Kurznachrichten // Frankfurter Rundschau: EU-Asylpolitik - Es geht nicht um Migration, sondern um Rassismus // Dazu der Pouya-Blog: Die Angst der europäischen Demokraten! // Laut geben! - Von Lemyie

Kurznachrichten
Einigung auf „Transitverfahren“ statt „Transitzentren“ / Migazin vom 09.07.2018
Mit dem Ja der SPD zu den angestrebten Zurückweisungen soll der Streit in der Asylpolitik beigelegt sein. Die Umsetzung ist offen, weil sie von der Kooperation anderer Länder abhängt. Seehofer droht: Gelingt das nicht, geht der Streit von vorne los. Von Corinna Buschow / Stacheldraht © JarkkoManty @ pixabay.com (CC 0), bearbeitet MiG

Augstein & Blome: „Der Asylkompromiss - Schließt Europa mit den Grenzen auch die Herzen?“ / vom 06.07.2018
Augstein und Blome vom 06.07.2018: „Der Asylkompromiss - Schließt Europa mit den Grenzen auch die Herzen?“



Moderator Jan Böhmermann hat knapp 200.000 Euro an Spenden gesammelt. / vom 09.07.2018
Moderator Jan Böhmermann hat knapp 200.000 Euro an Spenden gesammelt. Mit dem Geld sollen die Prozesskosten des in Malta vor Gericht stehenden Kapitäns übernommen werden.
Dazu der Pouya-Blog:
DANKE, Jan Böhmermann, ein Anständiger im Meer des geistigen Wahnsinns, in dem wir uns derzeit in Deutschland befinden. Das ZDF wäre gut beraten, wenn diese Aktion auch mal erwähnt werden würde. Horst Berndt

Video: Kauder sieht Lösung in der Asyldebatte / ARD 10.07.2018 / 03.53min.
... ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zuversichtlich, zu konstruktiven Lösungen zu kommen. "Ich bin jetzt ganz zuversichtlich, dass nach diesem doch gewaltigen Streit, der uns wochenlang beschäftigt hat, wir jetzt zu einer Lösung kommen, die vielleicht ohne diese ganzen Diskussionen in Europa gar nicht möglich gewesen wäre."

Jan Böhmermann hats vorgemacht und für den Kapitän und die Crew des Rettungsschiffs Lifeline Spenden gesammelt. Claas Heufer-Umlauf will jetzt auch seine Popularität nutzen, um zu helfen. Unter dem Hashtag #civilfleet ist in den sozialen Netzwerken eine Debatte über diese Spendenaufrufe entflammt. 
Frankfurter Rundschau vom 10.07.2018
EU-Asylpolitik
Es geht nicht um Migration, sondern um Rassismus

Es gibt keine Migrationskrise. Das Problem sind nicht die Flüchtenden, sondern ein Europa, in dem die Rechten das Sagen haben. Der Leitartikel.

Von Arno Widmann

Europa hat kein Migrationsproblem, sondern ein Rassismusproblem. Foto: dpa
Der italienische Innenminister Matteo Salvini möchte keine Schiffe mehr mit aus Seenot geretteten Migranten in Italiens Häfen lassen. Es geht ihm ausdrücklich nicht mehr nur um die Schiffe privater Hilfsorganisationen, sondern auch um Schiffe internationaler Grenzschutz- und Rettungseinsätze.

Noch gibt es dazu keinen Kabinettsbeschluss in Italien, aber der resolute Salvini hat schon erklärt, er werde dieses Thema auf die Tagesordnung des Justiz- und Innenminister-Treffens der Europäischen Union am 11. Juli in Innsbruck setzen. Tut er das, um Italiens Verhandlungsposition zu stärken oder macht er die Schotten definitiv dicht und will den Gipfel in Innsbruck ‚nur‘ nutzen, um das den Europäern, vor allem aber seinen Wählern klarzumachen?

Es gibt keine Migrationskrise. Nichts hat uns das deutlicher gemacht als die Farce, mit der wir in den vergangenen Wochen von CSU und CDU unterhalten wurden.

Der andauernde Streit der beiden Parteien war der mächtigste Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit der vergangenen Jahre. Ein Berg kreißte und tat so, als werde er Lawinen lostreten, die die Parteienlandschaft der Bundesrepublik unter sich begraben würden. Nichts davon passierte. Geboren wurde unter riesigem Getöse ein Mäuschen. Es ging hier ganz offensichtlich nicht um Migration. 

Auch in den anderen Ländern geht es nicht um Migration. 2015 überquerten mehr als eine Million Menschen das Mittelmeer, um nach Europa zu kommen. 2016 waren es 360 000. 2017 nur noch 170 000 und jetzt in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 waren es noch 45 000 Flüchtende. 

Das sind 0,07 Prozent der weltweiten Migration.

Europa ist das Problem

Die sind eine Gefahr für Europa? Für 741 Millionen Europäer? Das wäre lächerlich, wenn es nicht zum Heulen wäre. 

Zum Heulen ist es, weil diese Zahlen einen darüber aufklären, dass es nicht um Migranten, sondern um Rassismus geht. Es geht darum, dass man sie nicht dahaben will. Völlig gleichgültig wie viele es sind.

Ein Schiff mit 250 Flüchtlingen wird von Hafen zu Hafen geschickt. Kein christdemokratischer Bürgermeister, kein christlich-sozialer aus irgendeinem Winkel des auf seine Werte so stolzen christlichen Abendlandes erklärte: Lasset sie zu mir kommen.

Der Belgier Guy Verhofstadt, Präsident der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, hielt schon am 3. Juli im Europaparlament eine großartige Rede – sehen Sie sie sich auf Youtube an, es lohnt sich – , in der er zeigte, dass Europa das Problem ist und nicht die Migranten. 

Die müssen nur ihren Rücken hinhalten. Es ist eine Entgegnung auf den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der zum Antritt der Präsidentschaft Österreichs im Europäischen Rat gesprochen hatte. Sein Thema war die Migration und nichts als die Migration gewesen. Kein Wort zum Brexit, kein Wort zum Euro. Guy Verhofstadt war wütend.

Europafeindliche Parteien in den Parlamenten

Die Parteien, die heute die Speerspitze des Kampfes gegen die Migranten sind, waren vor ein paar Jahren noch die energischsten Gegner der europäischen Integration und des Euro. In vielen Ländern sind europafeindliche Parteien inzwischen in den Parlamenten. Sie prägen immer mehr die europäische Politik. 

Ihr Hass auf die etablierte Politik wäre verständlicher, würde er nicht getragen von dem Wunsch nach weniger Demokratie.
Man sehe sich den italienischen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini an. Den Euro betrachtet er als eine „kriminelle Währung“

Er lud griechische Neonazis und rechtsradikale Ideologen zu seinen Kundgebungen ein. Vor ein paar Jahren noch feierte die Lega Nord eher heidnische Rituale im heiligen Wasser des Po. 

Als im Juli 2013 der Papst Lampedusa besuchte, kommentierte Matteo Salvini das mit der Bemerkung, Franziskus solle nicht „die Globalisierung des Verbrecherischen“ fördern. Mitte Oktober 2014 reiste Salvini nach Moskau und sicherte dort dem Vorsitzenden der Staatsduma das Engagement seiner Partei für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland zu.

Seit Februar schwenkt Salvini einen Rosenkranz. „Ich schwöre meinem Volk, den 60 Millionen Italienern, die Treue und verspreche, dass ich dabei die Lehren der Verfassung und des Heiligen Evangeliums respektieren werde.“ Er legte dabei die Hand erst auf die Verfassung, dann auf ein Buch, auf dem stand „Die Evangelien“, also nicht auf die Bibel.
Die Veranstaltung, auf der Salvini schwor, hieß „Die Italiener an erster Stelle.“

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 10.07.2018 >>>
Es geht nicht um Migration, sondern um Rassismus / Frankfurter Rundschau

Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juli 2018

Die Angst der europäischen Demokraten!

Dieser Rassismus, der so treffend im Artikel der Frankfurter Rundschau beschrieben wird, verursacht Angst, in der europäischen Gesellschaft, bei den europäischen demokratischen Parteien. Bestes Beispiel dafür ist die deutsche CSU.

Diese Partei war schon immer sehr stark konservativ. Das stimmt. Der Rechtsruck, der allerdings in letzter Zeit erfolgte, der natürlich dazu diente zu zeigen, dass man es noch besser kann, als die AfD, befördert unter anderem auch noch mehr den Rassismus. Allein die Wortwahl verrät die CSU, die sich wirklich schämen sollte, weil die miesen populistischen Parolen genau das Gegenteil erzeugen, was man eigentlich bewirken wollte. Moment mal, ist das überhaupt der richtige Schluss, den ich hier ziehe?

Ist es eventuell so, dass mit dem Rechtsruck die Republik grundsätzlich weiter nach rechts rücken soll, dies mit Hilfe von Parteien (Mehrzahl). Denn, auch bei der CDU und der FDP sind ja solche Verschiebungen zu erkennen. Aus dem Thema ergeben sich weitere Fragen. Was meint ihr denn dazu?

 Laut geben!

Von Lemyie
Liebe Freundinnen und Freunde!
Diesen Leserbrief fand ich in der Frankfurter Rundschau; ich zitiere:

"Erinnert sich noch einer an die 'Willkommenskultur", als selbst Bild, das Zentralorgan für Diffamierung und Hetze, Anstecker mit dem Hashtag '*refugeewelcome' und dem Motto 'Wir helfen" verteilte? Erinnert sich noch einer an die 'Flüchtlingskanzlerin', an all die schönen Selfies mit Angela Merkel, erinnert sich noch einer an die Vorstellungen von Hilfe und Untertützung bei der Integration?
Verdammt lang her, es fühlt sich an wie Erinnerungen aus einer ganz anderen Zeit. Bild hetzt schon lange wieder gegen Migranten und Flüchtlinge, Merkel ist längst Garantin für eine knallharte Abschottungspolitik, und die Eskalationsspirale im sogenannten Asylstreit zwischen CDU und CSU hat endgültig zum 'Dammbruch der Unmenschlichkeit' (Zitat von Anton Hofreiter...) geführt. 

Das Ende der liberalen und halbwegs weltoffenen Bundesrepublik ist schneller und erschreckender gekommen als ich erwartet hätte. Die 'Wortverbrechen' (Stephan Hebel) von Seehofer, Söder und Dobrindt werden weitgehend ohne politischen Widerstand hingenommen.

Wir kennen den gefährlichen Einfluss von islamistischen Hasspredigern auf ihre Zuhörer. Zu Recht muss ein Rechtsstaat gegen islamistische Hetze vorgehen. Genauso scharf müssen alle Demokraten rechtsextremen Hasspredigern wie Markus Söder oder Alexander Dobrindt, die mit zynischen Begriffen wie 'Asyltourismus' oder 'Anti-Abschiebeindustrie' das gesellschaftliche Klima vergiften, entschieden widersprechen. Wer exakt wie die AfD oder die NPD spricht, verlässt das demokratische Spektrum und bereitet einer weiteren rechten Radikalisierung der Gesellschaft den Boden. 

Die AfD, mit 12,6% in den Bundestag gewählt, bestimmt inzwischen weitgehend die sogenannte Asylpolitik. Sie treibt die Union vor sich her und die SPD gleich mit. Was kommt nach 'Ankerzentren, Transitzentren, Ausschiffungsplattformen und dem Grenzregime'? Kommt irgendwann das Grenzregime mit Schießbefehl? Auch dafür dürfte sich dann ein schöner verschleiernder Begriff finden."

Der Name des Leserbrief-Verfassers ist bekannt, wird hier aber nicht veröffentlicht.

Folgendes möchte ich ergänzen:

>>> Die Arschlochpartei liegt in Umfragen mittlerweile gleichauf mit der SPD. Auch CDU/CSU büßen Stimmen ein.

>>> Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD lässt sich von der Arschlochpartei nicht nur das politische Leitthema zu einem simulierten Problem diktieren; sie übernimmt auch deren politische Aktionsforderungen.

>>> Wenn dieses "erfolgreiche" Zusammenspiel so weitergeht wie bisher, ist der Schießbefehl nur eine Frage der Zeit. Spannend ist lediglich die Frage, welcher Begriff dafür erfunden wird.
Während Europa - resp. Deutschland - auf Betreiben der Rassisten und Menschenverächter seine Grenzen zu verrammeln sucht, stirbt alle paar Minuten irgendwo auf der Welt ein Kind an Hunger. Tausende sterben direkt oder indirekt, weil sie für uns billige Klamotten herstellen müssen, wieder andere, weil Boden und Wasser für den Anbau von Soja konfisziert werden, damit wir möglichst viel billige Steaks vertilgen können. Tausende Kinder sterben an verdrecktem Trinkwasser, an den Folgen des Krieges und der Zerstörung ihrer Umwelt oder ertrinken auf der Flucht im Mittelmeer.

Das alles ist nicht schön. Doch nun wollen wir bitteschön wieder ungestört bei der Rettung der letzten in der thailändischen Höhle verbliebenen Fußballjungen und ihres Trainers zugucken! Die Chancen stehen gut, dass sie es schaffen. Richtig scheiße an der Sache ist allerdings, dass wir nicht live und in Farbe dabei sind und darum weder die Retter am Retten hindern noch Selfies machen können - wie beim Gaffen auf der Autobahn!
Schönen Tach allerseits!
(Lemyie)
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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