ZDF moma: Seenotrettung durch NGO´s Streit um "Aquarius" entzweit EU // Dazu > FAZ: Flüchtlinge auf dem Mittelmeer - Korsika stellt Macron bloß // Migazin: Flüchtlingspolitik Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein // Migazin: Familiennachzug - Organisationen fordern Ablehnung des Gesetzentwurfs

ZDF moma vom 13.06.2018
Seenotrettung durch NGO´s
Streit um "Aquarius" entzweit EU
An Bord des Schiffs befinden sich 629 Flüchtlinge, die am Wochenende bei Rettungsaktionen von SOS Méditerranée an Bord aufgenommen worden waren. Malta und Italien weigern sich, die Flüchtlinge aufzunehmen. BRAVO Spanien!
 Streit um "Aquarius" entzweit EU | Bild: WDR / Foto aus dem Video vom WDR / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt 


Hier der Link zum Video vom moma (WDR) vom 13.06.2018 >>> 

Dazu >>>

FAZ vom 12.06.2018
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
Korsika stellt Macron bloß
Die Regionalregierung von Korsika hat nach der italienischen Weigerung angeboten, die seit dem Wochenende auf einem Schiff im Mittelmeer ausharrenden 629 Flüchtlinge aufzunehmen. Für die Regierung in Paris kommt das einem Offenbarungseid gleich.

Von Michaela Wiegel, Paris
Das Rettungsschiff „Aquarius“ am 1. Juni vor dem Hafen
der italienischen Stadt Pozzallo 
Bild: dpa
Korsika prescht in der Flüchtlingsfrage voran und stellt damit bewusst die französische Regierung in Paris bloß.
Der Vorsitzende der korsischen Regionalregierung, Gilles Simeoni, hat aufgrund der Notlage angeboten, das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit 629 Menschen an Bord in einem korsischen Hafen anlanden zu lassen. Die Witterungsbedingungen für die weite Fahrt in den spanischen Hafen Valencia seien zu schlecht, außerdem gingen an Bord die Nahrungsmittelreserven zu Ende. Korsika sei deshalb zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Kurz zuvor hatte die Seenotrettungsleitstelle in Rom nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranèe entschieden, die Flüchtlinge auf italienischen Schiffen in den Hafen von Valencia zu bringen. Vor dem Umsteigen sollten sie noch mit Vorräten versorgt werden.
Auch der Präsident des korsischen Regionalparlaments, Jean-Guy Talamoni, sprach sich dafür aus, dass „Europa sich solidarisch dieser humanitären Herausforderung annimmt“.  Die „Aquarius“ liege ganz in der Nähe Korsikas, deshalb „bin ich der Meinung, dass es selbstverständlich ist, einen korsischen Hafen zu öffnen, um diese in Not geratenen Menschen zu retten“.

Für die Regierung in Paris kommt das Hilfsangebot aus Ajaccio einem Offenbarungseid gleich.

Denn bislang haben Premierminister Edouard Philippe und Präsident Emmanuel Macron sich nicht geäußert. Dass jetzt ausgerechnet die nach größerer Autonomie strebenden korsischen Regionalpolitiker die Initiative ergreifen, ist politisch brisant. Macron hatte zwar im Wahlkampf die „Willkommenspolitik“ Bundeskanzlerin Merkels gelobt, ist aber seit seinem Amtsantritt nicht als aufnahmefreudiger Politiker in Erscheinung getreten.

Vielmehr steht sein Innenminister Gérard Collomb für eine Abschreckungspolitik, insbesondere im Grenzgebiet zu Italien und am Ärmelkanal.
Macron hat bislang keine europäische Führungsstärke im Fall der „Aquarius“ gezeigt. So überließ er es dem spanischen Ministerpräsidenten, nach der italienischen Weigerung einen Alternativ-Hafen für das Flüchtlingsschiff anzubieten. Dabei würden französische Mittelmeerhäfen viel näher an Italien liegen. Doch die Frage ist politisch heikel. Nicht nur Marine Le Pen hat die Entscheidung ihres italienischen Verbündeten Matteo Salvini begrüßt. Sie lobte, Salvini wende die „australische Methode“ an, die dazu geführt habe, dass der Strom illegaler Einwanderer nach Australien versiegt sei.
 Video: Reuters, Bild: reuters / Das Foto ist aus dem Video / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.  
Auch die bürgerliche Rechte äußerte sich begeistert über die italienische Weigerung. Der Republikaner Eric Ciotti sagte am Dienstagvormittag, die italienische Entscheidung sei die einzig mögliche, um die Anreize für eine Überfahrt über das Mittelmeer zu beenden. Es sei „legitim“, illegale Einwanderer abzuschieben. Auch Frankreich müsse sie abschieben.
Quelle: FAZ.NET

Hier der Link zum Artikel von der FAZ vom 12.06.2018 >>>

Migazin vom 13.06.2018
Flüchtlingspolitik
Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein
Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die EU-Kommission will in der kommenden Finanzperiode für die Sicherung der EU-Außengrenzen rund 21,3 Milliarden Euro ausgeben. Davon soll unter anderem eine Truppe von rund 10.000 Grenzschützern aufgebaut werden, wie die Behörde am Dienstag in Straßburg mitteilte. Insgesamt sollen im Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 knapp 35 Milliarden Euro auf den Bereich Grenzen, Migration und Asyl entfallen.
„Größere Herausforderungen erfordern größere Summen – deshalb schlagen wir vor, die Haushaltsmittel in diesem Bereich nahezu zu verdreifachen“, erklärte Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Im aktuellen Finanzrahmen 2014-2020 lag das Budget demnach bei rund 13 Milliarden Euro. Die Kommission hat die Grundzüge des Mehrjährigen Finanzrahmens am 2. Mai vorgestellt und konkretisiert nun schrittweise einzelne Bereiche. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen den Finanzrahmen verhandeln und verabschieden.

Die EU-Kommission will weiterhin in IT-Systeme zum „Grenzmanagement“ investieren, aber auch zum Beispiel Spürhunde und mobile Labore zur Analyse verdächtiger Stoffe für den Zoll finanzieren. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen will die Kommission ferner den bereits bestehenden Fonds für Migration und Asyl überholen und mit 10,4 Milliarden Euro deutlich besser ausstatten als bisher. Dieser soll auf der einen Seite etwa die frühzeitige Integration von legalen Migranten bezuschussen und auf der anderen Seite beispielsweise Abschiebungen fördern.
(epd/mig)

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 13.06.2018 >>>
Flüchtlingspolitik Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein / Migazin v. 13.06.2018


Migazin vom 12.06.2018
Familiennachzug

Organisationen fordern Ablehnung des Gesetzentwurfs
Die Kritik am Gesetzesentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge reißt nicht ab. Hilfsorganisationen und Gewerkschaften appellieren an den Bundestag und Bundesrat, das Vorhaben zu kippen und keine Ängste zu schüren.

Familie © pierre bédat @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Hilfsorganisationen und Gewerkschaften rufen Bundestag und Bundesrat dazu auf, den Gesetzentwurf zum Familiennachzug abzulehnen.

In einem gemeinsamen Brief mahnten die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland, die Deutsche Liga für das Kind, der Verband Entwicklungspolitik (Venro) sowie das Zentralkomitee der deutschen Katholiken am Montag, dass die damit verbundene Trennung von Ehepaaren und Familien auf lange Dauer nicht hinnehmbar sei.
Die Organisationen appellierten an die Politik, keine Ängste zu schüren.

Stattdessen müsse ein Signal gesendet werden, dass Deutschland ein starkes Land, eine offene Gesellschaft und eine handlungsfähige Demokratie sei, die dem Schutz der Familie gerecht werde.

Die Verbände argumentierten zugleich, dass die Zusammenführung der Kernfamilie einen Beitrag für eine erfolgreiche Integration leisten könne, da sie die Betroffenen ansporne und von der ständigen Angst um Leib und Leben ihrer Angehörigen befreie.

Bundesverwaltungsamt bestimmt Nachzüglicher

Am Montagnachmittag sollte der Innenausschuss im Bundestag über das Thema beraten, am Freitag ist die Abstimmung im Plenum anberaumt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit untergeordnetem (subsidiärem) Schutz, der seit Frühjahr 2016 ausgesetzt ist, ab August wieder ermöglicht wird. Pro Monat sollen 1.000 Angehörige kommen können. Mit diesem Kontingent wird aber nicht wieder der Rechtsanspruch auf Familienzusammenführungen eingeführt, der bis 2016 galt.

Nachzügler sollen künftig nach bestimmten Kriterien vom Bundesverwaltungsamt ausgewählt werden. Ausgeschlossen sind Ehegatten, wenn die Ehe nicht schon vor der Flucht geschlossen wurde, Gefährder und Menschen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben. Berechtigt zum Nachzug sind grundsätzlich nur Angehörige der sogenannten Kernfamilie, also Ehepartner, Kinder und bei Minderjährigen die Eltern. 
(epd/mig)

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Familiennachzug Organisationen fordern Ablehnung des Gesetzentwurfs / Migazin v. 12.06.2018

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.
 

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