Kurznachrichten // Thomas Nowotny: Genau so oder: Hau ab Horst // Thomas Ruttig: Noch 2 der Seehofer-69: Abschiebungen aus der Psychiatrie und bei laufendem Verfahren. Update zum Kabuler Suizid-Fall // Der kleine Satiriker - was für Seehofer sicher ist!

Kurznachrichten
 "Es waren viele Leute auf der Brücke, keiner hat etwas gemacht," so Bashir Qausi im BR-Gespräch. Die Leute meinten, er solle nicht hingehen, sonst springe sie, erzählt er weiter. Allerdings fackelte er nicht lange, griff nach dem Mädchen und zog sie übers Geländer zurück. / Bashir Qausi 31 jahre alt, auf der Fußgängerbrücke zwischen Obernburg und Elsenfeld im Landkreis Miltenberg | Bild: BR-Studio Mainfranken/Katrin Küx 

Ungarn scheidet aus dem UNO-Vertrag zur weltweiten Migration aus. Das Paket widerspreche der Vernunft und den Interessen seines Landes, sagte Außenminister Szijjarto nach einer Kabinettssitzung in Budapest. Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte diese als Menschenrecht. / Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto (EPA/SZILARD KOSZTICSAK) 

„Hunderttausende“ hatte die CSU prognostiziert, als es darum ging, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen. Viel zu hoch, wie jetzt Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen. Lediglich 28.000 Terminanfragen wurden bisher gestellt. Die Linke wirft der Union „brandgefährliche Hetze“ vor. / Visa © MiG

Pressemitteilung zur Afghanistankonferenz von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Belleveue di Monaco, Müncher Flüchtlingsrat, Müncher Flüchtlingsrat und JoG - Jugendliche ohne Grenzen / Foto / Baerischer Flüchtlingsrat / Logo 

 Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren werden in „AnKER-Einrichtungen“ umgewandelt / Verbales Zurückrudern reicht nicht, auch die Politik muss sich ändern /
Foto / Baerischer Flüchtlingsrat / Logo 

Stiftung als Alternative Baden-Württemberg will Islam-Unterricht neu organisieren / Migazin vom 19.07.2018
Das Angebot eines islamischen Religionsunterrichts stellt die Politik vor organisatorische und juristische Probleme. Baden-Württemberg erwägt jetzt die Gründung einer Stiftung, die den Unterricht tragen soll.  / Baden-Württemberg © MiG

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer. / Heimat- und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesaußenminister Maas lehnt eine Kriminalisierung von Seenotrettern ab. Es sei nicht gut, dass es zu Prozessen gegen Menschenretter komme, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er habe großen Respekt vor der Arbeit privater Retter und fühle sich bei dem Gedanken nicht wohl, dass sich der Kapitän des auf Malta liegenden Rettungsschiffs "Lifeline", Reisch, vor Gericht verantwortenmüsse. / Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) (AFP / John Thys)

Ein widerrechtlich nach Afghanistan abgeschobener Asylbewerber soll nach Deutschland zurückgebracht werden. Die dafür notwendigen Schritte sollen zeitnah erfolgen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte. Dazu stehe die Behörde in Kontakt mit der Anwältin des Mannes, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und mit der deutschen Botschaft in Kabul. Das BAMF räumte zudem Verfahrensfehler ein. / Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (dpa-Bildfunk / Nicolas Armer) 

Die syrische Armee hat offenbar massive Luftangriffe in der Stadt Nawa im Süden des Landes geflogen. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, in den Straßen lägen zahlreiche Tote. Die Agentur beruft sich auf Anwohner, die zudem erklären, sie wüssten nicht, wohin mit den vielen Verletzten. In Nawa leben den Angaben zufolge noch mindestens 100.000 Menschen. Es handelt sich um das größte Stadtzentrum in der Provinz Daraa, das noch in der Hand der Aufständischen ist. / In der Provinz Daraa - hier ein Archivbild vom Vorrücken der Armee auf die gleichnamige Stadt - dauern die Kämpfe an, offenbar nun auch in der Stadt Nawa. (dpa/picture alliance/Ammar Safarjalani)

Thomas Nowotny vom 18.07.2018
Genau so oder: Hau ab Horst
18. Juli 2018 — Liebe UnterstützerInnen,
Dieses Update besteht fast ausschließlich von Beiträgen der Tagesschau der letzten 10 Tage. Nichts hinzuzufügen...
Wir danken den öffentlich-rechtlichen Medien, dass sie nach einer etwas zu langen Pause zum Wesentlichen zurückkehren.

 Die Unterstützung wird immer größer, das gibt Mut. Unsere Kabarettisten sind auch dabei.

18. Juli 2018 — Liebe UnterstützerInnen,
Dieses Update besteht fast ausschließlich von Beiträgen der Tagesschau der letzten 10 Tage. Nichts hinzuzufügen...
Wir danken den öffentlich-rechtlichen Medien, dass sie nach einer etwas zu langen Pause zum Wesentlichen zurückkehren.

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-masterplan-reaktionen-101.html

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-ruecktritt-103.html

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-ruecktritt-105.html

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6135.html

https://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber-abschiebung-101.html

Gegenmittel:
https://www.facebook.com/GFMUD/photos/gm.473943879718988/336064673594601/?type=3&theater

Bellevue di Monaco
7 Std. ·

Wir freuen uns über die folgenden Künstler*innen, Musiker*innen und Kabarettist*innen, die unsere Demo unterstützen" Namentlich sind das:

Claus-Peter Reisch (Kapitän der Lifeline),
Django3000,
3/4 Blut,
Hochzeitskapelle,
Whiskey Foundation,
Roger Rekless & David P (Main Concept),
Willy Astor,
G-Rag und die Landlergschwister,
Banda Internationale,
Schlachthofbronx,
Hannes Ringlstetter & Dicht & Ergreifend & Liquid & Maniac & Roger Rekless,
Max Uthoff,
Luise Kinseher,
Friedrich Ani,
Urban Priol,
Georg Schramm,
Maxi Schafroth,
Sepp Bierbichler,
Claus von Wagner
und viele andere.



Hier der Link zum Artikel von Dr. Thomas Nowotny vom 18.07.2018 >>> 

Thomas Ruttig Blog vom 19.07.2018

Noch 2 der Seehofer-69: Abschiebungen aus der Psychiatrie und bei laufendem Verfahren/ Update zum Kabuler Suizid-Fall
Fall 1: Bayern
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 14.7.18 über einen weiteren der 69 Seehofer-Abschüblinge, der gegen allen Anstand – und offenbar auch gegen ärztliche Ethos – direkt aus der Psychiatrie auf den Abschiebeflieger gebracht worden war. Der Name des 26-jährigen wird nur mit „Ahrun“ (nicht sein richtiger Name) angegeben; auch er hatte wie Dschamal M. acht Jahre lang in Deutschland gelebt, zuletzt im oberpfälzischen Weiden.
Fall 1: Bayern
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 14.7.18 über einen weiteren der 69 Seehofer-Abschüblinge, der gegen allen Anstand – und offenbar auch gegen ärztliche Ethos – direkt aus der Psychiatrie auf den Abschiebeflieger gebracht worden war. Der Name des 26-jährigen wird nur mit „Ahrun“ (nicht sein richtiger Name) angegeben; auch er hatte wie Dschamal M. acht Jahre lang in Deutschland gelebt, zuletzt im oberpfälzischen Weiden.

Seit seiner Abschiebung ist Ahrun in Kabul, berichten seine Freunde. Ohne Bankkonto, wenig Geld und außerdem mit Problemen, an seine Papiere zukommen. Ohne die kann er keine Arbeit finden. Offenbar lebt er in einer kleinen Wohnung eines Studenten. Ein Video zeigt, wie er in einem kleinen quadratischen Raum mit drei weiteren Bewohnern auf dem Boden sitzt.
In Deutschland stellte Ahrun einen Asylantrag, der wie seine Folgeanträge und Beschwerden abgelehnt wurde. Vor Gericht sagte Ahrun aus, dass seine Eltern getötet worden seien. Zu anderen Verwandte hatte er nach eigener Aussage keinen Kontakt. Auch kenne er Afghanistan kaum: Bevor er 2010 nach Deutschland kam, habe er einige Jahre im Iran gelebt.

Ahrun sei schon länger wegen Depressionen in Behandlung gewesen und habe auch mal Suizidgedanken gehabt, sagt [Dekan Wenrich] Slenczka [aus Weiden].

Das Schicksal des jungen Afghanen, der sich umgebracht hat und wohl auch psychische Probleme hatte, habe Ahrun sehr berührt, sie hätten sich im Flugzeug kennengelernt. Der Weidener Dekan kennt Ahrun seit Anfang 2017. In seiner Gemeinde nahm der junge Muslim an einem Glaubenskurs teil, im Juli vergangenen Jahres konvertierte er zum Christentum. [Dies haben ihm das Gericht offenbar nicht geglaubt, sonst hätte er nicht abgeschoben werden können, denn Konvertiten kann nach Scharia-Rechtsprechung, die in Afghanistan eine wichtige Rechtsquelle ist, die Todesstrafe drohen.] 

Der 26-Jährige war gut integriert, hatte einen Job, eine eigene Wohnung und konnte sich gut auf Deutsch unterhalten, sagt Slenczka.

Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm berührte das Schicksal des jungen Asylbewerbers so stark, dass er ihn fünf Tage nach dessen Abschiebung in eine Predigt im Berliner Dom aufnahm: 

 „In einem Bescheid, den Ahrun von der Zentralen Ausländerbehörde bekam, stand übrigens geschrieben, dass für ihn ein ‚Heimreiseschein‘ vorliege. Ich hoffe und bete, dass er vielleicht wirklich irgendwann einen Heimreiseschein bekommt. Einen Heimreiseschein nach Deutschland.“ 

Aus dieser Predigt stammt auch der Deckname Ahrun. Der richtige Name soll nicht veröffentlicht werden. Als ehemaliger Moslem, der zum Christentum konvertiert ist, lebt Ahrun in Afghanistan gefährlich.

Protokoll der Abschiebung

Bei Mohamed Nakhostin wechseln sich Wut und Verzweiflung in diesen Tagen ab. Vier Jahre lang hat der Afghane [Ahrun] in seinem Teppichgeschäft gearbeitet. „Ich will ihn zurück haben“, sagt sein ehemaliger Chef. Manchmal, so sagt er, habe er Ahrun hinten in der Abstellkammer gefunden, wie er die Bibel las. Ahrun sei ein ruhiger Mensch. Sie hätten sich blind verstanden, gar nicht viele Wörter gebraucht. Jetzt, da Ahrun in Afghanistan ist, telefonieren sie jeden Tag.

Es war der 25. Juni, ein Montagnachmittag, als zwei Polizisten in Nakhostins Geschäft kamen und Ahrun in Abschiebungshaft brachten. „Sie haben ihn gepackt wie einen Verbrecher“, sagt er.
Ahrun beauftragt noch am selben Tag einen Anwalt für Asyl- und Ausländerrecht, Christopher Sprung. Dieser versucht die Abschiebung zu verhindern, beantragt eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Regensburg. Ahrun sei Christ und könne deswegen nicht abgeschoben werden. In den vergangenen Jahren haben sich immer wieder Geflüchtete taufen lassen. Manche schützt es davor, abgeschoben zu werden, vor allem wenn in den Herkunftsländern Christen verfolgt werden – wie in Afghanistan. 

Kritiker sprechen von Asyltaktik, Kirchenvertreter wie Slenczka wehren sich gegen den Vorwurf. Im Fall von Ahrun bescheinigte die evangelische Kirche dem Gericht, dass Ahruns Bekenntnis zum Christentum ernsthaft sei.

Das Verwaltungsgericht in Regensburg bezweifelt das jedoch. Aus den Gerichtsbeschlüssen geht hervor, dass Ahrun sich während seiner Asylverfahren in Widersprüche über seine Familie verstrickt hat. Auch seine Depressionen und Selbstmordgedanken sind aus Sicht des Gerichts kein Grund, ihm Asyl zu gewähren. Der Antrag wird abgelehnt.

Als Ahrun am Freitag vor der Abschiebung davon erfährt, so berichten es Dekan Slenczka und Ahruns Chef, verliert er die Kontrolle. Mit einer blutenden Kopfwunde wird er in ein Krankenhaus gebracht. Wie die Verletzung entstanden ist, darüber gibt es unterschiedliche Berichte. Laut Freunden hat Ahrun seinen Kopf gegen eine Glasscheibe geschlagen. Laut der Justizvollzugsanstalt Erding, wo Ahrun seit dem Montag in Abschiebehaft saß, ist der Grund nicht bekannt. In dem Haftraum seien keine Beschädigungen festgestellt worden, insbesondere keine beschädigte Glasscheibe, heißt es in einer Stellungnahme.
Ahruns Anwalt Sprung findet die Begründung des Regensburger Gerichts nicht schlüssig und stellt noch am Freitag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag. Das Gericht in Regensburg habe geurteilt, ohne Ahrun persönlich anzuhören. Ein Richter könne die Glaubwürdigkeit so gar nicht beurteilen, argumentiert Sprung. Er will eine erneute persönliche Anhörung erreichen und dafür die Abschiebung aussetzen lassen. Insgesamt 107 Seiten schickte er nach Karlsruhe. „Ich hatte ein gutes Bauchgefühl“, sagt Sprung. Am Montag aber, dem Tag vor der Abschiebung, kommt die Absage. „Es war nur ein Einzeiler, in dem stand, dass die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.“

Zu der Zeit ist Ahrun bereits in einer Psychiatrie untergebracht. Trotz seiner Verletzungen soll er nach Afghanistan geflogen werden. (…)

„Jemanden aus der Psychiatrie abzuholen, der sich noch nie etwas zu schulden kommen lassen hat, eine Wohnung und eine Arbeit hat, seit acht Jahren hier lebt, ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagt Dekan Slenczka.

Am Mittwochmorgen, es ist der 4. Juli, bekommt Ahruns ehemaliger Chef Nakhostin eine Whatsapp-Nachricht von Ahrun. Er sei am Kabuler Flughafen und gerade zu sich gekommen. Er wisse nicht, wie er dort gelandet sei.
Nicht einmal bei dem Tod seines eigenen Vaters habe er so geweint wie in dem Moment, sagt Nakhostin. 

Er versucht nun, Ahrun Geld zu schicken, aber weil Ahrun kein Konto hat, ist das nicht einfach. Auch juristisch ist der Fall noch nicht abgeschlossen, sagt Anwalt Sprung. Ahrun sei zwar asylrechtlich abgelehnt worden, aber nicht ausländerrechtlich. Laut Paragraf 25b können Ausländer nach acht Jahren in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ haben.
Den entsprechenden Antrag hatte Ahrun bereits im Frühjahr gestellt. Einen ersten Brief zur schriftlichen Anhörung erhielt Sprung aber erst einen Tag vor der Abschiebung.

Fall 2: Mecklenburg-Vorpommern
Gabor Halasz und weitere NDR-Journalisten deckten mittlerweile auf, dass ein weiterer der am 3.7.18 nach Kabul abgeschobenen Afghanen – der 20-jährige Nasibullah S. aus Mecklenburg-Vorpommern, der im Dezember 2015 Asyl beantragt hatte – ebenfalls rechtswidrig abgeschoben wurde.

Seine Klage gegen die Ablehnung seines Asylgesuches im Februar 2017 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war noch beim Verwaltungsgericht Greifswald anhängig, „als er von Polizisten aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) geholt und abgeschoben wurde.“ Das ähnelt dem vieldiskutierten Fall eines angeblichen tunesischen Leibwächters Osama bin Ladens, der ebenfalls vor Gerichtsbeschluss abgeschoben worden war.

Das Schweriner Innenministerium als Fachaufsicht der Ausländerbehörden – die laut der Anwältin des Asylbewerbers, der Stralsunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen, mehrfach von ihr über die Klage ihres Mandanten informiert worden war – bedauere den Fehler, habe „aber auf das Bundesamt [verwiesen], das die fehlerhaften Daten geliefert habe.“

Steffen hat nach eigenen Angaben bereits beantragt, dass die Behörden Nasibullah S. zurück nach Deutschland holen, damit er sein Verfahren beenden kann. (…)

Steffens Wissen nach sei S. auch nicht straffällig geworden. „Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern gab auf Nachfrage keine Auskunft und verwies auf den Datenschutz“, so die ARD-Tagesschau. 

Damit wird klar, dass neben Bayern ebenfalls die SPD-CDU-Koalition Mecklenburg-Vorpommern auch nicht straffällig gewordene Afghanen abschiebt.

Inzwischen hieß es am 18.7., das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wolle Nasibullah S. wieder aus Afghanistan zurückholen, so der NDR:

„Das BAMF will die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten“, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann. Dazu stehe die Behörde mit der Anwältin des Asylbewerbers, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und mit der deutschen Botschaft in Kabul in Kontakt.
Die den fall verfolgenden Journalisten sagen allerdings, er sei schon in seine Heimatprovinz weitergereist (die nicht genannt wird). Seine Anwältin stehe mit ihm aber in Mailkontakt.
Er freue sich sehr, dass man sich um ihn kümmert. Allerdings sei sein Aufenthalt in Afghanistan durch den häufigen Wechsel der Wohnorte und ständige Angst gekennzeichnet, weil seine Familie von den Taliban bedroht werde. (…) 

Derweil hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Fall am Mittwoch Fehler des BAMF eingeräumt. Die Behörde hat laut Seehofer die Identität des Mannes falsch zugeordnet.

Fall 3: Der Kabuler Suizid-Fall

Im Gespräch mit dem Spiegel (hier zum ganzen Text) hat inzwischen der Vater des abgeschobenen Asylbewerbers Dschamal Nasser Mahmudi aus Andchoi (Dschausdschan) schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer erhoben:
Khowja Serajuddin kann immer noch nicht fassen, was passiert ist. Zusammen mit seiner Frau und seinen fünf Kindern sitzt der 67-jährige Afghane am vergangenen Sonntag in seinem schmucklosen Wohnzimmer in Masar-i-Scharif. Auf dem Telefon sieht er sich die letzten Bilder an, die ihm von seinem Sohn Jamal geblieben sind. (…)

Nach dem Suizid erhebt der Vater schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden. „Deutschland trägt eine Mitschuld am Tod von Jamal, denn es war bekannt, dass er depressiv war“, sagt Khowja Serajuddin beim Treffen mit dem SPIEGEL. 

Aus seiner Sicht habe Deutschland den späteren Suizid seines Sohns „in Kauf genommen“, wichtig sei nur gewesen, harte Hand gegen Flüchtlinge zu zeigen. Den Namen Horst Seehofer kennt der Vater aus dem Fernsehen, er weiß aber nicht genau, welche Funktion der CSU-Innenminister in Deutschland ausübt. (…)
Am Samstag endete die lange Reise von Jamal, wo sie begonnen hatte: in Masar-i-Scharif. Ein paar Freunde erschienen an einem Friedhof etwas außerhalb der Stadt im Norden Afghanistans, jeder legte einen Stein auf das bereits zugeschüttete Grab, sie hängten ein paar bunte Fähnchen auf. Bald wird der Wind diesen letzten Schmuck fortblasen.

Mehr zum Suizid-Fall Dschmal Nasser M. hier und hier.

Weitere von mir aus den Medien zusammengetragene Fälle von Afghanen, die mit Seehofers 69er-Flug am 3.7.18 abgeschoben wurden, hier.

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 19.07.2018 >>> 

  Der kleine Satiriker - was für Seehofer sicher ist!

Foto vom Migazin

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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