Verfassungsblog: Asylgesetze - Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann // Spiegel-Online: CSU im Rausch - Endlich die Sau rauslassen // Dazu der Pouya-Blog: Söder - vollkommen menschenverachtend! // Joachim Spehl: Wir brauchen DEINE Hilfe!

Verfassungsblog vom 13.06.2018

Asylgesetze

Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann
Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV.
Dana Schmalz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen. Sie ist Associate Editor des Verfassungsblogs, zuständig für die Themenfelder Asyl, Migration und Sozialstaat.
Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung.Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.


Die Regeln der Dublin-Verordnung
Die Staaten der Europäischen Union haben sich entschieden, Asylverfahren und Flüchtlingsschutz gemeinsam zu regeln. Das ist kaum anders denkbar angesichts des Schengenraums, in dem es keine Kontrollen an den Binnengrenzen mehr stattfinden. So finden sich die Vorvorgängerregeln der Dublin-Verordnung bereits im Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990. Dass Asyl auf Ebene der EU geregelt wird, ist in anderen Worten eng verbunden mit dem Kern dessen, was für viele Bürgerinnen und Bürger Europa ausmacht – das Unsichtbarwerden von Grenzen.

Art. 78 AEUV führt die Regelungskompetenz der EU bezüglich Flüchtlingsschutz aus, dort findet sich unter Absatz 2, Buchstabe e die Vorgabe, Zuständigkeitsregeln zu erlassen.

Das ist passiert in Form der Dublin-Verordnung. Die Dublin-Verordnung wiederum hat zwei Kernanliegen. Einerseits soll „forum-shopping“ vermieden werden, Schutzsuchende können sich nicht aussuchen, wo sie ihren Asylantrag stellen. Andererseits soll sichergestellt werden, dass Schutzsuchende einen Ort haben, wo sie vorläufig aufgenommen werden und wo ihr Asylantrag bearbeitet wird. „Refugees in orbit“ sollen vermieden werden, bzw. dass Asylsuchende zwischen den Interessen von Staaten zerrieben werden. Nun kann man streiten, wie gut die Dublin-Verordnung diese Ziele erreicht.

Es mangelt nicht an Kritik. Aber die Dublin-Regeln gelten und sie sollten gelesen werden vor dem Hintergrund dieser Ziele.

Weshalb also stehen die Dublin-Verordnung und allgemeiner ein gemeinsames Zuständigkeitssystem der Idee entgegen, Personen an der Grenze abzuweisen? Weil es ein Verfahren gibt, in denen diese Zuständigkeitsverteilung geprüft wird.

Art. 3 Dublin-Verordnung spricht von der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz – diese Prüfung ist die inhaltliche Prüfung, ob die Personen als schutzberechtigt anerkannt ist.
Diese Prüfung ist die chronologisch zweite: zunächst muss geprüft werden, welcher Mitgliedstaat für die inhaltliche Prüfung zuständig ist. Daher spricht Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung vom „die Zuständigkeit prüfende[n]“ Mitgliedstaat. Diese chronologisch erste Prüfung der Zuständigkeit möchten die „Flüchtlinge an der Grenze abweisen“-Vorschlager vermeiden. Sie ist aber Grundlage der Dublin-Verordnung: eine Zuständigkeitsregelung, bei der die Zuständigkeit nicht geprüft sondern an der Grenze vermutet wird, wäre eine Farce.

Die Prüfung der Zuständigkeit ist in der Dublin-Verordnung selbstverständlich verankert, so auch explizit in den Verfahrensgarantien der Art. 4 bis 6. Und die Prüfung der Zuständigkeit ist eben unverzichtbar, um zu vermeiden, dass Flüchtlinge hin- und herverwiesen werden und kein Staat die Zuständigkeit akzeptiert.

Nun mögen die Vorschlagenden einwenden, dass regelmäßig Deutschland nicht der nach Kapitel III Dublin-Verordnung zuständige Staat ist.

Und dass es gleichzeitig so schwierig ist, Personen an andere Mitgliedstaaten zu überstellen – insbesondere seitdem der EuGH die Fristen dafür im Urteil Mengesteab eng ausgelegt hat. Was ist also mit dem Ziel, „forum shopping“ zu vermeiden? Erstens ist nicht auf Grund der geographischen Lage klar, dass Deutschland nicht zuständig wäre. Es gibt neben dem Kriterium des ersten Eintritts in die EU zahlreiche weitere, vorrangige Zuständigkeitsregeln in den Artikeln 8 bis 12 Dublin-Verordnung. 

Zweitens enthält die Verordnung die Pflicht, das Asylverfahren zu übernehmen, wenn in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen bestehen (Art. 3 Abs. 2). Das reagierte auf die Rechtsprechung seit M.S.S. gg. Belgien und Griechenland (EGMR) und N.S. (EuGH).

Es ist also nicht klar, wenn eine Person an der Grenze steht, ob Deutschland für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Daher muss erst die Zuständigkeit geprüft werden.
Herr Dobrindt liegt falsch, wenn er meint, dass ein Blick in die Fingerabdruckdatei Eurodac diese Prüfung ersetzen könnte. Eurodac erkennt Personen. Die Rechtslage erkennen Richter. Zum Glück.

Bei allen Problemen, die man ihr vorhalten kann, transportiert die Dublin-Verordnung diese wichtige Entscheidung: 

Dass es letztlich um den Schutz von Personen geht. Deren Wohl ist gegen die Interessenskonflikte der Mitgliedstaaten abzusichern und so sehen die Regeln vor, dass in jedem Fall ein Staat zuständig bleibt. Deshalb ist ein Abweisen von Personen an der Grenze unter EU-Recht schlicht unzulässig.

Verbot der Kollektivausweisung

Auch in einer Welt ohne EU-Recht wäre der Vorschlag, Personen an der Grenze ohne Verfahren abzuweisen, nicht mit dem Recht vereinbar.

Im Art. 4 des von Deutschland ratifizierten IV. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet sich das Verbot der Kollektivausweisung. Diese gilt auch für Zurückweisungen an der Grenze (so der EGMR in Fall N.D. und N.T., para. 104). 

Das heißt, Personen dürfen nicht pauschal abgewiesen werden, ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Das ist weniger als die Vorgaben der Dublin-Verordnung, welche ein spezifisches Verfahren der Zuständigkeitsprüfung verlangen. Aber bereits durch das Verbot der Kollektivausweisung wären Zurückweisungen mit vorgefertigten Begründungen, die sich nur nach der Nationalität des Asylsuchenden oder nach einem Eurodac-Treffer richten, unzulässig.

Das Refoulement-Verbot und die deklaratorische Natur der Anerkennung als Flüchtling

Schließlich trifft der Vorschlag von Alexander Dobrindt auch im allgemeinen Völkerrecht auf Hindernisse. Das Verbot, Flüchtlinge zurückzuweisen, das Refoulement-Verbot, gilt nach Art. 33 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention sowie völkergewohnheitsrechtlich und ebenfalls bereits an der Grenze. 

Nun geht es um eine Zurückweisung in Nachbarländer Deutschlands, nicht in die Staaten, aus denen Personen geflohen sind. Aber das Refoulement-Verbot erfordert auch, sicherzustellen, dass eine Person nicht Opfer einer Kettenrückschiebung wird. Abgewiesen werden darf also nur, wenn sicher ist, dass die Person nicht in dem anderen Staat ebenso zurückgewiesen wird. 

Insofern verbleibt von dem Prinzip auch mitten in Europa ein wesentlicher Gehalt: der Staat muss genau hinschauen. Das geht gerade nicht mit pauschaler Abweisung an der Grenze.

Gilt das Refoulement-Verbot nur für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)? Im Ausgangspunkt gilt es für sie – aber vor einem Verfahren kann niemand wissen, ob es sich bei Personen um Flüchtlinge im Sinne der GFK handelt. Insofern entfaltet das Prinzips seine Schutzwirkung unabhängig von einer später erst festzustellenden Flüchtlingseigenschaft. Dies bildet die Kehrseite der deklaratorischen Natur der Anerkennung als Flüchtling (siehe UNHCR Handbook, para 28): 

Als Flüchtling zu schützen ist eine Person schon bevor der Staat über ihren Schutzstatus befinden konnte. Ja, das bedeutet, dass auch Personen zu schützen sind, die später nicht in die Kategorie des Flüchtlings oder der subsidiär Schutzberechtigten fallen. Ja, das bedeutet, das Personen vorläufig aufgenommen werden müssen, bei denen sich später herausstellt, dass sie keinen Schutzanspruch haben. 

Die Unsicherheit, welche an der Grenze besteht, soll dem Recht nach vom Staat getragen werden, der ein Verfahren betreiben kann. Sie soll nicht von den Asylsuchenden getragen werden, die allenfalls zu Unrecht und ohne anderen Ausweg abgewiesen werden.

Diese Verteilung, die das Recht vornimmt, verlangt dem Staat etwas ab. Aber sie ist richtig, denn das Flüchtlingsrecht hat zum Ziel, Menschen vor Verfolgung zu schützen – nicht Staaten vor Menschen.

Diese Version des Artikels enthält im Vergleich zur Ursprungsversion zur Klarstellung an zwei Stellen Verweise auf die Genfer Flüchtlingskonvention.

Hier der Link zum Artikel vom Verfassungsblog vom 13.06.2018 >>>

Spiegel-Online vom 14.06.2018

CSU im Rausch
Endlich die Sau rauslassen

Jahrelang fühlte sich die CSU von Angela Merkel gedemütigt - jetzt rächt sie sich. In ihrem Furor zeigen die Christsozialen, um was es ihnen geht: nicht um Europa, nicht um Deutschland - sondern allein um die Macht in Bayern.
Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Horst Seehofer, Mitglieder der CSU-Landesgruppe
/ MARKUS HEINE/EPA-EFE/REX/Shutterstock
So wenig Union war die Union noch nie. Im Deutschen Bundestag tagen die Fraktionen von CDU und CSU, als seien das keine Schwesterparteien, sondern Konkurrenten. Mehr noch: politische Gegner.

Die CDU-Leute scharen sich mühsam um ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.

Die CSU hingegen befindet sich im Rausch der Revolution, und es scheint kein Halten mehr zu geben. Endlich können ihre Leute die Sau herauslassen, die sie so lange einsperren mussten, um im Bund mitregieren zu können.

Jahrelang haben sich die bayerischen Konservativen von Angela Merkel gedemütigt gefühlt. Die Kanzlerin hat CSU-Ideen wie das Erziehungsgeld oder die Ausländermaut stets zweitrangig behandelt und mit minimalem Elan nur dann vertreten, wenn es unbedingt sein musste. Was sie tatsächlich von den bajuwarischen Anliegen hielt, war dabei immer klar: Zu klein waren die, zu unwichtig für eine Weltenlenkerin ihres Ranges. Die von Anfang an verhasste Flüchtlingspolitik Merkels erhöhte den Druck dann ins Unerträgliche, im Inneren der CSU brodelte es. Jetzt reicht es endgültig. Es droht der Bruch.
Nein, nicht einmal mehr 14 Tage will man der eigenen Kanzlerin geben, eine europäische Lösung im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Landesgrenze zu finden.

Selbst die Grünen, die als Oppositionspartei doch eigentlich daran interessiert sein müssten, dass die Koalition scheitert, zeigen sich "tief besorgt" um die Stabilität der Regierung. Man könnte angesichts der aggressiven Kompromisslosigkeit ihrer Vertreter von einer Trumpisierung der CSU reden, aber das wäre zu viel der Ehre für den Oberpopulisten im Weißen Haus. Denn "Bayern zuerst" war schon Grundsatz der CSU, als Trump noch längst nicht davon träumte, Präsident werden zu wollen.

Lange war die CSU domestiziert, in ihrem Furor zeigt die bayerische Regionalpartei nun deutlich, um was es ihr eigentlich und hauptsächlich geht und schon immer ging: Nicht um Europa, nicht um Deutschland, nicht um eine stabile Regierung im Bund - allein die Macht in Bayern ist ihr wichtig.

Diese Macht steht auf dem Spiel, denn im Oktober ist Landtagswahl.
Also scheint der CSU jedes Mittel recht, das ihr im Wahlkampf nützlich erscheint. Als wolle er die AfD rechts überholen, schürt Alexander Dobrindt die Angst vor muslimischen Zuwanderern und ihrer Religion. Den Rechtsweg würde er für abgelehnte Asylbewerber am liebsten abschaffen.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer weigert sich mit fadenscheinigen Begründungen, über Integration auch nur zu reden. Lieber trifft er sich mit dem konservativen Regierungschef aus Österreich, um mit diesem und den Rechtspopulisten aus Italien ausgerechnet eine "Achse" zu schmieden.
Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verkündet kraft seiner strahlenden Herrlichkeit schon das Ende der Europäischen Union:

"Die Zeit des geordneten Multilateralismus" sei vorbei. Sollte Söder als Nächstes die bayerische Grenzpolizei zur Flüchtlingsabwehr auch an innerdeutschen Grenzen aufstellen wollen - es würde nicht mehr weiter verwundern.

Hier der Link zum Artikel con Spiegel-Online vom 14.06.2018 >>> 

 

Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juni 2018
Söder - vollkommen menschenverachtend!

Wir sollten endlich nicht mehr solche menschenverachtenden Politiker in Positionen wählen, wo sie ihre perfiden und rassistischen Ideen umsetzen können. Mehr gibt es zum Schaubild mit Söder nicht zu sagen. Doch! Schlimmster AfD Sprech.



Wir brauchen DEINE Hilfe!
Unterstützung unserer Protagonisten unserer Veranstaltung zu
„100 Jahre Abschiebungen/Abschiebungshaft in Deutschland"
Joachim Spehl

Uns wurden leider einige der geplanten Gelder für unsere Veranstaltung nicht gewährt, da die angefragte Stiftung ihre Gelder in andere humanistische Projekte steckt, bei denen es um die Rettung von Menschen im Mittelmeer geht. Dies ist der Grund unseres Spendenaufrufs.


Mit den Spendengeldern sollen die Fahrtkosten der Geflüchteten und des Vortragenden in etwa ausgeglichen und ein kleines Honorar als kleine Aufwandsentschädigung zur Unterstützung gezahlt werden.

Ein paar Worte zu unseren Zeitzeugen/Protagonisten
Unsere Zeitzeugen/Protagonisten kommen aus Guinea (Conakry), ein Land, das seit seiner Unabhängigkeit vom Französischen Kolonialismus im Jahr 1958 immer wieder von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Ethnien sowie der Zivilbevölkerung mit dem Militär und der Polizei heimgesucht wurde. Guinea ist reich an Bodenschätzen, aber gehört zu einem der ärmsten und korruptesten Ländern der Welt.

Asylgesuche - auch die unserer Zeitzeugen - werden vom Bundesamt abgelehnt mit der Begründung, dass Guinea ein sicheres demokratisches Land sei. Geflüchtete aus Guinea leben daher mit einer unsicheren Bleibeperspektive und der Angst, abgeschoben zu werden, und sie erleben regelmäßig in ihren Camps/Lagern unerwartete Abschiebungen von anderen Geflüchteten durch die Ausländerbehörden. 

Sie haben den beschwerlichen Weg über Marokko, Libyen und schließlich über das Mittelmeer auf sich genommen, um in Sicherheit leben zu können und eine Perspektive zu haben, erleben aber fast tagtäglich das Gegenteil dessen.

Einiger Hintergrund unserer Veranstaltung 
Gemeinsam aktiv in der AG NRW gegen Abschiebung! laden die Initiativen Treffpunkt Asyl Bochum, Flüchtlingspaten Dortmund e.V. und Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. sowie als Kooperationspartner der Bahnhof Langendreer und geflüchtete ZeitzeugInnen, zu einem Informationsabend zum Thema Abschiebungen und Abschiebungshaft in Deutschland ein. 

Referent*innen sind unter anderem Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. sowie Zeitzeug*innen, die uns einen authentischen Einblick in das Thema Abschiebungspraxis und -haft geben. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zur Diskussion. 

Der Info-Abend ist Teil einer bundesweiten Kampagne, für die wir noch aktive Unterstützung brauchen.
Wann? - Freitag, 29.06.2018 um 19:00 Uhr 
Wo? - Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 
44894 Bochum, Raum 6

Hintergrund allgemein:
2019 wird ein Jahr, in dem viele traurige Jubiläen anfallen: Im Januar wird die Abschiebehaftanstalt in Büren 25 Jahre alt, im März gibt es seit 100 Jahren Abschiebungshaft in Deutschland, und im Mai vor 100 Jahren wurde in Ingolstadt die erste Abschiebungshaftanstalt eröffnet. 

Zu diesem Anlass haben wir gemeinsam die Kampagne „100 Jahre Abschiebungshaft sind genug!“ gegründet, mit der wir uns klar gegen Abschiebungen und Abschiebungshaft positionieren und auf die menschenunwürdige Abschiebepraxis der Bundesrepublik aufmerksam machen möchten. Gemeinsam setzen wir uns für die Abschaffung von Abschiebungen und Abschiebungshaft ein, gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Lagern und für das Recht, dass jeder Mensch dort leben darf, wo er/sie möchte.

Unsere Veranstaltung auf Facebook:
100 Jahre Abschiebungen/Abschiebungshaft in Deutschland



Die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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