Update von Dr. Thomas Nowotny: Nächster Flug nach Kabul droht - Stunde der Wahrheit // Dazu der Pouya-Blog: Danke!

Update von Dr. Thomas Nowotny
Nächster Flug nach Kabul droht - Stunde der Wahrheit
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8. Juni 2018 — Der nächste Abschiebeflug nach Kabul ist nach Informationen von Thomas Ruttig am 26. Juni 2018 geplant. Von welchem Flughafen er startet, ist noch nicht bekannt.
Ein Teil der Angreifer sprengte sich selbst in die Luft: Sicherheitskräfte am Ort des Geschehens. (17. Juli 2014) Bild: Shah Marai/AFP / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

8. Juni 2018 —
Der nächste Abschiebeflug nach Kabul ist nach Informationen von Thomas Ruttig am 26. Juni 2018 geplant. Von welchem Flughafen er startet, ist noch nicht bekannt. 

Wann auch immer – wir müssen leider davon ausgehen, dass bundesweit wieder alle alleinstehenden Männer bedroht sind, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist (mit Duldung – auch langjährig ausgesprochen - oder Grenzübertrittsbescheinigung GÜB, Identitätsbescheinigungen oder gar keinem Aufenthaltspapier, weil die Ausländerbehörde dies einbehält), außerdem Straftäter ohne Aufenthaltserlaubnis. Geduldete Afghanen, die sich in einer Ausbildung befinden, sollten eigentlich nicht gefährdet sein, aber hier ist trotzdem Vorsicht geboten.
Nähere Informationen hier (bewusst auf dem Stand VOR dem partiellen Abschiebestopp im Juni 2017):


Wie Isabel Shayani in ihrem sehenswerten Kommentar sagt, hatte „die Bundeskanzlerin – eher en passant – in ihrer papierenen Gebrauchslyrik etwas Bemerkenswertes gesagt. Natürlich werde man weiter nach Afghanistan abschieben. Und dann kam der feine Nachsatz: 'Und zwar ohne Einschränkungen'“.

Anlass für diese Ankündigung war der neue vertrauliche Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan. Er liegt der SZ vor und beschönigt nichts:

http://www.sueddeutsche.de/politik/lagebericht-des-auswaertigen-amts-afghanen-droht-wieder-abschiebung-1.3998925#redirectedFromLandingpage
 
Wie daraus eine Legitimation zur Abschiebung in ein Krisen- und Kriegsgebiet abgeleitet werden kann, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. 

Pro Asyl zieht den einzig richtigen Schluss aus der Neubewertung und fordert die Überprüfung aller ablehnenden Asylbescheide für afghanische Geflüchtete.

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/zum-lagebericht-des-auswaertigen-amtes-ueber-die-lage-in-afghanistan/

Pro Asyl bittet uns, durch Protestbriefe an Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas gegen diese Verletzung des Völkerrechts zu protestieren. Meine Mails dazu können gern kopiert und modifiziert werden:
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Auch und gerade nach dem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan bleiben Abschiebungen in dieses kriegs- und krisengeschüttelte Land völkerrechtswidrig. Die Fiktion von sogenannten inländischen Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.

Selbstverständlich ist die Bedrohung nicht im ganzen Land gleich. Die vornehme Formulierung „volatile Sicherheitslage“ bedeutet aber nichts anderes, als dass jederzeit alles in die Luft fliegen kann. Die Zahl der zivilen Opfer von Terrorangriffen und Selbstmordattentaten hat sich in den ersten drei Monaten 2018 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr verdoppelt. Die größte Gefahr besteht in der Hauptstadt Kabul, dem Zielort der monatlichen Abschiebeflügen.

Es ist vollkommen unverständlich, wie die Bundesregierung aus dem Bericht eine Legitimation für weitere Abschiebungen nach Afghanistan und gar deren Ausweitung ableiten kann.

Schon lange vor dem so genannten BAMF-Skandal war bekannt, dass fehlerhafte Asylbescheide unter politischem Druck erlassen werden, um möglichst viele Afghanen abschieben zu können. Dies ist der eigentliche Skandal. Über 50% dieser Bescheide werden von Verwaltungsgerichten zurückgewiesen.

Daher fordere ich Sie auf, die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter – auch in Dublin-Verfahren – umgehend zu stoppen und das BAMF zur Neubewertung aller ablehnenden Asylbescheide für diese Personengruppe zu verpflichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Thomas Nowotny

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Sehr geehrter Herr Außenminister Maas,

Auch und gerade nach dem neuen Bericht Ihres Hauses zur Lage in Afghanistan bleiben Abschiebungen in dieses kriegs- und krisengeschüttelte Land völkerrechtswidrig. Die Fiktion von sogenannten inländischen Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.

Selbstverständlich ist die Bedrohung nicht im ganzen Land gleich. Die vornehme Formulierung „volatile Sicherheitslage“ bedeutet aber nichts anderes, als dass jederzeit alles in die Luft fliegen kann. Die Zahl der zivilen Opfer von Terrorangriffen und Selbstmordattentaten hat sich in den ersten drei Monaten 2018 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr verdoppelt. Die größte Gefahr besteht in der Hauptstadt Kabul, dem Zielort der monatlichen Abschiebeflügen.

Es ist vollkommen unverständlich, wie die Bundesregierung aus dem Bericht eine Legitimation für weitere Abschiebungen nach Afghanistan und gar deren Ausweitung ableiten kann.

Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag mehrheitlich den vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Bitte sorgen Sie dafür, dass dies umgehend umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Thomas Nowotny

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Der CSU schreibe ich vorerst keine Briefe mehr zu Afghanistan, habe ich gestern beschlossen...und das kam so:

Die Stunde der Wahrheit war auch am 7.6.2018 von 7-8 Uhr. Da portraitierte das Morgenmagazin (Moma) die Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU und der AFD im Bundestag, die auch noch beide Müller heißen.

„Die AfD hält, was CSU verspricht“ (Wahlplakat der AfD in Bayern)
In Wahrheit ist es genau umgekehrt.

Moma: „Was unterscheidet Sie als CSU denn haargenau und präzise von der AFD?“
Stefan Müller, Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag: „Der Unterschied liegt darin, dass wir als CSU nicht nur ankündigen, sondern dass wir im Regierungshandeln auch in der Lage sind, das umzusetzen. Dafür stehen wir, und das werden wir auch machen“ 
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 https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/nahaufnahme-die-muellers-im-bundestag-100.html

Alles Müller oder was? Ich fürchte, die meinen das ernst. Was die CSU in den letzten Wochen in Sachen Asyl angekündigt haben, ist in der Tat nicht von AFD-Gedankengut zu unterscheiden:

Am 4.6. schrieb der Bayerische Flüchtlingsrat:
04.06.2018
Söders Asylplan: Brandgefährliche Zündelei!

Flüchtlingsrat:

„Bayerns Ministerpräsident leistet keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung irgendeines Problems im Asylbereich in Deutschland“
Morgen soll das Bayerische Kabinett das „Asylkonzept“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beschließen. Die Kernpunkte, so berichten verschiedene Medien, sind AnKER-Zentren in allen Regierungsbezirken, strikte Sachleistungen, Arbeitsverbote, Zurückweisungen an den Außengrenzen und eigene Abschiebeflüge.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Maßnahmenpaket massiv und wirft Ministerpräsident Söder dummen Populismus vor. 

Neben der Organisation eigener Abschiebeflüge will Söder Flüchtlinge bereits an der Außengrenze zurückweisen. Das ist nicht nur eine grobe Verletzung der Ideen der Europäischen Union, sondern auch ein klarer Verstoß gegen das Refoulementverbot der Genfer Flüchtlingskonvention.

Zudem will Söder in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein AnKER-Zentrum einrichten. Modell dafür sind die bereits bestehenden 4 Transitzentren. Diese großen Flüchtlingslager verursachen massive Konflikte im Inneren und minimale Akzeptanz bei den Nachbar*innen. Die Bundespolizei will sie nicht bewachen, die Unterstützung solcher AnKER-Zentren bei den anderen Bundesländern ist gering.
Söder fordert die Abschaffung eines frei erfundenen „Asylgehalts“. Er scheint damit das vom Bundesverfassungsgericht definierte verfassungsrechtlich garantierte, menschenwürdige Existenzminimum zu meinen. Diese Sozialleistung soll es nur noch als Sachleistung geben. Erst 2013 hat Bayern Essens- und Hygienepakete als letztes Bundesland abgeschafft, da sie unglaublich teuer, ineffektiv und menschenunwürdig sind. Ihre Wiedereinführung wäre die Verhöhnung der menschlichen wie fiskalischen Vernunft.

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, kommentiert Söders Asylplan wie folgt:

„Ministerpräsident Söder kann es nicht lassen und übernimmt erneut AFD-Forderungen und -Argumentationen. Er ignoriert die Genfer Flüchtlingskonvention und auch das Bundesverfassungsgericht scheint ihn nicht zu interessieren. Sein Asylplan ist sein populistischer Versuch, die absolute Mehrheit für die CSU zurückzugewinnen. Er leistet keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung irgendeines Problems im Asylbereich in Deutschland, sondern setzt seine brandgefährlichen Zündeleien mit unverminderter Scham(losigkeit) fort. Wir fordern Söder auf, seine menschenfeindlichen Angriffe sofort einzustellen! Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen!“ 

Was die Abschiebungen nach Afghanistan angeht, wird sich Bayern kaum steigern können – die Behörden tun wirklich alles, um die leider wieder monatlich startenden Flieger nach Kabul zu füllen. Mit erfreulich wenig Erfolg, weil ehrenamtliche HelferInnen, Anwälte/innen und die Justiz – von CSU-Lautsprecher Dobrindt als „Anti-Abschiebe-Industrie“ tituliert – viele unrechtmäßige Abschiebungen verhindern.

Wer aber glaubt, die Behörden hätten die Obergrenze an Menschenfeindlichkeit schon lange erreicht, lese diesen Bericht der Augsburger Allgemeinen über eine versuchte Dublin-Abschiebung einer jungen hochschwangeren Frau aus Sierra Leone:

Abschiebung von werdender Mutter gescheitert

Die niederbayerischen Behörden sind mit dem Versuch gescheitert, eine hochschwangere Asylbewerberin vom Vater des Kindes zu trennen und wenige Wochen vor dem Geburtstermin nach Italien abzuschieben. (...)

Die 21-Jährige wehrte sich laut Bayerischem Flüchtlingsrat am Morgen auf dem Münchner Flughafen derart heftig gegen die Abschiebung, dass die Polizei sie nicht ins Flugzeug setzte. Nun ist eine Überstellung nach Italien nicht mehr möglich. Denn der Mutterschutz gilt auch für Flüchtlinge (...)
Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Landtags-Grünen hatten die geplante Abschiebung scharf kritisiert, denn damit wäre die Familie der im siebten Monat schwangeren Frau auseinandergerissen worden. Mit abgeschoben werden sollte der fünf Jahre alte gemeinsame Sohn des Paares, die Familie war bislang in einer niederbayerischen Asylunterkunft in Hengersberg untergebracht.

Auch dieses verbrecherische Vorgehen der Ausländerbehörden wurde vom Bayerischen Fllüchtlingsrat öffentlich gemacht. Für dessen Arbeit sind wir alle sehr dankbar – und gern gebe ich seinen Aufruf in eigener Sache weiter:

„Für die Recherche und Kritik an Transit- und Ankerzentren, oder auch an Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit Abschiebungen oder Unterbringung stattfinden, bekommen wir keine Unterstützung (aus offiziellen Fördertöpfen). Es macht uns sehr stolz, dass die Martin-Niemöller-Stiftung unser Infobus Projekt mit einem Preis ausgezeichnet hat - das Preisgeld von 5.000 Euro werden wir aber für die Reparatur des Busses und für eine kleine Rücklage zur Unterstützung von besonderen Fällen brauchen, für Personalkosten bleibt da nichts.
Damit wird für die Weiterfinanzierung unserer Arbeit immer wichtiger, dass wir viele weitere Fördermitgliedschaften und Spender*innen gewinnen. Wir werden da mehr investieren müssen, und zählen hier aber auch auf Eure/Ihre Unterstützung. Jede Spende, jede Mitgliedschaft hilft uns weiter.“ 

Wer Fördermitglied werden möchte, schreibt eine Mail an verein@fluechtlingsrat-bayern.de

Save the Date
AFGHANISTAN IS NOT SAFE!
ERSTE BAYERNWEITE AFGHANISTAN KONFERENZ

13. – 15. Juli 2018 | München
im Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2-6


In Afghanistan herrscht Krieg. Seit nun fast 40 Jahren. 

Dies verdeutlicht auch der neu erschienene Lagebericht des Auswärtigen Amtes, sowie zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisation wie beispielsweise der UN

Anstatt nun die Abschiebungen endlich einzustellen, hat Bundeskanzlerin Merkel nun verlautbaren lassen, dass die Bundesregierung keinen Anlass mehr sieht, um an der seit Mai 2017 bestehenden Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und „hartnäckige Identitätstäuscher“ festzuhalten. Stattdessen sollen Abschiebungen in das Krisengebiet wieder stärker forciert werden.


Seit Beginn der Abschiebungen im Dezember 2016 wurden mehr als 200 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Diese Praxis wird seit Beginn von (potentiell) Betroffenen, Unterstützer*innen und einer breiten Zivilgesellschaft kritisiert. Wir wollen diese Akteur*innen zusammenbringen, über die Situation in Afghanistan informieren und gemeinsame Handlungsoptionen diskutieren. Im Rahmen der bundesweiten not safe Kampagne wird diese Konferenz die Möglichkeit bieten, mit international anerkannten Expert*innen zu diskutieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln, die zu einer anderen Politik führen soll. Darüber hinaus wird es vor Ort ein kostenloses Beratungsangebot durch Asylrechtsanwält*innen geben.

Wir laden daher alle Interessierten zu der ersten, bayernweiten Afghanistan Konferenz ins Bellevue di Monaco ein.

Die Konferenz findet in Deutsch statt. Alle Vorträge und Workshops werden simultan in Dari übersetzt.

Die Teilnahmegebühr inkl. Verpflegung beträgt 40,00 € für das ganze Wochenende. Die Soligebühr beträgt 60,00 €. Somit können Sie es Menschen ermöglichen an der Konferenz teilzunehmen, die weniger finanzielle Möglichkeiten haben. Der ermäßigte Preis beträgt 20,00 €.

Weitere Infos finden Sie unter: https://afghanistan.not-safe.de/

VERANSTALTER*INNEN:
Bayerischer Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, Jugendliche ohne Grenzen, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

IN KOOPERATION MIT:
„Migration bewegt die Stadt“ des Münchner Stadtmuseums, BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Stiftung:do, Pro Asyl



Hier der Link zum Update/Artikel von Dr. Thomas Nowotny vom 08.06.2018 >>>

Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Joachim Spehl, Juni 2018

DANKE!

Vielen Dank, lieber Thomas Nowotny, für dein unglaubliches Engagement für Menschen in großer Not, ja in Lebensgefahr. Dass unsere Regierung sich so extrem menschenverachtend verhält, nehmen wir zur Kenntnis, überraschend indes ist es aber nicht. Wir sollten unser Engagement für Menschen klar aufrechterhalten, gegen alle Widerstände, die sich hier im Land auftun. 

Ich (Horst) kümmere mich hier in Berlin auch um eine syrische Familie, ich wurde auch schon von rechten Populisten angefeindet. Deine Beständigkeit in der Präsenz in der Öffentlichkeit gibt mir auch immer wieder die Kraft, weiterzumachen. Dafür will ich mich gern persönlich bedanken.

Die Inhalte die du hier im Update präsentierst, haben wir zum Teil, in unseren Artikeln auch referenziert. Es ist wirklich schockierend, was sich hier in Deutschland abspielt, anstatt Menschenfreundlichkeit wird Menschenfeindlichkeit gelebt.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Rechtsruck im Land zur  kompletten Aushebelung des Asylrechts führt. Dagegen müssen wir vereint kämpfen, jeder so wie er/sie kann.

Wir wollen gern noch für unsere geneigten Leserinnen und Leser anmerken:
Nutzt bitte die Briefvorlagen, die Thomas Nowotny hier eingestellt hat. Jeder Brief, der zum Thema geschrieben und abgeschickt wird, bewirkt etwas und wenn es viele Briefe sind, dann bewirkt das natürlich auch viel.

Noch eine BITTE!

Verteilt dieses Update immer wieder aufs Neue, damit noch mehr anständige Menschen Kenntnis erhalten und dann auch unterschreiben können.

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.
Quelle: http://gesichtspunkte.de/?p=2509

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