Kurznachrichten // LAUT geben! - Von Rainer Kubitza: Angesichts der Videoaufnahmen müssten jetzt massenhaft Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. // Dazu > Der Volksverpetzer: "Absaufen! Absaufen!" – Habt ihr sie noch alle? // BR: Zu Gast im Studio - "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch // Thomas Ruttig: Die Seehofer-69: Abgeschobener Afghane nach Suizid beerdigt

Kurznachrichten

Berlin/Düsseldorf  Die Minister wollten in NRW über Asylverfahren und Rückführungen sprechen. Die Abschiebung von Sami A. überschattete das geplante Treffen.
Ein für Dienstag in Düsseldorf geplantes Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) ist überraschend abgesagt worden. In einer Mitteilung des Landesministeriums vom späten Montagabend hieß es: „In den Vorbereitungen des Termins sind auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben.“/ Foto: --- / dpa NRW-Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP, l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Bei Horst Seehofer weicht politische Gegnerschaft einer zunehmend tief empfundenem Mitleid. Und sie weicht dem Wunsch an seine Vorgesetzte, ihn doch bitte endlich aus seinem Amt und in die längst überfällige Rente zu entlassen. Von Sven Bensmann / MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG 

Vor rund anderthalb Jahren hat Brandenburg als erstes Bundesland Bleiberechtsregelungen für Opfer rechter Gewalt eingeführt. Seit dem wurden drei Anträge nach dieser Regelung gestellt. / Brandenburg © MiG

Das Warten für die 450 im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge hat ein Ende. Sie dürfen in Italien an Land, nachdem Deutschland und vier weitere EU-Staaten Aufnahme zugesagt haben. Die EU-Kommission begrüßte die Entwicklung, fordert aber nachhaltige statt Ad-hoc-Lösungen. / Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Lifeline" (Archivfoto) 

Die libysche Stadt Suwara gilt als Hauptausgangsort für Flüchtlinge, die illegal das Mittelmeer überqueren. Dort wurden nun fast 100 Migranten in einem Laster entdeckt, darunter sechs tote Kinder. Bild von hier

In den vergangenen sechs Monaten sind der EU-Außenbeauftragten Mogherini zufolge 28.000 Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer zurückgebracht worden. / Federica Mogherini (picture alliance / Sergey Pyatakov/Sputnik/dpa) 


"Man wartet bei einer Behörde auf Gerichtsverfahren [und] beugt nicht den Rechtsstaat," so Robert Habeck, Vorsitzender B'90/Grüne, zur Abschiebung vom Sami A. / Standfoto aus dem ZDF-Video / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 


Algerien hat nach einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration mehrere hundert Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt.
Zwei Menschen hätten nicht überlebt, schrieb der Leiter der IOM-Mission im Niger, Loprete, auf Twitter. Knapp 400 Menschen seien ohne Nahrung und Wasser mitten im Nirgendwo sich selbst überlassen worden. Der Großteil der Flüchtlinge stamme aus Guinea, weitere kämen von der Elfenbeinküste, dem Senegal und Kamerun. / Algerische Sahara (TOROMORO/MAXPPP/ Oussama Ayoub)
LAUT geben!

Angesichts der Videoaufnahmen müssten jetzt massenhaft Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.
Wenn nicht, hat man aus dem NSU-Verfahren nichts gelernt!

Von Rainer Kubitza

Die neue SA formiert sich!
Erich Kästner, einer der verbrannten Dichter, schrieb nach dem Jahrtausendverbrechen sinngemäß, dass die Grenzüberschreitungen zur Barbarei nur scheibchenweise erfolgten. Es komme darauf an, den Schneeball zu zertreten, bevor er zur Lawine werde, die niemand mehr aufhalten könne ohne den Verlust von Millionen Opfern.

Erinnern wir uns daran, wenn wir sich für „das Volk“ haltende Idioten brüllen hören: Absaufen!

In derartigen Brutkästen der Unmenschlichkeit werden KZ-Wächter und SS-Schergen geboren und gezeugt!

Mit Meinungsfreiheit hat dies nichts zu tun. Es sind Verabredungen zu Straftaten und deren Billigung.

Angesichts der Videoaufnahmen müssten jetzt massenhaft Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.
Wenn nicht, hat man aus dem NSU-Verfahren nichts gelernt!
Dazu >>> 
Rainer Kubitza bezieht sich dabei auf folgenden Beitrag! 


Der Volksverpetzer vom 15.07.2018

Das ist ein neuer Höhepunkt der Entmenschlichung

Pegida auf Demo: „Absaufen! Absaufen! ...“ – Habt ihr sie noch alle?

Das ist ein neuer Höhepunkt der Entmenschlichung.

Ich war früher oft in Dresden. Mit dem Wochendticket, zu Silvester, bei Freunden, in der Frauenkirche, zu Konzerten am Elbufer, im Hygienemuseum. Was für eine wunderschöne Stadt! Dresden hat aber gelitten. Wurde völlig zerbombt. Meine Oma erzählt mir, dass sie damals in ihrem 80 km entfernten Dorf den ganzen Himmel leuchten sah, während sie in ihrem Haus kein Licht anmachen durften, um nicht entdeckt zu werden.

Während in ostdeutschen Städten wie Leipzig oder Potsdam Pegida oder Legida oder Pogida (ernsthaft!) keine Chance hatten, waren es in Dresden anfangs 20.000 Menschen. Ich will nicht darauf eingehen, warum das so sein könnte (eine zaghafter Versuch der Erklärung findet sich hier: „Jammerdeutsche“). Die Spaziergänger werden weniger, aber radikaler. 

Nun stehen in dem Video Menschen und plärren: „Absaufen, Absaufen…!“


Schon erstaunlich, was Technik so kann. Hier ein nachkoloriertes Video einer Veranstaltung der SA aus dem Juni 1935. Aber Achtung, das Video zeigt auf erschreckende Weise, wie menschenverachtend die Deutschen damals waren. Also bitte Vorsicht, dieses Video kann starke Übelkeit verursachen.
...
Okay, ich gebe es zu. Das ist ja gar nicht von 1935! Und ist auch gar nicht die SA. Das war nur ein "Trick". Der Dramaturgie wegen, ich hoffe Ihr verzeiht mir. Es hat mich aber daran erinnert, also an 1935.

Tatsächlich ist das ein Video einer Pegida-Veranstaltung von vor drei Wochen in Dresden. Die Menge skandiert da "absaufen, absaufen".

Damit meinen die Menschen die Flüchtlinge im Mittelmeer und das Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation «Lifeline», die hier vom Veranstalter als "Dresdner Schlepper-Organisation" bezeichnet wird.
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P.S. Ergänzung: 
Bitte verzichtet darauf, in den Kommentaren jetzt pauschal "die Ossis" zu verunglimpfen oder denen sogar zu wünschen, die würden selbst absaufen. Das ist pauschalisierend und ebenso menschenverachtend. Die Flüchtlingsrettungsorganisation "Lifeline" kommt übrigens auch aus Dresden.
Via https://twitter.com/AZeckenbiss

Habt ihr sie noch alle?

Da sollte die Frage erlaubt sein: Habt ihr sie noch alle? Wie entstehen denn solche Wünsche? Ich stelle mir einen durchschnittlichen deutschen Bürger vor, der morgens zur Arbeit geht, danach etwas im Supermarkt einkauft, etwas Radio hört oder Fernsehen guckt, bisschen Social Media. Wie wir alle. Und dann am Abend geht er zu einem „Spaziergang“ und ruft dann auf einmal, dass Menschen doch bitte ertrinken sollen?

Wie entmenschlicht muss man da sein? 

Was entsteht denn da für ein Bild im Kopf der Spaziergänger von Menschen, die sich in diese Boote setzen? Es scheint, als wären sie minderwertige Wesen. Ist das nicht die reine Definition von Rassismus? „Ich bin ja kein Rassist, aber…!“ Am Arsch! Und warum halten da immer noch Politiker der AfD Reden?

Ich frage mich ja schon lange, wann die angeblich existierenden gemäßigten AfDler mal aufbegehren. Das kann nicht im Sinne der größten Oppositionspartei sein. So weit würde selbst die AfD noch nicht gehen, oder? 

Im Übrigen scheint der ganze Zeitgeist so zu ticken! Die ZEIT wägte neulich ab und besprach Pro und Contra der Seenotrettung (Wir berichteten). Um es klar zu formulieren: Es wurden die Vor- und Nachteile abgewogen, Menschen zu retten. Wir werden uns wohl in einigen Jahren einige Fragen gefallen lassen müssen.
Artikelbild: Screenshot Facebook, Bildzitat.

Hier der Link zum Artikel vom Volksverpetzer vom 15.07.2018 >>> 

BR Abendschau vom 16.07.2018
Zu Gast im Studio

"Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch


Claus-Peter Reisch aus Landsberg am Lech muss sich in Malta vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Der Kapitän soll das Rettungsschiffs "Lifeline" mit 234 Flüchtlingen an Bord ohne ordnungsgemäße Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert haben.
Claus-Peter Reisch (links) im Gespräch bei der Abendschau des BR am 16.07.2018
Standfoto aus dem Video vom BR
"Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch hat schwere Vorwürfe gegen die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer erhoben. Am Abend ist Reisch zu Gast in der "Abendschau" im Bayerischen Fernsehen. 
"Es ist beschämend, dass die EU mehr dafür tut, Seenotrettung zu verhindern, als gegen das Sterben im Mittelmeer (...) Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist Menschenleben zu retten? Hätten wir die Leute einfach ertrinken lassen, würde ich jetzt wohl nicht vor Gericht stehen, das ist schäbig und eine Gefahr für die Demokratie."

Lifeline-Kapitän Reisch in einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme vor seiner geplanten Landung in München. 

Reisch steht als Kapitän des auf Malta liegenden Rettungsschiffs "Lifeline" vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, das Schiff ohne ordnungsgemäße Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert zu haben.

Fast eine Woche auf dem Meer ausgeharrt

Mit gut 230 Flüchtlingen an Bord musste der ehrenamtliche Kapitän der "Lifeline" im Juni fast eine Woche auf dem Meer ausharren, bis er im Hafen von Valletta anlegen durfte. Zuvor hatten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärt. Inzwischen liegen mehrere Seenotretter vor Malta, die nicht auslaufen dürfen, so Reisch im Gespräch mit dem BR.

Reisch: "Seehofer muss zurücktreten"

Mindestens 277 Menschen seien ertrunken, seit die Rettungsschiffe auf Malta festgesetzt sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warf er vor, er wolle Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen. "Er ist ein Täter, er gehört vor Gericht, er muss zurücktreten."

Ausreise nach Bayern gegen Kaution

Gegen eine Kaution lassen die Behörden Reisch ausreisen. Der 57-Jährige wird heute am Flughafen München erwartet. Der Unternehmer aus Landsberg will vor allem seine betagte Mutter besuchen.

Prozess wird am 30. Juli fortgesetzt

Der Handwerksmeister engagiert sich ehrenamtlich für die Rettung von Flüchtlingen und war auch für die Regensburger Organisation "Sea Eye" im Mittelmeer unterwegs gewesen. In knapp zwei Wochen wird Reisch nach Malta zurückkehren, weil am 30. Juli der nächste Prozesstermin bevorsteht. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe bis zu einem Jahr.

Gestern war  Claus-Peter Reisch ab 18.00 Uhr zu Gast in der "Abendschau" des Bayerischen Fernsehens.


Hier der Link zum Video vom BR vom 16.07.2018 >>>
Zu Gast im Studio / "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch / BR vom 16.07.2018

Thomas Ruttig Blog vom 17.07.2018

Die Seehofer-69: Abgeschobener Afghane nach Suizid beerdigt


Rund zehn Tage nach dem Selbstmord des aus Deutschland abgeschobenen Afghanen Dschamal Nasser M. in Kabul hat die Familie den jungen Mann in Nordafghanistan beerdigt. Das berichtet heute (16.7.18) die Deutsche Presse-Agentur:
Logo of the new European Campaign against Deportations to Afghanistan
Am Sonntag sei die Trauerfeier gewesen, sagte sein Bruder S. (28), der mit vollem Namen nicht genannt werden wollte (…). Er habe die Leiche am Freitag aus dem Leichenschauhaus der Rechtsmedizin in Kabul abgeholt und mit dem Flugzeug nach Masar-i-Scharif gebracht, Hauptstadt der Provinz Balch.
Der Vater habe vom Tod seines Sohnes in den Fernsehnachrichten erfahren, sagte S. „Ich war wie tot innerlich, als ich es gehört habe. Er war mein kleiner Bruder, wir sind zusammen aufgewachsen, wir haben miteinander gespielt. Er war so klug.“
Dpa berichtete auch weitere Hintergründe zur Familie des Opfers: 
Die Familie habe Dschamal ins Ausland geschickt, weil er im Dorf in der Provinz Fariab, wo die Familie ursprünglich herstammt, den Taliban aufgefallen sei, sagte sein Bruder. Nach Angaben des Rechercheinstituts Afghanistan Analysts Network ist der Vater in einem Bezirk in Fariab weiterhin Bezirksgouverneur. Der Bruder lebt als Ladenbesitzer in Balch. (…) „Die Taliban wollten ihn rekrutieren, aber mein Vater wollte das nicht“, berichtet der Bruder. Also sei die Familie nach Balch gezogen. „Dann haben wir Dschamal für immer weggeschickt“ (…).

Die Hamburger Jahre von Dschamal M. sind noch weitgehend im Dunkeln, aber irgendwann fing Dschamal M. an, sich von seiner Familie zu distanzieren. Er begann wohl auch zu schwindeln. „Anfangs haben wir alle zehn oder 20 Tage mit ihm gesprochen“, sagte der Bruder. 2014 habe er erzählt, er habe die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. „Er hat uns auch erzählt, dass er Elektriker wird, ein Auto hat, ein Einkommen und einen Platz zum Leben.“ Aber dann habe sich Dschamal immer seltener gemeldet. „In den letzten zwei Jahren hatten wir gar keinen Kontakt mehr, obwohl wir ihm auf Facebook Nachrichten haben zukommen lassen“, sagte S. „Wir dachten, vielleicht lebt er sich in der Fremde ein und will nicht mehr anrufen.“ (…) Und dann sei da noch etwas Seltsames, sagte sein Bruder. Dschamals Handy zeige einige Kontakte aus Deutschland. „Aber da sind keine Bilder. Nichts, das uns sagt, wo er war und wie er sein Leben gelebt hat.“

Hier die gesamte Meldung lesen.

Die Deutsche Welle, die auch den vollständigen Namen des Abgeschobenen nennt, berichtet von seinem letzten Wohnort in Hamburg:

Mitten in einem Industriegebiet liegt die Wohnunterkunft Lademannbogen in Hamburger Stadtteil Hummelsbüttel. Es besteht aus einem Gebäude mit Backsteinfassade (Artikelbild), das alleinstehenden Männern vorbehalten ist, sowie aus Wohncontainern für Familien und für Singles. Ein Container ist für das Sicherheitspersonal reserviert. Im Minutentakt fliegt ein Passagierflugzeug über die Anlage hinweg, der Flughafen ist nur wenige Autominuten entfernt.

Hier hat Jamal Nasser Mahmoudi zuletzt gewohnt, bevor er von der Polizei abgeholt und in einem Charter-Flugzeug von Düsseldorf [sonst wird von München als Abflugsort berichtet – auch Angaben in dem Bericht, dass M.s gesamte Familie im Iran lebe, „wo er aufgewachsen ist “Afghanistan nur aus Erzählungen kenne, stimmt nicht – Th. Ru.] nach Afghanistan abgeschoben wurde, als einer von 69  Afghanen.
Der Bericht zitiert einen Mitbewohner:

„Jamal hatte viele psychische Probleme“, erklärt Jalal Ahmadi, der vier Monate mit ihm in der Unterkunft in Hummelsbüttel in Hamburg verbracht hat und ebenfalls abgelehnt wurde. Er habe zwar das Zimmer mit ihm geteilt, aber ob Mahmoudi in ärztlicher Behandlung war, wisse er nicht, sagt Ahmadi gegenüber der DW. „Oft hat er mit anderen Bewohnern und mit Freunden Streit angefangen. Es war offensichtlich, dass etwas mit ihm nicht stimmte.“
Jawad Anuri [Anwari?], der erst seit kurzem in der Wohnunterkunft lebt, bestätigt das. Er habe nur zwei Tage ein Zimmer mit Mahmoudi geteilt, aber in dieser Zeit habe er ihn als sehr besorgt und unruhig wahrgenommen.

Der Stern berichtete schon am 11.7.18 weiteres über das Vorstrafenregister Dschamal M.s in Hamburg sowie seinen Asylstatus. 

Der 23-Jährige sei
… nach Angaben des für Ausländerangelegenheiten zuständigen Einwohner-Zentralamtes in Hamburg mehrfach vorbestraft. Er sei rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden, teilte ein Sprecher der Behörde auf stern-Anfrage mit. Zudem sei der Afghane seit 2013 mehrfach angezeigt worden, unter anderem wegen des Verdachts auf Raub, Drogen- und Körperverletzungsdelikte. (…)
Er war den Angaben zufolge im August 2011 nach Deutschland eingereist, seinen in Hamburggestellten Asylantrag habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Juni 2012 abgelehnt. Daraufhin habe der Afghane Klage beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht und fortan mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland gelebt, so der Sprecher des Einwohner-Zentralamtes der Hansestadt.

Im Jahr 2017 sei das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht demnach „wegen mangelnder Mitwirkung des Klägers“ eingestellt worden. Die Aufenthaltsgestattung sei daraufhin erloschen und wegen des seinerzeit geltenden Abschiebestopps durch eine Duldung ersetzt worden – zuletzt sei er wegen der veränderten Lage „vollziehbar ausreisepflichtig gewesen“.

Bereits am 12.7.18 kam es zu einem ersten Protest vor dem Innenministerium in Berlin gegen den Tod Mahmudis. Unter dem Titel „Ein Sarg vor dem Innenministerium“ berichtete die taz:

Rund 70 Menschen kamen Donnerstagabend vor dem Innenministerium in Berlin zu einer Mahnwache für den abgeschobenen Asylbewerber Jamal Nasser M. zusammen. (…) 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Tag vor dem Bekanntwerden des Suizids erfreut über die ungewöhnlich hohe Zahl der Abgeschobenen gezeigt: 

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“

AktivistInnen trugen deshalb am Donnerstag einen schwarzen Sarg vor das Bundesinnenministerium und stellten Grablichter auf. 

 Zudem platzierten sie einen Kuchen mit der Aufschrift „Happy Birthday“ auf dem Sarg und präsentierten zwei symbolische Geschenkpakete mit den Aufschriften „R.I.P. Jamal Nasser M.“ und „Glückwunsch Horst“.

„Nach der Meldung über den Suizid des abgelehnten Asylbewerbers habe ich mich hilflos gefühlt. In einer Impulshandlung habe ich die Mahnwache angemeldet“, erzählt Raphael Thelen der taz. Thelen ist Journalist und hatte deshalb Zweifel, ob dieser Schritt richtig ist.

 „Zuerst aber bin ich Mensch.“ Während der Mahnwache will er selbst nicht auftreten, ruft nur zu einer Schweigeminute auf. „Keine Parolen, keine Reden“, steht in seiner Veranstaltungsankündigung.
Ferdinand Dürr, Mitgründer der deutsch-syrischen Initiative Adopt a Revolution, die zivilgesellschaftliche Arbeit in Syrien unterstützt, sowie das Bündnis Seebrücke und der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband (Die Linke.SDS) beteiligten sich an der Protestaktion.

Das Bündnis Seebrücke will auch in der nächsten Woche seinen Protest gegen die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik auf die Straßen tragen. 

In ganz Deutschland wird es über 15 Demonstrationen für legale Fluchtmöglichkeiten nach Europa geben. 

Inzwischen wurde hier in der taz über einen weiteren, bisher unterbelichteten Teil des Seehoferschen „Masterplans Migration“ berichtet:

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisierte einen bislang wenig beachteten Passus in dem von Seehofer erarbeiteten „Masterplan“, wonach Seehofer zur „Optimierung asylgerichtlicher Verfahren“ prüfen will, wie sich abgelehnte Asylbewerber noch während ihrer laufenden Rechtsmittelverfahren abschieben lassen. 

Damit fordere er, Asylsuchenden den Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung zu verwehren, sagte Schellenberg. Dies verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes für jeden.

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 17.07.2018 >>>
Die Seehofer-69: Abgeschobener Afghane nach Suizid beerdigt / Thomas Ruttig Blog vom 17.07.2018




Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.


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