Kurznachrichten // Laut geben! Von Sanne Phillip - 69 Afghanen an Seehofers 69. Geburtstag ... // Dazu der Pouya-Blog: Seehofers böses Grinsen! von Horst Berndt // Joachim Spehl: Aktion +++ Aktion +++ Aktion // Thomas Nowotny: Master of Desaster // Der kleine Satiriker: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Herr Seehofer!

Kurznachrichten

AfghanistanAus Deutschland abgeschobener Mann erhängt sich / Dlf24 v. 11.07.2018
Ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr erhängt. Er sei in einer von der Internationalen Organisation für Migration zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul aufgefunden worden, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Der Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh sei 23 Jahre alt gewesen und habe acht Jahre lang in Deutschland gelebt, bevor er abgeschoben worden sei. / Abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland bei ihrer Ankunft am afghanischen Flughafen in Kabul (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad)

Afghanistan / Großbritannien schickt mehr Soldaten / Spiegel-Online v. 11.07.2018
Die britische Regierung verdoppelt die Zahl der Soldaten in Afghanistan. Laut Premierministerin May sollen die Kräfte helfen, die afghanische Armee auszubilden. / Britische Soldaten in Kabul / Reuters.


Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas / Jan Korte, (DIE LINKE) 10. Juli 2018
„Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Foto/DIE LINKE

Rechnungen von Sozialämtern und JobcenternFlüchtlingsbürgen sollen zahlen / Deutschlandfeunk v. 10.07.2018

Personen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, erleben teilweise eine böse Überraschung: Sozialämter und Jobcenter wollen rückwirkend die Lebenshaltungskosten von Flüchtlingen erstattet bekommen. In Bonn haben sich Betroffene zusammengeschlossen - es geht offenbar um Forderungen von bis zu 100.000 Euro. /"Der Schock meines Lebens": Viele Flüchtlingsbürgen sind schockiert, dass die Ämter rückwirkend die Lebensunterhaltungskosten von Flüchtlingen erstattet bekommen wollen (Carsten Rehder / picture alliance / dpa)

Das steht im Masterplan Migration
Dieses Dokument hat die Regierung einer Zerreissprobe unterworfen. Doch was steht eigentlich drin im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer? Wir haben die wichtigsten Punkte aufgelistet. / Foto / dpa



Laut geben!

Von Sanne Phillip

69 Afghanen an Seehofers 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben... und Seehofer freut sich... Das ist derart zynisch und unglaublich.

Unsere Jungs können nachts nicht schlafen und wenn sie dann eingeschlafen sind , werden sie von Albträumen geschüttelt und wachen schreiend wieder auf. Ohne Licht zu schlafen ist praktisch nicht möglich. Sie werden den Rest ihres Lebens mit den Kriegserlebnissen zu kämpfen haben und viele mit dem Verlust ihrer Familien. Viele haben Folter und Misshandlung bei sich und bei anderen erleben müssen, keinen Tag ohne Krieg und Angst. Es sind zum Großteil schwer traumatisierte Menschen.

Und dann kommt so ein Innenminister daher, ohne Emotionen und ohne Humanität im Leib und lässt solche Sprüche los. 

Es ist ein Verbrechen, Menschen in den Krieg und schlimmstenfalls in den Tod zu schicken. Es ist ein Verbrechen, was den Menschen angetan wird... So jemand ist absolut ungeeignet für so einen Posten. Es ist ein Verbrechen, Menschenleben bewusst aufs Spiel zu setzen. Nichts anderes passiert im Moment. Es werden wissentlich Menschen ins Verderben geschickt, vermutlich um den eigenen Hass auf Ausländer auszuleben. Den eigenen Rassismus.
Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juli 2018

Seehofers böses Grinsen! 69 Menschen. Nach dieser Abschiebung hat sich ein abgeschobener 23 jähriger Mann nach der Ankunft in Kabul erhängt!

 Das hat der Mann wirklich gesagt und dabei gegrinst.
Nicht in übertragenden Sinne gemeint, das hatten wir ja nun schon oft. NEIN, auch keine Satire! Ja, reden/schreiben hier vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU, Mitglied der detschen Bundesregierung). Es widert mich an, anders kann ich keine passenden Worte mehr für dermaßen viel Menschenfeindlichkeit finden. Ein handelndender deutscher Innenminister kennt die Lage bis ins Detail, davon können wir wohl widerspruchslos ausgehen. Was ist denn dagegen, das nervende braune Geschrei der AfD.

Die Feinde der deutschen Demokratie sitzen direkt im Bundestag, ja es ist die AfD, aber nicht nur. Sie sitzen mitunter direkt auf der Regierungsbank. Was dabei mit Schrecken zu beobachten ist: Die Regierung um Merkel und Merkel selbst lässt diesen Innenminister gewähren.

Als human-denkender Mensch, wurde ich dazu erzogen, unsere Demokratie zu achten, weil meine Eltern genau wussten, wie wertvoll diese Demokratie ist und wir Kinder sollten sie einmal auch beschützen. Daran denke ich dieser Tage.


Wie weit sind wir davon entfernt?

Klare Worte, solche Menschen wie Seehofer und Konsorten untergraben unsere Werte in der europäisch-humanen Gesellschaft. Eine deutsche Regierung sollte sich nicht von einer rechtspopulistischen Partei ins Verderben treiben lassen. Fragt sich, welche Partei ich zuerst dabei nennen muss: Die AfD oder die CSU?!
AKTION +++ AKTION +++ AKTION
Joachim Spehl

Idee:
In Facebook auf öffentlichen Posts mit dem Hashtag #seehofermussweg die Petition


teilen.
Bild aus der Petition
Wer mag, kann diese Aktion gerne unterstützen.

Einfach nach dem Hashtag #seehofermussweg (oder ähnlichen Hashtags) suchen und den Link der Petition in die so gefundenen Posts als Kommentar posten (natürlich nur, wenn er nicht bereits dort geteilt wurde).

Vielen Dank.
Natürlich darf dieser Vorschlag auch gerne geteilt werden.
Und natürlich kann sie auch direkt unterschrieben werden.

PS:
Zum Hintergrund dieser Aktion:
Facebook hatte mich blockiert. Ich hatte die Petition bereits 13 Mal unter öffentlichen Posts mit dem Hashtag #seehofermussweg per Kommentar geteilt. Das war Grund genug für Facebook, meine Kommentierfunktion zu blockieren.
Mittlerweile kann ich wieder Kommentare unter Posts setzen und habe diese Petition dann noch weitere 10 mal geteilt.
Warum sollten wir das Überschwemmen des Internet mit Posts und Kommentaren nur den Rechten überlassen? ;)
Thomas Nowotny vom 10.07.2018
Master of Desaster
10. Juli 2018 — Ehrlich: Diese Überschrift war schon vor sechs Tagen fest eingeplant. Das Desaster hatte der Bayerische Flüchtlingsrat treffend beschrieben:
 Horst Seehofer, Innenminister 
Ehrlich: Diese Überschrift war schon vor sechs Tagen fest eingeplant. Das Desaster hatte der Bayerische Flüchtlingsrat treffend beschrieben:

04.07.2018
Air Bavaristan: Bayern kennt bei Abschiebung keine Grenzen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Hunderte Afghanen flüchten aus Bayern. Die CSU produziert selbst Sekundärmigration


Bei der gestrigen Abschiebung nach Afghanistan hat Bayern allein 51 der insgesamt 69 Abgeschobenen auf den Flug gebracht. Zahlreiche weitere Afghanen wurden gestern polizeilich gesucht, wurden aber nicht angetroffen. 

Betroffen sind Schüler, Flüchtlinge mit festem Arbeitsplatz, sogar eine Person, die eine zweijährige schulische Ausbildung absolviert, aber nicht rechtzeitig einen Antrag auf Ausbildungsduldung gestellt hatte. Fest steht: es gibt keine Integrationsleistung, die in Bayern vor der Abschiebung schützt.

Das hat desaströse Auswirkungen. Aus allen Teilen Bayerns kommen Mitteilungen, dass Afghanen nicht mehr in der Schule erscheinen, sich verstecken und vor allem aber das Land verlassen. Der Bayerische Flüchtlingsrat geht davon aus, dass zehn Mal so viele, wie gestern abgeschoben wurden, sich auf den Weg nach Frankreich, Spanien oder Italien gemacht haben.

„Das CSU-geführte Bayern entfernt sich immer weiter von einer vernunftgeleiteten Flüchtlingspolitik. Mit größter Härte wird abgeschoben, was geht. Dass genau diese Praxis Sekundäre Fluchtbewegungen auslöst, die die CSU zu bekämpfen vorgibt, wird dabei in Kauf genommen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

 „Wir erleben den Einbruch einer von Orban inspirierten Abwehrpolitik in Bayern. Setzt Bayern sich mit dieser Politik durch, zerstört dies das ohnehin fragile gemeinsame Europäische Asylsystem und gefährdet die Freizügigkeit im Schengenraum. Wir fordern alle sich für vernünftig haltenden Politiker*innen auf, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.“

Noch mal der Hinweis: vom 13. bis 15.07. findet in München eine Afghanistan-Konferenz statt. Das Programm ist hervorragend - ich selbst kann nicht dabei sein, wünsche aber von Herzen gutes Gelingen - und dass wir endlich diese Abschiebungen stoppen!

https://afghanistan.not-safe.de/index.php/konferenz/

am 15.07. werden wir hierzu auch eine Pressekonferenz veranstalten mit Expert*innen und von Abschiebung bedrohten Afghanen.

11.00 im Café Bellevue, Müllerstraße 6

Heute nun haben auch die Tagesthemen vom BMI-BH (Bundesminister des Inneren, für Bauen und Heimat) als Master of Desaster gesprochen.

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-seehofer-masterplan-101.html

Weil er seinen Masterplan ohne die SPD gemacht hat und einen neuen Koalitionsstreit provoziert - wobei vergessen wird, dass beide Versionen für die Geflüchteten verheerend sind.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-was-steht-im-masterplan-migration-a-1217629.html

Auch die ehren- und hauptamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe könnten diesen Plan als Kriegserklärung auffassen - wenn der Krieg nicht längst erklärt wäre, der Krieg gegen psychisch Kranke und Kinder, gegen alle und besonders gegen die, die vom UNHCR als besonders schutzbedürftig eingestuft werden. 

Der neue BAMF-Chef Dr. Hans Ekkehard Sommer hat sich in diesem Krieg in Bayern besonders bewährt und darf jetzt bundesweit u.a. die Befragung Traumatisierter und unbegleiteter Minderjähriger regeln. Wie sagte Max Liebermann 1933: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte...
Der Masterplan macht es ihm noch leichter. Hier nur zwei Punkte...

„36. Altersfeststellung und verpflichtende medizinische Untersuchung durch:
 Hinwirken auf die Einführung einer verbindlichen medizinischen Altersfeststellung bei Vorliegen von Zweifeln an der Minderjährigkeit des Schutzsuchenden und
 flächendeckende Anwendung der bereits gesetzlich bestehenden Verpflichtungen zu einer medizinischen Untersuchung, insbesondere bei übertragbaren Krankheiten, sowie vergleichbare verpflichtende Untersuchungen auch bei Personen, die nicht in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen (z.B. bei minderjährigen Asylantragstellern und bei Familiennachzug zu anerkannten Schutzberechtigten).“

Hier hat einer immer noch nicht kapiert, dass kein Mediziner das Alter „feststellen“ kann...und wer wie ich über Wochen und Monate zuschauen musste, wie über 100 unbegleitete Jugendliche in einer Rosenheimer Turnhalle zusammengepfercht waren ohne irgend eine medizinische Basisuntersuchung außer einem wirkungslosen „Erstscreening“, wer vom Sozial- und Gesundheitsministerium in Bayern vergeblich die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen einforderte, der könnte sich ja fast freuen über so viel Engagement – wenn er nicht wüsste, dass hier einfach das rassistische Klischee von den eingeschleppten Seuchen bedient wird.

„58. Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats bewahren:
 Schaffung weiterer Sanktionsmöglichkeiten bei Behinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Dritte und
 Möglichkeiten zum Missbrauch von ärztlichen Attesten weiter einschränken“

Ja, die "Anti-Abschiebeindustrie", sie funktioniert manchmal immer noch. Hier das neueste abschreckende Beispiel aus Nürnberg:

http://www.nordbayern.de/emporung-uber-abschiebung-hochschwangere-traumatisiert-1.7794550

Kein Einzelfall. Wohlgemerkt, das ist der Sachstand VOR dem Masterplan.

Heute also hat sich der BMI-BH selbst auf die Schulter geklopft, dass zu seinem 69. Geburtstag genau 69 Afghanen „rückgeführt“ wurden. Zynismus pur. Einige Menschen hinter dieser Zahl werden hier vorgestellt:
https://thruttig.wordpress.com/2018/07/06/wer-sas-auf-abschiebeflug-14-nach-afghanistan-bisher-bekannte-beispiele/

Der BMI-BH hat die Partei, dessen Vorsitzender er ist und die inzwischen keine Buchstaben mehr hat (ehemals „christlich“, „soziale“, Union“), unter 40% in den Umfragen gebracht. Auch die 5-%-Klausel scheint nicht unerreichbar. Leider ist aber auch das eingetroffen, was wir vorausgesagt haben: Wenn Regierungsparteien die Forderungen der AFD kopieren, hilft das nur der AFD.

Und so scheint die Forderung nach einem Rücktritt Seehofers mehr als berechtigt. Die Frage ist nur – wie oft kann er noch zurücktreten?


https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1943559549009484/

Irgendwann muss er, wenn er so weitermacht – aus gesundheitlichen Gründen.

Seine mehr oder minder jugendlichen Nachfolger, die nicht weniger hetzen, müssen wir aber baldmöglichst vom Platz stellen: https://www.welt.de/regionales/bayern/article178969630/Asyltourismus-Soeder-verteidigt-Begriff.html

Als erster Schritt sei diese Demo empfohlen:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demonstration-gegen-csu-1.4044414

Hier ist der ausführliche Aufrug zu #ausgehetzt:
http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/ausgehetzt-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst-3


Hier der Link zum Artikel von Dr. Thomas Nowotny vom 10.07.2018 >>>
Master of Desaster / Dr. Thomas Nowotny


Anm. Pouya-Blog:
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Updates der Petition hat Thomas Nowotny noch keine Kenntnis davon gehabt, dass einer der abgeschobenen Afghanen aus dem letzten Flug, nach der Ankunft in Kabul sich das Leben genommen hat.


Der kleine Satiriker!
 Die Würde des Menschen ist unantastbar, Herr Seehofer!

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