Kurznachrichten // Resolution für mehr Menschlichkeit - Flüchtlingshelfer wenden sich mit eindringlichem Appell an Politik // pressenza: #ausgehetzt: Gemeinsam gegen die Politik der Angst // Thomas Nowotny: Danial muss bleiben - Seehofer muss gehen // Der kleine Satiriker! - Das Bräunen gelingt ja jetzt schon sehr gut!


Kurznachrichten

In den letzten zwei Wochen sind bundesweit mehr als 20.000 Menschen unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union auf die Straße gegangen. Viele Attac-Aktive beteiligen sich an den Demos. Für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt: / Foto / privat

Die große Mehrheit der Deutschen sieht die Aufnahme von Flüchtlingen differenziert: Nur sieben Prozent lehnen jeden weiteren Zuzug von Flüchtlingen ab. Wichtigster negativer Einflussfaktor ist Islamfeindlichkeit.  / Hilfsorganisationen helfen Flüchtlingen (Symbolfoto) Malcolm Chapman / Shutterstock.com

Der Niger spielt eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Flüchtlingskrise: „Das ärmste, aber großzügigste Land der Welt“, finden UN-Helfer. Sie hoffen, dass Deutschland wie versprochen bald Gestrandete aus Libyen aufnimmt. Von Odile Jolys / Ein Flüchtlingscamp der UNHCR (Archivfoto) © Béatrice Dillies @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die aktuelle Flüchtlingsdebatte wird dominiert von Härte, überlagert von Problemfällen und Schwierigkeiten.Das ist allerdings nicht das ganze Bild. Viele Menschen bemühen sich um Solidarität und Gemeinsinn und versuchen, Geflüchtete hierzulande zu integrieren. Darunter auch viele Unternehmer.Die SZ hat mit einigen von ihnen über ihre Erfahrungen und Probleme gesprochen und erfragt, warum und wie sie sich jetzt organisieren. Antje von Dewitz.(Foto: oh) 

#ausgehetzt / Infos und Verlauf der Demo am 22.07.2018 in München / vom 20.07.2018
Wir wollen bei euch sein am 22.07.2018!
Unser lieber ANSTALTS-Freund Gran Fortunato läuft für uns mit. Er läuft für Galina Tkacenko, Ann LaLoona Purann, Horst Berndt ... Ich weiß, dass noch sehr viele Mitglieder hier SEHR gern der CSU zeigen würden, was eine Zivilgesellschaft alles kann, aber viele Mitglieder hier können aus den unterschiedlichsten Gründen nicht an der Demonstration am 22.07.2018 in München teilnehmen.

„Absaufen“, schreit Pegida. Aber auch jenseits der rechten Extreme klingt es nicht viel besser. Wo bleibt der Mensch, um den es angeblich immer geht? Die Kolumne. / „Absaufen“ forderten die Rechten auf einer „Pegida“-Veranstaltung. Der Mob zeigt sich völlig enthemmt. Foto: dpa

Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende von Mut Bayern, ruft in ihrem Video zur DEMO: Ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst am 22. Juli auf - gegen die Hetzer und Spalter und für eine menschlichere Welt! Kommt zum #AufstandderAufrechten, denn es hat sich #ausgehetzt! / Standfoto aus dem Video / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.
BR24 vom 19.07.2018
Resolution für mehr Menschlichkeit
Flüchtlingshelfer wenden sich mit eindringlichem Appell an Politik
Flüchtlingshelfer von 400 Helferkreisen in Bayern haben sich mit einem eindringlichen Appell für mehr Menschlichkeit an die Politik gewandt. Eine entsprechende Resolution wurde in Ansbach an mittelfränkische Landtagsabgeordnete übergeben.
Von: Karin Goeckel

 Die Veranstaltung in der Friedenskirche Ansbach | Bild: BR-Studio Franken/Karin Goeckel
Die Resolution wurde am Mittwochabend (18.07.18) in der Ansbacher Friedenskirche an vier mittelfränkische Landtagsabgeordnete übergeben. Darin heißt es, dass die Politik die Erfolge der Flüchtlingshilfe und Integration nicht kaputt machen dürfe.

Die blinde Hetze gegen Geflüchtete, wie sie selbst von Politikern in hoher Verantwortung geschürt werde, sei unwürdig und unverantwortlich.

"Alle unsere Bemühungen um Verständigung, Integration und sozialen Frieden werden so zunichte gemacht", schreiben die Helferkreise in der Resolution. "Der Schutz für Geflüchtete ist eine Aufgabe Aller – über alle Parteien und alle Konfessionen hinweg".

Flüchtlingshelfer: mehr Geflüchtete sollen Azubis werden

Die Resolution mahnt Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien, besonnen und verantwortungsvoll mit dem Flüchtlingsthema umzugehen. Das schließe die Errichtung von Großlagern aus. Insbesondere appellieren die Flüchtlingshelfer an die Politiker, jungen Geflüchteten Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse zu erteilen. Hunderte Lehrstellen könnten nicht besetzt werden, obwohl die Unternehmen den Jugendlichen gerne eine Chance geben wollten. 

Vor der Übergabe der Resolution hatten die Flüchtlingshelfer mit den vier mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Andreas Schalk (CSU), Arif Tasdelen (SPD), Martin Stümpfig (Grüne) und Peter Bauer (FW) diskutiert. Während Tasdelen, Stümpfig und Bauer einmütig für ein Einwanderungsgesetz und eine großzügige Auslegung der Ermessensspielräume der Behörden plädierten, pochte CSU-Politiker Schalk auf die Einhaltung der Gesetze und geltenden Bestimmungen. Er erinnerte zudem daran, dass die Mittel für Integration begrenzt seien.

Knackpunkt Arbeitserlaubnis

Dem widersprachen viele der Flüchtlingshelfer. Es sei besser, Menschen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, damit sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, als sie zu passiven Hilfeempfängern zu machen. Die geringe Bleibeperspektive werde von zu vielen Behörden als Argument genommen, um alle Integrationsbemühungen zu blockieren, hieß es.
"Dadurch, dass jetzt Kritik von allen Seiten kommt, über alle Parteigrenzen hinweg, da glaube ich, kann jetzt auch die CSU nicht einfach so weitermachen wie bisher und das Thema so derart für den Wahlkampf einsetzen."
Monika Hoenen vom Helferkreis in Dinkelsbühl
  
Monika Hoenen vom Helferkreis in Dinkelsbühl, Mit-Organisatorin des Abends, hofft, dass sich durch die Resolution in der Flüchtlingspolitik etwas bewegt. Das sei dringend notwendig, denn viele Helfer seien beinahe ausgebrannt. 

"Wenn man sich für jeden Schritt, den man eigentlich für normal und menschlich hält, reinhängen muss, dann kann man irgendwann nicht mehr, und deshalb hoffen wir, dass sich an den Regeln etwas ändert", so Hoenen.


Hier der Link zum Artikel vom BR24 vom 19.07.2018 >>> 

pressenza vom 17.07.2018
#ausgehetzt: Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Jetzt kommen wir! Über 130 Organisationen rufen für den 22. Juli bayernweit zu Demonstrationen gegen die Politik der Angst auf.
Nicht erst seit die Partei der Unaussprechlichen Hass und Ausgrenzung in die Gesellschaft und in die Parlamente getragen hat, ist der Rechtsruck in Deutschland unübersehbar. Die Politik lässt sich längst ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben, und lenkt dabei lediglich von den wirklichen Schwierigkeiten ab:
 (Bild von Miguel Bruna (Unsplash.com))

Soziale Probleme wie der Pflegenotstand, die Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse werden nicht gelöst, sondern versinken in kulturellen Scheindebatten.

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die massive Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit zu beseitigen, einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, die volle Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern – all das findet nicht statt.

Dafür werden die Werte der demokratischen Grundordnung demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer und Unterstützerinnen diffamiert.

Und statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden Kriege geführt und verbrecherische Regime mit Geld und Waffen unterstützt.

Mit dieser verantwortungslosen Politik der Spaltung, in Bayern vorangetrieben vor allem durch Akteure der CSU, muss Schluss sein. 

Dafür gehen die Menschen am 22. Juli 2018 auf die Straße: #ausgehetzt … Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt …

Es soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung der Freiheit und die Angriffe auf die Menschenrechte.

Über 130 Organisationen rufen bayernweit zu Demonstrationen gegen die Politik der Angst auf. Eine Großdemo findet am 22. Juli in München statt.
Weiterführende Informationen auf www.gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de

Organisationen, die den Aufruf u.a. unterstützen:

Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Ärzte der Welt e.V. * Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – München * Aktion Anker Donauwörth e.V. * AG Pappenheim * Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München * ArrivalAid * Asylhelferkreis Wolfratshausen * Asylkreis Grafrath * Attac München * Augsburger Flüchtlingsrat * Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte * Bayerischer Flüchtlingsrat * Beirat für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg * Bellevue Di Monaco * BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e. V. * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * Bündnis 8.März * BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – KV München und LV Bayern * Bürgerkreis Interkulturelles Leben * Cafe Blabla Herrsching * Candy Club München * Condrobs e.V. * CSD München * Das andere Bayern – Verein für demokratische Kultur im Freistaat e.V. * democraticArts * Demokratie in Bewegung LV Bayern * DGB Jugend München * DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) * DIE LINKE LV Bayern und KV München * DIEM25 München * Die Münchnerin * DKP München * Eine Schule für Alle – in Bayern e.V. * EineWeltHaus München e.V. * Evangelisches Migrationszentrum * FEIERWERK e.V. * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * FöBE, Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement * frau.kunst.politik * Frauennotruf München * Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen * Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg * Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus * Gemeinsam für Flüchtlinge – Helferkreis Unterföhring * GEW Landesverband Bayern * GEW Mittelfranken * GEW Stadtverband München * Go Europe! * Heimaten e.V. * Heimatstern e.V. * Helferkreis Asyl Greifenberg * Helferkreis Asyl Kirchheim b. München e.V. * Helferkreis Asyl und Integration der Gemeinde Berg am Starnberger See * Helferkreis Geltendorf * Helferkreis Germering * Helferkreis Grünwald * Helferkreis GU Mainaustraße * Helferkreis Herrsching * Helferkreis Messestadt, München * Helferkreis Vierkirchen * IG Initiativgruppe München * Initiative für Flüchtlingsrechte im Landkreis Traunstein * Initiativkreis Migration Rosenheim * Interkulturelles Forum e.V * Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF – Gruppe München * Internationalistisches Bündnis, München * ISO – Internationale Sozialistische Organisation OG München * Jugendaktion Bildung statt Abschiebung * Kammerspiele München * Karawane München * Koordinationsstelle Flüchtlingsarbeit im Ev.-Luth. Dekanat * Kreisjugendring München-Stadt * KriSoH KSH München * Kulturraum München e.V. * Kultur in München * Kulturstrand München * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * Lichterkette e.V. * Love, Beats & Happybass * LSVD Bayern * matteo Kirche und Asyl * MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MLPD Bayern * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Chaos Computer Club * Münchner Volkstheater * München ist bunt! * Münchner Aids-Hilfe e.V. * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * Munich Feminist Project * mut Bayern * Netzwerk Asyl Unterschleißheim * ÖDP-München * Offene Türen – internationaler Treff e.V. Schrobenhausen * One Billion Rising München e.V. * Piratenpartei * Polizeiklasse * Prayer of the Mothers * PRO ASYL * queerelations * Rainbow Refugees Munich – Refugees@Sub * Real München e.V. * Rechtshilfe für Ausländerinnen München e.V. * REFUGIO München * Rosa Liste München * Seebrücke München * SDAJ München * Münchner SPD * SPD Hadern * Spielen in der Stadt e. V. * Sub-Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * Trans-Ident e.V. * TransInter*Beratungsstelle * Uhlala * Umweltinstitut München e.V. * UnserVeto – Bayern * Die Urbanauten * Ver.di AK gerechter Welthandel * ver.di Bezirk München * ver.di-Frauen München * ver.di – Bezirksfachbereich 08 „Medien, Kunst und Industrie“ * ver.di Jugend * Verein für Psychosoziale Initiativen VFPI e.V. * Verein für Sozialarbeit e.V. * VivaTS München e.V. * volxvergnuegen/iRRland * Volt Europe München * VVN – BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München * Wir Helfen e.V. * Wir in Neuried e.V. * wir schaffen das e.V.

Hier der Link zum Artikel von pressenza vom 17.07.2018 >>>  



Dr. Thomas Nowotny vom 20.07.2018 
Danial muss bleiben - Seehofer muss gehen

20. Juli 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Nach jedem Update kommen im Moment so viele wichtige und unglaubliche Nachrichten, dass ich wieder eins machen muss... Eine Mitstreiterin der ersten Stunde schrieb mir, ich müsse aufpassen, dass meien Sprache nicht denen der Hetzer ähnlich wird - "Horst hau ab" sei unpassend. Sie hat natürlich Recht, und deswegen heißt es diesmal: "Seehofer muss gehen".
Seine menschenfeindliche Politik aber macht mich immer wieder so wütend, dass Rückfälle nicht auszuschließen sind.
Danial soll bleiben 
An die SZ habe ich diesen Leserbrief geschrieben:

Leserbrief zu den Artikeln in der SZ vom 19.07.2018:
„Noch ein Behördenfehler“ von Thomas Hahn
 
„BAMF will dreijährige abschieben – alleine“ von Dietrich Mittler

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bamf-will-dreijaehrige-nach-nigeria-abschieben-ihre-mutter-darf-bleiben-1.4059624

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Abdruck des folgenden Leserbriefs:


Methode Dr. Sommer

Immer häufiger lesen wir, dass vom BAMF Abschiebungen unter Missachtung von Gerichtsurteilen veranlasst werden. Dies verwundert nicht, da der neue BAMF-Chef Dr. Sommer diese Methode zuvor im bayerischen Innenministerium perfektionierte. 

Im August 2017 schoben seine Beamten – unter den Augen unabhängiger Beobachter der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter – eine psychisch schwer kranke Frau mit ihren drei minderjährigen Kindern ab, ohne das Urteil im Eilverfahren abzuwarten. Auf Weisung aus dem Innenministerium wurde die Rückführung vollzogen, obwohl ein Arzt am Flughafen die Reiseunfähigkeit festgestellt hatte und obwohl eine Versorgung im Kosovo nicht gewährleistet war – insbesondere für die zweijährige Tochter, die durch einen vorangegangenen Abschiebungsversuch so schwer traumatisiert war, dass sie über Wochen stationär behandelt werden musste.

Dazu passt die heutige Meldung, wonach das BAMF einem dreijährigen nigerianischen Mädchen einen Abschiebungsbescheid erteilte, während Mutter und Geschwister einen Aufenthaltstitel haben. 

Die dafür Verantwortlichen scheinen nur ein Gesetz zu kennen – das Aufenthaltsgesetz. 

Menschenrechte, Familie und Moral sind ihnen egal, und zunehmend ignorieren sie auch Gerichtsurteile.
 
Die Verantwortlichen heißen Dr. Hans-Eckhard Sommer, Joachim Herrmann und Horst Seehofer. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sie unserem Rechtsstaat solchen Schaden zufügen. 

Dr. Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt, Stephanskirchen

Und hier kommt schon der erste Rückfall: Ich wollte eigentlich schreiben, dass Sommer der Anführer einer Bande bayerischer Beamten war, die gewissenlos und kalt Familien auseinanderreißen, psychisch Schwerkranke aus der Klinik abholen lassen, Kinder terrorisieren. Sommer ist das ****, das in einem feinsinnigen Kommentar behauptete, dass - juristisch gesehen - die UN-Kinderrechtskonvention in Bayern keine individuellen Ansprüche von Kindern auf diese Durchsetzung dieser Rechte begründe. Und dieses **** ist jetzt im BAMF u.a. für die Rechte der besonders Schutzbedürftigen zuständig!

Über Flug 14 nach Kabul sind eine Menge herzzerreißender Einzelheiten bekannt, die Thomas Ruttig mit bewährter Aktualität und Zuverlässigkeit zusammenfasste:

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Fluechtlingspolitik-Die-Wut-der-Helfer,wutderhelfer100.html

Danke dafür, liebe Elvira. Am Sonntag werden bei "ausgehetzt", der großen Demo in München, auch dank tatkräftiger CSU-Öffentlichkeitsarbeit über 10000 Menschen erwartet - nichts wie hin!

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausgehetzt-streit-zwischen-muenchner-buehnen-und-csu-eskaliert-1.4060052

So langsam werden wir Flüchtlingshelfer wieder gehört in der Öffentlichkeit - das tut gut.

Damit auch eine neue politische Partei gehört wird, die sich die Flüchtlingsrechte auf die Fahnen schreibt, bitte ich alle in Bayern Wahlberechtigten um ihre Unterstützung. Es geht um Unterschriften, mit denen die Zulassung zur Wahl ermöglicht wird - jeder demokratisch denkende Mensch sollte das unterstützen.

https://www.mut-bayern.de/landtagswahlen-2018/unterstuetzungsunterschriften/

Hier der Link zum Artikel von Dr. Thomas Nowotny vom 20.07.2018 >>> 

Der kleine Satiriker!
Das Bräunen gelingt ja jetzt schon sehr gut!
Foto / Migazin
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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