Kurznachrichten // Migazin: Umfrage - Mehrheit der Deutschen unterstützt private Seenotretter // SZ: #ausgehetzt-Demo in München - Aufstand der Mutbürger // SZ: Heribert Prantl - #ausgehetzt-Demo in München - Die CSU hat Angst // Der kleine Satiriker - Ich habe Angst vor der CSUkunft

Kurznachrichten/Abstracts

Eine Explosion hat am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul elf Menschen getötet. Wenige Minuten zuvor war Vizepräsident Abdul Raschid Dostum nach einem Jahr im Exil in Kabul gelandet. / Soldaten und Verletzer am Flughafen Kabul / Reuters

Horst Seehofer hat in seiner Laufbahn wohl selten solche Turbulenzen wie in jüngster Zeit erlebt. Doch wer glaubt, dem Bundesinnenminister ginge kurz nach seinem 69. Geburtstag die Kampfeslust verloren, irrt. Ein Gespräch über CSU-interne Querelen, europäische Aufgaben und den Gegensatz von Humanität und Sicherheit / „Sie werden von mir kein kritisches Wort über Seenotretter hören“, sagt Horst Seehofer. Foto: Felix Zahn 

1.000 Plätze pro Monat, 28.000 Anfragen: Wer als Flüchtling mit subsidiärem Schutz Angehörige in Sicherheit bringen will, braucht vor allem Geduld. Zwar ist der Nachzug ab August wieder möglich – allerdings begrenzt und die Abläufe sind unklar. Von Dirk Baas / Familie © pierre bédat @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Seit einigen Wochen verwehrt Italien privaten Rettungsschiffen mit Flüchtlingen die Einfahrt. Jetzt will Rom auch keine Migranten mehr aufnehmen, die von der EU-Mission „Sophia“ gerettet wurden. Merkel fordert eine europäische Lösung. / Die italienische Flagge © greghristov @ pixabay.com (CC0), bearb. MiG 

Eine Umfrage zeigt: Mehr Menschen als noch im Mai sehen die Zuwanderung als Problem an. Die Propaganda der Asylpolitiker wirkt. Und sie machen weiter. Der Kommentar. / Ein Foto-Termin, den sich Ministerpräsident Markus Söder nicht entgehen lässt. Die bayerische Grenzpolizei beginnt mit den Kontrollen. Foto: dpa 

Flüchtlingspolitik: Was es mit uns macht, was wir mit ihnen machen / Zeit-Online vom 20.07.2018
Die Flüchtlinge in Gefahr, die EU im Festungskoller – 15 Thesen zur Wende in der Asyldebatt.  Diesen Sommer ist etwas gekippt in der Flüchtlingspolitik und in der Art, wie darüber geredet wird. Um diese Wende zu verstehen, muss man zunächst zurückgehen zu dem Punkt, an dem alles anfing. Raues Land: Die Fotografin Ekaterina Sevrouk hat Flüchtlinge an Orten inszeniert, die mit Heimatliebe assoziiert werden. © Ekaterina Sevrouk

Der US-Rechtspopulist Bannon stößt mit seinen Plänen für eine Unterstützung rechter Parteien im Europawahlkampf 2019 in Deutschland auf Widerstand. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, erklärte, Europa dürfe keine Angst vor nationalistischen Kampagnen haben. Europas Werte seien stärker als Bannons Hass und Lügen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt". / Steve Bannon (picture-alliance / dpa / CNP / Olivier Douliery) 

Der amerikanische Rechtspopulist Bannon will einem Medienbericht zufolge den Ausgang der nächsten Europawahl im kommenden Jahr beeinflussen. / Der rechtsgerichtete Ex-Chefstratege von US-Präsident Trump, Bannon. (dpa-Bildfunk / KEYSTONE / Ennio Leanza) 

Die heutige Klage der gesamten Besatzung von zwei Schiffen der katalanischen Rettungs-NGO Proactiva Open Arms gegen die sogenannte libyschen Küstenwachen und gegen den Kapitän des Frachters Triades wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung im Fall einer Frau, eines ca. 4-jährigen Kindes – beide tot – und der Überlebenden Josefa aus Kamerun vor dem Gericht von Palma de Mallorca erfährt durch einen Bericht der angesehenen italienischen Tageszeitung ‚Il Fatto Quotidiano‘ wachsende Bedeutung. / Foto / ffm
Migazin vom 23.07.2018
Umfrage
Mehrheit der Deutschen unterstützt private Seenotretter

Deutsche sind mehrheitlich für private Seenotrettung im Mittelmeer, aber nicht für die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage. Derweil laufen Spendenkampagnen für Seenotretter, Hunderte demonstrierten für eine humane Flüchtlingspolitik.

Menschen © ThisParticularGreg auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt private Seenotretter. 75 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass private Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten und nur 21 Prozent sind dagegen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ ergab.
38 Prozent denken, dass die Retter das Geschäft der Schlepper unterstützen. Eine Mehrheit von 56 Prozent glaubt das jedoch nicht. Bei der Frage, wohin im Mittelmeer gerettete Menschen gebracht werden sollen, sind die Deutschen gespalten. 43 Prozent sprachen sich für Nordafrika aus, 42 Prozent dafür, dass die Menschen nach Europa dürfen.
Nur sieben Prozent wollen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge als bisher aufnimmt. 30 Prozent sagten, es sollten etwa so viele wie derzeit aufgenommen werden. 42 Prozent wollen, dass es weniger werden. Elf Prozent sind gegen jede Aufnahme. Für die Umfrage hat Emnid am 19. Juli 505 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.

Online-Petition für humane Asylpolitik

Eine Anfang Juli gestartete Online-Petition, die Politik und Kirchen zum Einsatz für eine humane Asylpolitik aufruft, hat inzwischen mehr als 90.000 Unterstützer. 

Man sei von der großen Resonanz selbst überrascht, sagte Mitinitiatorin Beatrice von Weizsäcker. Das zeige, dass die Petition etwas zum Ausdruck bringe, „was vielen Menschen auf der Seele liegt und was sie zum Ausdruck gebracht haben möchten“.
Die Autorin hatte die Petition auf „change.org“ gemeinsam mit dem Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold und dem Historiker Ansgar Gilster veröffentlicht. In der Petition mit dem Titel 

„Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!“ 

wird ein menschlicher Umgang mit den Schicksalen von Flüchtlingen gefordert. An die EU-Staaten wird appelliert, sich nicht abzuschotten. Die Kirchenleitungen in Europa werden aufgefordert, die Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme zu verteidigen.

Demos für Seenotrettung

Nicht nur im Internet, sondern auch auf den Straßen setzen sich Menschen zahlreich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Unter dem Motto „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ forderten etwa 300 Demonstranten in Düsseldorf unter anderem, dass private Seenotretter mit ihren Flüchtlingsschiffen straffrei europäische Häfen ansteuern dürfen. Zudem mahnten sie eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten an. 

„Europa darf die Werte Solidarität und Menschenwürde nicht verraten“, sagte eine Sprecherin bei der Abschlusskundgebung. 

Die Abweisung von Rettungsbooten im Mittelmeer kritisierte sie als „unterlassene Hilfeleistung“.

Zur Demonstration hatte ein breites Bündnis von Parteien, Organisationen und Gewerkschaften aufgerufen. In den vergangen Wochen hatte es bundesweit Solidaritätskundgebungen für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer gegeben. Auslöser war eine tagelange Irrfahrt des Rettungsschiffs „Lifeline“ über das Mittelmeer im Juni, weil EU-Staaten sich weigerten, die Flüchtlinge an Bord aufzunehmen. 

Es durfte schließlich in Malta anlegen. Ende Juni beschlagnahmten die Behörden jedoch zwei Schiffe der privaten Organisation Sea-Watch. Außerdem wurde ein Flugverbot verhängt.

Spendenkampagnen erbringen 500.000 Euro

Aus Protest gegen diese Politik hatte Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf zugunsten privater Seenotretter im Mittelmeer eine Spendenkampagne gestartet, die bisher rund 297.000 Euro erbracht hat. Bis zum Ende der Aktion beteiligten sich laut Webseite „leetchi.com7.428 Menschen. Mit dem Geld sollen unter anderem auf Malta festsitzende Rettungsorganisationen unterstützt werden. Zudem ist geplant, mindestens ein Schiff für die Seenotrettung und die Dokumentation der Situation auf dem Mittelmeer zu chartern.

Heufer-Umlauf zeigte sich erfreut über die Spendensumme. An dieser könne man erkennen, „dass dieses Land noch lange nicht so irre ist, wie es manche gerne hätten“, schrieb er auf Twitter. 

Zuletzt war bereits ein Spendenaufruf von Jan Böhmermann erfolgreich verlaufen. Für die Dresdner Seenotretter „Mission Lifeline“ sammelte der Fernsehmoderator – ebenfalls über „leetchi.com“ – rund 199.800 Euro. Mehr als 9.000 Menschen spendeten Geld, um Prozess- und Gutachterkosten des Vereins zu decken.


Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, muss sich seit 2. Juli in Malta vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Reisch wird unter anderem vorgeworfen, sein Schiff falsch registriert zu haben. Das in den Niederlanden zugelassene Schiff wurde von den maltesischen Behörden beschlagnahmt.
(epd/mig)

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 23.07.2018 >>>
Umfrage / Mehrheit der Deutschen unterstützt private Seenotretter / Migazin


Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2018
#ausgehetzt-Demo in München
Aufstand der Mutbürger

Zigtausende aus ganz Bayern demonstrieren in der Münchner Innenstadt gegen die Politik der CSU. Manche fühlen sich an Wackersdorf 1985 und die Lichterkette 1992 erinnert.

Reportage von Anna Hoben und Wolfgang Görl

Der Regen hat aufgehört zu strömen und ist zum leichten Nieseln geschrumpft, doch die Menschen strömen um kurz 16 Uhr noch immer, sie strömen auf den Königsplatz, aus allen Richtungen. Steigt man an der Glyptothek auf eine der Stufen, zeigt sich ein Meer aus Köpfen, Protestschildern und Regenschirmen, ein riesiges buntes Wimmelbild. "Willkommen", grüßt der Organisator Thomas Lechner von der Bühne herab. Er hat Matthias Weinzierl von der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco mitgebracht und den Kleinkunstveranstalter Till Hofmann, zusammen wiederholen sie den Gruß in ein paar Dutzend Sprachen.

"In Bayern sprechen wir viele Sprachen", ruft Lechner, "und das ist verdammt nochmal gut so!"

An die Anti-Atom-Demo in Wackersdorf 1985 fühle er sich erinnert, sagt Lechner, und an die Lichterkette 1992, als Hunderttausende in München gegen Rassismus demonstrierten. Ganz so viele sind es dann doch nicht an diesem Sonntag. Doch um 16.45 Uhr verkünden die Veranstalter, dass 50 000 Demonstranten da seien. Die Polizei spricht von 25 000 Teilnehmern. Unter dem Motto "Ausgehetzt: Gemeinsam gegen eine Politik der Angst" richtet sich der Protest vor allem gegen die CSU-Spitzenpolitiker Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt.

OB Reiter: "Wir lassen uns nicht spalten"

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein ungewöhnlich breites Bündnis aus rund 130 Organisationen. 

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spricht von einem "Déja vu", er denke an das Konzert auf dem Königsplatz für Geflüchtete vor ein paar Jahren. 

"Damals waren auch viele da, aber nicht so viele." Es gehe an diesem Tag "um etwas Wichtiges", sagt Reiter, der soziale Frieden sei "hochgradig gefährdet". Doch von München gehe die Botschaft aus: "Wir lassen uns nicht spalten."

Äußerungen wie die vom "Asyltourismus" hätten "Gift ins Land gebracht", sagt ein Redner; Begriffe wie "Anti-Abschiebe-Industrie" förderten Verschwörungstheorien.  

"Jeder, der sich mit Ausgrenzungen und Pogromen beschäftigt, wird feststellen, dass es immer und überall mit der Verrohung der Sprache beginnt."

Die Kundgebung am Königsplatz hatte indes zunächst mit Musik begonnen. Damit alle Demonstranten in Ruhe ankommen und niemand eine Rede oder einen Kabarettbeitrag verpassen musste. Die bayerische Folkrockband "Django 3000" hatte um 15 Uhr den Auftakt gemacht, gefolgt von Dreiviertelblut. "Es regnet und es wird kalt, i spür', wie d'Welt auseinanderfallt", heißt es in ihrem Song "Mia san ned nur mia". Die Musiker hatten vorsorglich angekündigt, man werde das Lied "so lange spielen, bis es nicht mehr nötig ist". Und während sie spielen, da blitzt doch am grau verhangenen Himmel von München tatsächlich sogar kurz die Sonne durch.

"Hetze und ertrinken lassen - ist das eure Leitkultur?"

Auch als sich mittags der Demonstrationszug mit halbstündiger Verspätung um 13.30 Uhr am Goetheplatz in Bewegung gesetzt hatte, hörte der Regen auf. Ruht also der Segen des Wettergottes auf der Demonstration, die ein Zeichen "gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte" setzen soll? 

Nun ja, nach zehn Minuten setzt der Regen wieder ein, Schirme sind an diesem Tag genauso wichtig wie Transparente. Ungeachtet der Dusche von oben geht es fröhlich zu unter den rund 15 000 in allen Farben des Regenbogens gehüllten Demonstranten - und je länger der Marsch durch die Stadt dauert, desto mehr Menschen werden es.

Noch bevor es losgeht, hat sich Ulrich Hahn ebenso wie einige Polizisten und andere Teilnehmer unter einem Vordach vor dem Regen in Sicherheit gebracht. Hahn ist zusammen mit seiner Frau eigens aus Villingen im Schwarzwald zur Demo nach München gefahren, weil, wie er sagt, "ein Großteil der Hetze aus München kommt". Damit meint er nicht die Stadt und ihre Bewohner, sondern die CSU

Hahn, der in seiner Heimat in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, hält insbesondere mit Blick auf die Situation im Mittelmeer die Menschenrechte in Europa für gefährdet.

Das sieht auch Stefanie Stohwasser so, die vom Chiemsee gekommen ist und ein traditionelles Dirndl trägt sowie ein Schild:

 "Hetze und ertrinken lassen - ist das eure Leitkultur?" 

Statt Sachpolitik zu betreiben, gehe es, so sagt die junge Frau, vielen Politikern nur um ihre Posten. Sie demonstriere, "weil es nicht mehr anzuschauen ist, mit welcher Menschenverachtung hier Politik betrieben wird". Und das Dirndl hat sie extra angezogen: Um zu zeigen, dass sie sich "Bayern nicht wegnehmen lässt" und nicht alle Bayern so sind, wie sie "in der CSU-Parteizentrale gesehen werden".

Während ein Schlauchboot, mit dem 2016 mehr als 100 Menschen von Libyen aus übers Mittelmeer geflohen sind, von Mitglieder der Seerettungsorganisation "Resqship" in den Demonstrationszug geschoben wird, hält Antonia Veramendi, die Leiterin der Schlauschule für junge Flüchtlinge, noch eine Rede. 

 "Wir dürfen die Leute nicht ertrinken lassen. Es ist gefährlich, wenn Abschreckung wichtiger ist als Menschenleben." 

Und sie schließt mit dem Satz:  

"Wir lassen uns von Populisten nicht in die moralische Insolvenz treiben."

Lifeline-Kapitän: "Wir haben 450 Menschen gerettet, wir haben nichts falsch gemacht"

Der Zug zieht durch die Lindwurmstraße, biegt ab Richtung Theresienwiese, wo gerade das Oktoberfest aufgebaut wird. Vorne weg die Polizei, dahinter gleich sechs Maschinen des linken Motorradclubs "Kuhle Wampe"

Zahllos die Schilder, Aufkleber, Fahnen und Transparente: "CSU-Gefährder nach Ungarn abschieben" ist da zu lesen, oder "Zeigt Rückgrat statt Kreuz" oder "Seenotrettung ist kein Verbrechen" oder einfach "München ist bunt"

Die Stimmung ist gelöst, ausgelassen fast, und sie wird noch besser, als die Demonstrations-Leitung bekannt gibt, dass zu diesem Zeitpunkt 18 000 Menschen auf der Straße sind - dabei hat man gerade erst die zweite von vier Zwischenstationen passiert, und die Kundgebung auf dem Königsplatz ist noch fern. Es läuft in etwa so, wie der Organisator Thomas Lechner es bei seiner Begrüßungsrede angekündigt hat: "Wir stehen auf, wir kommen - die Mutbürger!"

Ein Mutbürger ist auch Claus-Peter Reisch, der in Malta angeklagte Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline. Seit anderthalb Jahren rettet er Flüchtlinge aus dem Mittelmeer, im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline. Die hat ihren Sitz in Dresden und beweist, dass aus der sächsischen Landeshauptstadt auch andere Töne und Taten kommen als die von Pegida. 

"Wir haben 450 Menschen gerettet", sagt Reisch später am Nachmittag auf dem Königsplatz, er könne sich erhobenen Hauptes vor Gericht stellen, "wir haben nichts falsch gemacht".

Hier der Link zum Artikel der SZ Vom 22.07.2018 >>>
#ausgehetzt-Demo in München / Aufstand der Mutbürger / Süddeutsch Zeitung vom 22.07.2018

Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2018
Kommentar von Heribert Prantl
#ausgehetzt-Demo in München
Die CSU hat Angst
25 000 Menschen gehen am Sonntag gegen die Politik der CSU in München auf die Straße - und die reagiert alles andere als souverän. Das zeigt: Die Volkspartei hat den Bezug zu einem Teil des Volks verloren.
 Standfoto aus dem Video / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.
"Was das freie Versammlungsrecht zu bedeuten hat und wie wichtig es ist für die Freiheit, das weiß ja jedes Kind.

"So schrieb der Historiker Theodor Mommsen, als er vor 170 Jahren für den ersten deutschen Grundrechte-Katalog warb; der wurde dann 1848 vom ersten deutschen Parlament in der Frankfurter Paulskirche verabschiedet. Was damals "jedes Kind" wusste, weiß das heute die CSU? 

Dass das Demonstrationsgrundrecht zu achten ist, auch wenn einem Slogans und Ziele der Demonstranten nicht passen. Die CSU hat sich jedenfalls zu einer einigermaßen närrischen Aktion verleiten lassen.

Es war wohl das erste Mal in ihrer Parteigeschichte, dass die CSU eine in München angekündigte Demonstration so ernst nahm, dass sie am Samstag warnende Zeitungsanzeigen dagegen veröffentlichte

sie hat dann auch noch die Innenstadt mit Warnplakaten pflastern und auf Kleintransportern Warntafeln herumfahren lassen. Dabei waren es nicht etwa die Pforten der Hölle, die sich zur Münchner Kundgebung angemeldet hatten, sondern etwa 150 Initiativen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft, darunter viele kirchliche Gruppen, sehr viele Schüler, Studenten, Gewerkschafter, Künstler, bekannte Musiker, beliebte Bands.

Früher hätte die CSU souveräner reagiert. In ihren starken Zeiten hätte sie eine solche Kundgebung "gegen die Politik der Angst" und gegen "Hass und Ausgrenzung in der Politik" offiziell gar nicht zur Kenntnis genommen; inoffiziell hätte sie erklärt: "Das tun wir nicht einmal ignorieren." Aber diese Zeiten sind vorbei. 

Die CSU hat Angst, in diesem Fall vor Demonstranten, die ihr vorwerfen, dass sie mit Angst Politik macht und sich ihre Agenda von Rechtsaußenpopulisten vorgeben lässt. Und so hatte die Münchner Demonstration ihren größten Erfolg schon am Samstag, als die CSU vorführte, wie sehr sie der geballte Protest beunruhigt - zumal die Veranstalter ihn auf ihren Plakaten auch personalisiert hatten: gegen Seehofer, Söder und Dobrindt.
 
Offenbar steckt der CSU der Schock vom 10. Mai noch sehr in den Knochen: Da wurde aus einer Münchner Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeirechts, die von der CSU in brachialer Manier durchgezogen worden war, die größte bayerische Demonstration der vergangenen Jahrzehnte; das neue Polizeirecht wirkte da offenbar wie der Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen brachte. 

Die CSU, die mit so heftigem Protest gegen ihre Politik nicht gerechnet hatte, fiel damals aus allen Wolken ihrer Ahnungslosigkeit. Diesmal, bei der Demo "gegen den massiven Rechtsruck", fiel aus den Wolken erst einmal der Regen und duschte die Demonstranten zum Auftakt - respektabelst viele Teilnehmer wurden es dann trotzdem. 

Umfang, Bandbreite und Themenvielfalt des Protestes zeigen, dass die Volkspartei CSU den Bezug zu einem nicht ganz geringen Teil des Volkes verloren hat. Ihre Politik wirkt auf immer mehr Menschen antimagnetisch.

In zehn Wochen ist Landtagswahl. Es wäre nicht schlecht, wenn die CSU auf zunehmende Kritik nicht nur mit Warnplakaten, sondern mit Nachdenklichkeit reagieren würde. Die Demonstranten werfen ihr verantwortungslose, unanständige Politik vor. Die CSU plakatiert dagegen mit einem "Ja zum politischen Anstand". Man wünschte sich, dass sich daraus ein anständiger Wahlkampf entwickelt, einer, der ein Wettbewerb um Anstand ist. 

Hier der Link zum Artikel der SZ (Kommentar, von Heribert Prantl) vom 22.07.2018 >>>  
Der kleine Satiriker - Ich habe Angst vor der CSUkunft
Migazin / COMIG

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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