Welt: Entscheidung des Gerichts - Aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben // Junge Welt: Asylpolitik in Deutschland »Wir erleben gerade einen rechten Putsch« // SPON: Vor Libyen - Mehr als 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken // Migazin: Italien - Innenminister nennt gerettete Flüchtlinge "Ladung Menschenfleisch" // Dazu der Pouya-Blog: Menschenfleisch!? - Herr Innenminister Matteo Salvini? // Der kleine Satiriker! ...

Welt vom 22.06.2018
Entscheidung des Gerichts
Aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben
Die Geschichte des Afghanen Haschmatullah F. erlangte bundesweite Aufmerksamkeit. Denn der 24-Jährige wurde zu Unrecht abgeschoben. Ein Gericht stufte seine Fluchtgründe nun als glaubwürdig ein.
Der von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholte Flüchtling Haschmatullah F. hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrages im Januar 2018 geklagt.
Quelle: dpa/Thomas Warnack


Die Geschichte des Afghanen Haschmatullah F. erlangte bundesweite Aufmerksamkeit. Denn der 24-Jährige wurde zu Unrecht abgeschoben. Ein Gericht stufte seine Fluchtgründe nun als glaubwürdig ein.


Erst wurde er rechtswidrig abgeschoben, dann zurück nach Deutschland geflogen: Ein von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben. Die Bundesrepublik muss ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen, entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte.

Das bedeutet, dass Haschmatullah F. zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre bekommt und in Deutschland arbeiten darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall des 24-Jährigen hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er rechtswidrig aus Deutschland abgeschoben und auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen im Dezember zurückgeholt wurde. Sein Asylgesuch wurde jedoch im Januar 2018 abgelehnt. Dagegen klagte er.

Das Gericht kam nach einer dreieinhalbstündigen Befragung am Donnerstag anders als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu der Überzeugung, dass die vorgebrachten Fluchtgründe glaubwürdig sind.

F. hatte gesagt, er sei von den Taliban bedroht und beinahe umgebracht worden, weil er als Soldat mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe.
dpa/nago 

Hier der Link zum Artikel von WELT vom 22.06.2018 >>> 
 junge Welt vom 22.06.2018
 Asylpolitik in Deutschland

»Wir erleben gerade einen rechten Putsch«

Gegen Rassismus: Intellektuelle, Künstler und Aktivisten verfassen Aufruf »Solidarität statt Heimat«. Ein Gespräch mit Sabine Hess*
 Interview: Kristian Stemmler
 Mit rechter Hetze auf Wählerfang: Heimatminister Horst Seehofer und
CSU-Vorsitzender Markus Söder (München, 12.Mai 2018) Foto: Andreas Gebert/dpa
Sie gehören zu den Verfassern des Aufrufs »Solidarität statt Heimat« von Kritnet, Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, den innerhalb kurzer Zeit mehr als 3.000 Menschen unterschrieben haben. Wie entstand die Initiative?

Der Aufruf ist das Ergebnis eines Prozesses unter Beteiligung diverser Netzwerke aus dem antirassistischen Spektrum, die seit gut einem Jahr versuchen, wieder gemeinsamer zu agieren, um dem Rechtsrutsch zu begegnen.

Was war für Sie der Auslöser?

Wir erleben nichts ganz Neues. Wir leben lange schon in einer Gesellschaft, in der gut 20 Prozent rassistische Auffassungen vertreten – aber im Grunde ist das eine Ideologie, die nicht nur in AfD und CSU zu finden ist, sondern bis weit in die Linke hineinreicht.
Dass mit der Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht ein nationalistischer Versuch von links gestartet wurde, war der Punkt, wo wir aktiv geworden sind. Da haben wir uns gesagt: Jetzt reicht’s! Man muss ganz klar machen, dass die Migrationsfrage die rote Linie ist, an der jede linke und progressive Politik sich zu entscheiden hat. Und daher ist unser Aufruf eher als ein Signal in Richtung Mitte und nach links zu lesen.

Bei uns und in ganz Europa spitzen sich die Dinge offensichtlich zu – wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, etwa am gestrigen Mittwoch im Fernsehen verkündet, er halte »Schutzzonen« in Afrika zur Internierung von Flüchtlingen für eine gute Idee. Wo soll das hinführen?

Das ist eine gute Frage, aber die müssen wir umdrehen. Wann, wenn nicht jetzt, muss eine liberale Öffentlichkeit, müssen die Mitte und eben erst recht die Linke aufstehen? Wir haben eigentlich wieder einen neuen Krieg, einen, der nicht um Territorien geführt wird. Nach 500 Jahren Ausbeutung und Kolonialismus wird durch die Migration jetzt der Konflikt in die Metropolen getragen.

Die Reaktion ist Panik. In den vergangenen Wochen und Monaten ist eine systematische Eskalation zu beobachten – mit der Razzia im Flüchtlingslager Ellwangen, mit dem »BAMF-Skandal«, mit dem Gerede von der »Antiabschiebe­industrie«, dem neuen bayerischen Polizeigesetz. Nehmen Sie das auch so wahr?

Wir erleben gerade einen rechten Putsch.

Wie die CSU, eine Regionalpartei, das ganze Land in Geiselhaft nehmen und alle vor sich hertreiben kann, das ist unglaublich, unvorstellbar – und wie dabei offen zum Rechtsbruch aufgerufen wird. Und kein Verfassungsrichter stellt sich hin und sagt: Das ist Aufforderung zum Rechtsbruch.

Wer könnte und müsste die Hand heben?

Letztlich alle. Gott sei dank sind hierzulande noch kluge Köpfe, die nicht dieser Propagandamasche verfallen, das zeigt der große Zuspruch zu unserer Erklärung.

Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Seehofer und Söder leben, dass sie glauben, sie könnten im 21. Jahrhundert eine auf Pluralismus aufbauende Gesellschaft so zurückdrehen.

Wie sehen Sie die CDU und Bundeskanzlerin Merkel in dem Konflikt?

Die Merkel-CDU könnte tatsächlich in Teilen eine Bastion gegen diesen sich hysterisierenden Rechtspopulismus darstellen. Also, dass ich mal Merkel die Daumen drücke, hätte ich auch nicht gedacht. Aber man muss einfach festhalten, dass diese Frau bei aller Problematik und aller Abschiebeideologie, die sie selbst vertritt, dennoch auf dem Boden europäischen Rechts agiert.

Über die sozialen Netzwerke lassen sich Aufrufe wie Ihre heute gut verbreiten. Könnten Sie sich vorstellen, dass es einen neuen Impuls gibt in der Flüchtlingsfrage?

Unser Aufruf ist ja nur Ausdruck dessen, dass es auf verschiedenen Ebenen, in den Städten, vor Ort immer noch und wieder verschiedenste virulente Praktiken der Solidarität gibt, »Solidarity-City-Netzwerke«, »Welcome-United-Netzwerk«.

Da pulsiert etwas, was interessanterweise in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Wir wünschen uns, dass unser Aufruf eine Klammer sein kann, ein antirassistisches Sammlungsbecken kreiert.

Für alle progressiven Menschen gilt es jetzt, deutlich zu machen, dass Rassismus nicht die Strategie sein kann, um die Probleme der Welt zu lösen.

Hinweis d. Red. auf Korrektur: In einer früheren Version war in der Unterüberschrift der Titel des Aufrufs falsch wiedergegeben.

*Sabine Hess ist Professorin am Institut für Kulturanthropologie an der Georg-August-Universität Göttingen

Hier der Link zum Artikel von junge Welt vom 22.06.2018 >>> 

Hier noch einmal der Brief zur Info für die geneigten Leserinnen und Leser >>> 
Dazu der Pouya-Blog: 
Horst Berndt, Juni/2018

Wir berichteten über den Brief

Wir berichteten über den Brief im Blog-Artikel 495 vom 22.06.2018. Aktuell (Stand 23.06.2018) wurde der Brief über 7800x unterzeichnet. Wer es im Blog noch einmal nachlesen will, hier der Link zum Artikel 495. Jeder, der dem Brief seine Zustimmung gibt, kann ihn unterzeichnen.

Spiegel-Online vom 22.06.2018
Vor Libyen
Mehr als 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Um von Afrika nach Europa zu kommen, riskieren Flüchtlinge auf dem Mittelmeer weiterhin ihr Leben: Allein in den vergangenen Tagen sind laut Uno-Angaben mehr als 200 Menschen ertrunken.
Flüchtlinge in Holzboot (Symbolbild) 
Vor der Küste Libyens sind nach Informationen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in den vergangenen Tagen etwa 220 Menschen ums Leben gekommen.

"Das ist eine konservative Schätzung", sagte UNHCR-Sprecher William Spindler. Retter hätten die Zahlen nach Angaben von Überlebenden von mehreren Unglücken zusammengetragen. Mehrere Leichen seien geborgen worden.

Spindler zufolge war unter anderem am Dienstag ein Holzboot gesunken. Schätzungen zufolge seien 100 Menschen an Bord gewesen, aber nur fünf hätten überlebt. Die libysche Küstenwache habe sie gerettet. Am selben Tag sei ein Gummiboot mit 130 Menschen an Bord gesunken. Fischer hätten nur 60 der Bootsinsassen retten können. Am 20. Juni hätten andernorts auf See gerettete Flüchtlinge und Migranten von 50 Mitreisenden berichtet, die ertrunken seien.

Die libysche Küstenwache berichtete, sie habe innerhalb eines Tages 680 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen. Am Donnerstagabend seien vor der Küste zwei Boote mit insgesamt 237 Menschen an Bord abgefangen worden. Dabei habe es sich um Afrikaner gehandelt, die meisten von ihnen Sudanesen. 

Zuvor waren den Angaben zufolge an verschiedenen Stellen vor der libyschen Westküste mehr als 440 Flüchtlinge aufgenommen worden. Es seien auch drei Leichen geborgen worden, hieß es. Der libysche Rote Halbmond teilte mit, er habe 20 Leichen geborgen, von denen einige an der Küste angespült worden seien. Dabei handele es sich wahrscheinlich um Flüchtlinge. Unklar ist, ob die Toten zu den 220 Ertrunkenen gehörten, von denen das Uno-Flüchtlingshilfswerks berichtete. 

Libyen ist der wichtigste Ausgangspunkt für Migranten aus den Ländern südlich der Sahara, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
fok/dpa

Hier der Link zum Artikel von Spiegel-Online vom 22.06.2018 >>> 
Migazin vom 22.06.2018
Italien
Innenminister nennt gerettete Flüchtlinge „Ladung Menschenfleisch“
 Erneut sorgt der italienische Innenminister Salvini international für Schlagzeilen. Jetzt bezeichnete er gerettete Flüchtlinge als „Menschenfleisch“. Zuletzt hatte er angekündigt, Sinti und Roma im Land zählen zu lassen.
 Die italienische Flagge © greghristov @ pixabay.com (CC0), bearb. MiG 
Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega verweigert der deutschen Hilfsorganisation „Lifeline“, deren Schiff vor der libyschen Küste 250 Flüchtlinge gerettet hat, das Anlegen in italienischen Häfen. Italien werde die Besatzung „nur auf der Postkarte“ zu sehen bekommen, teilte er in einem am Donnerstag auf Facebook verbreiteten Video mit.

In dem an seinem Schreibtisch im Innenministerium aufgenommenen Video nannte der Politiker von der rechtspopulistischen Lega die geretteten Flüchtlinge „Menschenfleisch“.
Die „Lifeline“ habe gegen die Anweisungen der libyschen Küstenwache gehandelt, als sie die Migranten an Bord nahm, betonte der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident in seiner Botschaft. Da sie unter niederländischer Flagge fahre, müsse die „Lifeline“ sich einen Hafen in ihrem Heimatland suchen. Das Schiff habe die Migranten nicht an Bord nehmen dürfen, da es nicht über die nötige Ausrüstung verfüge. Salvini hatte bereits am 17. Juni angekündigt, keine Flüchtlingsschiffe mehr in die Häfen seines Landes zu lassen.

Noch vor wenigen Tagen hatte der italienische Vize-Regierungschef Salvini Empörung ausgelöst. Er hatte angekündigt, die Sinti und Roma im Land zählen zu lassen. Nach scharfer nationaler und internationaler Kritik ruderte er zurück.
(epd/mig)

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 22.06.2018 >>> 
Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juni/2018

Menschenfleisch!? - Herr Innenminister Matteo Salvini?

Diese Bezeichnung ist dermaßen menschenverachtend, man kann kaum glauben, dass ein europäischer Innenminister diese Äußerungen in der Öffentlichkeit wirklich präsentiert. Leider ist es nun, nachdem in Italien die Rechtspopulisten in die Regierung gewählt wurden, die Wortwahl, mit der man Hilfsbedürftige bezeichnet.

Wir brauchen MENSCHEN in der EU, keine Rassisten! 

Der Hass, der uns jetzt auch von der italienischen Regierung entgegen schlägt, macht Angst. Allerdings sollte sich die europäische humanistische Gesellschaft dagegen wehren und es nicht leise hinnehmen, was hier gerade in der EU in manchen Staaten an menschenverachtendem Verhalten geäußert wird.
 Der kleine Satiriker!
 Der französische Vor-(Schlag) und andere Variationen!


 Alle Cartoons sind aus dem Migazin / Die Cartoons wurden vom Pouya-Blog hinzugefügt. 
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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