Kurznachrichten // LAUT geben! J.-Fuchs: Zum SZ-Artikel 'Herrmann will 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge schaffen // SZ: Flüchtling aus Bayern - Aus der Psychiatrie direkt nach Afghanistan abgeschoben // H. Berndt: Papier ist geduldig!

Kurznachrichten
MittelmeerFrankreich und Malta nehmen Migranten auf / DlF24 von 15.07.2018
Frankreich und Malta wollen jeweils 50 der insgesamt 450 Flüchtlinge aufnehmen, die auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer festsitzen. / Italiens Ministerpräsident Conte (AFP / Andreas Solaro)


Österreich / Bundespräsident pocht auf Recht auf Asylantrag auch auf EU-Boden / Dlf24 von 15.07.2018
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen pocht auf die Beibehaltung des Rechts, Asylanträge innerhalb der EU stellen zu können. / Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen. (DPA/EPA/CHRISTIAN BRUNA)


CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik / Stern von 14.07.2018
Berlin - Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. / Seine Asylpolitik sorgt für Ärger, auch in der eigenen Partei: Innenminister Horst Seehofer. Foto: Kay Nietfeld

Familiennachzug bei subsidiärem Schutz: Ausführliche Darstellung / Netzwerk "Berlin hilft!" von 13.07.2018
Einleitung und Vorbemerkung
Wir haben im folgenden Text einerseits die gesetzlichen Neuregelungen und andererseits das Verfahren zur Visum-Beantragung dargestellt. Das Gesetz ist bekanntermaßen gerade erst verabschiedet worden. Es stehen demnach noch nicht alle Abläufe im Detail fest. Dazu ist mit dem Bundesverwaltungsamt eine neue Behörde mit einbezogen, die bisher nicht in irgendein Verfahren eingebunden war. Wir haben uns bemüht, die Informationen so zusammenzutragen wie sie uns aktuell bekannt sind. Es mag noch Aktualisierungen und Änderungen geben, die wir dann als Update darstellen werden.  

Ostafghanistan Taliban bedrohen Lehrer - Schulen schließen / Spiegel-Online von 14.07.2018
Wie sicher ist Afghanistan? Wegen Drohungen der Taliban haben nun in einer weiteren Provinz mehr als hundert Schulen dichtgemacht. Anderswo sind Bildungsstätten seit Jahren geschlossen. / Bildungssystem am Boden: improvisierter Unterricht in einem Vorort von Kabul

Warum wir von sogenannten Transitzentren sprechen / Deutschlandfunk von 05.07.2018
Nachrichtenredaktionen hassen das Wort "sogenannt". Nachrichtenredaktionen meiden Anführungszeichen wie der Teufel das Weihwasser. Und dennoch sprechen wir in den Deutschlandfunk-Nachrichten von sogenannten Transitzentren und nutzen auch die ungeliebten Satzzeichen. Wie kann das sein? /Offen oder gechlossen? In der Debatte um sogenannte Transitzentren sind Union und SPD noch nicht auf einer Linie. (dpa)
LAUT geben! 

von J.-Fuchs
Zum SZ-Artikel Herrmann will 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge schaffen

"Die neuen Sklavenarbeiter"
Hatten wir das nicht schon mal? Gastarbeiter wurden sie damals genannt. Aber wie Gäste behandelten wir sie nicht, sondern eher wie Sklavenarbeiter. Sie bekamen die miesen Jobs, für die wir Deutschen uns die Hände nicht dreckig machen wollten, und die schlechtesten Unterkünfte; das alles für geringen Lohn.
Bisher dürfen Flüchtlinge nur unter bestimmten Voraussetzungen in Bayern arbeiten. (Foto: dpa)
Gratis gab es für sie unsere Vorurteile und unsere Verachtung.
Nun bekommen wir Sklavenarbeiter, Klappe die zweite – alles noch etwas schlechter. Nicht für acht Euro pro Stunde, was wenigstens annähernd dem Mindestlohn entspräche, sondern für achtzig Cent Stundenlohn will Innen- und „Integrationsminister“ Herrmann jene Menschen arbeiten lassen, die in ihren Heimatländern verfolgt wurden oder vor den Bürgerkriegen flohen. Dafür müssen sie mit Gemeinschaftsunterkünften vorlieb nehmen, die manchmal an Lager erinnern, und mit den Jobs, für die sich keine Deutschen finden. 

Herrmann spricht auch nicht explizit von Arbeit, die er den Menschen geben will, die hier auf eine zweite Heimat hofften, sondern von "tagesstrukturierenden Maßnahmen". Das heißt, er möchte einfach jene Asylsuchende ohne Bleibeperspektive, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als auf ihren Ablehnungsbescheid zu warten, von der Straße wegbekommen. 

Nicht auszuschließen, dass die sagenhaften 128 €, die sie maximal im Monat verdienen können, ihnen noch von ihrem Taschengeld abgezogen werden. 
 
Praktisch wären die neuen Sklavenarbeiter und Sklavenarbeiterinnen für die Kommunen. Denn diese Hilfskräfte machen die Arbeit, für die den deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der tarifliche Lohn, wenigstens aber der Mindestlohn gezahlt werden müsste. So dienen die Asylsuchenden gleich noch als Kostensparmodell. Verweigern sie die Arbeit, kommen sie wahrscheinlich gleich in Abschiebehaft und werden ausgewiesen. Gelingt ihnen eine Arbeit nicht, weil ihnen die Fertigkeiten (noch) fehlen oder die Deutschkenntnisse (denn Deutschkurse gibt es erst nach der Anerkennung des Asylbescheids), heißt es, dass sie eben für den deutschen Arbeitsmarkt nicht geeignet sind. 

Unsere Vorurteile und unsere Verachtung bekommen sie gratis.
Um Missverständnisse zu unterbinden: Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hier auch arbeiten – im Gegenteil. Aber bitte mit einem angemessenen Lohn, der mindestens dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn entspricht, oder in Ausbildungsverhältnissen und dann bitte mit der Möglichkeit, von Anfang an Deutsch zu lernen – der wichtigste Schritt zur Integration. Aber Sklavenarbeiter und Sklavenarbeiterinnen sind zutiefst undemokratisch und widersprechen den viel beschworenen Menschenrechten. 

Meine Verachtung, Herr Herrmann, gilt Ihnen!
J.-Fuchs, Juli 2018
Dazu >>>
Herrmann will 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge schaffen / SZ v. 09.07.2018
Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2018
Flüchtling aus Bayern

Aus der Psychiatrie direkt nach Afghanistan abgeschoben

Ahrun lebte acht Jahre lang in Weiden, war dort gut integriert - und wurde trotz Erkrankung als einer von 69 Flüchtlingen nach Kabul gebracht. Seine Freunde kämpfen für seine Rückkehr.
Von Camilla Kohrs
69 abgelehnte Asylbewerber wurden zurück nach Kabul gebracht. (Foto: dpa)
Als am Mittwoch bekannt wird, dass sich ein nach Afghanistan abgeschobener Mann umgebracht hat, bekommt Dekan Wenrich Slenczka Angst. Der junge Afghane, über den die Medien berichten, lebte acht Jahre in Deutschland - genau wie Ahrun. Und wie Ahrun war er einer der 69 Asylbewerber, die am 3. Juli nach Afghanistan abgeschoben worden sind.

Der Dekan aus dem oberpfälzischen Weiden schickt Ahrun eine Whatsapp-Nachricht. "Ich schrieb einfach irgendwas, um ein Lebenszeichen zu bekommen", sagt er. Ahrun antwortet zwar kurz darauf, trotzdem fürchtet Slenczka um das Leben seines 26-jährigen Schützlings.
 Dekan, Dr. Wenrich Slenczka / Foto privat / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.
Seit seiner Abschiebung ist Ahrun in Kabul, berichten seine Freunde. Ohne Bankkonto, wenig Geld und außerdem mit Problemen, an seine Papiere zukommen. Ohne die kann er keine Arbeit finden. Offenbar lebt er in einer kleinen Wohnung eines Studenten. 

Ein Video zeigt, wie er in einem kleinen quadratischen Raum mit drei weiteren Bewohnern auf dem Boden sitzt.
In Deutschland stellte Ahrun einen Asylantrag, der wie seine Folgeanträge und Beschwerden abgelehnt wurde. 

Vor Gericht sagte Ahrun aus, dass seine Eltern getötet worden seien. Zu anderen Verwandte hatte er nach eigener Aussage keinen Kontakt. Auch kenne er Afghanistan kaum: Bevor er 2010 nach Deutschland kam, habe er einige Jahre im Iran gelebt.

Ahrun sei schon länger wegen Depressionen in Behandlung gewesen und habe auch mal Suizidgedanken gehabt, sagt Slenczka. 

Das Schicksal des jungen Afghanen, der sich umgebracht hat und wohl auch psychische Probleme hatte, habe Ahrun sehr berührt, sie hätten sich im Flugzeug kennengelernt. Der Weidener Dekan kennt Ahrun seit Anfang 2017. In seiner Gemeinde nahm der junge Muslim an einem Glaubenskurs teil, im Juli vergangenen Jahres konvertierte er zum Christentum. 

Der 26-Jährige war gut integriert, hatte einen Job, eine eigene Wohnung und konnte sich gut auf Deutsch unterhalten, sagt Slenczka.

Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm berührte das Schicksal des jungen Asylbewerbers so stark, dass er ihn fünf Tage nach dessen Abschiebung in eine Predigt im Berliner Dom aufnahm: 

"In einem Bescheid, den Ahrun von der Zentralen Ausländerbehörde bekam, stand übrigens geschrieben, dass für ihn ein 'Heimreiseschein' vorliege. Ich hoffe und bete, dass er vielleicht wirklich irgendwann einen Heimreiseschein bekommt. Einen Heimreiseschein nach Deutschland." 

Aus dieser Predigt stammt auch der Deckname Ahrun. Der richtige Name soll nicht veröffentlicht werden. Als ehemaliger Moslem, der zum Christentum konvertiert ist, lebt Ahrun in Afghanistan gefährlich.

Protokoll der Abschiebung

Bei Mohamed Nakhostin wechseln sich Wut und Verzweiflung in diesen Tagen ab. Vier Jahre lang hat der Afghane in seinem Teppichgeschäft gearbeitet. "Ich will ihn zurück haben", sagt sein ehemaliger Chef. 

Manchmal, so sagt er, habe er Ahrun hinten in der Abstellkammer gefunden, wie er die Bibel las. Ahrun sei ein ruhiger Mensch. Sie hätten sich blind verstanden, gar nicht viele Wörter gebraucht. Jetzt, da Ahrun in Afghanistan ist, telefonieren sie jeden Tag.
Es war der 25. Juni, ein Montagnachmittag, als zwei Polizisten in Nakhostins Geschäft kamen und Ahrun in Abschiebungshaft brachten. "Sie haben ihn gepackt wie einen Verbrecher", sagt er.


 Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm berührte das Schicksal des jungen Asylbewerbers so stark, dass er ihn fünf Tage nach dessen Abschiebung in eine Predigt im Berliner Dom aufnahm

Heinrich Bedford-Strohm via Facebook

Zorn, Enttäuschung und Trauer über die gegenwärtige politische Situation haben einige der Gottesdienstbesucher heute im Berliner Dom in persönlichen Gesprächen am Ausgang mir gegenüber zum Ausdruck gebracht. 

Ich habe über den Kämmerer aus Äthiopien gepredigt, der sich hat taufen lassen und dann fröhlich seines Weges zog. Wie nah diese Freude und abgrundtiefe Angst beieinanderliegen, habe ich anhand eines konkreten Menschen geschildert, der eigentlich als frisch Getaufter, soviel Grund zur Freude gehabt hätte. Ich nenne ihn aus Sicherheitsgründen Ahrun, und er ist Flüchtling aus Afghanistan. 

Er ist vergangene Woche aus dem oberpfälzischen Weiden in ein bayerisches Abschiebegefängnis gebracht und dann am Dienstag in eine unsichere Zukunft nach Afghanistan geflogen worden. 

Der Fall hat mich persönlich besonders berührt, aber er steht für viele. 

Ich kenne seinen Fall aus den Gesprächen mit einem unserer Dekane, der Ahrun nach gründlicher Unterweisung in vielen Taufkursstunden getauft hat. 

8 Jahre hat er im oberpfälzischen Weiden gelebt, Deutsch gelernt und sich voll integriert. Alle kirchlichen Bemühungen konnten seine Abschiebung nicht verhindern. Im Abschiebegefängnis hat er versucht, sich etwas anzutun. Bis zur Abschiebung brachte man ihn dann in die Psychiatrie. Am Mittwoch hat er sich dann aus Afghanistan gemeldet. Dort hat er keine Familie mehr. Seine Angehörigen sind bei Kämpfen umgekommen. Von Weiden aus hält man den Kontakt und versucht ihm zu helfen. 


Der Dekan hat mir, auf die Geschichte vom Kämmerer aus Äthiopien anspielend, geschrieben:
 „Er zog seine Straße nicht fröhlich. Man hat ihn hier zuletzt wie einen Verbrecher behandelt.“ 

Und dann beklagt er, dass einfach erstmal unterstellt wird, dass sich Flüchtlinge nicht ernsthaft taufen lassen. Und fügt hinzu:  

„Den Kämmerer hätten sie auch nicht anerkannt. Denn der hat sich ja nach kurzem Weg mit Philippus bei der ersten Gelegenheit taufen lassen.“
 
Eine Medizinstudentin hat mir am Kirchenausgang mit Tränen in den Augen gesagt: 


Was ist los in unserem Land, wenn selbst die Kirche nichts gegen sowas machen kann! 

Es ist Zeit, wieder ins Bewusstsein zu bringen, dass es konkrete Menschen sind, über die in den letzten Wochen so heftig diskutiert worden ist. 

Der Wettlauf um die Frage, wie man sich dieser Menschen am besten entledigen kann, muss endlich aufhören!

Was ist los in Europa, wenn zivile Rettungsschiffe keinen Hafen mehr finden, um gerettete Menschen in Sicherheit zu bringen und ihre Schiffe beschlagnahmt werden? Wer tritt an ihre Stelle, um zuverlässig die Menschen zu retten, die ihr Leben riskieren, weil sie verzweifelt sind? 

"Wenn ihr Tod als Kollateralschaden einer neuen Flüchtlingspolitik einfach hingenommen würde, hätte Europa seine Seele verraten…"*

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Anm.d.Blog-Redaktion:
*Hier dazu der Link zum Post auf der Facebook-Seite von Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm 
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Ahrun beauftragt noch am selben Tag einen Anwalt für Asyl- und Ausländerrecht, Christopher Sprung. Dieser versucht die Abschiebung zu verhindern, beantragt eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Regensburg. Ahrun sei Christ und könne deswegen nicht abgeschoben werden. In den vergangenen Jahren haben sich immer wieder Geflüchtete taufen lassen. Manche schützt es davor, abgeschoben zu werden, vor allem wenn in den Herkunftsländern Christen verfolgt werden - wie in Afghanistan. 

Kritiker sprechen von Asyltaktik, Kirchenvertreter wie Slenczka wehren sich gegen den Vorwurf. Im Fall von Ahrun bescheinigte die evangelische Kirche dem Gericht, dass Ahruns Bekenntnis zum Christentum ernsthaft sei.

Das Verwaltungsgericht in Regensburg bezweifelt das jedoch. Aus den Gerichtsbeschlüssen geht hervor, dass Ahrun sich während seiner Asylverfahren in Widersprüche über seine Familie verstrickt hat. Auch seine Depressionen und Selbstmordgedanken sind aus Sicht des Gerichts kein Grund, ihm Asyl zu gewähren. Der Antrag wird abgelehnt.

Vom Gefängnis ins Krankenhaus

Als Ahrun am Freitag vor der Abschiebung davon erfährt, so berichten es Dekan Slenczka und Ahruns Chef, verliert er die Kontrolle. Mit einer blutenden Kopfwunde wird er in ein Krankenhaus gebracht. Wie die Verletzung entstanden ist, darüber gibt es unterschiedliche Berichte. Laut Freunden hat Ahrun seinen Kopf gegen eine Glasscheibe geschlagen. Laut der Justizvollzugsanstalt Erding, wo Ahrun seit dem Montag in Abschiebehaft saß, ist der Grund nicht bekannt. In dem Haftraum seien keine Beschädigungen festgestellt worden, insbesondere keine beschädigte Glasscheibe, heißt es in einer Stellungnahme.

Ahruns Anwalt Sprung findet die Begründung des Regensburger Gerichts nicht schlüssig und stellt noch am Freitag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag. Das Gericht in Regensburg habe geurteilt, ohne Ahrun persönlich anzuhören. Ein Richter könne die Glaubwürdigkeit so gar nicht beurteilen, argumentiert Sprung. Er will eine erneute persönliche Anhörung erreichen und dafür die Abschiebung aussetzen lassen. Insgesamt 107 Seiten schickte er nach Karlsruhe. "Ich hatte ein gutes Bauchgefühl", sagt Sprung. 

Am Montag aber, dem Tag vor der Abschiebung, kommt die Absage. "Es war nur ein Einzeiler, in dem stand, dass die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird."

Zu der Zeit ist Ahrun bereits in einer Psychiatrie untergebracht. Trotz seiner Verletzungen soll er nach Afghanistan geflogen werden. Am Morgen vor der Abschiebung schlägt Ahrun seinen Kopf nach Aussage seiner Freunde wieder gegen eine Scheibe, verletzt sich selbst ein weiteres Mal. Slenczka und Nakhostin sprechen danach mit Ahrun am Telefon. Er klingt benommen, ist kaum ansprechbar.

Whatsapp-Nachricht vom Kabuler Flughafen

Das bayerische Innenministerium macht grundsätzlich keine Aussage zu einzelnen abgeschobenen Personen, "schon alleine, um das Recht der Betroffenen auf Schutz personenbezogener Daten zu respektieren", heißt es in einer Stellungnahme.

Wie bei jeder Sammelabschiebung sei auch am 3. Juli ärztliches Personal anwesend gewesen. Gesundheitliche Gründe verhindern nicht zwingend eine Abschiebung, heißt es aus dem Ministerium.

"Jemanden aus der Psychiatrie abzuholen, der sich noch nie etwas zu schulden kommen lassen hat, eine Wohnung und eine Arbeit hat, seit acht Jahren hier lebt, ist überhaupt nicht nachvollziehbar", sagt Dekan Slenczka.

Am Mittwochmorgen, es ist der 4. Juli, bekommt Ahruns ehemaliger Chef Nakhostin eine Whatsapp-Nachricht von Ahrun. 

Er sei am Kabuler Flughafen und gerade zu sich gekommen. Er wisse nicht, wie er dort gelandet sei.
Nicht einmal bei dem Tod seines eigenen Vaters habe er so geweint wie in dem Moment, sagt Nakhostin.

Er versucht nun, Ahrun Geld zu schicken, aber weil Ahrun kein Konto hat, ist das nicht einfach. Auch juristisch ist der Fall noch nicht abgeschlossen, sagt Anwalt Sprung. Ahrun sei zwar asylrechtlich abgelehnt worden, aber nicht ausländerrechtlich.

Laut Paragraf 25b können Ausländer nach acht Jahren in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie sich "nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert" haben.

Den entsprechenden Antrag hatte Ahrun bereits im Frühjahr gestellt. Einen ersten Brief zur schriftlichen Anhörung erhielt Sprung aber erst einen Tag vor der Abschiebung.

Hier der Link zum Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 14.07.2018 >>> 


Papier ist geduldig! 

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den Erdkreis. 
(Das ist unser Wunsch für eine Zukunft)

Wenn ihr Tod als Kollateralschaden einer neuen Flüchtlingspolitik einfach hingenommen würde, hätte Europa seine Seele verraten…

Heinrich Bedford-Strohm / Landesbischof von Bayern 


"Jemanden aus der Psychiatrie abzuholen, der sich noch nie etwas zu schulden kommen lassen hat, eine Wohnung und eine Arbeit hat, seit acht Jahren hier lebt, ist überhaupt nicht nachvollziehbar", sagt Dekan Slenczka.

Wie krank und verrottet ist ein Staat mitten in Europa (Friedensnobelpreisträger), der, wenn es um Hilfe und um Integration von Menschen geht, die Würde dieser Menschen mit Füßen tritt? Internationale Abkommen? - EGAL, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland? - EGAL, MenschenrechtsCharta? - EGAL, Seenotrettungsrecht? - EGAL, HAUPTSACHE WEG!

SEI WACHSAM, deutsche human-denkende Gesellschaft, schaut nicht zulange zu!
Horst Berndt, Bürger

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