SZ: Rettungsschiff mit 629 Flüchtlingen darf nicht anlegen // Dazu der Pouya-Blog: Italien - Rechtspopulisten an der Regierung - Menschenrettung ade? // Zeit-Online: Taliban töten mindestens 40 Polizisten und Soldaten // Pro Asyl: Menschenrechte verschwinden - Wie die EU das Recht auf Asyl untergraben will (+ Hinweise zu 7 Links) // DW: Asylpolitik Horst Seehofer hat seinen "Masterplan" fertig

Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2018
Flucht übers Mittelmeer

Rettungsschiff mit 629 Flüchtlingen darf nicht anlegen
  • Ein Rettungsschiff mit 629 Flüchtlingen an Bord sitzt weiterhin auf dem Mittelmeer fest.
  • Die Regierungen Maltas und Italiens schreiben sich gegenseitig die Verantwortung für das Schiff zu.
  • Dem neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega geht es vor allem darum, Härte zu zeigen.

Von Oliver Meiler, Rom
Bei früheren Rettungsaktionen durfte die "Aquarius" noch anlegen - im Januar etwa auf Sizilien. (Foto: REUTERS)
Italiens neuer Innenminister markiert einen Zeitenwechsel in Roms Umgang mit den Flüchtlingen und den Hilfsorganisationen im zentralen Mittelmeer.

In einem Eilbrief forderte Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega am Sonntag Malta auf, dem Rettungsschiff Aquarius der Hilfsorganisation SOS Mediterranée zu erlauben, in La Valletta anzulegen. Anderenfalls werde Italien alle seine Häfen schliessen.  

Salvinis Ultimatum gilt mindestens so sehr den nördlicheren Partnern der Europäischen Union wie dem kleinen Inselstaat. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass Rom eine solche Schließung der Häfen verordnen würde.

Die Aquarius transportierte 629 Flüchtlinge, die vor den Küsten Libyens aus Seenot befreit wurden, unter ihnen 123 Minderjährige ohne Begleitung, 17 Kinder und sieben schwangere Frauen.

In den vergangenen Tagen hatte die Frequenz der Überfahrten auf der Route zwischen Nordafrika und dem Süden Italiens wieder stark zugenommen, was wohl hauptsächlich daher rührt, dass das Wetter gut und die See ruhig war. Italiens neue Regierung vermutet jedoch, dass die libyschen Behörden ihre Küsten nicht mehr ganz so streng kontrollierten wie zuvor unter der alten Regierung in Rom, mit der sie einen Deal geschlossen hatte. Angeblich soll Tripolis versuchen, bessere Bedingungen zu erwirken.

Salvini will Härte zeigen

Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich Salvini mit Malta angelegt. Er warf den Nachbarn vor, sie würden immer Nein sagen, wenn sie gebeten würden, den Rettungsschiffen einen sicheren Hafen zu bieten. Den Rettungsorganisationen wiederum bezichtigte er, sie würden an den Grenzen der libyschen Gewässer warten und "als Taxis" für die Migranten fungieren.

Die maltesische Regierung wies den Vorwurf zurück: Sie komme allen internationalen Verpflichtungen nach.

Der diplomatische Casus zwischen Rom und La Valletta dürfte ohnehin nur ein politisches Scheingefecht sein. Salvini ist daran gelegen, möglichst schnell Härte zu zeigen. Wahrscheinlich gehört dazu, dass er die Häfen Italiens schließen lässt, oder wenigstens damit droht, damit sich Europa der Frage an seinen südlichen Grenzen neu annehmen muss.

Hier der Link zum Artikel der SZ vom 11.06.2018 >>> 

Dazu der Pouya-Blog:
H.Berndt, Juni 2018
Italien - Rechtspopulisten an der Regierung- Menschenrettung ade?
Der Rechtsruck, der Europa immer mehr ergreift, hat nun auch Italien erreicht. Was ja auch nach den Entwicklungen der letzen Zeit zu erwarten war. Daran ist Deutschland dann auch nicht ganz unschuldig. Das ist aber hier jetzt nicht das Thema. Die italienische Regierung wird nun zeigen wollen, dass sie mit allergrößter Härte gegen Flüchtlinge vorgehen wird. Darunter wird dann auch die Seenotrettung leiden, wie es ja hier schon beschrieben wird. Wenn die EU, die ja Italien jahrelang einfach allein gelassen hat mit den vielen Flüchtlingen, siehe Dublin-Abkommen (ein Hohn speziell für Italien), nicht sehr schnell handelt, wird die Stimmung in Italien noch weiter befeuert und die rechte Regierung wird uns in der EU noch ganz andere Maßnahmen präsentieren.

Zeit-Online vom 09.06.2018
Angriffe in Afghanistan*

Taliban töten mindestens 40 Polizisten und Soldaten
Die radikalislamische Miliz hat Stützpunkte in den Provinzen Kundus und Herat angegriffen. Wenig später rief sie eine Waffenruhe für die Zeit des Fastenbrechens aus.
Afghanische Sicherheitskräfte in Kundus © Nasir Wakif/Reuters
In Afghanistan sind durch zwei Angriffe der radikalislamischen Taliban mindestens 40 afghanische Polizisten und Soldaten getötet worden. Die Taliban griffen einen Stützpunkt in der Provinz Kundus in Nordafghanistan an, wie ein Mitglied des Provinzrats mitteilte. Dabei wurden demnach mindestens 23 Polizisten getötet. Bis 2013 war Deutschland für die Sicherheitslage in Kundus verantwortlich.

Etwa zeitgleich attackierten die Taliban einen Stützpunkt der afghanischen Armee in der Provinz Herat in Westafghanistan. Dabei seien 17 Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden, sagte ein Sprecher der Provinzregierung. Demnach starben auch mehrere Kämpfer der Taliban. Örtlichen Behördenangaben zufolge konnten die Islamisten Waffen erbeuten. Die Taliban selbst reklamierten die Attacke für sich und sprachen von 18 getöteten Soldaten.

Die Angriffe ereigneten sich wenige Stunden bevor die Taliban eine dreitägige Waffenruhe ausriefen. Vom 16. bis 18. Juni – zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan – wollen die Milizen vorübergehend keine afghanischen Sicherheitskräfte angreifen. Die Waffenruhe gelte jedoch nicht für internationale Truppen, teilte die Führung der Taliban mit. Zudem werde jeder Angriff des afghanischen Militärs erwidert.

Erste Waffenruhe seit 2001 möglich

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hatte vor zwei Tagen seinerseits angekündigt, die afghanische Armee werde die Taliban vom 12. bis 19. Juni nicht angreifen. Sollten sich beide Seiten an ihre Ankündigungen halten, wäre es die erste Waffenruhe zwischen Regierung und Islamisten seit dem Sturz der Talibanregierung im Jahr 2001.

Es ist unklar, ob die jüngsten Angriffe der Taliban in Kundus und Herat Auswirkungen auf den Waffenstillstand haben. Auf Twitter schrieb Ghani allerdings am Mittag – also nach den Attacken –, dass er die von den Taliban angekündigte Waffenruhe begrüße.
Die Taliban führen in Afghanistan derzeit wie jedes Jahr ihre Frühjahrsoffensive durch. In der Vergangenheit hatten sie häufig am Ende des Ramadan Angriffe auf Menschenmengen verübt. Das sogenannte Eid al-Fitr ist das wichtigste Fest für Muslime, bei dem sich die Familien zum Mahl versammeln. In Afghanistan besuchen die Menschen auch die Gräber ihrer getöteten Angehörigen. 

Hier der Link zum Artikel von Zeit-Online vom 09.06.2018 >>>

* Anm.d.Blog-Redaktion: Wir würden "Krieg in Afghanistan" schreiben

Pro Asyl vom 08.06.2018
Menschenrechte verschwinden

Wie die EU das Recht auf Asyl untergraben will
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit unternehmen die EU-Mitgliedsstaaten einen massiven Angriff auf das geltende Asylrecht. Unter dem Namen Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) werden Konzepte ausgearbeitet, Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten zu verlagern und sich so der menschenrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
 An der serbisch-ungarischen Grenze bei Kelebjia. Foto: picture alliance / ZUMA Press
Die Mitgliedsstaaten der EU verabschieden sich damit von erkämpften Errungenschaften, die im Vertrag über die Europäische Union formuliert wurden:

»Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte«.

Gleichzeitig wird die uneingeschränkte Gültigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, denn die Würde und das Recht geflohener Menschen werden nicht mehr effektiv geschützt.

So sehen die Blaupausen aus

1. Es wird nicht mehr nach Fluchtgründen gefragt

Stattdessen wird festgestellt, ob Asylsuchende durch einen angeblichen »Sicheren Drittstaat« gekommen sind, wohin  man sie zurückschicken kann. Flüchtlinge werden einem vorgeschalteten »Zulässigkeitsverfahren« unterworfen, in  dem einzig und allein geklärt wird, ob ihr Asylantrag zugelassen wird. Falls nicht, kann die Zurückweisung in den Drittstaat erfolgen.

Mit dieser Konstruktion wird Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) in Frage gestellt, der das Verbot formuliert, Flüchtlinge in Gebiete zurückzuweisen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist.

2. Schutzsuchende werden in Lagern isoliert

Ob »Hotspot« an der Außengrenze oder  »AnkER« (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum) in Deutschland, Flüchtlingen wird ihre persönliche Freiheit genommen. Der Zweck dieser Lager ist überall gleich:

Ankommende Flüchtlinge sollen festgehalten werden, um unmittelbar Zugriff auf sie zu haben.

Jahrelange Erfahrungen mit Lagern an den EU-Außengrenzen zeigen, dass diese Unterbringungspraxis menschenunwürdig, traumatisierend und entrechtend ist.

An den Außengrenzen der EU befinden sich elf Hotspots, sechs in Italien und fünf in Griechenland. Aufgabe der Hotspots ist es laut EU-Kommission, Flüchtlinge zu registrieren und »diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben«  schnell wieder abzuschieben.

Die Hotspots an der EU-Außengrenze
3.  Wirksamer Rechtsschutz wird verweigert
In Haft- und Massenlagern gibt es für Flüchtlinge keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, anwaltlicher Beratung  und effektivem Rechtsschutz.

Mit den neuen europäischen Verordnungen würden Schutzsuchende zu Objekten, über die bürokratisch entschieden wird. Die gerechte Würdigung des Einzelfalls bleibt auf der Strecke. Zu einem fairen Asylverfahren zählt zudem, dass die betroffenen Menschen das Recht wahrnehmen können, gegen eine negative Entscheidung einen wirksamen Rechtsbehelf bei Gericht einzulegen.

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Menschen, die an der Grenze eines EU-Staates Asyl beantragen, müssen Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der Europäischen Union haben.
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Gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) - was ist das eigentlich?

Bereits seit 1999 arbeitet die EU an einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Erst im Sommer 2013 wurde das neue europäische Asylsystem – 2. Etappe der Vergemeinschaftung – beschlossen und gefeiert. 

Der damalige Bundesinnenminister Friedrich sprach vom »weltweit modernsten Flüchtlingsrecht mit hohen Standards«. Im April 2016 stellte die EU-Kommission lapidar fest: »Unser gegenwärtiges Konzept ist nicht zukunftsfähig«

Das politische Scheitern der EU bei der Flüchtlingsaufnahme  in 2015 hätte einen Neubeginn in der Flüchtlingspolitik und vor allem eine ernsthafte Reform des EU- Asylrechts zur Folge haben müssen. Stattdessen diskutieren die EU-Mitgliedsstaaten umfassende Reformvorschläge  des sogenannten GEAS. 

Die Brüsseler Blaupausen sind jedoch kein Neuanfang, sondern ein Programm zur Schwächung der Rechte Schutzsuchender. Schlimmer noch: In weiten Teilen stellen sie eine faktische Abschaffung des Zugangs zum individuellen Asylrecht dar. Entscheidende Einschränkungen werden unter Begriffen wie »Zulässigkeitsverfahren«, »Sicherer Drittstaat« und »Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung« formuliert.

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4. Es droht die Zurückschiebung in Drittstaaten

Solche sogenannten »Sicheren Drittstaaten« müssen nicht sicher sein. Politisch umstritten ist zurzeit, ob bereits »sichere Teilgebiete« genügen würden, um Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken. Es ist für die Einstufung nicht nötig, dass die Genfer Flüchtlingskonvention muss in den betreffenden Staaten Gültigkeit besitzt und Schutzsuchende müssen nur durch diese Staaten in die EU eingereist sein, um direkt dorthin zurückgebracht zu werden.

Entscheidend ist, mit welchen Drittstaaten die EU entsprechende Deals abschließt. Dazu werden systematisch die Kriterien gesenkt, ab wann ein Drittstaat als sicher eingestuft wird: In der Türkei z. B. gilt die Genfer Flüchtlingskonvention nicht für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, viele werden willkürlich inhaftiert und zurückgewiesen.

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Welche Staaten sollen als sicherer Drittstaat gelten?


Die EU-Kommission will im Rahmen des GEAS eine Liste »Sicherer Drittstaaten« erstellen. Diese Drittstaaten müssen – wie z.B. die Türkei – noch nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention in Gänze ratifiziert haben.

Bereits in der »Erklärung EU-Türkei« vom 18. März 2016 wird bezüglich Syriens angedeutet, dass am Ende schon bewachte Lager ausreichen könnten, um sichere Zonen für Flüchtlinge auszuweisen: »Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden mit der Türkei … zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sicheren Zonen leben können.«

Genau diese Entwicklung zeichnet sich gegenwärtig in der Zusammenarbeit mit dem EU-Partner Libyen ab: Schutzsuchende werden im Mittelmeer aufgegriffen und von dort in der Einheitsregierung unterstehende libysche Lager zurückgeführt, wo ihnen Folter, Demütigung und Tod drohen.

Als Anwärter auf eine künftige Auszeichnung als »Sicherer Drittstaat« durch die EU sind außerdem z.B. Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien in der Diskussion.

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5. Deals mit Drittstaaten und Warlords bringen Flüchtlinge in Gefahr

Schutzsuchende Menschen außerhalb der eigenen Grenzen wirksam festsetzen, dies versucht die EU nicht nur durch den Türkei-Deal, sondern auch durch Deals mit Staaten, in denen regionale Warlords oder Diktatoren herrschen. 

Schwere Menschenrechtsverletzungen werden dabei bewusst in Kauf genommen und verschwiegen. 

Die Einheitsregierung Libyens ist bereits ein solcher Partner der EU zur Externalisierung Schutzsuchender.

Die von der EU finanzierte libysche Küstenwache fängt Flüchtlinge im Mittelmeer ab und schleppt sie zurück. In libyschen Gefängnissen kommt es laut UN-Berichten zu Folterungen, Vergewaltigungen und Morden.
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Externalisierung: wie die EU den Grenzschutz auslagert.  


Von der EU und ihren Mitgliedsstaaten wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte aufgelegt, um Flüchtlinge und Migrant*innen möglichst vor Erreichen der europäischen Außengrenzen aufzuhalten.

Ursprungs- und Transitregionen wie Mali, der Niger, die Türkei oder Libyen werden in die Sicherung der Grenzen und die Abwehr von Schutzsuchenden eingebunden, wofür sie hohe Geldsummen erhalten. 
Das Geld fließt u.a. in Grenzkontrolltechnik, Schulungen der Grenzpolizei, Rückübernahmeabkommen und Grenzpatrouillen – nicht jedoch in tatsächliche Schutzkonzepte oder verbesserte Aufnahmebedingungen.
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Rettet das Recht auf Asyl in Europa!

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen stattdessen ein gemeinsames europäisches Schutzsystem schaffen, in dem die Interessen der Schutzsuchenden, faire Asylverfahren, menschenwürdige Aufnahme und innereuropäische Solidarität gewährleistet sind!
Menschen, die an der Grenze eines EU-Staates Asyl beantragen, müssen Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der Europäischen Union haben. Artikel 33, Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention besagt:

Cover unseres Heftes zum Tag des Flüchtlings 2018
»Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise  über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde

Dieses Zurückweisungsverbot muss befolgt werden.

Auch der Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung nach Artikel 3 der Europäischen  Menschenrechtskonvention gilt absolut.

Hier der Link zum Artikel von ProAsyl vom 08.06.2018 >>> 
Menschenrechte verschwinden: Wie die EU das Recht auf Asyl untergraben will / Pro Asyl v. 08.06.2018



Hinweise zu Links aus dem Pro Asyl-Artikel >>>  
Sieben weitere interessante Artikel zum Thema die wir hier gern empfehlen.

EU-Asylpolitik

Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? Wie versucht die EU, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten? Worüber streiten sich die EU-Staaten auf ihren zahllosen Flüchtlingsgipfeln? Warum werden an Europas Binnengrenzen wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen? Ein Überblick über die zentralen Themen der Europäischen Flüchtlingspolitik.

Der folgende Überblick gibt eine grobe Einführung in die zentralen Themen dieses umfangreichen Bereichs. Aktuelle Informationen, Hintergründe und weiterführende Informationen finden Sie in den hier im folgenden verlinkten Themen-Seiten.
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Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind 
Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die Regierung vor allem auf das Wort Rückführung.
 
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Schutz-Roulette in der Ägäis: Zwei Jahre nach dem Deal mit der Türkei
Wie dramatisch die Auswirkungen des EU-Flüchtlingsdeals sind, zeigt der Fall des 19-jährigen Humam aus Syrien. Er floh gemeinsam mit seinem kranken Vater. In der Türkei wurden sie in Haft misshandelt und an der Grenze beschossen. Endlich in Griechenland angekommen, droht Humam die Abschiebung in die Türkei. Ein Fall aus der Arbeit von PRO ASYL/RSA.
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Weltverbesserung durch Kooperation mit libyschen Milizen?
Ein wissenschaftliches Gutachten zur europäischen Kooperation mit der »libyschen Küstenwache« legt nahe: Dort werden internationale Konventionen verletzt. So weit, so schlecht. Fassungslos macht dann aber, dass die Bundesregierung die Kooperation tatsächlich zum Beitrag für eine »bessere und humanitärere« Welt erklärt.
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Wenn Menschenrechte nicht mehr zählen: Europas Kooperationen mit Despoten
Flüchtlinge möglichst weit von Europa fernhalten - das ist das Ziel der Europäischen Union. Dabei sind scheinbar alle Helfer recht: Ob Diktator, gesuchter Kriegsverbrecher oder Despot - wer bei der »Flüchtlingsabwehr« hilft, der bekommt Unterstützung von der EU.
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Fluchtverhinderung durch Aufrüstung in Afrika 
Fünf afrikanische Staaten sollen der Europäischen Union bei der Flüchtlingsabwehr helfen. Für diese vorverlagerte Grenzkontrolle werden sie massiv aufgerüstet. Zusätzlich zur Kooperation mit dem zerrütteten Libyen will die EU Fluchtbewegungen damit schon weit vorverlagert in Herkunfts- und Transitstaaten verhindern. 
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Reform des EU-Asylsystems: Auslagerung eines Grundrechts 
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU die Aushöhlung des Rechts auf Asyl, das auf EU-Ebene in Artikel 18 der Grundrechte-Charta verbrieft ist. Nach dem Motto »Schutz ja, aber nicht bei uns« soll das europäische Asylrecht nun so reformiert werden, dass der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU kaum noch durchsetzbar wäre.

DW vom 10.06.2018
Asylpolitik
Horst Seehofer hat seinen "Masterplan" fertig

Er galt als scharfer Kritiker der aktuellen Asylpolitik. Nun will Seehofer als Innenminister für Recht und Ordnung sorgen. Am Dienstag stellt er seinen Masterplan vor. Einige der 63 Punkte sind bereits bekannt.

Seehofer fordert die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge
"Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag".

Seehofer will sein Maßnahmenpaket am Dienstag in Berlin den Medien vorstellen. Gleichzeitig wird auch Seehofers Parteifreund und Entwicklungsminister Gerd Müller eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik präsentieren, die verstärkt auf die Beseitigung von Fluchtursachen setzt. Hier gehe es um eine Entwicklungszusammenarbeit, "die nicht mehr nur mit öffentlichen Geldern erfolgen soll", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen". Dazu gehörten insbesondere Anreize für die deutsche Wirtschaft:

"Wir brauchen mehr private Investitionen, gerade in Afrika."

Merkel hat bereits Bedenken angemeldet

Nach Seehofers Plänen sollen Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel habe bei diesem zentralen Punkt aus Sorge vor Ärger mit anderen europäischen Ländern aber noch Bedenken, schrieb die Zeitung. Ein CSU-Spitzenpolitiker sagte dem Blatt, der Masterplan gehe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, "weil es die aktuelle Situation erfordert". Weitere Vorhaben Seehofers sind dem Bericht zufolge eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren. Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg forderte Seehofer auf, seine Vorschläge im Innenausschuss des Bundestages zu erläutern.
 Entwicklungshilfeminister Gerd Müller will mehr private Investitionen - vor allem in Afrika
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits vergangenen Dienstag gefordert, entsprechend der Rechtslage des Dublin-Abkommens die derzeit kaum praktizierten Zurückweisungen an den Grenzen wieder aufzunehmen. Nach dem Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht zudem Druck, um Asylverfahren zu beschleunigen. Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte mit Verweis auf den Mordfall Susanna F., die Verfahren müssten schneller abgeschlossen werden, auch wenn Asylbewerber Gerichte anrufen. Besonders die Verwaltungsgerichte bräuchten mehr Personal. Im Mordfall Susanna war der Asylantrag des verdächtigten Irakers schon Ende 2016 abgelehnt worden, er hatte aber Rechtsmittel dagegen eingelegt, eine Abschiebung war damit gestoppt.
nob/rb (afp/dpa)

Hier der Link zum Artikel der DW vom 10.06.2018 >>>

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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