24Matins.de: 19 Tote bei Anschlag in afghanischer Stadt während Besuch des Präsidenten // Dazu der Pouya-Blog: Hintergrund zur Provinz Nangarhar // Pro Asyl: Europa macht Flucht zu einem Verbrechen // Vier weitere Links zu Artikeln // Migazin: Fragen und Antworten zu Zurückweisungen an Grenzen // Dazu: Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann - von Dana Schmalz

24Matins.de vom 01.07.2018
Krieg in Afghanistan
19 Tote bei Anschlag in afghanischer Stadt während Besuch des Präsidenten

Während eines Besuchs von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani sind bei einem Anschlag in der Stadt Dschalalabad mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter der einzige Sikh-Kandidat bei den für Oktober geplanten Parlamentswahlen. Ein Sprecher der Provinzregierung sagte am Sonntag, weitere 20 Menschen seien verletzt worden. Das Innenministerium in Kabul bestätigte die Opferzahl. Ein Sprecher sagte, es habe sich “höchstwahrscheinlich” um einen Selbstmordanschlag gehandelt.

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani am Samstag in Kabul© AFP NOORULLAH SHIRZADA
Die Explosion ereignete sich auf einem Markt, nur wenige hundert Meter vom Gouverneurssitz entfernt. Nach Angaben des Sprechers der Provinzregierung waren insgesamt zehn afghanische Sikhs und Hindus unter den Toten – unter ihnen Avtar Singh, der einzige Sikh-Kandidat für die am 20. Oktober angesetzten Parlaments- und Bezirkswahlen, wie ein indischer Botschaftsmitarbeiter sagte. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.

Präsident Ghani hielt sich zum Zeitpunkt des Anschlags in der Stadt im Osten des Landes auf: Er wollte am Sonntag ein Krankenhaus eröffnen. Ein Sprecher des Präsidenten bestätigte, dass sich Ghani nach wie vor in der Provinz Nangarhar aufhalte und dass er “außer Gefahr” sei. Ghanis Abreise war für Montag geplant.
Afghanische Soldaten© AFP/Archiv SHARIF SHAYEQ 
Am Samstag hatte Ghani die einseitig ausgerufene Waffenpause nach 18 Tagen für beendet erklärt. Die afghanischen Sicherheitskräfte dürften ihre Einsätze gegen die Taliban wieder aufnehmen, sagte Ghani bei einer Pressekonferenz in Kabul.
Die Feuerpause habe aber gezeigt, dass auch die Aufständischen Frieden wollten.

Er sei “bereit, die Waffenruhe jederzeit fortzuführen, wenn die Taliban dazu bereit sind”, versicherte Ghani. Es sei nun an den Islamisten, “eine positive Antwort zu geben”.
Die Waffenruhe war einmal verlängert worden und hatte sich mit einer dreitägigen von den Taliban ausgerufenen Waffenpause während des Fastenbrechens am Ende des Ramadans überschnitten. Drei Tage ohne Kämpfe hatte es in dem bald 17 Jahre andauernden Konflikt bis dato nicht gegeben. Es kam zu spontanen Feiern.

Die Waffenruhe war von zwei Selbstmordanschlägen mit Dutzenden von Toten in der Provinz Nangarhar überschattet worden, die der IS für sich reklamierte.

Gefechte und Anschläge sind in Afghanistan an der Tagesordnung. Vergangenes Jahr wurden dabei nach UN-Angaben mehr als 10.000 Zivilisten getötet oder verletzt.

Der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai rät daher Deutschland davon ab, Flüchtlinge in sein Heimatland abzuschieben. “Das kann ich nicht gutheißen”, sagte Karsai, der Afghanistan von 2001 bis 2014 regierte, der “Welt am Sonntag”

Er wies darauf hin, dass in der Zeit seiner Präsidentschaft die radikalislamischen Taliban weniger als zehn Prozent des Staatsgebiets kontrolliert hätten. “Heute sind es fast 70 Prozent.”

Mit Blick auf afghanische Flüchtlinge sagte Karsai weiter, die Deutschen dürften “bestimmen, wie viele sie reinlassen”. Jedoch sei Afghanistan “definitiv kein sicheres Land”. Daher habe er “Mitleid mit denen, die gewaltsam zurückgeschickt werden”. Er hoffe, “dass Deutschland einen Weg findet, der beiden Seiten gerecht wird”.

Deutschland hatte bis Anfang Juni wegen der kritischen Sicherheitslage in Afghanistan nur Straftäter, sogenannte Gefährder, sowie Menschen, die sich ihrer Identitätsfeststellung verweigerten, dorthin abgeschoben. Auf Grundlage eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts hatte die Bundesregierung dann aber entschieden, die Beschränkungen für Abschiebungen aufzuheben.

Hier der Link zum Artikel von 24Matins.de vom 01.07.2018 >>>  
Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juli 2018

Hintergrund zur Provinz Nangarhar in Afghanistan

Von Karte: NordNordWest, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58519175

Oben links in der Karte von Afghanistan ist die Provinz Nangarhar rot gekennzeichnet. Die Provinz ist dann rechts-unten mit allen Bezirken dargestellt. Die Hauptstadt von Nangarhar ist Dschalalabad. Die Provinz hat eine lange Grenze zu Pakistan. 

Text aus Wikipedia:

Nangarhar (Paschtu  Dari: , auch Nangerhar, ist eine von insgesamt 34 Provinzen Afghanistans.
Die Provinz hat eine Fläche von 7727 km² und zählt ca. 1,52 Millionen Einwohner, von denen die meisten Paschtunen sind. Sie liegt im Osten des Landes und grenzt an Pakistan

Die Provinzhauptstadt ist Dschalalabad. Durch Nangarhar verläuft die wichtigste Verbindungsstraße von Kabul über den Khyber-Pass nach Pakistan.
Pro Asyl vom 29.06.2018
Asylpolitik
Europa macht Flucht zu einem Verbrechen
Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld.
Karikatur: (c) Harm Bengen, www.harmbengen.de 
In »kontrollierten Zentren«, die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einrichten, sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Asylverfahren durchlaufen, so sind die verklausulierten Sätze in den Beschlüssen des EU-Gipfels (Punkt 6) zu deuten. Nicht nur die mögliche Abkürzung des Begriffs »Kontrolliertes Zentrum« weckt dabei unangenehme Assoziationen, auch de facto bedeutet das schlicht und einfach:
Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind.
Wie die Asylverfahren dort ablaufen sollen und wer danach überhaupt Flüchtlinge aufnimmt, darauf hat das Papier keine Antworten, außer dass primär die Freiwilligkeit betont wird. 
Die Freiwilligkeit der EU-Staaten natürlich, nicht die der Flüchtlinge. Und wie gerne die EU-Staaten bereit sind, ihren humanitären Verpflichtungen freiwillig nachzukommen, hat man schon beim tagelangen unwürdigen Geschacher um die geretteten Menschen auf den Schiffen der privaten Seenotretter ebenso gesehen, wie bei der auf ganzer Linie gescheiterten EU-Relocation.
Karikatur: © Harm Bengen, www.harmbengen.de

»Ausschiffungsplattform«: So human, wie es klingt

Dies will man zukünftig ohnehin verhindern – mit sogenannten »Ausschiffungsplattformen« in »Drittländern« (Punkt 5 des Papiers). Übersetzt: 

Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden. Was dort genau geschehen soll, wird nicht näher ausgeführt. Es ist völlig offen, welches Recht dort gilt und welches Land – beziehungsweise, ob überhaupt ein Land – die schutzbedürftigen Menschen aufnimmt. Die Geschichten derjenigen, die bereits in den letzten Monaten zurück nach Libyen geschleppt wurden, lassen nichts Gutes erahnen.

Dabei sieht das Seerecht vor, dass Flüchtlinge nur in sichere Häfen verbracht werden. Ein solcher sicherer Hafen ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen, in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Die Menschenrechte gelten immer, nicht nur wenn es der EU passt

In den »MSC Guidelines on the treatment of persons rescued at sea«, die zur Auslegung seerechtlicher Abkommen entwickelt wurden, wird ein sicherer Hafen außerdem als ein Ort definiert, an dem die aus Seenot Geretteten keine weiteren Gefahren zu befürchten haben und an dem ihre Grundbedürfnisse, beispielsweise Ernährung, Gesundheitsversorgung und Obdach gesichert sind (Rn. 6.12.) Die nordafrikanischen Transitstaaten erfüllen diese Anforderungen nicht.

Für die schmutzige Arbeit werden Partner eingekauft

Aus diesem Grund hat Europa sich einen neuen Kooperationspartner an Land gezogen: Die sogenannte »libysche Küstenwache« soll die Menschen nun in europäischem Auftrag frühzeitig abfangen und zurückbringen. Nicht nur, dass die sogenannte Küstenwache sich aber aus Milizen rekrutiert und selbst Kontakte zu Schleppernetzwerken pflegt, die Menschen, die von ihnen zurückgeschleppt werden, sind dort unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, werden misshandelt und teilweise sogar versklavt.

Berichte von zivilen Seenotrettungsorganisationen zeigen auch, dass die »Küstenwache« Rettungsoperationen der NGOs verhindert, sie mit Waffengewalt in internationalen Gewässern bedroht und sogar durch riskante Manöver für Todesfälle bei Rettungsaktionen verantwortlich ist.

Die EU hat sich entschieden: Gegen die Werte, die sie sich selbst doch so gerne groß auf die Fahne schreibt, für den Weg der Abschreckung und Abschottung.
Diese »Partner« sollen nun noch mehr Geld erhalten, ebenso bekommen sie einen Freibrief ausgestellt, indem betont wird, »die Einsätze der libyschen Küstenwache« dürften nicht »gestört« werden (Punkt 3 des Papiers). Dabei weiß die Bundesregierung ganz genau, dass die Arbeit ihrer Partner dort nur ungenügend beobachtet wird und menschenrechtlichen Ansprüchen nicht genügt.

Ähnliches gilt mit Sicherheit für die Staaten, die als weitere Partner in der Migrationsabwehr ausgeguckt werden, darunter so gruselige Despoten wie der, vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gesuchte, sudanesische Präsident Omar Al-Bashir. Aber derlei spielt für die Verantwortlichen in der Europäischen Union offenbar schon keine Rolle mehr. Man hat sich entschieden: Gegen die Werte, die die EU sich selbst doch so gerne groß auf die Fahne schreibt, für den Weg der Abschreckung und Abschottung.
(mk)

Hier der Link zum Artikel von Pro Asyl vom 29.06.2018 >>> 
Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juli 2018

Hier noch einige Links von Pro Asyl, die sich mit dem Thema befassen:


Migazin vom 02.07.2018
Recht und Ordnung
Fragen und Antworten zu Zurückweisungen an Grenzen
In der Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bemühen Befürworter und Gegner immer wieder Rechtsbegriffe, die CSU spricht sogar vom „Wiederherstellen des Rechts“. Vermischt werden dabei immer wieder Regelwerke. Das MiGAZIN beantwortet Fragen zum Recht an der Grenze
.
Grenzschutzpolizisten in Bulgarien © Birgit Sippel

Welches Recht gilt an den Binnengrenzen in Europa?

Im sogenannten Schengen-Raum werden Personen nur an den Außengrenzen kontrolliert, an den Binnengrenzen nicht. 

Deutschland ist dem Schengen-Abkommen 1990 beigetreten, ab 1995 fanden dann – bis auf Ausnahmen – keine Grenzkontrollen mehr statt.

Was hat sich 2015 geändert?

Durch die starke Fluchtbewegung von Menschen, die durch osteuropäische Staaten Richtung Deutschland weiterwanderten, hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im September 2015 wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. 

Das Schengen-Abkommen ermöglicht sie für maximal sechs Monate. 

Die deutschen Grenzkontrollen wurden seitdem immer wieder für ein halbes Jahr verlängert. Tatsächlich hat sich das Grenzregime ab 2015 also verschärft. Der Begriff von der „Grenzöffnung“ oder die Forderung nach einer „Wiederherstellung des Rechts an der Grenze“ sind daher zumindest irreführend.

Gegen welches Recht wurde dann verstoßen?

Kritiker der Aufnahmepolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führen die Dublin-Verordnung an, nach der der EU-Einreisestaat für das Asylverfahren zuständig ist. 

Reisen Asylsuchende in ein anderes Land weiter, kann dies sie wieder dorthin zurückschicken. 2015 wurde darauf verzichtet, einige interpretieren das als Bruch mit dem europäischen Dublin-Regelwerk. Anderseits erlaubt es die Übernahme von Verfahren mit dem sogenannten Selbsteintrittsrecht.

Gab es vor 2015 Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Flüchtlingen?

Ja, zeitlich befristet. Unter anderem gab es im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im Juni 2015 für gut drei Wochen Grenzkontrollen, bei denen nach Angaben der Bundespolizei mehr als 360.000 Menschen kontrolliert wurden. 692 Menschen wurden dabei zurückgewiesen, weil sie nicht die notwendigen Papiere für eine Einreise vorweisen konnten. Darunter hätten auch Asylsuchende sein können, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Konkrete Zahlen, wer warum zurückgewiesen wurde, gibt es aber nicht. Zu Zeitpunkten, an denen keine Grenzkontrollen stattfanden, gab es auch keine Zurückweisungen, weil sie die Kontrolle voraussetzen.

Was ist gegen die Zurückweisung einzuwenden, wenn ein anderer EU-Staat nach geltenden Regeln zuständig ist?

Die Dublin-Verordnung sieht zwar vor, dass der Ersteinreisestaat zuständig ist. Ob der Schutzsuchende dorthin zurückgeschickt werden kann, bedarf aber einer Prüfung, betonen beispielweise Sozialverbände wie die Diakonie.

Gibt es etwa Verwandte, die bereits in Deutschland sind, muss nicht automatisch das Ersteinreiseland für das Verfahren verantwortlich sein. Eine Zurückweisung an der Grenze würde dieses Prüfverfahren verhindern.

Was wäre nötig, um die von der CSU geforderten Zurückweisungen an den Grenzen durchzusetzen?

Es gibt bereits heute Zurückweisungen von Menschen, die keine gültigen Papiere haben und nicht Asyl beantragen wollen. 3.900 Zurückweisungen gab es nach Auskunft der Bundespolizei zwischen Januar und Ende Mai. Kontrolliert wird aber derzeit nur an der deutsch-österreichischen Grenze. Die Kontrollpunkte könnten vermutlich umgangen werden. Die Antwort auf die Frage, welche personelle und finanzielle Konsequenz eine lückenlose Kontrolle der deutschen Grenze hätte, ist bislang nicht beantwortet worden. (epd/mig)

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 02.07.2018 >>> 

Dazu:

Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

Als Ergänzung zum Migazin-Artikel. Dieser Artikel geht noch mehr in die Tiefe.



Dana Schmalz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen. Sie ist Associate Editor des Verfassungsblogs, zuständig für die Themenfelder Asyl, Migration und Sozialstaat.

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

Hat die EU davon nichts gehört?


Kommentare