Kurznachrichten // LAUT geben! Rüdiger Lange: "Asyl-Urlaub": Wer angibt, in seinem Heimatland bedroht zu sein ... // Migazin: Interview mit Sven Giegold - Europäische Asylpolitik ist Armutszeugnis // Thomas Ruttig Blog: Startet heute: Afghanistan-Konferenz in München (13.-15.7. 18)

Kurznachrichten
Viele Häfen sind für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge geschlossen und Rettungsschiffe festgesetzt. Hilfsorganisationen ziehen Europa in die Verantwortung. Mehr als 600 Menschen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen in den vergangenen vier Wochen im Mittelmeer ertrunken. Laut SOS Mediterranee hat sich diese Tragödie ereignet, weil keine Rettungsboote von Nicht-Regierungs-Organisationen mehr unterwegs seien. / NGO-Schiffe dürfen Ertrinkende nicht retten. Archivbild Quelle: Laurin Schmid/SOS Mediterranee/dpa

Der Innenminister hat mit Rechtspopulismus punkten wollen – jetzt trifft er auf die Wirklichkeit. Seine Leute hatten Horst Seehofer schon vor Monaten vor einem Fiasko gewarnt. Genutzt hat das wenig. Am vergangenen Dienstag sitzt der Innenminister in Berlin vor der Presse und erklärt das Tohuwabohu, das er mit seinem "Masterplan Migration" ausgelöst und mit dem er die Regierung fast zum Einsturz gebracht hat, zum Normalvorgang. / © Christof Stache/AFP/Getty Images

Vom 6. bis zum 15. Juli 1838 suchten die Vertreter von 32 Staaten in Évian nach einer „Lösung“ für die jüdischen Flüchtlinge, die vor dem Naziterror flohen. Heute suchen die EU-Staaten nach einer „Lösung der Flüchtlingskrise“. Die Zeichen stehen auf Egoismus und Scheitern – wie vor 80 Jahren. / Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer (Symbolfoto) © sea-watch.org

Vor dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister hat Mazedonien die Einrichtung von Asylzentren auf seinem Staatsgebiet abgelehnt.
Der mazedonische Außenminister Dimitrov sagte der Zeitung "Die Welt", man dürfe sein Land nicht bitten, eine solche Bürde zu übernehmen, da es nicht EU-Mitglied sei. / Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov (Archivbild vom Juni in Berlin). (AFP / Tobias SCHWARZ)


Seit die Bundesregierung wieder mehr Menschen nach Afghanistan abschiebt, haben in Deutschland lebende Afghanen Angst. Wir haben einige von ihnen befragt. / Ein afghanischer Mann gräbt ein Grab. Am 23. April waren bei einem Bombenanschlag in Kabul 57 Menschen getötet worden. © Shah Marai/ AFP/ Getty Images

 In der vergangenen Woche sind 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden. Einer von ihnen war der offenbar gut integrierte Marof G. aus Kaufbeuren. Die Allgäuer Metallbau-Firma, bei der er bis zuletzt gearbeitet hat, spricht von einer "absoluten Sauerei". "Da muss was passiert sein", sagen Mitarbeiter an dem Morgen, an dem der Abschiebe-Flieger mit den 69 Flüchtlingen an Bord gen Kabul gestartet ist. "Der Marof hätte sich gemeldet, wenn er nicht hätte kommen können oder krank ist." Der Marof, das ist ein Flüchtling aus Afghanistan, der bis vor einer Woche noch in Deutschland gelebt und gearbeitet hatte. Die Regierung von Schwaben hat dem BR heute bestätigt, dass Marof. G. zu den 69 abgeschobenen Flüchtlingen gehört.


LAUT geben!

Von Rüdiger Lange

"Asyl-Urlaub": Wer angibt, in seinem Heimatland bedroht zu sein und dennoch während des laufenden Asylverfahrens dort hinreist, dessen Asylantrag soll abgelehnt werden.

(Was für eine Neuheit!!!! Er hätte mal im vorhanden Gesetz nachschauen sollen. Gibt es schon)

BAMF: Seehofer will die Qualität der Asylverfahren erhöhen und eine unabhängige Stelle soll dafür eingerichtet werden, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig zu überwachen.

(Sollte eine Behörde nicht unabhängig sein? Hier wird wieder ein Kostenapparat aufgebaut, der am Ende nichts bringt. Außerdem unterstellt er mit seiner Aussage, dass das BAMF Korrupt sei - auch schön)

Sozialleistungen: Asylbewerber sollen künftig nach dem Prinzip "Sachleistung vor Geldleistung" ausgestattet werden, um zu verhindern, dass die Leistungen missbraucht werden. Außerdem sollen Asylbewerber künftig drei Jahre Asylbewerberleistungen beziehen, die teils deutlich unter Hartz-IV-Sätzen liegen. 

(Jeder weiß, dass Sachleistungen mehr Aufwand ist, dazu braucht man also wieder Menschen, die sich darum kümmern und Geld kosten. Blödinnige Idee)

Sichere Herkunftsstaaten: Seehofer fordert, dass Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. In der Regel werden unter fünf Prozent der Asylbewerber aus diesen Ländern als schutzbedürftig eingestuft. Weitere Länder sollen folgen.

(Was bringt es, diese Länder als sicher einzustufen, wenn sie dann trotzdem keinen zurücknehmen)

Jetzt weiß ich auch, warum das Papier nur 20 Seiten hat. Das ist eine Ideensammlung, aber kein Masterplan. Wie lange ist er nun Minister? Wie viel hat uns jetzt jede Seite an Steuergelder gekostet? Was für ein geiles Arbeiten in Berlin.

Migazin vom 13.07.2018
Interview mit Sven Giegold
Europäische Asylpolitik ist Armutszeugnis
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnet im Gespräch die Pläne der europäischen Asylpolitik als Armutszeugnis. Er hat gemeinsam mit zwei weiteren Mitstreitern eine Petition gestartet, in der eine humane, an Lebensrettung orientierte Flüchtlingspolitik gefordert wird. Bis Donnerstagnachmittag unterzeichneten mehr als 30.000 Menschen. Von Patricia Averesch

 Strand von Chios/Griechenland © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0)

Herr Giegold, inwiefern darf sich die Europäische Union aus Ihrer Sicht als Wertegemeinschaft bezeichnen?
Sven Giegold: Die Europäische Union ist nicht einfach ein Klub zur besseren Durchsetzung der Interessen der Mitgliedstaaten, sondern eine Wertegemeinschaft. Wir haben die Verfolgung eigener Interessen mit dem Respekt für die Grundwerte Europas verbunden. Das war nie perfekt, genauso wie Deutschland nie perfekt die Werte des Grundgesetzes in die Realität umgesetzt hat.

Jetzt haben die europäischen Staatschefs allerdings gemeinsam beschlossen, Europa abzuschotten und Menschen damit die Möglichkeit zu nehmen, überhaupt noch auf europäischem Grund einen Asylantrag stellen zu können.

Das birgt die Gefahr, dass man nicht mehr erhobenen Hauptes von Europa als Wertegemeinschaft sprechen kann.

Private Rettungsschiffe sitzen derzeit in Mittelmeer-Häfen fest. Wie soll es weitergehen?

Sven Giegold: Wir verlieren unsere Würde, wenn wir uns weigern, Schiffbrüchige aufzunehmen, um ihnen so die Flucht zu erschweren.

Es stirbt auch das Recht, denn Schiffe und Häfen sind nach internationalen Seerecht zur Aufnahme von Schiffbrüchigen verpflichtet.

Humanitäre Hilfe wird kriminalisiert:

Seenotretter müssen sich öffentliche Beschimpfungen gefallen lassen und werden wie der deutsche „Lifeline“-Kapitän sogar strafrechtlich verfolgt. Das ist ein Armutszeugnis für Europa.

Ihre Petition hat schon mehr als 30.000 Unterstützer. Sie richtet sich auch direkt an die Kirchen. Warum?

Sven Giegold: Wir wollen, dass sich sowohl die katholischen als auch die evangelischen Kirchenleitungen in Europa stärker positionieren, wenn sich die Asylpolitik – wie in den letzten Wochen geschehen – dramatisch verschiebt. 

Wenn der deutsche Innenminister darüber Witze macht, dass passend zu seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben werden und ein Abgeschobener sich hinterher umbringt, braucht es Stellungnahmen. Wenn es dazu keine gibt, droht eine Verrohung der Debatte und des öffentlichen Klimas. Der müssen wir als Christinnen und Christen entgegenhalten. (epd/mig)

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 13.07.2018 >>>  
Thomas Ruttig Blog vom 13.07.2018
Startet heute: Afghanistan-Konferenz in München (13.-15.7. 18)


AFGHANISTAN IS NOT SAFE!

ERSTE BAYERNWEITE AFGHANISTAN KONFERENZ

13. – 15. Juli 2018 | München
im Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2-6

In Afghanistan herrscht Krieg. Seit nun fast 40 Jahren. Dies verdeutlicht auch der neu erschienene Lagebericht des Auswärtigen Amtes, sowie zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisation wie beispielsweise der UN.

Anstatt nun die Abschiebungen endlich einzustellen, hat Bundeskanzlerin Merkel nun verlautbaren lassen, dass die Bundesregierung keinen Anlass mehr sieht, um an der seit Mai 2017 bestehenden Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und „hartnäckige Identitätstäuscher“ festzuhalten. Stattdessen sollen Abschiebungen in das Krisengebiet wieder stärker forciert werden.

Seit Beginn der Abschiebungen im Dezember 2016 wurden mehr als 200 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Diese Praxis wird seit Beginn von (potentiell) Betroffenen, Unterstützer*innen und einer breiten Zivilgesellschaft kritisiert. 

Wir wollen diese Akteur*innen zusammenbringen, über die Situation in Afghanistan informieren und gemeinsame Handlungsoptionen diskutieren.

Im Rahmen der bundesweiten not safe Kampagne wird diese Konferenz die Möglichkeit bieten, mit international anerkannten Expert*innen zu diskutieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln, die zu einer anderen Politik führen soll. Darüber hinaus wird es vor Ort ein kostenloses Beratungsangebot durch Asylrechtsanwält*innen geben.

Die Einladung und weitere Infos:
» in deutsch als Online-Version und als Falter
ANMELDUNG an register@not-safe.de



VERANSTALTER*INNEN

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bellevue di Monaco
Jugendliche ohne Grenzen
Karawane München
Münchner Flüchtlingsrat



IN KOOPERATION MIT

„Migration bewegt die Stadt“ des Münchner Stadtmuseums
Kurt Landauer Stiftung e.V.
BayernForum der Friedrich- Ebert- Stiftung
Stiftung:do
Petra Kelly Stiftung
PRO ASYL
Rosa Luxemburg Stiftung Bayern KEV
Netzwerk München

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 13.07.2018 >>> 

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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