Link zum Artikel von katholisch.de vom 18.07.2018 >>> 

#ausgehetzt-Kundgebung in München
Zehntausende demonstrieren gegen CSU
Demonstranten in München
Mindestens 20.000 Menschen haben in München gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. SPD-Oberbürgermeister Reiter sieht den "sozialen Frieden in Bayern" gefährdet.
Flüchtlingshilfeorganisationen, Gewerkschaften, Verbände, Parteigruppierungen, darunter auch die SPD, Kulturschaffende, kirchliche Einrichtungen und viele weitere: Die Liste der etwa 130 Unterstützerorganisationen der Demonstration "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" ist lang - und dem Aufruf im Internet sind am Sonntag trotz Regens mindestens 20.000 Menschen gefolgt, wie die Polizei meldete.

Ein Sprecher der Organisatoren berichtete, Tausende Menschen seien zu Beginn der Kundgebung noch in den Nebenstraßen gewesen und nicht auf den überfüllten Königsplatz gelangt. Die Veranstalter sprachen von insgesamt sogar 50.000 Demonstranten. Man sei "wahnsinnig zufrieden" mit dieser Resonanz.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte der Münchner "Abendzeitung": "Es ist ein Wahnsinn, dass bei diesem Wetter wieder so viele Leute auf die Straße gehen. Das zeigt, wie die Politik unserer Staatsregierung bei den Menschen ankommt!" Der SPD-Politiker kritisierte demnach: "Der soziale Friede in unserer Stadt und in Bayern ist gefährdet. Durch Verrohung der Sprache und völlig falsche Prioritätensetzung. Wir stehen auf, immer wieder, wenn's notwendig ist".

Die Demonstranten wandten sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. In ihrem Aufruf zum Protest warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "verantwortungslose Politik der Spaltung" vor. Nicht erst durch die AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. "Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte."

"Mich freut, dass wieder mehr diskutiert wird"

Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. In der Stadt wurden von der Partei Plakate aufgehängt mit dem Aufdruck "Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!". CSU-Generalsekretär Markus Blume teilte zu der Kundgebung mit, es gebe im demokratischen Diskurs auch Grenzen. Hetzen würden andere: "Wer 'CSU-Rassistenpack' skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze."

Für Schlagzeilen hatte auch gesorgt, dass die Münchner Stadtrats-CSU den Kammerspielen und dem Volkstheater eine Teilnahme verbieten lassen wollte. Sie argumentierte, die beiden Theater würden damit die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzen.

Die #ausgehetzt-Demo wurde von Prominenten wie den Kabarettisten Luise Kinseher, Max Uthoff, Claus von Wagner und Urban Priol unterstützt. Der Streit in der Union um Flüchtlinge und Migration hat nach Ansicht von Priol auch etwas Gutes: "Mich freut es einfach, dass jetzt wieder mehr über Politik diskutiert wird", sagte er vor der Demonstration der Münchner "Abendzeitung". "Dass sich die Schwarzen einmal so zerlegen, das hätte ich mir auch in den kühnsten Träumen meiner 35-jährigen Bühnenlaufbahn nicht vorstellen können."

Bereits im Mai hatten in München bei einer Kundgebung etwa 30.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Auch am Sonntag richtete sich der Protest auch gegen dieses Gesetz.

Hier der Link auf den Spiegel-Artikel vom 22.07.2018 >>>
#ausgehetzt-Kundgebung in München. Zehntausende demonstrieren gegen CSU

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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