Stern: "Lifeline" Schäm dich, Europa! ... // Forschungsgesellschaft Flucht & Migration (FFM-Online): Lifeline - welche Blockaderolle spielte Seehofer? // Deutschlandfunk: "Lifeline" "Wenn wir in Seenot nicht mehr retten, ist unsere Kultur am Ende"// profil.at: FPÖ-Landesrat Waldhäusl diffamiert Kollegen und hetzt gegen Migranten // Der kleine Satiriker: Hagen Rether - Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen

Stern vom 26.06.2018
Lifeline
Schäm dich, Europa! Menschen in Not dürfen nicht zum Spielball der Politik werden
Hunderte Flüchtlinge sitzen auf dem Rettungsschiff "Lifeline" fest. Vor der Küste Europas geraten verzweifelte Menschen in Gefahr – und wir schauen zu. Als Europäer kann man sich dafür nur schämen. Ein Kommentar.
Von Sven Thissen
Was läuft schief in Europa, wenn Menschen tagelang auf See im Stich gelassen werden?
Wann hat eigentlich begonnen, Menschen nur noch als Fracht, als Gefährdung, als Problem zu betrachten?

Und warum sind in unserer aktuellen politischen Diskurskultur Diskussionen über Grundsatzfragen und das Setzen von öffentlichkeitswirksamen Zeichen wichtiger als das Wohl von Hunderten Menschen?

Seit Tagen wartet das von einer deutschen Hilfsorganisation betriebene Schiff "Lifeline" darauf, in einen EU-Hafen einlaufen zu können.

Axel Steier, einer der Mitgründer der Seenotretter, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Europa guckt zu, wie die Leute auf dem Boot dahin vegetieren." Kapitän Claus-Peter Reisch fügte in einer Videobotschaft hinzu:

"Es scheint, als ob die Weltpolitik auf dem Rücken dieser Menschen ausgetragen werden soll."

 Kapitän Claus-Peter Reisch berichtet über die Lage an Bord:/Standfoto aus dem Kurz-Video/ Hinzugefügt vom Pouya-Blog
Rund 230 Migranten sitzen auf dem fest. Die Situation sei, sagt der Kapitän, stabil. Jedoch auf niedrigstem Niveau. Es herrschen katastrophale Zustände, auf dem Mittelmeer droht zudem schlechtes Wetter.

Vor unseren Augen könnten Menschen in Lebensgefahr geraten oder sterben, weil ein politischer Streit in der EU im Allgemeinen und zwischen CDU und CSU im Speziellen eine Lösungsfindung verhindert.

Eine Debatte ist notwendig, hilft aber nicht kurzfristig

Nun ist es zwar so, dass man mehrere gute Gründe erkennen kann, weshalb eine europaweite Debatte über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die mögliche Aufnahme oder auch Abweisung der Menschen dringend notwendig ist. 

Und ja, es ist ein Problem, dass Hilfsorganisationen – bewusst oder unbewusst – zu Helfern von skrupellosen Schmugglern werden, weil Schleuserbanden mittlerweile auch ganz gezielt möglichst katastrophale Boote und Schiffe für die Überfahrt auswählen: in der Hoffnung, dass Retter den in Seenot geratenen Menschen anschließend den Zutritt nach Europa erleichtern. Und natürlich wäre es besser, mittel- bis langfristig die Ursachen zu bekämpfen, die dazu führen, dass Menschen die Flucht als letzten Ausweg betrachten.

Nur: All diese Erkenntnisse helfen den Menschen auf diesem Schiff nicht. Auch nicht den 17 deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord.

"Solidarität ist immer noch ein verbreitetes Gefühl"

Ähnlich gestaltete sich die Situation des Containerschiffs "Alexander Maersk", das nach viel zu langer Wartezeit nun endlich in Italien anlegen konnte. 

"Wir werden diese Menschen mit der gleichen Menschlichkeit wie immer aufnehmen", sagte der Bürgermeister der Stadt Pozzallo, Roberto Ammatuna. "Heute ist ein wichtiger Tag, weil es sich (...) gezeigt hat, dass die Solidarität immer noch ein verbreitetes Gefühl ist."

Es ist eine Aussage, die wie ein schwacher Trost klingt, wenn man bedenkt, dass Menschen zum Spielball politischer Debatten geworden sind. Und dafür sollte sich ganz Europa schämen. 

Seit Jahrzehnten verschließen die Regierungen die Augen vor konstruktiven Lösungsansätzen, während westliche Großkonzerne in Asien und Afrika munter billig Ware produzieren lassen, die dann in Europa teuer konsumiert werden. 

Noch immer – oder: wieder – sind dabei nationale Egoismen wichtiger als ein zentraler Wert, den sich die eigentlich auf die Fahnen schreiben wollte: Solidarität.

Man kann in dieser Diskussion die ganz große Frage aufwerfen, ob die westliche Welt wirklich glaubt, die dauerhafte Phase von Stabilität und Frieden in Zeiten der nahezu vollständigen Gloablisierung aufrecht erhalten zu können, ohne endlich an echten Lösungen für die Krisenregionen der restlichen Welt zu arbeiten, die mehr sind als kurzfristige Notfallhilfen.

Es gibt aktuell wenig Gründe, sich als Europäer gut zu fühlen

Doch wichtiger und einfacher wäre es, kurzfristig eine Nummer kleiner, einfach menschlicher zu denken. Und zu erkennen, dass Debatten nie auf Kosten notleidender Menschen ausgetragen werden sollten. Wenn diese Einsicht nicht bald Einzug in die Politik erhält, gibt es aktuell wenig Gründe, sich als Europäer gut zu fühlen.

Anmerkung der Redaktion: Die "Lifeline" darf in Malta anlegen. Dies wurde einige Stunden nach Publikation dieses Kommentars bestätigt.



Anm.d.Blog-Redaktion:
Die Lifeline durfte in Malta anlegen:
Hier der Link zum Artikel vom Stern vom 26.06.2018 >>> 
Dazu >> 
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration (FFM-Online) vom 26.06.2018
Lifeline - welche Blockaderolle spielte Seehofer?*

In der europäischen Nachkriegsgeschichte ist die politische Tragödie der Kollektivabschiebung von 1.000 bis 2.000 Menschen – Boat-people im Mittelmeer – zurück in KZs in unmittelbarer Nachbarschaft der EU beispiellos. Ob und in welchem Ausmaß diese Menschen am vergangenen Wochenende tatsächlich von ihren Booten geholt und nach Libyen deportiert wurden, oder wie viele ertrunken sind, wissen wir nicht, denn es gibt keine Zeugen außer den libyschen Küstenmilizen und keine Kontakte zu Überlebenden und Deportierten.

FFM-Online
Am Samstag, dem 23.06.2018, verständigte die italienische Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) alle Schiffe im zentralen Mittelmeer über die Seenot von 1.000 Boat-people. Und sie gab offiziell bekannt, dass sie sich aus der Koordination der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mit sofortiger Wirkung zurückzieht. 

Sie wies ein NGO-Rettungsschiff explizit an, nicht an eventuellen Rettungen dort teilzunehmen.

Dieses massenhafte Refoulement mit möglicher Todesfolge Vieler wird die italienische Regierung nur mit Rückendeckung der EU veranlasst haben.

Am Sonntag, dem 24.06.2018, fand in Brüssel der informelle EU-Flüchtlingsgipfel statt, auf dem die italienische Regierung widerspruchslos eingefordert hat, dass eine „gemeinsame EU-Verantwortung für Schiffbrüchige“ anerkannt wird.

Das NGO-Rettungsschiff LIFELINE wird seit dem 21.06.2018 mit 234 aufgenommenen Boat-people von den Regierungen Italiens, Maltas, Frankreichs, Spaniens, Deutschlands, der Niederlande etc. im zentralen Mittelmeer blockiert. 

In aller Kürze sind transnationale Initiativen für „sichere Häfen“ und städtische Flüchtlingsaufnahmen („Solidarity Cities“) quer durch Europa entstanden. Parlamentsabgeordnete besuchten die LIFELINE vor Malta. Dennoch schien es so, dass eher ein polizeilich-militärischer Sturm auf das Rettungsschiff als eine willkommensbegrüßte Anlandung in Italien oder Malta mit Weiterflug der Bootsflüchtlinge in andere EU-Staaten möglich wäre. 

Bürgermeister trauten sich nicht, die vorhandene Aufnahmebereitschaft öffentlich zu bekunden. Die Spitzen grüner und linker Parteien, aus deren Reihen Abgeordnete auf der LIFELINE waren, blieben in der Öffentlichkeit stumm.

Doch nun ist der erste Durchbruch geschafft. Bürgermeister von Berlin bis Barcelona haben gestern und heute ihre Bereitschaft erklärt, Boat-people der LIFELINE aufzunehmen. 

Jetzt ist ein „Welcome Refugees“ gegen die EU-Blockade durchzusetzen.

Wer brachte die Regierungen in der EU auf diesen unerhörten Abschottungskurs der letzten Tage? Die italienische Regierung ist mit ihrem rassistischen Programm in Westeuropa beispiellos, aber sie wartet auf viel Geld aus der EU für versprochene Sozialprogramme. Der entscheidende Hebel für Finanzzusagen befindet sich in Deutschland. In den kommenden Tagen, rund um den EU-Gipfel am nächsten Donnerstag / Freitag, werden wir über Hintergründe und Verantwortlichkeiten der erfolgten Blockade im zentralen Mittelmeer mehr erfahren.

*Das Grab der EU - das Mittelmeer! (Anm. Pouya-Blog)

Hier der Link zum Artikel von FFM-Online vom 26.06.2018 >>>
Dazu >>  
Deutschlandfunk vom 27.07.2018
Flüchtlingsschiff "Lifeline"
"Wenn wir in Seenot nicht mehr retten, ist unsere Kultur am Ende"
Die "Lifeline" harrt seit Tagen mit 234 Flüchtlingen an Bord vor der Küste Maltas aus. Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin war vor Ort und hat die Arbeit der zivilen Rettungsorganisationen verteidigt. Die Menschen gingen selbst dann auf See, wenn sie davon ausgingen zu ertrinken, sagte Sarrazin im Dlf.
Manuel Sarrazin im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann
Das deutsche Rettungsschiff der "Mission Lifeline" und ein Boot der libyschen Küstenwache vor der libyschen Küste. (dpa /Hermine Poschmann/Mission Lifeline via AP)
Dirk-Oliver Heckmann: Vor einer Woche erst hielt uns das Flüchtlingshilfsschiff "Aquarius" in Atem. Die neue italienische Regierung mit dem rechtspopulistischen Innenminister Salvini verweigerte ihm, einen italienischen Hafen anzulaufen. Nach tagelanger Irrfahrt konnte das Schiff mit 630 Migranten an Bord im spanischen Valencia anlegen.

Ein dänischer Frachter durfte jetzt in Italien ankern. Sie haben es gerade in den Nachrichten gehört. Jetzt irrt aber das Schiff mit dem Namen "Lifeline" im Mittelmeer umher. Auch hier schieben sich Malta und Italien die Verantwortung gegenseitig zu. Auch Spanien hat es jetzt abgelehnt, das Schiff aufzunehmen.

Am Telefon ist Manuel Sarrazin. Er sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und er hat sich in der Nacht zu Montag gemeinsam mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt auf das Schiff begeben, um sich ein Bild zu machen. Schönen guten Morgen, Herr Sarrazin!

Manuel Sarrazin: Guten Morgen!

Heckmann: Mittlerweile sind Sie ja wieder nach Berlin zurückgekehrt. Was sind denn die Bilder gewesen, die Sie gesehen haben, als Sie das Schiff betreten haben? Können Sie das beschreiben?

Sarrazin: Wenn man das Schiff betritt, tritt man buchstäblich auf Menschen. Die Menschen sitzen eng gedrängt, wirklich Körper an Körper, Haut an Haut. Sie kommen aus unterschiedlichen Ländern, sprechen unterschiedliche Sprachen, haben unterschiedliche Religionen und unterschiedliche Kulturen, und jetzt ist es Tag sechs inzwischen, der sechste Tag, den sie auf diesem kleinen Schiff, 50, 60 Jahre alt, auf Deck, Wind und Wetter ausgesetzt, verbringen. Die Wettervorhersage für heute und morgen ist nicht gut und deswegen kann es richtig gefährlich werden in den nächsten Stunden.
 
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin (picture alliance / Markus Scholz / dpa)
Heckmann: Das heißt? Was meinen Sie damit?

Sarrazin: Als ich gestern auf Malta losgeflogen bin, habe ich mal in meine App auf dem Handy geguckt, und da stand nur "Wetterwarnung: Flutwelle". Jetzt wissen wir auch, dass die Wetterwarnungen auf dem Handy manchmal nicht stimmen, aber der Kapitän geht davon aus, dass im Laufe des heutigen Abends und morgen es richtig zu Seenotsituationen kommen könnte, wenn die Wellen auf anderthalb Meter ansteigen und Seekrankheit natürlich ein Problem ist für diese Menschen, die nicht unbedingt hochseetauglich sind.

Und wenn man 234 seekranke Menschen an Bord hat, die eng aneinander gedrängt sind, ist das nicht nur wie jetzt humanitär nicht zumutbar, sondern dann wird es auch gefährlich, weil die natürlich auch vielleicht nicht so vernünftig reagieren und das Schiff nicht so richtig dafür geeignet ist, so viele Menschen zu transportieren.

"Insgesamt ist die Lage einfach unzumutbar"

Heckmann: Wie läuft die Versorgung dieser Menschen ab?

Sarrazin: Es gibt Versorgung an Bord, die aber natürlich nicht besonders gut ist und auch nicht dazu gedacht ist, Menschen so lange an Bord zu halten. Normalerweise ist es immer so gelaufen, dass die Menschen schnell übernommen wurden, weil diese Schiffe ja gar nicht unbedingt dazu gedacht sind, Leute selber zu retten, sondern dazu gedacht sind, zu sichten und Hilfe zu rufen und gegebenenfalls kurzfristig welche an Bord zu holen. In diesem Fall war es so, dass die Menschen schnell an Bord mussten, weil sie sonst ertrunken wären.

Die maltesischen Behörden haben es ermöglicht, dass Einkäufe, die die Nichtregierungsorganisationen an Land in Malta gemacht haben, von ihnen zum Schiff gebracht wurden. Letzte Nacht gab es wohl auch eine medizinische Evakuierung eines medizinischen Notfalls. Aber insgesamt ist die Lage einfach unzumutbar und sie wird mit jedem Tag natürlich gefährlicher, weil die Nerven der Menschen natürlich total angespannt sind, weil sie da so festhängen und nicht wissen, wo sie hinkommen, und Angst haben, nach Libyen zurückzukommen.

Heckmann: Jetzt wartet das Schiff vor Malta. Malta sagt aber: Nein, hier könnt ihr nicht ankern, hier könnt ihr nicht in den Hafen reinfahren. Gibt es Überlegungen, einen anderen Hafen anzulaufen?

Sarrazin: Für wahnsinnig viel anderes reicht der Sprit langsam nicht mehr. Das muss man ja auch sehen. Der Sprit geht langsam zur Neige. Das Schiff fährt mit kleiner Geschwindigkeit von vier Knoten, um eine Stabilität auf See zu haben, damit es nicht so schaukelt. Viele Möglichkeiten gibt es nicht mehr, außer Safe Port Valletta, vielleicht noch was auf Sizilien, oder eine Übernahme auf See. Das heißt, ein anderes Schiff kommt raus und übernimmt die Menschen an Bord, ein geeigneteres Schiff.

 
Der italienische Innenminister Matteo Salvini will keine Flüchtlinge in seinem Land mehr aufnehmen (imago / Xinhua)
"Dass sie lieber sterben, als in Libyen zu bleiben"

Heckmann: Der neue italienische Innenminister Salvini von der rechtspopulistischen Lega, der hat gestern noch mal betont, diese Schiffe, die können es vergessen, Italien zu erreichen. "Ich will die Geschäfte von Schleppern und Mafiosi unterbinden!" Was sagen Sie dazu?

Sarrazin: Man muss sich mal vor Augen führen, dass die Rettung vor Libyen jetzt der libyschen Küstenwache überlassen wird. Ich habe mit den Flüchtlingen an Bord persönlich geredet und jeder hat mir gesagt, dass sie lieber sterben, als in Libyen zu bleiben. 

Das heißt, dass sie lieber auf die Boote gehen und wissen, dass von vieren drei wahrscheinlich ertrinken, als in Libyen zu bleiben, weil sie dort gefoltert werden, weil sie dort erpresst werden, weil sie dort zum Teil versklavt werden, vergewaltigt werden.

Die Zustände dort sind wirklich abseits dessen, was wir uns überhaupt vorstellen können. Vor dem Hintergrund den zivilen Seenot-Rettungsorganisationen vorzuwerfen, Schlepper und Helfershelfer zu sein, wenn man selber die libysche Küstenwache für die Rettung verantwortlich macht, wo man auch darüber diskutieren kann, ob dort nicht gewisse Interessen sich überschränken mit denen von Schleppern und Helfershelfern, halte ich für wirklich nicht sachgemäß.

Heckmann: Aber trotzdem, Herr Sarrazin, gibt es viele Deutsche, die diese Bilder sehen von den Flüchtlingsschiffen und sich fragen: Die können wir doch nicht alle aufnehmen. Können wir, oder müssen wir nicht die zurückbringen, die keinerlei Anspruch haben auf politisches Asyl?
 
Sarrazin: Wissen Sie, wenn Sie einen alten Seemann fragen, der im Zweiten Weltkrieg irgendwie auf See gekämpft hat, dann ist immer die Geschichte: Erst haben wir mit einem U-Boot das Schiff abgeschossen und danach hat man versucht, die Leute aus dem Meer zu ziehen. Auf See wird gerettet! 

Man kann nicht Menschen, die ertrinken, im Wasser lassen, und das ist die konkrete Situation, die sowohl im Großen gilt wie auch im Kleinen gilt. Für die 234 Menschen auf diesem Schiff gilt, sie wären vor den Augen eines Kapitäns ertrunken. Das darf man auch nicht!
Ich komme aus Hamburg. 

Wenn wir jetzt anfangen, in Seenot nicht mehr zu retten, dann ist unsere Kultur, glaube ich, nicht nur, was europäische Werte angeht, am Ende, sondern auch, was viel grundlegendere Werte noch angeht am Ende. 

Das heißt, in konkreter Situation, wo es um Leib und Leben geht, zuzugucken, wie Menschen sterben, und nicht einzugreifen, ist meiner Ansicht nach keine Option.

"Die Menschen gehen auf See, obwohl sie davon ausgehen, dass sie sterben werden"

Heckmann: Auf der anderen Seite gibt es den Vorwurf an die Flüchtlingsorganisationen, dass sie immer mehr Migranten dazu motivieren, sich in die Schlauchboote zu begeben, weil sie und auch ihre Schlepper wissen, im Mittelmeer kreuzen diese Flüchtlingsorganisationen, die sie aufnehmen.

Sarrazin: Wie gesagt, ein Flüchtling, mit dem ich geredet habe, aus Sierra Leone, ist mit fünf Leuten losgelaufen, zwei Jahre unterwegs durch die Sahara. Dann kommen die in Libyen an, werden mehrfach vergewaltigt oder misshandelt, oder sie müssen Tausende von Euro von ihren Familien überweisen lassen, damit die Misshandlungen aufhören. Dann sind die am Strand und dann sagt er, er hat auf zwei Booten keinen Platz bekommen. Beide Boote sind vor seinen Augen mehr oder weniger - er hat mitbekommen, dass alle auf diesen Booten ersoffen sind. Und er ist trotzdem aufs dritte Boot gegangen.

Die Menschen gehen nicht auf See, weil sie denken, sie werden gerettet. Die Menschen gehen auf See, obwohl sie davon ausgehen, dass sie sterben werden. Es ist total egal, ob dort Schiffe herumkreuzen oder nicht; die Menschen werden weiter auf See gehen.
 
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will die Route über das Mittelmeer schließen (imago /Belga) 
Heckmann: Das heißt, es gibt keinen sogenannten Pull-Effekt?

Sarrazin: Nein! Meiner Ansicht nach gibt es ihn nicht, außer man würde die gesamte Schifffahrt im Mittelmeer einstellen, weil ja irgendwelche Schiffe immer da sind. Wir haben den Fall der "Alexander Maersk", des Schiffes aus Dänemark. Es gibt ja auch Handelsschiffe, und auch die müssen ja retten, wenn sie jemanden sehen.

"Ein Zaun übers Mittelmeer wird man nicht bauen können"

Heckmann: Es gibt aber auch die italienische, die griechische, die spanische und die französische Marine, und auch denen könnte man die Seerettung doch überlassen.

Sarrazin: Das könnte man machen. Aber jetzt wird die Seenotrettung vor Libyen im Suchbereich der libyschen Küstenwache überlassen, die die Menschen zurückholt an Land in menschenrechtlich nicht hinnehmbare Zustände. Wenn die libysche Küstenwache auf so ein Schlauchboot trifft, springen die Leute zum Teil ins Wasser, um lieber gleich zu ertrinken. Das ist die Situation, die real dort ist.

Ich würde jedem, der sagt, man kann mit Libyen zusammenarbeiten, raten, einmal mit einem Flüchtling darüber zu reden, was der in Libyen erlebt hat, und dann in einen Spiegel zu gucken und zu sagen, ob man das eigentlich verantworten kann, wenn man über europäische Werte redet.

Heckmann: EU-Parlamentspräsident Tajani hat gestern gefordert, die Mittelmeer-Route zu schließen, so wie die Balkan-Route ja auch geschlossen worden ist. Er fordert dafür Milliarden. Liegt er falsch?

Sarrazin: Vielleicht will man die Mittelmeer-Route schließen mit einem Berg von Leichen, der aus dem Wasser so hochkommt, dass keine Schiffe mehr darüber fahren können. Es ist eine absurde Vorstellung, dass man Seenotrettung so betreiben kann, oder auf See so Grenzen behandeln kann, wie man das an Land kann. Einen Zaun übers Mittelmeer wird man nicht bauen können.

Das Einzige, was man machen kann, ist, dass man wegschaut, wie Tausende von Menschen sterben. Das ist die Option und da kann man sich jetzt moralisch für entscheiden, auf welcher Seite man steht.

Heckmann: Die Nachrichtenagentur AFP meldet unter Berufung auf "Lifeline"-Sprecher, dass eine Lösung doch möglicherweise gefunden sein könnte, dass man möglicherweise dann doch in Malta anlanden kann. Herr Sarrazin, danke Ihnen für Ihre Eindrücke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen. 

Anm.d.Blog-Redaktion:
Die Lifeline durfte in Malta anlegen

Hier der Link zum Artikel vom Deutschlandfunk vom 27.06.2018 >>>
"Wenn wir in Seenot nicht mehr retten, ist unsere Kultur am Ende" / Deutschlandfunk v. 27.06.2018


Österreich
profil.at vom 21.06.2018
FPÖ-Landesrat Waldhäusl diffamiert Kollegen und hetzt gegen Migranten

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl vergleicht Asylwerber mit Schweinen, bezeichnet Homosexuelle als "Schwuchteln", politische Gegner als Triebtäter, und findet, dass man die Kunst gewisser "Dreckskünstler" verbieten sollte. Er hat gelernt, dass er das alles machen kann - und trotzdem politisch aufsteigt.

Von Christina Pausackl

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl
© APA/HERBERT PFARRHOFER


Wenn sich Gottfried Waldhäusl nach Ruhe sehnt, dann geht er ans Wasser und schaut seinen Fischen zu. Der FPÖ-Politiker, der seit Februar in der niederösterreichischen Landesregierung sitzt, kann sich am Nachmittag im Plenarsaal noch in Rage geredet haben, politische Gegner verspottet, manchmal ganze Menschengruppen diffamiert haben, und am Abend desselben Tages beseelt vor seinem Teich im Waldviertel stehen.
Waldhäusl hat all seinen Fischen Namen gegeben. Einer heißt "Killer-Karpfen", ein anderer "Fritzi". Wobei er die Tiere, das muss er eingestehen, nicht immer unterscheiden kann. Wenn es bei den Waldhäusls zu Weihnachten Fisch gibt, dann kauft ihn der 53-Jährige am Markt. Waldhäusls Fische sind nämlich nicht zum Essen da. Es sind seine Haustiere.
Politiker haben unterschiedliche Methoden, um zu entspannen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steigt gern auf Berge, Heinz-Christian Strache, der FPÖ-Chef und Vizekanzler, geht spazieren. Gottfried Waldhäusl geht zu seinen Fischen. Der Landesrat hat ein Herz für Tiere, zumindest für heimische. Am liebsten, sagt er, würde er alle Tiere retten. Aber das gehe halt nicht.
Waldhäusl hat vergangenen Monat eine erstaunliche Leistung zusammengebracht. Seit Februar ist der Politiker Landesrat für Asyl und Tierschutz und hat bei seiner ersten Niederösterreich-Tour im neuen Amt seine beiden Ressorts inhaltlich miteinander verknüpft. 
Als er ein Tierheim in Melk besuchte, zeigte er sich vor Journalisten betroffen: "Hunde mit Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den örtlichen Tierheimen weg." Auch auf Facebook warnte er vor den Tieren aus dem Ausland. In den Medien regnete es daraufhin Häme für Waldhäusl. Selbst das britische Boulevardblatt "Daily Mail" widmete dem Landesrat einen spöttischen Artikel. Waldhäusl selbst zeigt sich davon unbeeindruckt. Als er vergangenen Mittwoch nach der Budgetdebatte im Landtag in sein Büro kommt, sagt er dazu nur: "Solange mein Name richtig geschrieben ist."




Streitlustiger Populismus-Profi

Waldhäusl ist ein Populismus-Profi. Er weiß, wie seine Politik funktioniert. Anfang der 1990er-Jahre startete Waldhäusl, damals Mitte 20, seine Karriere im Gemeinderat in Pfaffenschlag, jenem 900-Einwohner-Ort im nördlichen Waldviertel, in dem Waldhäusl aufgewachsen ist und wo er mit 20 Jahren den Bauernhof seiner Eltern übernommen hat.

Jörg Haider habe ihn damals persönlich in die Partei geholt, erzählt er - und auch wenn er später mit dem damaligen Parteichef gebrochen hat, spürt man, dass ihn das heute noch stolz macht. Als Waldhäusl vor 20 Jahren in den Landtag kam, zog Unkultur in das Plenum ein. Mit seiner Streitlust reizte er die Grenzen der Geschäftsordnung aus, beleidigte und diffamierte seine politischen Gegner.

2008 wurde er FPÖ-Klubobmann, 2015 Vizebürgermeister in Waidhofen an der Thaya, und er lebte seine Rolle als Scharfmacher der Freiheitlichen in Niederösterreich aus. Es war der perfekte Job für ihn, darum wollte er auch nicht in die Landesregierung. Nachdem aber der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer nach der Affäre um das Nazi-Liederbuch seiner Burschenschaft zurückgetreten war, rief der Bundesparteiobmann nach Waldhäusl, und Waldhäusl folgte. Landtagsabgeordnete und Kommentatoren sinnierten in den Zeitungen über die Frage, ob der FPÖ-Politiker dem Amt in der Landesregierung gewachsen sei: "Wird er sich zähmen lassen?" Heute stellt sich eine andere: Muss er das überhaupt? Fast täglich verschiebt Waldhäusl die Grenze dessen, was politisch als akzeptabel gilt. Große Konsequenzen muss er bisher keine fürchten.

Nach vier Monaten in der Landesregierung hat Waldhäusl, während er Menschen mit negativem Asylbescheid in Landesquartiere beorderte und mit deren Rausschmiss aus der Grundversorgung drohte, von einem "Saustall" gesprochen und den Umgang mit Asylwerbern mit jenem mit Tieren verglichen: "Jedes Rindsvieh, Schwein oder Lamm wird bei uns erfasst, aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen." Auf Facebook hetzt er regelmäßig gegen Muslime.

Die Grünen in Niederösterreich forderten den Rücktritt von Waldhäusl - der eingebrachte Misstrauensantrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ließ lediglich über eine Aussendung wissen, dass sie "nicht glücklich mit den Aussagen des Landesrats" sei. "Recht und Ordnung" müssten zwar umgesetzt werden, aber "sicher nicht mit Vergleichen von Menschen mit Schweinen." Ob MiklLeitner glücklich ist oder nicht, scheint Waldhäusl herzlich egal zu sein. Im Wahlkampf sagte er, die damalige Innenministerin Mikl-Leitner habe "den Flüchtlingen noch die Jause zugeworfen, damit sie gestärkt sind fürs Vergewaltigen". Diesen Satz nimmt er nicht zurück.

Feindbild "Dreckskünstler"

Waldhäusl sitzt mit Blick auf den Herrgottswinkel an seiner Sitzecke im Büro, die er sich "von einem Waldviertler Tischler aus Waldviertler Holz" zimmern ließ. An den Wänden hängen ein Ölgemälde, das eine Wiesenlandschaft im Waldviertel zeigt, und Bilder von seinem Fischteich. Das Büro benutzte vor ihm Ex-Landesrat Tillmann Fuchs (Team Stronach), Sohn des Künstlers Ernst Fuchs. "Er kommt aus einer Künstlerfamilie. Sie können sich also vorstellen, dass das vorher ganz anders ausgesehen hat."  

Waldhäusl hat es nicht besonders mit der Kunst fernab von Naturimpressionen und Heiligenbildern. Anfang des Jahres forderte er, dass "Dreckskünstler" nicht gefördert werden sollten. Das Sinnbild eines "Dreckskünstlers" ist für den Landesrat etwa der Aktionskünstler Hermann Nitsch oder der Australier Mark Rossell, der 2010 im Landhaus in Niederösterreich seine Werke ausstellte, darunter eine Marienstatue, die von einem Kondom verhüllt war. Der Künstler, der nach einem Besuch im französischen Lourdes entsetzt über die Kommerzialisierung der Figur der Maria war, wollte damit gegen den entwürdigenden Umgang mit religiösen Symbolen protestieren. Waldhäusl und seine Parteikollegen sahen darin eine "Marienschändung". Waldhäusl zeigt auf seinen Herrgottswinkel und sagt: "Wenn jemand die Gottesmutter Maria beschmiert oder mit Eingeweiden von einem Stier arbeitet, dann ist für mich das Wort 'Dreckskünstler' ein sehr mildes Wort. Wenn man das schon nicht verbieten kann durch die Freiheit der Kunst, dann möchte ich zumindest, dass man so was nicht fördert." Auf die Frage, ob er grundsätzlich diese Art von Kunst verbieten wollte, sagt Waldhäusl: "Aus religiösen Gründen ja."

2011 warf er der ÖVP angesichts von Kürzungen bei Familienleistungen vor, dass für Familien kein Geld da sei, aber "wenn es um die Schwuchteln geht", sei man sich einig. Waldhäusl bereut auch diese Aussage nicht. "Eine Grenze ist für mich, wenn ich jemanden persönlich beleidigen würde", sagt er. "Der Sager: 'Es gibt was für die Schwuchteln, aber für die Familien nicht', war allgemein formuliert. Aber ich würde nie jemanden persönlich diffamieren."

Dass er den ÖVP-Abgeordneten Gerhard Karner im Plenum einmal als "geistig bedürftig" bezeichnete, sieht er nicht unbedingt als persönliche Beleidigung. "Es kann leicht so gewesen sein, dass der Gerhard in dieser Situation wirklich geistig nicht ganz da war." Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) beschrieb er in der Vergangenheit mehrmals als "Raubritter" oder als "Diktator" - auch das findet er rückblickend ziemlich treffend. "Wenn man durch Niederösterreich gefahren ist, hat man von den Landsleuten genau das oft gehört: Erwin Pröll als Diktator. Hier hat sich jeder ausgekannt, was ich meine."

Ordnungsruf-Sammler

Waldhäusls Pressesprecherin sitzt während des Gesprächs neben ihm und lässt ihre Gedanken in die Ferne schweifen. Vor sich hat sie Stift und Block bereitgelegt. Sie wird bis zum Ende des Termins kein einziges Wort notieren, nicht um die Autorisierung von Zitaten fragen, sie wird nicht einmal mit der Nase rümpfen, als ihr Chef erneut über "Schwuchteln" spricht oder sein Verständnis von Kunstfreiheit darlegt. Selbst wenn sie Waldhäusl in manchen Punkten zügeln wollte, weiß sie vermutlich, dass das vergebene Liebesmüh ist.

2009 empörte sich der ÖVP-Abgeordnete Kurt Hackl über Waldhäusl, weil dieser den damaligen Landesrat und heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Presseaussendung als "Triebtäter" bezeichnet hatte. Waldhäusl stellte sich danach ans Rednerpult und sagte: "Das ist falsch! Richtig ist, dass ich in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Umgehen mit Steuergeldern ihn als Triebtäter bezeichnet habe. Nicht in einer Presseaussendung." Der damalige Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) erteilte ihm daraufhin einen Ordnungsruf, den Waldhäusl "nicht zur Kenntnis" nahm, woraufhin er den nächsten Ordnungsruf kassierte. (Er nahm auch diesen nicht zur Kenntnis.)
 
Allein in der Landtagsperiode von 2008 bis 2012 erhielt Waldhäusl 19 der insgesamt 21 Ordnungsrufe. "Die Ordnungsrufe schien er wie Orden vor sich her zu tragen", sagt der Abgeordnete Hannes Weninger, der von 2003 bis 2008 SPÖ- Klubobmann im Landtag war. Zwischen 1998 und 2012 mussten insgesamt sieben Sitzungen unterbrochen werden - vier Mal davon wegen Waldhäusl.
Waldhäusl sorgte in den vergangenen 20 Jahren oft für Wirbel im Landtag, aber mindestens genauso oft für Gelächter. "Er hat wegen seiner skurrilen Art lange Zeit eine gewisse Narrenfreiheit im Landtag genossen", sagt Weninger. Die einen haben ihn belächelt, andere gingen ihm aus dem Weg. Schritt Waldhäusl ans Rednerpult, verließ Erwin Pröll meist fluchtartig das Plenum.
Wenn Gottfried Waldhäusl Aussagen eine besondere Tragkraft verleihen will, dann spricht er gern in der dritten Person über sich. Bevor er zum nächsten Termin muss, sagt er: "Der Waldhäusl wird auch in Zukunft seine Stimme erheben." Ein Satz, der wie eine Drohung klingt. Und auch eine ist.

Hier der Link zum Artikel von profil.at vom 21.06.2018 >>> 

Dazu der Pouya-Blog:

Wenn solche Menschen wie Waldhäusl auch noch für den Bereiche Asyl zuständig sind, dann hat man wohl den Bock zum Gärtner gemacht, wenn wir es mal sehr freundlich ausdrücken.
Horst Berndt, Juni/2018

Der kleine Satiriker 
Mitternachtsspitzen - Hagen Rether
Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen
"Unsere Lebensweise ist deren Fluchtursache". Der großartige Hagen Rether zieht in den Mitternachtsspitzen ein gewichtiges Resümee. Haben Sie auch das Zitat von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck erkannt?

Er hält uns einen gewaltigen Spiegel vor. Im Vortrag spiegelt er die Lage dermaßen bissig, dass man gar nicht mehr lachen kann, was ja auch beabsichtigt ist. Und, - er trifft den Nagel vollkommen auf den Kopf. Was wäre hier los, wenn die Verhältnisse genau umgekehrt wären. Das muss man sich mal nur für einige Minuten vorstellen.
H. Berndt, Juni/2018


Hier der Link zum Video mit Hagen Rether (Mitternachtsspitzen/WDR) >>>
Hagen Rether: Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen / WDR


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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