Kurznachrichten // Behörden-Irrtum - Afghane aus Neubrandenburg widerrechtlich abgeschoben // ARD: Seehofers "Masterplan" SPD schaltet Rechnungshof ein // Thomas Ruttig: Weißes Haus will US-Taleban-Gespräche (taz 18.7.18)

Kurznachrichten
Video -  Umstrittene Abschiebungen: Offenbar weiterer Fall rechtswidrig / Standfoto aus dem ARD-Video / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.  




Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll ab 01.08. mit monatlich 1.000 Visa wieder erfolgen können. Neben den neuen Abläufen haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie die Beantragung in der Praxis aussehen wird. Hierzu haben wir uns auch bei IOM informiert. Zu den gesetzlichen Neuregelungen und zum Verfahrensablauf an sich haben wir einen sehr ausführlichen Beitrag veröffentlicht. Wir wollen hier nun weitere aktuelle Informationen zum Antragsverfahren und zur Dauer geben und haben hierzu auch mit IOM gesprochen. / Foto / Logo von Netzwerk "Berlin hilft!"

Resolution des ver.di Gewerkschaftsrates, / 28. Juni 2018 Menschen zu retten, darf kein Verbrechen sein / Verdi.de vom 28.06.2018
In den vergangenen Tagen hat uns die Situation der Flüchtlinge auf dem Schiff Lifeline in Atem gehalten. 233 Flüchtlinge wurden von der Besatzung der Lifeline vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet, darunter viele Frauen und Babys.
Trotz der sich verschärfenden hygienischen Bedingungen an Bord, wurde dem Schiff tagelang die Einfahrt in einen sicheren euro­päischen Hafen verweigert, bis Malta endlich die Genehmigung zum Einlaufen erteilt hat. Jetzt sollen die Menschen auf verschiedene europäische Länder verteilt werden. / Foto / Logo von Verdi / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Protokoll der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates NRW e.V. vom 30.06.2018 + Skript zu Afghanistan von RA Christ
Liebe Mitglieder, wir freuen uns über die zahlreiche Teilnahme an der letzten Mitgliederversammlung. Das Protokoll zur Versammlung ist im unteren Teil der Mail per Link abrufbar, ebenso das Skript sowie Gerichtsurteile zum Vortrag von Gunter Christ.
Auf der nächsten Mitgliederversammlung am 8. September 2018 werden wir Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, zu Gast haben. Eine ausführliche Einladung wird noch rechtzeitig erfolgen. Foto / Logo vom Flüchtlingsrat NRW e.V.

Mittelmeer / Libysche Küstenwache soll Menschen zum Sterben zurückgelassen haben / Welt vom 17.07.2018
Libysche Küstenwache soll Menschen zum Sterben zurückgelassen haben. Spanische Seenotretter haben im Mittelmeer eine Frau gerettet. Neben ihr schwammen die Leichen einer weiteren Frau und eines Kindes. Nun machen die Helfer Libyens Küstenwache schwere Vorwürfe. / Ein Video dokumentiert die Rettung der Frau am Fundort und die Leichen. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration sprach von einem „dramatischen Vorfall“. Quelle: WELT/Kevin Knauer

Rassismus an der Club-Tür „Du kommst hier nicht rein“ / Migazin vom 17.07.2018
Viele junge Menschen in Berlin gehen gar nicht mehr aus. Sie sind gefrustet und haben resigniert, weil in Clubs und Bars Diskriminierung und Rassismus Alltag sind. Trotzdem stärkt der Gesetzgeber nicht die Rechte der Opfer. Ein Appell von Michael Groys. Disko © Sean H @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Empfänger von Asylbewerberleistungen haben im Krankheitsfall Anspruch auf weitergehende Behandlung, wenn die Erkrankung akut ist und sein Aufenthalt nicht nur von kurzer Dauer ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines an Hepatitis-C erkrankten Mannes entschieden. / Die Justizia © Manu_H @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. wird jetzt auch den Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigen. Die Sondersitzung am kommenden Freitag in Düsseldorf hatten SPD und Grüne beantragt. / Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf (picture alliance / dpa / Philipp Strobel) 

In Spanien sind erstmals mehr Bootsflüchtlinge angekommen als in Italien. Die Internationale Organisation für Migration und die EU-Grenzschutzagentur Frontex berichten übereinstimmend, dass die westliche Mittelmeer-Route zunehmend an Bedeutung gewinnt. Von Januar bis Juni kamen demnach in Spanien etwa doppelt so viele Bootsflüchtlinge an wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. / Immer wieder versuchen Migranten, über die spanische Exklave Ceuta nach Spanien zu gelangen. (dpa / EFE / Reduan) 

Für Innenminister Seehofer war der junge Afghane die Nummer 69 auf einem Abschiebeflug. Dann beging Jamal Naser Mahmodi Selbstmord. Sein Vater erhebt im SPIEGEL schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden. Khowja Serajuddin kann immer noch nicht fassen, was passiert ist. Zusammen mit seiner Frau und seinen fünf Kindern sitzt der 67-jährige Afghane am vergangenen Sonntag in seinem schmucklosen Wohnzimmer in Masar-i-Scharif. Auf dem Telefon sieht er sich die letzten Bilder an, die ihm von seinem Sohn Jamal geblieben sind. /
SPIEGEL ONLINE / Shoib Najafizad
Nordkurier vom 17.07.2018

Behörden-Irrtum

Afghane aus Neubrandenburg widerrechtlich abgeschoben

Mitten im Asylverfahren ist ein Afghane zurück in sein Heimatland geschickt worden. Seine Anwältin fordert, den Mann wieder zurückzuholen. Und selbst das Innenministerium MV ist sauer.

Dieses Bild soll Nasibullah S. zeigen. Foto / privat


Ein in Neubrandenburg untergebrachter Afghane ist unrechtmäßig in sein Heimatland abgeschoben worden. Der 26-jährige Nasibullah S. befinde sich derzeit noch im laufenden Asylverfahren, sagte seine Anwältin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, am Dienstag dem Nordkurier.

Sie bestätigte damit Recherchen des NDR, der am Nachmittag über den Fall berichtete. Ihren Angaben zufolge habe ihr Mandant ursprünglich am 11. Juli eine mündliche Verhandlung über sein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Greifswald gehabt. Er sei aber „völlig unerwartet” zuvor abgeschoben worden. Das sei grob rechtswidrig.

Afghane zum "Abflug freigegeben"

Steffen geht davon aus, dass die Abschiebung auf einen Fehler beim Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) zurückzuführen ist. Ihr Mandant sei auf die Liste gesetzt und zum „Abflug freigegeben” worden.

Die Massenabschiebung war bundesweit zur Bekanntheit gekommen, weil sie am 4. Juli, dem 69. Geburtstag von Innenminister Horst Seehofer, stattgefunden hatte und genau 69 Personen zurück nach Afghanistan gebracht hatte. Seehofer selbst hatte auf diesen Umstand bei der Vorstellung seines „Masterplans Migration” wenige Tage später hingewiesen.

Anwältin sieht Bamf in der Pflicht

Sonja Steffen dringt jetzt darauf, dass der Abgeschobene wieder nach Deutschland zurückgeholt wird,

 „damit sein Verfahren ordentlich zu Ende gebracht werden kann.” 

Dafür macht sie nach eigenen Worten einen sogenannte Folgenbeseitigungsanspruch bei den verantwortlichen Behörden geltend. Wer nun dafür zuständig sei, müssten die Behörden untereinander klären. Sie sieht aber vor allem das Bamf in der Pflicht.

Die Anwältin konnte nach eigener Darstellung wieder Kontakt per E-Mail mit Nasibullah S. aufnehmen. Für ihn sei die Abschiebung „völlig unvorbereitet” gekommen. Er befinde sich in Afghanistan und sei dort obdachlos. Für ihn bestehe eine akute Bedrohungssituation, die auch Gegenstand des Asylverfahrens gewesen sei.

Fall mit Parallelen zu Sami A.

Der Juristin zufolge war der Asylantrag des Afghanen zwar abgelehnt worden. Dagegen sei er jedoch vor dem Verwaltungsgericht Greifswald vorgegangen. 

Das Bamf habe die Entscheidung des Gerichts aber nicht abgewartet – obwohl es dazu eigentlich verpflichtet ist.

Das Verfahren weist damit Parallelen zum Fall von Sami A. auf. Der mutmaßliche frühere Leibwächter des Top-Terroristen Bin Laden war vorige Woche aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden, obwohl ein Gericht ein Abschiebeverbot verhängt hatte. 

Auch in diesem Fall lautet der Vorwurf, dass die Behörden hätten wissen müssen, dass noch ein Gerichtsverfahren anhängig war.

Innenministerium kritisiert Bamf

Im nun bekannt gewordenen Fall aus Neubrandenburg kommen auch vom MV-Innenministerium kritische Töne. Eine Sprecher sagte, seine Behörde habe den Vorfall geprüft. Nach derzeitigem Stand habe das Bamf die zuständige Ausländerbehörde beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit falschen Information versorgt.

Das Bamf habe mitgeteilt, dass Nasibullah S. abgeschoben werden könne. Das Bundesamt habe auf Nachfrage den Fehler eingeräumt, so der Sprecher. Für den Nordkurier war das Bamf am Dienstagabend nicht mehr erreichbar.

Anwältin Sonja Steffen nannte das Verhalten der Behörde einen „Riesenfehler”. Diesen führt sie auch auf die „recht mangelhafte Bearbeitung” dieses Falles zurück. Sie sagte: 

„Entweder wir bewegen uns im rechtsstaatlichen Bereich oder wir sagen, Flüchtlinge haben nichts mehr zu sagen”.

Hier der Link zum Nordkurier vom 17.07.2018 >>> 
 
ARD vom 17.07.2018
Seehofers "Masterplan"

SPD schaltet Rechnungshof ein

Innenminister Seehofer hat für seinen "Masterplan" womöglich Gelder des Ministeriums für Parteizwecke verwendet. Das legt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahe. Nun soll der Rechnungshof den Fall prüfen.
 
Foto / ARD
Die SPD wirft Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vor, bei der Erarbeitung seines umstrittenen "Masterplans Migration" seine Befugnisse als Minister für Parteizwecke genutzt zu haben. Anlass für die Kritik ist ein von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu dem Fall.

Erste Vorstellung als CSU-Vorsitzender

Darin heben die Bundestagsexperten hervor, im politischen Meinungsstreit müsse unter der Maßgabe des "staatlichen Neutralitätsgebots" sichergestellt sein, dass ein "Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt". Zuerst hatte der "Spiegel" über das Gutachten berichtet, das auch tagesschau.de vorliegt.

Seehofer hatte den "Masterplan" von seinem Ministerium erarbeiten lassen. Er hatte ihn allerdings zunächst als CSU-Vorsitzender am 1. Juli in einer Sitzung des Parteivorstands an die Mitglieder und die ebenfalls anwesenden CSU-Bundestagsabgeordneten verteilt. 

Auf dem Deckblatt der früheren Version war Seehofers Name mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" versehen. Die endgültige Version des Plans stellte er dann in der vergangenen Woche im Innenministerium vor.

 Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte seinen "Masterplan" in der vergangenen Woche vor.

Strikte Trennung nicht möglich

Die Gutachter des Bundestags verweisen auf  

"Fälle, bei denen ein Bundesminister einen Handlungsvorschlag sowohl für die Bundesregierung nutzt, als auch für die Partei, der er angehört". 

 Eine strikte Trennung sei nicht möglich. Es komme aber darauf an, "welchem der beiden Bereiche die Mittelverwendung primär zuzuordnen ist".

Nur wenn ein Regierungsmitglied mit seiner Äußerung oder seinem Handlungsvorschlag amtliche Aufgaben wahrnehme, könne es auf "die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel zurückgreifen", so das Gutachten. Die Experten verwiesen auf entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Verwendung öffentlicher Mittel durch einen Minister "für seine amtlichen Funktionen" sei "haushaltsrechtlich grundsätzlich unproblematisch".

Wenn ein Minister aber öffentliche Mittel "für parteipolitische Arbeit oder politischen Meinungskampf" nutze, liege "ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien vor". Demnach dürfen Minister also in ihren Ministerien keine Parteikonzepte und Programme erstellen lassen. Die Gutachter stellen die Rechtslage allerdings sehr abstrakt dar und treffen keine konkrete Aussage zum "Masterplan" Seehofers.

Auch Schäuble prüft Rechtmäßigkeit

"Seehofers 'Masterplan' ist eine parteipolitische Auftragsarbeit auf Kosten des Steuerzahlers", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Er habe den Bundesrechnungshof informiert, der sich mit dem Vorgang befassen sollte. 

"Statt seine Arbeit als Innenminister zu machen, hat er sein Regierungsamt zu Wahlkampfzwecken missbraucht", sagte Fechner. Er gehe davon aus, dass auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Gutachten berücksichtige.

Schäuble lässt zurzeit auf Initiative der Grünen-Fraktion prüfen, ob die Erstellung des "Masterplans" rechtmäßig vonstatten lief. Die Grünen erklärten dazu, das Bundesinnenministerium als "Außenstelle" für den CSU-Wahlkampf zu nutzen, sei "nicht akzeptabel". In Bayern wird im Oktober gewählt.

Hier der Link zum Artikel der ARD vom 17.07.2018 >>>

Thomas Ruttig Blog vom 18.07.2018

Weißes Haus will US-Taleban-Gespräche (taz 18.7.18)

Ein Trumpsches Bonn-2 für Afghanistan?
Washington versucht, den Knoten zu durchschlagen, der bisher eine Verhandlungslösung in Afghanistan verhindert

Tee trinken und miteinander reden. Foto: Thomas Ruttig.
Das Weiße Haus hat offenbar den Weg für Direktgespräche mit Afghanistans Taleban freigemacht. US-Medienberichten zufolge  – am Sonntag und Montag unabhängig voneinander die New York Times und die Nachrichtenagentur AP – seien die zuständigen Top-Diplomaten angewiesen worden, mit der mit Abstand größten Aufstandsbewegung eine Verhandlungslösung für die seit 17 Jahren währende neueste Phase des seit 40 Jahren tobenden Afghanistan-Krieges zu finden.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Anfang Juli in Kabul erklärt, Washington sei bereit, solche Verhandlungen „zu ermöglichen, zu unterstützen, daran teilzunehmen“ – aber auch hinzugefügt, das „wir die Friedensgespräche nicht anführen, dies [den Konflikt] nicht von außen regeln können.“. Er sagte ferner, dass der Friedensprozess „Afghan-led“ („afghanisch geführt“) sein werde – eine alte Formel, die in der Praxis nicht immer umgesetzt wurde –, aber die USA bereits seien teilzunehmen, um zu helfen Differenzen auszuräumen.

Schon zuvor, Mitte Juni, hatte er in einem Statement Präsident Ghani zustimmend zitiert, dass „Friedensgespräche notwendigerweise eine Diskussion um die Rolle der internationalen Akteure und Streitkräfte [in Afghanistan] einschließen“ würden. Das wiederum war ein Echo der Abschlusserklärung des zweiten Treffens des sogenannten Kabul-Prozesses im Februar 2018 in der afghanischen Hauptstadt (mehr hier).
 
Im Juni hatte die im US-Außenministerium für Süd- und Zentralasien zuständige Abteilungsleiterin Alice G. Wells länger Afghanistan und Pakistan besucht. Letzteres unterstützt die Taleban und dient ihnen als Rückzugsgebiet und Ausgangsbasis für grenzüberschreitende Operationen. Gleichzeitig sind die Taleban in etwa 70 Prozent des afghanischen Territoriums signifikant aktiv und kontrollieren mindestens 59 der etwa 400 Distrikte vollständig oder überwiegend. 

Erst am Sonntag griffen sie das Distriktzentren von Sebak und Arghadschchwah in den nordöstlichsten Provinz Badachschan an, die zum Verantwortungsbereich der Bundeswehr in der US- und NATO-geführten Mission Resolute Support gehört. Bei den heftigen Kämpfen wurden afghanischen Medien zufolge bei mehr als 70 Menschen auf beiden Seiten getötet.

Wells deutete mit einem Hinweis auf die Bonner Afghanistan-Konferenz 2001 – zitiert in der New York Times – auch an, wie sich Washington das Endformat der Gespräche vorstellt: 

„Wenn wir zurückblicken, ist der Bonn-Prozess ein ziemlich gutes Paradigma dafür, wie der Friedensprozess am Ende aussehen wird. Man fängt damit an, dass die Afghanen miteinander sprechen, aber offensichtlich waren die USA und Pakistan kritisch in diesem inneren Kreis, und dann baut man das aus.“ 

 (Ausführlichere Ausführungen Wells vor dem US-Kongress im Juni 2018, die allerdings den Hinweis auf Bonn noch nicht enthalten, hier).

In Bonn war 2001 die neue Staatsordnung Afghanistans festgelegt worden. Das deutet darauf hin, dass die USA auch auf Forderungen der Taleban zu deren Änderung eingehen könnten.

Bisher blockieren sich die beiden afghanischen Hauptakteure seit Jahren gegenseitig. Die Taleban verweigern Direktgespräche mit der Regierung in Kabul, bevor alle ausländischen Truppen aus dem Land abgezogen worden sind. Sie beharren bisher darauf, diese Frage zunächst mit den Amerikanern zu besprechen. 

Kabul beharrt darauf, dass alle Gespräche unter ihrer Regie stattfinden sollen. Die USA als ihr Hauptunterstützer hatte diese Position bisher unterstützt, aber die Trump-Administration scheint darauf nun keine Rücksicht mehr zu nehmen. Der Hinweis darauf, dass ein Truppenabzug Gegenstand künftiger Friedensgespräche (aber nicht eine Vorbedingung dafür) nimmt den Taleban ihr Hauptargument aus der Hand.

Vor allem bei US-Think Tanks (siehe z.B. hier) und Afghanistan-erfahrenen Diplomaten waren seit längeren Aufforderungen lauter geworden, Washington müsse diesen Knoten endlich durchschlagen.

Der Vorstoß kommt auch vor einer Revision der Trumpschen Südasien-Strategie, die für August erwartet wird. Angesichts des bisherigen Fehlschlags, den Taleban mit mehr Truppen die Initiative zu entwinden, war auch in diplomatischen US-Kreisen befürchtet worden, Trump könnte die Geduld verlieren, die derzeit ca. 15.000 US-Truppen abziehen und die Finanzhilfen für die Regierung in Kabul einstellen. Dies würde unweigerlich zu deren Zusammenbruch führen.
 
Bei den Taleban dürfte Washingtons Initiative auf offene Ohren stoßen. Sohail Schahin, Sprecher ihres Büros in Katar, wird auch bereits mit der Äußerung zitiert, dies sei, 

„was wir wollten und worauf wir warten“. 

Eine offizielle Kontaktaufnahme habe es aber noch nicht gegeben. Jetzt sollten zuerst die UN-Sanktionen gegen die Taleban-Führer aufgehoben werden.

Weniger begeistert dürfte die afghanische Regierung sein, der der sogenannten „Afghan lead“ damit de facto aus der Hand genommen wird. Allerdings hatte sie auch immer wieder verhindert, dass dritte Parteien Vermittlungsversuche unternehmen konnten. Ihren Bedenken trugen die jüngste Stellungnahme des RS-Befehlshabers General John Nicholson Rechnung tragen, dass die USA bei den Gesprächen mit den Taleban die afghanische Regierung „nicht ersetzen“ wollten. (Auch Wells hatte das bereits erklärt.) 

Der Hohe Friedensrat in Kabul, ein formal unabhängiges, aber von der Regierung bestelltes Gremien, begrüßte die US-Initiative inzwischen.
Die letzten Gespräche zwischen den USA und den Taleban fanden 2013/14 in Katar statt und führten zu einem Gefangenenaustausch. Sie versandeten dann aber bei dem Versuch, die afghanische Regierung einzubinden. Selbst wenn das diesmal besser laufen sollte, dürften angesichts der Komplexität der Lage lange und hürdenreiche Gespräche bevorstehen.

Unterdessen hat auch Russlands Regierung eine neue Runde von Afghanistan-Gesprächen im sogenannten Moskauer Format angekündigt. Die letzte Runde unter Beteiligung von Regierungsvertretern aus Afghanistan, Indien, Iran, Kasachstan, Kyrgysstan, China, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan fand im April 2017 statt. Diesmal sollen auch Taleban-Verteter eingeladen werden.

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 18.07.2018 >>> 
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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