Kurznachrichten // Dlf24: Osten Afghanistans - Bewaffnete greifen Bildungsbehörde an // Dazu der Pouya-Blog: Afghanistan - Provinz Nangahar // Thomas Ruttig: Aktualisiert - Die Seehofer-69: Wirklich nicht bestellt? – Erster Suizid in Kabul // Der kleine Satiriker! Die kommen einfach so hierher und bekommen sofort die deutsche Staatsbürgerschaft! Gehts noch!

Kurznachrichten

Nach dem Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb am Mittwoch auf Twitter, Seehofer sei ein „erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen“. Sein Rücktritt sei überfällig. / Horst SeehoferGettyImages 


Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten wurde bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen. Das teilt der Senat auf eine parlamentarische Anfrage zweier Linken-Abgeordneter mit. / Aufenthaltserlaubnis © MiG

In der Nacht zum Mittwoch wurde ein 21-jähriger Syrer nach einem offenbar ausländerfeindlichen Messerangriff schwer verletzt. Die beiden Täter sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei sucht nach Zeugen. / Blut (Symbolfoto) © limonada @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Berlin (Reuters) - Die CSU schadet sich mit ihrer Flüchtlingspolitik laut einer Forsa-Umfrage selbst und treibt der AfD Wähler zu.
In dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer sackt die CSU in Bayern auf 38 Prozent ab und würde damit die absolute Mehrheit verlieren, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Bei der Wahl 2013 hatte die Partei noch 47,7 Prozent erreicht. Die AfD kann demnach in Bayern derzeit mit 14 Prozent der Stimmen rechnen. "Anders als von der CSU erhofft, gewinnt sie durch den von ihr angezettelten Streit mit der CDU in der Flüchtlingsfrage keine neuen Wähler, sondern schwächt ihre Wählersubstanz weiter", erklärte Forsa-Chef Manfred Güllner.
Allein im Juni kamen 6000 Migranten über das westliche Mittelmee. Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor steigenden Flüchtlingszahlen auf der westlichen Mittelmeer-Route von Marokko nach Spanien gewarnt. "Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien", sagte Leggeri der "Welt am Sonntag". Allein im Juni seien in Spanien etwa 6000 irreguläre Grenzübertritte gezählt worden. "Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln", sagte Leggeri. /
Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms

Quelle: AFP/Archiv

„Die diebische Freude, die Bundesinnenminister Seehofer noch vor wenigen Tagen darüber zeigte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, entlarvt sich angesichts des tragischen Todes des 23jährigen Mannes als geradezu mörderische Schadenfreude“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Selbstmord eines jungen Mannes, der vorige Woche nach Afghanistan abgeschoben worden war. Jelpke weiter: / Foto privat

Gerade erst hat die EU sich auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Kurz vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen geht der österreichische Innenminister noch deutlich weiter. Flüchtlinge sollen nach Ansicht des österreichischen Innenministers Herbert Kickl keine Asylanträge mehr innerhalb der EU stellen können. / Hardliner in der Asylpolitik: Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Bild: dpa 
Dlf24 vom 11.07.2018
Osten Afghanistans
Bewaffnete greifen Bildungsbehörde an
Im Osten Afghanistans in der Stadt Dschalalabad haben Bewaffnete ein Büro des Bildungsdezernats angegriffen.

 Spurensuche nach dem Anschlag in Peschwar (AFP)
Im Osten Afghanistans in der Stadt Dschalalabad haben Bewaffnete ein Büro des Bildungsdezernats angegriffen.

Ein Sprecher der Provinzregierung erklärte, es seien zwei Explosionen zu hören gewesen. Der Angriff dauere noch an. Es soll Tote und Verletzte gegeben haben. Die Polizei hat das Gebiet im Stadtzentrum abgeriegelt.
Im Nachbarland Pakistan wurden bei einem Selbstmordattentat in Peschawar mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Wie die Polizei mitteilte, sprengte sich der Attentäter gestern Abend während einer Wahlkampfveranstaltung der links-liberalen Partei ANP in die Luft. Die Taliban reklamierten die Tat für sich.
Diese Nachricht wurde am 11.07.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Hier der Link zur Nachricht vom Dlf24 vom 11.07.2018 >>> 
Dazu der Pouya-Blog:


Afghanistan - Provinz Nangahar

Nangarhar , auch Nangerhar, ist eine von insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. Die Provinz hat eine Fläche von 7727 km² und zählt ca. 1,52 Millionen Einwohner, von denen die meisten Paschtunen sind. Sie liegt im Osten des Landes und grenzt an Pakistan.
Die Provinzhauptstadt ist Dschalalabad. Durch Nangarhar verläuft die wichtigste Verbindungsstraße von Kabul über den Khyber-Pass nach Pakistan.

Die Provinz Nangarhar in Afghanistan /  Foto aus Wikipedia

Thomas Ruttig Blog vom 11.07.2018
Aktualisiert
Die Seehofer-69: Wirklich nicht bestellt? - Erster Suizid in Kabul
Afghanische Rückkehrer an der Grenze zu Iran. Foto: ToloNews
Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war. 

So der Wortlaut einer von vielen zynischen, in arroganter Selbstzufriedenheit vorgetragenen Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) am gestrigen Dienstag (10.7.18) bei der Vorstellung seines „Masterplanes“ zur Asylpolitik – die inzwischen selbst von CSU-Granden wie Hans Maier scharf kritisiert wird („unberechenbar“, „schlimm“, „politisch nicht mehr zu erklären“, „politisch traumatisiert“ – siehe hier). Hier, bei Spiegel online, weitere Reaktionen von Politikern auf Seehofers Äußerungen.


Allerdings muss man dazu sagen, dass zumindest die Äußerungen aus den Reihen der SPD und der FDP fadenscheinig klingen, denn erstere trägt als Koalitionspartner ja die Einengungen des Asylrechts mit, und die FDP versucht mitunter, in ihrer Asylpolitik die AfD noch rechts zu überholen.

Aber möglicherweise ist Seehofers Äußerung, die Zahl von 69 abgeschoben Afghanen sei nicht bestellt gewesen nur die halbe Wahrheit. Es fällt schon auf, dass dieser 14. Abschiebeflug ursprünglich für den 26.6.18 geplant war und damit im Monatsrhythmus gelegen hätte (Abflug immer dienstags in der letzten Woche des Monats), dann aber um eine Woche verschoben wurde – ausgerechnet auf Seehofers Geburtstag. An diesem Tag dann glänzte Bayern – jedenfalls nach eigener Auffassung – mit eines Rekordabschiebung. 

Also ist vielleicht die Zahl der an diesem Tag Abgeschobenen tatsächlich Zufall, aber der Abschiebetermin nicht? Das dürfte Raum für Anfragen und Nachforschungen in Bundestag und im Bayerischen Landtag bieten.

Unterdessen berichtete heute (11.7.18) die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter im afghanischen Flüchtlingsministerium, dass gestern ein 23-Jähriger aus der Provinz Balch erhängt in einem Zimmer des Spinsar-Hotels in Kabul aufgefunden wurde. Er sei offenbar unter den am 4.7.18 Abgeschobenen gewesen. [Eine spätere dpa-Meldung enthält eine Schilderung seines Verhaltens zuvor:

Er war offensichtlich ein Einzelgänger. Ein anderer am 3. Juli zurückgebrachter Mann, der in derselben Übergangsunterkunft in Kabul lebt, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Er hat mit niemandem gesprochen und war am liebsten mit sich alleine.“

Nach der Ankunft in Kabul habe er einmal um eine Zigarette gebeten, aber auch da habe er nicht reden wollen und sei nur unruhig herumgelaufen.

„Ich habe Traurigkeit gesehen in den Augen von den Menschen hier nach seinem Tod“, sagte der Bekannte. „Wir alle hier haben sowieso kein Glück. Aber er war ein Mensch, und er muss Träume gehabt haben, und dann hat nichts geklappt.“]


Das Spinsar-Hotel dient als Zwischenquartier für Angeschobene, die nicht bei Verwandten oder Bekannten unterkommen können oder wollen; sie können dort aber nur zwei Wochen lang bleiben. Die Unterkunft wird im Auftrag des afghanischen Flüchtlingsministerium von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben, die zum UN-System gehört. Eine Quelle aus dem Kabuler IOM-Büro habe die Darstellung bestätigt. Man untersuche den Vorfall noch.

Der Mann habe vor seiner Abschiebung acht Jahre lang in Deutschland gelebt. Er sei 2010 [nach einem anderen Bericht 2011] als 15-Jähriger nach Deutschland gekommen. Einem Bericht des Focus zufolge habe er in Hamburg gelebt:
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) und aus dem Flüchtlingsministerium in Kabul hatte der junge Mann in Hamburg gelebt. Ein BMI-Sprecher sagte, er sei wegen Diebstahls und Körperverletzung mehrfach rechtskräftig verurteilt worden. Afghanische Behörden hätten dem BMI am Mittwoch bestätigt, dass es sich um Suizid handele. Die geschilderten Umstände deuteten stark darauf hin.

[Nachtrag 11.7.18, 16.30 Uhr:

Der Nordbayerische Kurier berichtet inzwischen:

Die Behörden in Hamburg bestätigten, dass der abgeschobene Afghane zuvor in der Hansestadt gelebt hat. Sie betonten zugleich, dass Hamburg nach Afghanistan nur Straftäter und Gefährder sowie Menschen abschiebe, die sich der Identitätsfeststellung verweigerten.

Das Hamburger Abendblatt schreibt:

Der Afghane war den Angaben zufolge 2011 eingereist und hatte im selben Jahr einen Asylantrag gestellt. Dieser sei 2012 abgelehnt worden. Die dagegen eingereichte Klage sei 2017 mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgenommen worden, weil sie vom Kläger nicht weiter betrieben worden war.
Kurz danach habe der Mann im März 2017 noch eine Duldung bekommen, weil die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vollziehbar war. Er sei vor einer Woche abgeschoben worden, weil er nun vollziehbar ausreisepflichtig gewesen sei, sagte der Sprecher des Hamburger Einwohnerzentralamts. Der Afghane sei ledig gewesen und habe keine Kinder gehabt.]

Der Fall ist inzwischen auch in afghanische Medien gelangt. Dort wird der Nachname des Toten mit Mahmudi angegeben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte in Berlin laut der Frankfurter Neuen Presse, es sei „ein fürchterlicher Vorfall“. In dem Bericht hieß es weiter:

Angesprochen auf [Seehofers] Äußerungen sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin, die Abschiebungen seien auf der Basis geltenden Rechts erfolgt. Aber es sei wichtig darzustellen, „dass hinter jedem Abgeschobenen ein Mensch steht und ein menschliches Schicksal“. Fietz sagte, es müssten Informationen zu näheren Umstände des Vorgangs abgewartet werden, bevor über Konsequenzen debattiert werde. Sie könne nicht erkennen, dass bei der Bewertung des Abschiebeflug „Freude“ eine Rolle gespielt habe, „weder beim Bundesinnenminister noch bei der Bundeskanzlerin“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Seehofer habe sich in neutralem Zusammenhang geäußert.

Dieser Fall ist der erste offiziell bestätigte Todesfall eines nach Afghanistan deportierten abgelehnten Asylbewerbers.
Im März 2017 hatte sich ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber in Bayern vor seiner Abschiebung erhängt (siehe hier).

Ich hatte hier vor einigen Tagen eine Übersicht der Antirassistischen Initiative dokumentiert, die weitere Fälle angeblicher Todesfälle in Afghanistan auflistet, die sich auf Pressemeldungen stützt, aber alle bisher nicht bestätigt worden sind.

Die Frankfurter Rundschau berichtete gestern über einen weiteren der Abgeschobenen vom 3.7., der nach Angaben seines Anwalts „optimal integriert“ gewesen sei (weitere Beispiele hier).

Afghanische Medien berichteten gleichzeitig, dass in der vergangenen Woche 13689  afghanische Flüchtlinge aus Iran über die Grenzübergänge Milak (Nimros) und Islam Qala (Herat) zurückgekehrt oder deportiert worden seien.

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 11.07.2018 >>> 

Der kleine Satiriker!

Die kommen einfach so hierher und bekommen sofort die deutsche Staatsbürgerschaft! Gehts noch!

Jedes Jahr kommen über 700.000 kleine Migranten in Deutschland an. Die meisten von ihnen haben nichts – nicht einmal ein Smartphone. Sie sprechen unsere Sprache nicht, haben keine Arbeit, liegen der Gesellschaft auf der Tasche. Auch Jahre später sind viele noch nicht integriert. Postillon 24 berichtet.
Report: 700.000 Neuankömmlinge - schaffen wir das? [Postillon24]
Standfoto aus dem Postillon-Video


Hier der Link zum Video (03.57min.) vom Postillon >>>

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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