Kurznachrichten // Migazin: Gespräch mit Manfred Rekowski - Humanitäre Einsätze werden kriminalisiert // Düsseldorf stellt sich quer - Pressemitteilung: Angekündigte Proteste - #seikeinHorst zeigten Wirkung

Kurznachrichten

Kabul – Die Zahl der bei Konflikten in Afghanistan getöteten Zivilisten hat den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. / Foto Logo der UN 





Kabul (Mehr News/dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag auf das Ministerium für Ländliche Entwicklung in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind laut Medien mindestens 10 Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. / Foto dpa


Die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten hat im ersten halben Jahr 2018 einen Höchststand erreicht. Die meisten starben durch Bomben. Auch heute wurden bei einem Anschlag in Kabul wieder Menschen getötet. / Foto dpa

Ein schwerer Selbstmordanschlag in Kabul hat erneut ein Schlaglicht auf die fragile Sicherheitslage in Afghanistan geworfen.  Ein schwerer Selbstmordanschlag in hat erneut ein Schlaglicht auf die fragile Sicherheitslage in Afghanistan geworfen. Vor dem Ministerium für ländliche Entwicklung riss ein Selbstmordattentäter am Sonntag mindestens sieben Menschen mit in den Tod und verletzte mehr als 15 weitere, wie die Behörden mitteilten. Laut UNO erreichte die Zahl der bei Gefechten und Anschlägen in Afghanistan getöteten Zivilisten im ersten Halbjahr 2018 einen neuen Höchststand. / Spuren eines Attentats in Kabul im März 2018 © © 2018 AFP 

Die Regierung diskutiert weiterhin über rückwärtsgewandte Forderungen, über geschlossene Grenzen und neuen Nationalismus. Dabei besteht die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland nicht in der momentanen Zuwanderung, sagt Richard David Precht. / Standfoto aus dem ARD-Video (02.43min.) Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt 

In Italien haben etwa 3.000 Menschen gegen eine Abschottung Europas protestiert. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: "Für einen würdigen Empfang von Flüchtlingen in einem Europa ohne Grenzen." Die Teilnehmer zogen vier Kilometer durch die ligurische Stadt Ventimiglia bis zur französischen Grenze. Sie wurden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. / Etwa 3.000 Menschen zogen mit der Forderung nach offenen Grenzen in Europa durch die Stadt Ventimiglia. (AFP / Miguel Medina ) 

Drei EU-Staaten - unter ihnen Deutschland - haben die Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt, die von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet wurden. Italien weigert sich, die Menschen an Land gehen zu lassen, und hatte alle 27 EU-Partner um Hilfe gebeten. Aus Tschechien kam eine Absage. / Flüchtlinge auf einem Schiff (Bundeswehr/dpa) 

Knapp 49 Millionen Euro hat sich die Regierungspartei Lega vor Jahren erschwindelt - und soll sie jetzt zurückzahlen. Sauerei, wütet Rechten-Chef Matteo Salvini, man wolle ihn und seine Partei ruinieren. / Matteo Salvini / dpa  


Im Freistaat stehen zahlreiche Unterkünfte für Geflüchtete leer. Landkreise und Städte möchten den Wohnraum anderweitig sinnvoll nutzen, scheitern vielerorts aber an bürokratischen Hürden. Was im Jahr 2015 eilig auf den Weg gebracht wurde, wird jetzt vielerorts nicht mehr gebraucht: Zahlreiche Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete stehen in bayerischen Landkreisen und Städten leer. Unterhalt und Mieten müssen für die Unterkünfte dennoch bezahlt werden. Die Räume anderweitig zu nutzen geht meist nicht. / Standfoto aus dem BR-Video (06.01min.) Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.
Migazin vom 16.07.2018
Gespräch mit Manfred Rekowski

Humanitäre Einsätze werden kriminalisiert

Abschottung pur – so bewertet der rheinische Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, die derzeitige EU-Flüchtlingspolitik im Gespräch. Er kritisiert das Vorgehen gegen private Helfer als Kriminalisierung und Zwang zur unterlassenen Hilfeleistung.  
Von Ingo Lehnick

Hilfsorganisationen helfen Flüchtlingen (Symbolfoto) Malcolm Chapman / Shutterstock.com


Sie besuchen festgesetzte Seenotretter auf Malta. Was erhoffen Sie sich von der Reise?
Manfred Rekowski: Seenotrettung ist nach internationalem Recht eine humanitäre Verpflichtung. 

Indem europäische Regierungen Seenotrettungseinsätze von Schiffen wie ‚Sea-Watch‘ im Mittelmeer verhindern, erzwingen sie gewissermaßen eine unterlassene Hilfeleistung. Ich möchte mir von der Crew und den auf dem Schiff mitarbeitenden Freiwilligen von ihren Erfahrungen berichten lassen. Das Sterben geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer hört nicht auf, nur weil niemand mehr hinschauen kann. Denn auch das Aufklärungsflugzeug ‚Moonbird‘, das 2017 vermutlich rund tausend Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat, darf nicht mehr tätig werden.

Private Seenotrettung im Mittelmeer ist umstritten: Den Helfern wird vorgeworfen, sie spielten durch ihre Aktionen kriminellen Schleusern in die Hände. Wie sehen Sie das?

Manfred Rekowski: Ich bin empört, wie seit einiger Zeit humanitäre Einsätze geradezu kriminalisiert werden. 

Soll man die in Seenot geratenen Flüchtlinge denn wissentlich ertrinken lassen? Die hinlänglich bekannten Ursachen wie Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkriege und Hunger und Armut, also fehlende Lebensgrundlagen, treiben Menschen in die Flucht. Viele der Geflüchteten hoffen, dass sie andernorts etwas Besseres als den Tod finden könnten. Rund 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Es bedarf eines Masterplans zur Bekämpfung von Fluchtursachen, der den Namen verdient. Aber das ist in den politischen Diskussionen in Deutschland und in Europa derzeit leider kein Thema.

Was ist falsch am Bestreben der EU, ihre Außengrenzen für illegale Migration so weit wie möglich zu schließen?

Manfred Rekowski: Diese Politik dreht die Verantwortung um. 

Als die Europäische Union 2012 den Friedensnobelpreis erhielt, formulierten ihre Repräsentanten unter anderem: 

„Als Kontinent, der nach den Zerstörungen des Krieges zu einem der stärksten Wirtschaftsräume der Welt wurde, haben wir eine besondere Verantwortung für Millionen von Menschen in Not.“ 

Ich wünschte mir, dass sich das politische Handeln in Europa wieder daran orientierte. Das hieße für mich, dass Europa selbstverständlich einen angemessenen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen leistet.

Das heißt aber auch, dass Europa die Länder verstärkt unterstützt, in denen Flüchtlinge heimatnah aufgenommen wurden. 

Als Christenmenschen haben wir nicht nur das eigene nationale Interesse in den Blick zu nehmen, sondern insbesondere die Interessen notleidender und hilfesuchender Menschen. 

Über die Ausgestaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik kann und darf man streiten. Aber es muss einem mehr einfallen als Abschottung pur.

Wie sollte aus Ihrer Sicht eine europäische Lösung des Migrations- und Flüchtlingsproblems aussehen?

Manfred Rekowski: Zunächst wünsche ich mir einen rationalen Umgang mit den Fragen von Flucht und Migration, bei dem deutlich wird, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, aber keinesfalls von übergroßen Zahlen überrollt werden. 

Von verantwortlichen Politikerinnen und Politikern erwarte ich zudem, dass in ihren Äußerungen stets der Grundton der Menschlichkeit wahrgenommen werden kann. Hier gab es manche Entgleisungen.

Ich denke schließlich, zu einer europäischen Flüchtlingspolitik, die die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen Lasten solidarisch trägt, gibt es keine Alternative. Hier erwarte ich einen gemeinsamen politischen Willen der europäischen Regierungen. Ergänzend sollte es nationale Einwanderungs- und Zuwanderungsgesetze gegeben. Eine offene und durchaus kontroverse Diskussion über die Kriterien von Zuwanderung könnte dem gesellschaftlichen Frieden dienen.
(epd/mig)

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 16.07.2018 >>> 

Düsseldorf stellt sich quer

Pressemitteilung: Angekündigte Proteste

#seikeinHorst zeigten Wirkung


Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigten Wirkung
Demonstration zur Solidarität mit Seenotrettern und Geflüchteten für Samstag geplant

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen sagte das für den 17.07.2018 geplante Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer am Abend vorher kurzfristig ab. Begründet wurde die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Das antirassistische Bündnis Düsseldorf stellt sich quer gab daraufhin bekannt, die angekündigten Gegenproteste vor dem Ministerium nicht abzuhalten und führte vor Ort lediglich Pressegespräche.

Johannes Dörrenbächer, Sprecher von Düsseldorf stellt sich quer, erklärt dazu:

„Die Absage des Treffens ist ein großer Erfolg für unseren angekündigten Protest. Die sehr kurzfristige Absage Seehofers deutet darauf hin, dass man auch im FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen wollte. Jedoch ist mit der Absage des Treffens die Situation von Geflüchteten natürlich nicht besser geworden. Weiterhin wird die Seenotrettung im Mittelmeer kriminalisiert und Abschiebungen in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan durchgeführt.“

Das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer ruft daher für Samstag ab 11 Uhr gemeinsam mit anderen Parteien, Organisationen und Gewerkschaften zur Demonstration auf. Die Demonstration soll vor dem DGB Haus starten und bis zum Burgplatz verlaufen und ist mit bis zu 1000 Teilnehmenden angemeldet. Bei der Demonstration soll, wie in vielen anderen Städten zuvor unter dem Titel „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ die Solidarität mit Geflüchteten und den Seenotrettern gezeigt werden

Christian Jäger, Sprecher von Düsseldorf stellt sich quer, ergänzt:


„Düsseldorf stellt sich quer fordert weiter den Rücktritt Seehofers. Die Bundesregierung muss sich von seinem Rechtspopulismus distanzieren und den sogenannten ‚Masterplan Integration‘ verwerfen.”


Samstag, 21. Juli
Veranstaltung
"Seebrücke - schafft sichere Häfen.
Düsseldorf für Humanität."

Gastgeber: Düsseldorf stellt sich quer, Flüchtlinge sind in Düsseldorf willkommen, I Furiosi, Düsseldorf ist bunt, GEW Düsseldorf, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen, Attac Düsseldorf, Die Linke - Ratsfraktion Düsseldorf, GRÜNE Düsseldorf, Piratenpartei Düsseldorf, zakk Düsseldorf, fiftyfifty, see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL), Jugendring Düsseldorf, DGB NRW

Samstag, 21. Juli - 11:00-13:30
Friedrich-Ebert-Strasse 34 - 38, 40210 Düsseldorf
Seebrücke - Schafft sichere Häfen! Düsseldorfer*innen für Humanität 

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft getragen wird. 
Die Bewegung solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht und fordert 

- europaweit sichere Fluchtwege
- eine Entkriminalisierung der Seenotrettung
- eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter

Dafür wollen wir: Vereine, Initiativen, Parteien und Akteur*innen der Zivilgesellschaft am Samstag auf die Straße gehen. Es ist unerträglich wie seit Wochen und Monaten eine humanitäre Katastrophe weiter angefeuert wird. Deutsche und europäische Richtungs- und Machtkämpfe werden unter Inkaufnahme von Menschenleben ausgetragen. 
Dieser Irrsinn muss ein Ende haben, daher solidarisiert euch mit uns

- für Menschenrecht
- für Humanität
- für die Achtung der Menschenwürde

kommt zur Demo und bringt gerne etwas Oranges mit. 

Samstag, der 21. Juli 2018
Start: voraussichtlich 11:00 Uhr vorm DGB NRW 
Ende: voraussichtlich 13:30 Uhr mit Abschlusskundgebung am Burgplatz


Lasst uns eine humanitäre Bewegung werden!


 Foto / Düsseldorf stellt sich quer


Hier der Link auf den Blog von Düsseldorf stellt sich quer 

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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