Zeit-Online: Politiker fordern an Bord der "Lifeline" Unterstützung // SPON: Flüchtlinge an Bord - Auch Spanien weist Rettungsschiff "Lifeline" ab // FAZ: Rettungsschiff noch auf See - Containerschiff mit Migranten legt in Italien an // Dazu der Pouya-Blog: Silvani wird nicht zum Menschenfreund! // Dr. Thomas Nowotny vom 25.06.2018 #ausgehetzt

Zeit-Online vom 25.06.2018
Mittelmeer
Politiker fordern an Bord der "Lifeline" Unterstützung
Drei Bundestagsabgeordnete haben das mit Flüchtlingen belegte Schiff der Hilfsorganisation Mission Lifeline besucht. Die Lage an Bord sei besorgniserregend, sagen sie.
Die beiden Grünenabgeordneten Manuel Sarrazin und Luise Amtsberg an Bord der Lifeline 
© Felix Weiss/Mission Lifeline/dpa 


Zwei Abgeordnete der Grünen und einer der Linkspartei haben das im Mittelmeer blockierte deutsche Rettungsschiff Lifeline besucht. Von den Grünen waren es die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg und ihr Fraktionskollege Manuel Sarrazin. Sie erreichten von Malta aus das Schiff und blieben mehrere Stunden. 

Die Situation dort sei nicht nur belastend, sondern auch gefährlich, "sowohl für die Geflüchteten als auch für die deutsche Crew an Bord", schilderte Amtsberg die Lage an Bord. "Bereits jetzt ist die hygienische und medizinische Situation prekär. Es darf nicht sein, dass der Streit über europäische Zuständigkeiten Menschenleben in Gefahr bringt." 

Auch der der Linke-Abgeordnete Michel Brandt war für mehrere Stunden an Bord der Lifeline, wie er sagte. "Die Situation vor Ort ist eine humanitäre Katastrophe", beschrieb er die Lage und forderte die Bundesregierung auf, die Menschen aufzunehmen. "25 Seemeilen von einem europäischen Hafen entfernt warten Menschen auf Hilfe und die Bundesregierung schweigt: Das ist eine Bankrotterklärung an die menschenrechtliche Verantwortung."

Bestausgerüstete Schiff der Region

Seit Donnerstag ist das Boot der Dresdner Organisation Mission Lifeline auf dem Mittelmeer blockiert. 

Es hatte 224 Flüchtlinge vor dem libyschen Tripolis aus Seenot gerettet und an Bord genommen. Seitdem bewegte sich das Schiff bis etwa 100 Kilometer vor Malta und wartet auf die Zustimmung eines europäischen Landes, anlegen zu dürfen. 

Derzeit wird die Lifeline von anderen Schiffen mit dem Notwendigsten versorgt, wie Axel Steier ZEIT ONLINE sagte, Mitgründer der Hilfsorganisation Mission Lifeline. 
Amtsbergs Fraktionskollege Manuel Sarrazin prangerte an, dass "das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik" werde. Beide Grünenpolitiker riefen die Bundesregierung auf, sich für eine rasche Lösung einzusetzen
 
Das Schiff ist unter niederländischer Flagge im Einsatz. Die Hilfsorganisation hatte sich in den vergangenen Tagen gegen den Vorwurf zu verteidigen, das Schiff fahre gar nicht unter niederländischer Flagge. 

Dies sei ein Versuch, die Arbeit der Seenotretter zu kriminalisieren, teilte die Organisation mit. 

Auch habe die italienische Regierung ihr vorgeworfen, gar nicht ausreichend für die Rettung so vieler Flüchtlinge gerüstet zu sein. Mission Lifeline entgegnete, ihr Schiff sei das bestausgerüstete in der Region gewesen, auf jeden Fall besser gerüstet als die Schiffe der libyschen Küstenwache.  
Die Bundesregierung verhält sich abwartend. 
Man heiße die humanitäre Arbeit der Seenotretter im Grundsatz gut, sagte eine Regierungssprecherin. In erster Linie sei die Lösung des Konflikts aber Sache des Staates, unter dem das Schiff unterwegs ist.
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Mittelmeer: Politiker fordern an Bord der "Lifeline" Unterstützung / Zeit-Online vom 25.06.2018

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Spiegel-Online vom 25.06.2018
Flüchtlinge an Bord
Auch Spanien weist Rettungsschiff "Lifeline" ab

Helfer warnen vor einer lebensgefährlichen Situation: Seit Tagen wartet das Flüchtlingsrettungsschiff "Lifeline" mit 230 Menschen an Bord auf Unterstützung. Jetzt hat ein weiteres Land Hilfe abgelehnt.
Lifeline/REUTERS
Für die etwa 230 Migranten an Bord des deutschen Rettungsschiffs "Lifeline" wird die Lage immer bedenklicher.

Auch Spanien hat der Dresdner Organisation Mission Lifeline am Montag untersagt, in einen Hafen des Landes einzufahren. Zudem droht auf dem Mittelmeer schlechtes Wetter.

Die Situation könnte so für die deutsche Besatzung und für die Flüchtlinge lebensgefährlich werden, sagte der Grünen-Parlamentarier Manuel Sarrazin nach einem Besuch auf dem Schiff. "Wenn das Wetter schlecht ist, haben wir eine Seenotsituation." ...


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Auch Spanien weist Rettungsschiff "Lifeline" ab


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Frankfurter Allgemeine vom 26.06.2018
Rettungsschiff noch auf See
Containerschiff mit Migranten legt in Italien an


Ein dänisches Containerschiff darf in Italien anlegen, das Rettungsschiff „Lifeline“ hingegen muss weiter auf hoher See ausharren. Dort spitzt sich die Lage zu, die Helfer schlagen Alarm.
Das dänische Containerschiff der Reederei Maersk durfte nun in Italien anlegen. Bild: dpa

Das dänische Containerschiff mit mehr als 100 geretteten Migranten an Bord hat nach tagelangem Warten in Italien angelegt.

Während das Rettungsschiff „Lifeline“ mit rund doppelt so vielen Insassen weiter im Meer vor Malta ausharren muss, konnte der Frachter Medienberichten zufolge in der Nacht zum Dienstag im sizilianischen Pozzallo ankern. Erst kurz zuvor hatte die neue Regierung Italiens dies genehmigt.

Der Bürgermeister der Stadt Pozzallo erklärte italienischen Nachrichtenagenturen am Montagabend, Innenminister Matteo Salvini habe der „Alexander Maersk“ erlaubt, in den Hafen einzulaufen. „Wir werden diese Menschen mit der gleichen Menschlichkeit wie immer aufnehmen“, sagte Roberto Ammatuna. „Heute ist ein wichtiger Tag, weil es sich (...) gezeigt hat, dass die Solidarität immer noch ein verbreitetes Gefühl ist.“

Das Schiff der Reederei Maersk hatte Ende vergangener Woche 113 vor der libyschen Küste in Seenot geratenen Flüchtlingen geholfen.

Fünf der Flüchtlinge – vier Kinder und eine schwangere Frau – waren zwischenzeitlich in Sizilien an Land gegangen. Anschließend wartete das Schiff auf die Erlaubnis, einen Hafen anlaufen zu dürfen und auf Anweisungen der italienischen Behörden.

Es war das erste Mal, dass ein Handelsschiff vor einem Hafen blockiert wurde und auf Anweisung der Behörden warten musste. Die Küstenwache hatte das Containerschiff zuvor aufgefordert, den Flüchtlingen zu Hilfe zu kommen.
Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega, will vor allem Hilfsorganisationen die Häfen in Italien versperren. Er hält die Freiwilligen für Handlanger der Schlepper.

Drama um die „Lifeline“

So harren etwa 230 Migranten und 17 deutsche Besatzungsmitglieder seit Donnerstag auf dem Schiff „Lifeline“ der Dresdner Organisation Mission Lifeline im Meer vor Malta aus.

Kein Land hat sich bisher bereiterklärt, die „Lifeline“ aufzunehmen. 

Salvini und auch der Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagten, wenn die „Lifeline“ in Italien anlege, werde das Schiff sofort beschlagnahmt und die Besatzung festgenommen. Malta und Spanien hatten auch schon abgelehnt.

Für Dienstag ist schlechtes Wetter angekündigt, was die Lage der Menschen an Bord noch prekärer machen würde. Um Mitternacht schrieben die Helfer auf ihrer Twitter-Seite: „Gerade eben musste der erste wegen eines medizinischen Notfalls von der „Lifeline“ evakuiert werden.“ Und auch für alle anderen würden sich die Bedingungen zusehends verschlechtern.

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Rettungsschiff noch auf See : Containerschiff mit Migranten legt in Italien an / Frankfurter Allgemeine v. 26.06.2018

Dazu der Pouya-Blog:
H. Berndt, Juni/2018

Silvani wird nicht zum Menschenfreund!

Im FAZ-Artikel oben heißt es:

"Der Bürgermeister der Stadt Pozzallo erklärte italienischen Nachrichtenagenturen am Montagabend, Innenminister Matteo Salvini habe der „Alexander Maersk“ erlaubt, in den Hafen einzulaufen."
Es ist ein HANDELSSCHIFF, darin liegt es auch begründet, warum die "Maersk" in Pozzallo anlegen durfte, das dürfen wir wohl vermuten. Herr Silvani hat ja nun als absoluter Hardliner und Menschenfeind seine Linie nicht verlassen, hier wird es wohl eher um die Güter gehen, die unbedingt transportiert werden müssen und nicht um Menschen, die Hilfe brauchen. Das interessiert Silvani eher gar nicht. Wenn die "Maersk" kein Handelsschiff wäre, dann dürfte es auch keine Anlegegenehmigung geben.

Thomas Nowotny vom 25.06.2018
#ausgehetzt
Liebe Freundinnen und Freunde,
Auch wenn der nächste Flug nach Afghanistan wohl doch nicht am 26. Juni, sondern erst am Dienstag 3. Juli starten soll - nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates, wohl mal wieder aus München: Dieser Flug wird der gefährlichste seit einem Jahr sein, weil die Bundesregierung jeden Rest von Anstand und Schamgefühl abgelegt hat: Die bisherige Einschränkung auf "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer" ist aufgehoben. Alle unverheirateten männlichen afghanischen Asylbewerber mit rechtskräftigem Negativbescheid sind wieder unmittelbar von Deportation bedroht. Es gab schon mindestens zwei Verhaftungen in Bayern. Aktuelle Infos hier:

Liebe Freundinnen und Freunde,
Auch wenn der nächste Flug nach Afghanistan wohl doch nicht am 26. Juni, sondern erst am Dienstag 3. Juli starten soll - nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates, wohl mal wieder aus München:

Dieser Flug wird der gefährlichste seit einem Jahr sein, weil die Bundesregierung jeden Rest von Anstand und Schamgefühl abgelegt hat: Die bisherige Einschränkung auf "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer" ist aufgehoben. Alle unverheirateten männlichen afghanischen Asylbewerber mit rechtskräftigem Negativbescheid sind wieder unmittelbar von Deportation bedroht. Es gab schon mindestens zwei Verhaftungen in Bayern.

Aktuelle Infos hier:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
https://thruttig.wordpress.com/2018/06/24/cdu-csu-fur-uneingeschrankte-abschiebungen-nach-afghanistan-14-abschiebeflug-nun-wohl-anfang-juli/

In München (Marienplatz) und Nürnberg (Ort noch nicht bekannt) werden am 3.7. um 18 Uhr Demos gegen die Abschiebung stattfinden.

Ein schönes Beispiel für künstlerische und berührende Straßenaktionen kommt von #sicher sein aus Wien:

https://www.facebook.com/gegenAbschiebungennachAfghanistan/videos/208062623165351/

Die CSU/CSU versucht weiter auf eine originelle und selbst für ihre Kritiker atemberaubenden Art und Weise, sich selbst und/oder die Demokratie abzuschaffen.

Noch einmal sei der Kabarettist Wolfgang Krebs zitiert: "Wer versucht, die AFD rechts zu überholen, landet unweigerlich im Straßengraben."
Viele Stimmen werden laut gegen die Politik der Führung einer Volkspartei, sich widerspruchslos rechtspopulistischen Parolen unterzuordnen.

"Die aktuellen Diskussionen der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Landes- und Bundesebene können wir nicht ertragen. Sie sind weder christlich noch sozial." In einem gemeinsamen Leserbrief wenden sich Diakonie, Caritas, evangelische und katholische Kirche aus der Region Nürnberg an die Öffentlichkeit - und fordern Barmherzigkeit, Humanität und eine klare Sprache:

Der Brief im Wortlaut:

Die aktuellen Diskussionen der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Landes- und Bundesebene können wir nicht ertragen. Sie sind weder christlich noch sozial.

Es fehlt eine sachliche, kluge Haltung zum Thema Migration. Es ist zu bedauern, dass die Zeit nach September 2015 zum „Türkei-Deal“, aber nicht zu tragfähigen gesetzlichen Lösungen in Europa genutzt wurde. Das rächt sich jetzt. In der Migrationsforschung (namentlich z.B. der Oxford-Wissenschaftler Paul Collier) ist seit Jahren Konsens, dass jedes Land ein bestimmtes Maß an Migration braucht. Zuviel ist nicht gut, denn das bringt gesellschaftliche Unruhen; zuwenig ist auch nicht gut, denn das richtet ein Land demografisch zugrunde. Von der Bundespolitik erwarten wir, dass das Thema auf diese Weise sachlich geregelt wird und z.B. klare Regelungen für gewünschte Kontingente an Fachkräften und asylsuchenden, verfolgten Menschen gefunden werden.

Es lässt sich nicht mit unserem Menschenbild und nicht mit einer christlichen und sozialen Politik vereinbaren, asyl- und damit hilfesuchende Menschen grundsätzlich als Schmarotzer, potentielle Kriminelle und Terroristen darzustellen und das gesamte Politikfeld nur auf Basis von Abschreckung gestalten zu wollen. Unsere deutsche Geschichte und unser Christsein verpflichten uns dazu, keine Lager („AnKER-Zentren“) mehr einzurichten und Lösungen im europäischen Konsens statt in nationalen Alleingängen zu suchen. Auch wenn die Art der medialen Verbreitung einzelner erschreckender Straftaten durch Asylsuchende etwas anderes vermuten lässt, nehmen wir keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserem Land wahr. Wohl aber eine erschreckende Verrohung der Sprache. Die vorhandenen Ängste vor einer zunehmend komplexer werdenden Welt werden populistisch zum Stimmenfang genutzt und das auf dem Rücken schutzsuchender Menschen.

Eine christliche und soziale Politik würde sich um eine humane Sprache bemühen und Barmherzigkeit und Klarheit zeigen. Gefordert sind Klarheit der Regelungen und Barmherzigkeit im Sinne von ernstgemeinter Hilfe für Menschen in schwerer Not.

Stefan Alexander, Kath. Dekan Lauf
Jörg Breu, Ev. Dekan Altdorf
Detlef Edelmann, Vorstand Diakonie
Michael Groß, Vorstand Caritas
Dr. Werner Thiessen, Ev. Dekan Hersbruck

https://www.facebook.com/DiakonieBayern/

Und am 22. Juli ruft ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration in München auf:

#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

Wir rufen zu einer bayernweiten Demo am 22.7.18 in München auf.

+++Vier Auftaktkundgebungen werden zu einer gemeinsamen Demo+++
1. Asyl-, Migration, Anti-Rassismus und Frieden 
2. noPAG Bündnis "NEIN zum PAG* Bayern"
3. Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik 
4. Gleichstellung von Frauen und LGBTI** 
(Orte und Startzeiten werden noch veröffentlicht)

* Polizeiaufgabengesetz
**Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

Alle Auftaktkundgebungen vereinen sich gemeinsam zu einer großen Schlusskundgebung.
Dort treten auf: Dicht & Ergreifend, Fiva MC, Roger Reckless & David P. (Main Concept), Django 3000, Whiskey Foundation, u.v.a.m.

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Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:

•Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert,in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebe-Industrie“/Dobrindt).
•Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesre-publik je gesehen hat.
•Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
•Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
•Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs- und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen.

Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!

Erstunterzeichnende:

Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Attac München * Bayerischer Flüchtlingsrat * Bellevue Di Monaco * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * Demokratie in Bewegung LV Bayern * Fachbereich Medien, Kunst und Industrie in ver.di München * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * GEW Stadtverband München * Go Europe! * DIE GRÜNEN München * Helferkreis Asyl Greifenberg * IG Initiativgruppe München * Internationalistisches Bündnis, München * Kammerspiele München * Karawane München * Kulturraum München e.V. * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * DIE LINKE. Bayern * matteo Kirche und Asyl * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * München ist bunt! * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * mut Bayern * SDAJ München * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * UnserVeto – Bayern * VVN - BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München

Hier der Link zum Artikel von Dr. Thomas Nowotny vom 25.06.2018 >>>
#ausgehetzt / Dr. Thomas Nowotny vom 25.06.2018


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Universales Gesetz für den Erdkreis. 
(Eines Tages wird es hoffentlich auch wirklich so sein) 
Wir brauchen MENSCHEN, keine Rassisten!

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