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Kurznachrichten


 EU-Asylpolitik: Europas Flucht vor der Realität / Zeit-Online v. 06.07.2018
Flüchtlinge werden in Europa politisch instrumentalisiert, obwohl die meisten es besser wissen. Wie eine Nahost-Korrespondentin die europäische Migrationsdebatte erlebt. Ein Kommentar von Andrea Böhm, Beirut / Unsere Krise hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu tun, sondern mit ihrer politischen Instrumentalisierung.© Antonio Masiello/Getty Images

Auf Malta steht der deutschen Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“ vor Gericht. Nun wurde er gegen eine Kaution vorerst entlassen. Ein deutscher Satiriker sammelt derweil Spenden für die Seenotretter. / Vor dem Gericht haben die Seenotretter gegen die Anklage des „Lifelife“-Kapitäns Claus-Peter Reisch demonstriert. Bild: Reuters

Verbal und politisch wird immer häufiger gegen Flüchtlinge vorgegangen. Das Problem ist aber nicht Migration, sondern Rassismus. Ein Gastbeitrag. / Demonstration gegen Flüchtlinge: In Deutschland gibt es einen rasanten Abbau menschenwürdiger Standards wenn es um Asylsuchende geht. Foto: imago

Bedrohliches von Rechts Wer die Rechten stoppen will, muss linke Alternativen zum Neoliberalismus durchsetzen. Dazu muss jede und jeder etwas beitragen. Ein Gastbeitrag von Linke-Chef Bernd Riexinger. / Horst Seehofer steht für den Rechtsruck des bürgerlichen Lagers. Foto: dpa

„Bundeskanzlerin Merkel hatte im Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament erklärt, das Dublin-System sei ‚obsolet‘ und habe sich ‚als nicht tragfähig‘ erwiesen. Wie kann es sein, dass nun erneut ein Versuch unternommen wird, dieses im Kern gescheiterte, unfaire und unsolidarische Dublin-System mit aller Macht durchzusetzen? / Foto privat /

Hier eine Übersicht über Presseartikel – meist aus der regionalen Presse und von kleinen Radiostationen –, die zumindest teilweise sichtbar machen, wer unter den am 3.7.18 mit dem deutschen Abschiebeflug Nr. 14 nach Afghanistan abgeschoben wurden. Negativ bemerkenswert: Offenbar hat sich kein Medium in der Bundeshauptstadt die Mühe gemacht näheres darüber herauszufinden und zu berichten, wer der aus Berlin abgeschobene Afghane war. / Thomas Ruttig (Afghanistan Analyst Network) Foto: Stephan Röhl
Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2018
Der Untergang
Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.
Flüchtlingsboot vor der spanischen Küste. Foto: AFP
Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. 

Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt.

Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen?

Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft?

Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt?

Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.

Doch genau das passiert gerade in Europa

Plötzlich gibt es im öffentlichen Diskurs zwei unterschiedliche Meinungen darüber, ob man Menschen in Lebensgefahr helfen soll, oder ob man sie lieber sterben lassen soll. 

»Je mehr man rettet, desto mehr kommen doch«, das sagt man plötzlich laut und ungeniert. 

Der Satz hat sich von den hasserfüllten Kommentarspalten auf Facebook in die angsterfüllte Mitte der Gesellschaft geschlichen. Er wird heute in Büros ausgesprochen, auf Gartenpartys und in Parlamenten.

Derweil steht der Kapitän des Rettungsbootes »Lifeline« in Malta vor Gericht, andere Rettungsboote werden am Auslaufen gehindert.

Die AfD präsentiert stolz eigene Strafanzeigen gegen weitere Helfer, etwa von »Ärzte ohne Grenzen« oder »Save the Children«. Italiens Innenminister nennt die Retter »Vizeschlepper« und schließt die Häfen für sie.

Europas Populisten applaudieren dazu, und in der CSU, immerhin eine deutsche Regierungspartei, verunglimpft man diejenigen, die es lebend übers Mittelmeer und bis nach Deutschland geschafft haben, als Touristen.

Seit Anfang des Jahres sind 1400 Menschen an den Grenzen der Europäischen Union gestorben, und die reichste Staatengemeinschaft der Welt und Trägerin des Friedensnobelpreises lässt kein echtes politisches Interesse daran erkennen, das Problem gemeinsam anzugehen.

Der Grund dafür: Niemand hätte dabei etwas zu gewinnen, außer den ertrinkenden Menschen.

Das ist der Anfang vom Ende der europäischen Idee. 

Wir können uns nicht auf Menschenrechte, Aufklärung und Humanismus berufen und gleichzeitig die Rettung Ertrinkender kriminalisieren.

Der kleine Stolz, den man noch vor Kurzem empfinden konnte, ein Europäer zu sein, er ist zusammen mit Tausenden Männern, Frauen und Kindern im Mittelmeer ertrunken. Während wir alle im Fernsehen, auf Twitter und Facebook nahezu live dabei zusehen können.

 Es geht nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie man mit Migranten- und Flüchtlingsbewegungen umgehen soll. Es geht nicht darum, dass man »nicht alle aufnehmen« kann. 

Es geht schlicht um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit: 

Wer gerade dabei ist, zu ertrinken, der ist weder Flüchtling noch Migrant, der ist weder Afrikaner noch Europäer, weder Muslim noch Christ, der ist ein Mensch, der gerade dabei ist, zu ertrinken, und man muss alles unternehmen, um ihn zu retten. 

Danach kann selbstverständlich jeder streng kontrollierte Grenzen fordern, die Einhaltung des Dublin-Verfahrens, Hilfe vor Ort statt »bei uns«, alles gut und richtig. Man kann sogar der Meinung sein, Flüchtlinge sollten, wenn sie es bis hierher schaffen, möglichst nicht am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, damit sie sich bloß nicht integrieren und schnellstmöglich zurückgeschickt werden können, wenn Gerichte das so entscheiden. 

Menschen aber sehenden Auges ertrinken zu lassen, als abschreckendes Beispiel für andere, das ist keine Meinung. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. 
Prozesse gegen diejenigen zu führen, die tausende Menschen vor dem Tod gerettet haben, ist der zweite Schritt dorthin. Den dritten möchte ich mir lieber nicht vorstellen.

Hier der Link zum Artikel von der SZ vom 05.07.2018 >>>
 
Dazu der Pouya-Blog:

Diese Kolumne von Wolgang Luef in der SZ sollte in allen europäischen Staaten veröffentlicht werden. Ich denke und hoffe, dass die klar überwiegende Mehrheit der europäischen Menschen dem Artikel ihre Zustimmung geben würden.
Horst Berndt, Juli 2018


LAUT geben! - Speakers Corner
Inspiriert durch Max Uthoff - DIE ANSTALT

Die Peinlichkeit an der Menschenwürde
Von Rüdiger Lange

Seit gestern findet in meiner Stadt das jährliche Schützenfest statt. jeden Samstags, also heute, auch ein Schützenumzug durch die Stadt. Nun regen sich Menschen auf, dass Pferde bei dem heißen Wetter die Kutschen ziehen müssen. Es sind in der Vergangenheit schon Pferde bei so einem Wetter zusammengebrochen. Als Antworten kommen dann: "Dann zieh doch als Mensch mal so eine Kutsche...." Der letzte Satz beschreibt die Armseligkeit der Kommentatoren.

Ich weise daraufhin, dass ich kein Tierfeind bin. Mein Garten ist so angelegt, dass sich dort eine Ökovielfalt wiederfindet. Dort gibt es Bienen, Hummeln, Schmetterlinge, Wespen, nistende Vögel und weitere Tiere. Wenn Pferde bei diesen Temperaturen keine Kutsche ziehen sollen, dann sollen sie es nicht. Genauso soll man Hunde bei diesen Temperaturen nicht im Auto lassen.

Was mich aber aufregt, ist, dass genau die Menschen, die sich jetzt für die Pferde einsetzen, es vollkommen Scheiß egal ist, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Sahara verdursten.



Dazu ein Kommentar von Jeanette H.

Sie sterben


Während ich morgens aufwache, mich an meinen Mann anlehne, mein Kind streicheln kann.

Sie sterben. In einem Meer. Ohne eine Hand, die sie hält.
Ohne ein Lächeln, das ihnen sagt, dass alles wieder gut wird.

Sie sterben.
Während andere Beifall klatschen. Mauern bauen. Zäune ziehen. Grenzen absegnen, sich zunicken und mit dem Gefühl, alles richtig gemacht zu haben, schlafen gehen.
Sie sterben. In einem Meer. Ohne das Gefühl, alles richtig gemacht zu haben.
Ohne ein Lächeln, das ihnen sagt, dass sie gut sind.


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.


Erst wenn wir gelernt haben, dass die Humanität, zu der wir fähig sind, das oberste Gesetz auf der Welt ist, dann wird auch die Würde nicht nur ein Satz im Grundgesetz der Deutschen sein.
Wo sind nur die helfenden Hände geblieben, liebe EU?

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