SZ: Neuer Bericht des Auswärtigen Amts - Lage in Afghanistan bleibt desaströs // Anm.d.Blog-Redaktion: Keine klare Aussage zu Afghanistan - wie erwartet! // Thomas Ruttig (Afghanistan-Experte): Abschiebeflug Nr. 14 nach Afghanistan schon terminiert / Korruption bei „freiwilliger“ Rückkehr? (Und: Neuer AA-Lagebericht)

SZ vom 01.06.2018 

Neuer Bericht des Auswärtigen Amts
Lage in Afghanistan bleibt desaströs

Das Auswärtige Amt hat einen neuen Bericht über die Lage in Afghanistan fertiggestellt. Demnach ist die Situation in dem Land nach wie vor desaströs, auf fast jede positive Entwicklung folgt ein Aber. Der Bundesregierung droht eine neue Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan.
Von Nico Fried, Berlin, und Bernd Kastner
 Im Rahmen einer Sammelabschiebung steigen abgelehnte Asylbewerber in ein Flugzeug am Baden-Airport in Rheinmünster. (Foto: Daniel Maurer/dpa) 

Das Auswärtige Amt hat einen neuen Bericht über die Lage in Afghanistan fertiggestellt.

Demnach ist die Situation in dem Land nach wie vor desaströs, auf fast jede positive Entwicklung folgt ein Aber.

Der Bundesregierung droht eine neue Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan.
Berlin/München - Der Bundesregierung steht eine neue Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan bevor. Fast ein Jahr später als ursprünglich angekündigt, hat das Auswärtige Amt jetzt einen neuen Bericht über die Lage in dem Land am Hindukusch fertiggestellt. Aus dem 30-seitigen Papier, das Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegt, geht hervor, dass sich die Sicherheitslage im vergangenen Jahr nur punktuell verbessert und Afghanistan weiter mit Krieg, Armut und Korruption zu kämpfen habe.

Der Bericht soll als Grundlage für eine Neubewertung der Abschiebepraxis dienen. Dies dürfte wegen des erklärten Zieles der großen Koalition, die Zahl der Abschiebungen grundsätzlich zu erhöhen, zu heftigen Debatten führen. Derzeit gilt ein Abschiebestopp, von dem Straftäter und terroristische Gefährder sowie abgelehnte Asylbewerber, die sich hartnäckig einer Identitätsfeststellung verweigern, ausgenommen sind. Diesen weitgehenden Abschiebestopp hatte Berlin im Einvernehmen mit den Ländern nach einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Frühjahr 2017 verhängt, bei dem mehr als 150 Menschen getötet wurden.

Die Lage in Afghanistan ist noch immer desaströs
Der Bericht, dessen Fertigstellung sich nach Angaben des Außenministeriums vor allem wegen der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der zwischenzeitlich bei den Amerikanern untergebrachten deutschen Botschaft verzögerte, enthält keine Empfehlungen für die Abschiebepraxis, sondern soll dem Asylbundesamt und Gerichten als Entscheidungshilfe dienen.
Noch immer ist die Lage in Afghanistan in vielen Bereichen desaströs - das ist die Quintessenz des Berichts.
Die Sicherheitslage sei unterschiedlich: hier Gegenden, wo aktiv gekämpft werde, dort recht stabile Provinzen. Die Zahl der zivilen Opfer sei 2017 im Vergleich zum Vorjahr zwar um neun Prozent gesunken, aber dies auf sehr hohem Niveau: 
Mehr als 10 000 Zivilisten seien Opfer von Kämpfen und Anschlägen geworden, 3438 von ihnen seien getötet worden, darunter 861 Kinder. Im ersten Quartal 2018 gab es bereits wieder 763 getötete Zivilisten.
Das Justizsystem funktioniere "nur sehr eingeschränkt", die Verwaltung sei "nur eingeschränkt handlungsfähig", die humanitäre Lage weiter "schwierig" und die Bevölkerung in den Konfliktgebieten chronisch unterversorgt. Immerhin, "Fortschritte" habe Afghanistan bei den Menschenrechten gemacht, eine selbstbewusste Generation von Afghanen gebe der Zivilgesellschaft eine starke Stimme. Doch schon im nächsten Satz schränkt das Auswärtige Amt ein: Außerhalb der Städte seien die Fortschritte nur schwer durchzusetzen, zu groß sei die Willkür von Amtsträgern und Richtern.

Seit 2002 sind fast 6 Millionen geflüchtete Afghanen zurückgekehrt

Dieses Muster zieht sich durch den ganzen Bericht: Kaum ist eine positive Entwicklung benannt, folgt ein großes Aber. 

Zwar gebe es keine systematische staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, doch die Regierung sei "häufig" nicht in der Lage, ihre Bürger zu schützen, auf lokale Machthaber habe Kabul "seit je nur beschränkten Einfluss". Zwar ist die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert - doch aufgrund des Scharia-Vorbehalts gelte die Glaubensfreiheit nur eingeschränkt, auf die Abkehr vom Islam stehe die Todesstrafe.

"Insgesamt verbessert" habe sich die Situation der Kinder, immerhin zwei Drittel von ihnen würden inzwischen eingeschult. Allein, weiterhin würden Kinder von regierungsfeindlichen Truppen rekrutiert, aber nicht nur von diesen: auch von afghanischen Sicherheitskräften. 

Zudem stelle der sexuelle Missbrauch von Kindern weiter ein großes Problem dar, vor allem durch Angehörige von Polizei und Militär.

Vor dem Hintergrund der Abschiebedebatte ist auch die Lage der Rückkehrer von Bedeutung.
"Die größte Rückkehrbewegung der Welt" erlebe das Land gerade, wird der UNHCR zitiert. Seit 2002 seien 5,8 Millionen Afghanen in ihre Heimat zurückgekehrt. "Häufig misstrauisch" betrachte die Gesellschaft Rückkehrer aus Europa, so das Auswärtige Amt. Ihm seien aber keine Fälle bekannt, in denen diese wegen ihres Aufenthalts im Westen Opfer von Gewalt geworden wären. Aber auch das wird eingeschränkt: Das europäische Asyl-Büro EASO berichte von versuchten Entführungen von Rückkehrern.

Anm.d.Blog-Redaktion:
Keine klare Aussage zu Afghanistan - wie erwartet!
Leider liegt der Original-Bericht des AA nicht vor. Allerdings ist der Artikel der SZ schon so verfasst, dass man einen guten Einblick erhält, wie es im Bericht dargestellt wird. Man windet sich auch unter der Führung von Heiko Maas (SPD) um die Wahrheit herum. Das Afghanistan als komplett unsicher erklärt werden würde, was ja vollkommen richtig wäre, haben wir natürlich nicht erwartet. 

Zitat aus dem SZ-Artikel:

"Aus dem 30-seitigen Papier, das Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegt, geht hervor, dass sich die Sicherheitslage im vergangenen Jahr nur punktuell verbessert und Afghanistan weiter mit Krieg, Armut und Korruption zu kämpfen habe." 

Der Bundesregierung, dem AA und natürlich Heiko Maas müssen klar sein, dass man sich mitverantwortlich macht, wenn Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, dort zu Tode kommen. Scheinbar ist es unserer Regierung nicht wichtig, sich mit solchen Gedanken abzugeben. 

Es wird immer wieder davon schwadroniert, dass ausschließlich Gefährder, Identitätsverweigerer und Kriminelle abgeschoben werden. Dass das nicht stimmt, haben wir nun schon mehrfach lesen dürfen.

Horst Berndt, Juni 2018

Thomas Ruttig-Blog vom 01.06.2018 

Abschiebeflug Nr 14 nach Afghanistan schon terminiert/ Korruption bei „freiwilliger“ Rückkehr? (Und: Neuer AA-Lagebericht)

Logo of the new European Campaign against Deportations to Afghanistan
Der nächste Abschiebeflug-Termin nach Afghanistan scheint festzustehen. Im Flüchtlingswesen Aktive, die sich bisher immer als korrekt informiert erwiesen haben, teilten mit, Sammelabschiebung Nr. 14 sei für den 26.6.18 geplant. Der Abflugsort sei hingegen noch nicht bekannt.

Mit den 15 Abgeschobenen des Fluges am 22. Mai hatte sich die Gesamtzahl der seit Dezember 2016 nach Afghanistan Abgeschobenen auf 234 erhöht.

(Aktualisierung 22.55 Uhr: Inzwischen wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt den neuen Lagebericht zu Afghanistan vorgelegt hat. Er ist nach wie vor als „vertraulich“ eingestuft , liegt aber der Süddeutschen Zeitung vor; eine erste Zusammenfassung hier.)

Unterdessen bekam ich von österreichischen Unterstützern Nachricht in der Sache sogenannter freiwilliger Rückkehrer nach Afghanistan. Sie berichteten von einem jungen Afghanen, der versuchte, sich in Kabul seine Rückkehrprämie – zugesagt waren 3000 Euro – abzuholen, aber dabei ganz offensichtlich übers Ohr gehauen wurde. Laut Bericht wurde er wochenlang vertröstet, musste jedes Mal Bestechungsgeld zahlen und wurde schließlich mit 2000 Afghani (ganze 25 Euro!) – statt der 3000 Euro – abgespeist. 

Ähnliche Berichte, über schwierigen Zugang, hohe bürokratische Hürden und mögliche Unterschlagung – gab es schon vorher, auch von Afghanen, mit denen ich selbst in Kabul gesprochen habe. Bekannt ist auch, dass es bei vielen Programmen in Afghanistan, bei denen Geld fließt, sofort zu korrupter Abschöpfung kommt.

Der Kontakt des Afghanen liegt vor, wir werden dem nachgehen. 

Falls Leserinnen oder Leser ähnliche Erfahrungen gemacht oder davon erfahren haben, bitte geben sie mir per Email Bescheid.

Wer für die etwaige Korruption bei den Rückkehrprogrammen verantwortlich ist, lässt sich bisher nicht sagen. Bis vor einigen Monaten war die UN-Organisation IOM (International Organisation for Migration) dafür zuständig. Inzwischen wurde das Programm aber einer offenbar in mehreren Ländern – darunter Afghanistan – tätigen, nach eigenen Informationen Non-Profit-Organisation namens International Returns and Reintegration Assistance (IRARA) (siehe hier) übertragen, die laut einem Bericht des nichtstaatlichen European Council on Refugees and Exiles von Ende 2017 von der Aga-Khan-Stiftung getragen wird.

(Hier und hier Informationen des BAMF zu den Programmen zur freiwilligen Rückkehr, REAG/GARP u.a.; hier von IOM. Hier „Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen von Pro Asyl, u.a. zur „freiwilligen Rückkehr“.)
 (Quelle: BAMF, für alle Länder)
 
In einem Bericht des Refugee Support Network in London von 2016, der sich offenbar auf Rückkehrer aus Großbritannien beschränkt hieß es (auf der Basis nur weniger Fälle), dass Rückkehrer in mehr als der Hälfte aller Fälle nicht erfolgreich waren, „mehr substantielle Business oder Ausbildungshilfe“ von IOM zu erlangen. 
Bisher liegen aus Afghanistan wenige positive Beispiele „nachhaltiger Reintegration“ vor, wie hier vom Bundesinnenministerium angepriesen.

Korruptionsverdacht ist bei Rückkehrerprogrammen hingegen schon früher aufgetaucht. Anfang 2016 hatte Norwegen seine Zahlungen an IOM wegen Korruptionsvorwürfen gestoppt (siehe hier). Bei einer Untersuchung erhärtete sich der Verdacht dann aber nicht (siehe hier).

Allerdings muss das nicht viel heißen. Ähnliche Berichte gab es wiederholt über Visaerteilung bei verschiedenen Botschaften in Kabul, die z.T. – jedenfalls was die Nummernvergabe über den Zugang zu den Konsulaten (auch des deutschen, als es noch in Betrieb war) betraf –, an afghanische Firmen und Sicherheitsdienstleiter vergeben worden war, die dann mit einheimischem Konsulatspersonal gemeinsame Sache gemacht haben sollen. Mir sind immer wieder solche Berichte zu Ohren gekommen.

Korruptionsuntersuchungen bei der Visavergabe – über deren Ausgang mir nicht bekannt ist; auch im Internet wurde ich nicht fündig – gab es auch schon bei deutschen Botschaften, allerdings nicht in Kabul (hier zum letzten mal im April 2018). 1996 stand – laut Panorama (ARD, hier) – auch schonmal die Kabuler Botschaft in Verdacht.
Medico International schreibt unter dem Titel „Deutschland: Entwicklungshilfe Rückführung?“(hier: https://www.medico.de/bloss-weg-von-hier-17086/):

In Europa wird die „freiwillige“ Rückkehr als bessere und effizientere Alternative zur Abschiebung gehandelt. Während das Bundesinnenministerium 2017 das Programm „StarthilfePlus“ auf den Weg brachte, hat das Bundesentwicklungsministerium das Rückkehr-Programm „Perspektive Heimat“ gestartet. Die Auswahl der Länder, in und mit denen letzteres umgesetzt werden soll, orientiert sich dabei in erster Linie am Interesse Deutschlands, möglichst viele Flüchtlinge wieder loszuwerden. 
So gehörten mit dem Irak und Afghanistan zwei der Hauptherkunftsländer zu den Zielländern geförderter „freiwilliger“ Rückkehr, obgleich die Sicherheitslage in beiden Ländern äußerst schlecht ist. 
Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 01.06.2018 >>>  
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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