Stern: Feuerpause endet wieder 54 Tote bei IS-Anschlag auf Friedenstreffen in Afghanistan // Merkur.de: Neue Details zu Seehofers Masterplan überraschen // ZDF moma: Völkerrechtlerin "Kein Interpretationsspielraum" // Dazu der Pouya-Blog: Zwei Expertinnen - eine klare Meinung! // Thomas Ruttig Blog: Kurze Waffenruhe – aber neue Hoffnung auf Frieden in Afghanistan

Stern vom 17.06.2018
Feuerpause endet wieder

54 Tote bei IS-Anschlag auf Friedenstreffen in Afghanistan

Nach Monaten blutiger Kämpfe halten Taliban und Regierung sich drei Tage lang an eine Feuerpause. Landesweit gibt es fast surreale Szenen der Verbrüderung. Eine Verlängerung lehnen die Taliban am Sonntag ab. Dennoch: Der kurze Frieden hat sie moralisch in die Enge getrieben.
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Keine weitere Feuerpause / Foto /Reuters / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 
Die erste landesweite in Afghanistan seit mehr als 15 Jahren hat auch am dritten Tag weitgehend gehalten. Sie wurde von Millionen Afghanen begeistert gefeiert.

Dabei kam es auch am Sonntag zu nachgerade surrealen Szenen der Verbrüderung von und Staatsvertretern, die in krassem Kontrast standen zu Monaten äußerst blutiger Auseinandersetzungen.

Allein seit Beginn ihrer Frühjahrsoffensive im Mai hatten es die Taliban geschafft, kurz eine Provinzhauptstadt einzunehmen, mehrere Bezirke zu erobern und pro Woche mitunter mehr als 100 Soldaten und Polizisten zu töten.

Auf zwei Treffen von Taliban und Regierungsvertretern zur Feier des Waffenstillstandes wurden am Samstag und Sonntag in der Provinz allerdings Anschläge verübt. Mindestens 54 Menschen wurden getötet und 114 weitere verletzt.

Zum Anschlag vom Samstag bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nangarhar ist ihre Hauptbasis. Der IS ist mit den Taliban verfeindet und wollte die erfolgreiche Friedensinitiative zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan offenbar sabotieren.

Taliban und Regierung aber hielten sich an ihre Versprechen, nicht zu kämpfen.

In der westafghanischen Provinz Herat traf der Polizeichef am Wochenende Taliban für eine freundliche Unterhaltung. In und anderen Städten fuhren zerrupft aussehende, langhaarige Kämpfer mit schwarzen Turbanen auf Motorrädern durch die Straßen und hielten für Fotos und Unterhaltungen mit strahlenden Anwohnern. Eine auf sozialen Medien viel verbreitete Geschichte war die von Taliban, die in Kabul nach dem Weg zu den Eisdielen von Baharistan fragten. Die Eismacher aus diesen Viertel sind berühmt im Land.

Die Chancen, dass das Blutvergießen ganz aufhört oder dass der Waffenstillstand zu Friedensverhandlungen führen könnte, erscheinen aber dünn. Ermutigt vom Erfolg der ersten zwei Tage hatte Präsident noch am Samstagabend die Feuerpause der Regierung einseitig verlängert und Verhandlungen angeboten.

Die USA, die EU, die UN und viele Regierungen begrüßten die Geste sofort. «Was für ein bemerkenswerter Tag und was für ein mutiges Angebot von Aschraf Ghani», twitterten Angehörige der deutschen Botschaft in Kabul in der Nacht. «Wir erwarten von den Taliban, dasselbe zu tun.»

Aber die Taliban lehnten am Sonntag ab. Ein Sprecher sagte: «Wir planen keine Verlängerung des Waffenstillstandes. Er endet heute.» Der ehemalige Taliban-Beamte Wahid Muschda sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Feuerpause habe an der generellen Haltung der Taliban nichts geändert. «Sie halten die afghanische Regierung für eine Einrichtung von Ausländern, und sie haben ja in ihrer Erklärung zum Eid-Fest schon gesagt, dass sie immer noch nur mit den USA sprechen wollen.» Die sehen die Taliban als den Hauptverantwortlichen für die «Besatzung».

Interessant war eine Anweisung der Taliban-Chefetage an die Kämpfer, nicht mehr in die Städte zu gehen und sich mit Soldaten oder Zivilisten zu treffen. Begründung war der Anschlag auf eine Friedensfeier am Samstag.

Einige Beobachter lasen da am Sonntag angesichts der sichtlichen beiderseitigen Freude an dieser Kampfespause auch Sorge vor einer Demoralisierung der Fußsoldaten heraus. «Je näher sich die Menschen kommen, desto schwieriger wird es, grausam zu sein», twitterte einer.

Aber auch aufseiten der Regierung und der Bevölkerung gab es Kritik am Waffenstillstand - ein Hinweis darauf, wie kompliziert es ist, in Afghanistan einen Konsens für Wege Richtung Frieden zu finden. Der einflussreiche ehemalige Geheimdienstchef Amrullah Saleh und der bekannte politische Analyst Dschawed Kohistani warnten angesichts der Taliban-Besucher in den sonst abgeschotteten Städten vor einer «Masseninfiltrierung». Das könne gefährlich werden, sobald der Waffenstillstand endet.

In der Bevölkerung haben aber drei Tage Frieden eine riesigen Appetit auf mehr geschaffen. «Es ist das erste Mal in zehn Jahren, dass ich Hoffnung habe», schrieb ein prominenter Journalist.

Hunderte verlangten in Medien und sozialen Netzwerken nach einem Ende des Blutvergießens. Die Taliban sind moralisch schon in der Defensive, seitdem Präsident Ghani ihnen im Februar ein umfassendes Friedensangebot gemacht und sie ihre Offensiven daraufhin noch intensiviert hatten. Die drei Tage Frieden zum Eid-Fest haben den Druck erhöht, sich doch noch zu bewegen.

Merkur.de vom 18.06.2018

Asylstreit mit Merkel

Neue Details zu Seehofers Masterplan überraschen - sie sollen noch mehr Sprengstoff bieten

Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch droht an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im News-Ticker.

Innenminister Seehofer.© dpa / Monika Skolimowska
Das Foto wurde vom Pouya-blog hinzugefügt.
Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) enthält einem Medienbericht zufolge noch weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten.

Wie die "Augsburger Allgemeine" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus CSU-Kreisen berichtete, sieht Seehofers Plan auch vor, Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einzuschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umzustellen.

Außerdem sei geplant, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern. In beiden Punkten sei mit Widerstand vom Koalitionspartner SPD zu rechnen.

Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" will Seehofer überdies das wegen der Bremer Asylaffäre in die Schlagzeilen geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dessen Chefin Jutta Cordt er gerade entlassen hat, umbenennen.
In der Bremer Bamf-Außenstelle soll es zwischen 2013 und 2016 zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein. Cordt stand der Behörde seit Anfang 2017 vor.

Stand vom 17.06.2018

Angesichts des Asylstreits in der Union und vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag hat sich der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber mit Blick auf eine mögliche Einigung zuversichtlich geäußert. "Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg finden werden", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die CSU ist und bleibt Europapartei und wird das mit ihrem Parteivorstandsbeschluss klar zum Ausdruck bringen."

Konsequenter Grenzschutz nach außen und "grenzenloses Reisen im Inneren Europas" seien weiter das Ziel der CSU, sagte Weber. 

"Auch wir wollen eine europäische Lösung der Migrationsherausforderung."

Anm.d.Blog-Redaktion:
Der Text stand so auf dem Newsticker von Merkur.de vom 18.06.2018.

ZDF-moma vom 18.06.2018
Völkerrechtlerin
"Kein Interpretationsspielraum"
"Der Asyl-Masterplan von Horst Seehofer lässt sich so nicht umsetzen. Der Innenminister sollte sich an das geordnete Recht und nicht an das gefühlte Recht halten", sagt Prof. Nora Markard, Völkerrechtlerin.

Standfoto aus dem ZDF-Video / Frau Prof. Nora Markard, Völkerrechtlerin
 

Hier der Link zum ZDF-Video vom 18.06.2018 >>>
Völkerrechtlerin: "Kein Interpretationsspielraum" / ZDF v. 18.06.2018



Dazu der Pouya-Blog:

Horst Berndt, Juni 2018

Zwei Expertinnen - eine klare Meinung!


Wer sich die Mühe macht, dieses Inerview plus den Blog-Artikel (Blog-Art. Nr. 490, Bericht von Dana Schmalz im Verfassungsblog), zu lesen, wird eindeutig bemerken müssen, dass Herr Seehofer die geltenden EU-Gesetze, die auch Deutschland unterschrieben hat, erstmal lesen sollte, bevor er hier im Land mit weiteren populistischen Äußerungen präsent wird.

Hier noch einmal der Link zum Artikel von Dana Schmalz im Verfassungsblog, dieser Artikel ist auch im Pouya-Blog (490) verlinkt >>>

Thomas Ruttig Blog vom 17.06.2018
Kurze Waffenruhe – aber neue Hoffnung auf Frieden in Afghanistan

Zurück aus zwei Wochen Urlaub (deshalb so lange auch keine neuen Beiträge hier) gibt es gute und schlechte Nachrichten. Die Waffenruhe über die Eid-Feiertage hat gehalten, aber die Taleban haben sie nicht verlängert. Hier mein Bericht für die taz (online heute hier und in der Druckausgabe morgen, am 18.6.18) – mit einigen Zusatzinformationen [in eckigen Klammern], für die in der taz kein Platz mehr war, sowie mein Kommentar für die taz-Webseite:
Ein Taleb und ein afghanischer Polizist umarmen sich in der Provinz Sabul. 
Foto: ToloNews
Waffenruhe mit Eisessen
Taliban verlängern Feuereinstellung über islamische Festtage nicht, stehen nun aber unter Druck, Friedensgesprächen zuzustimmen

In Afghanistan könnte sich eine Tür zu Friedensgesprächen geöffnet haben, auch wenn die Taliban ihre dreitägige Waffenruhe über das gestern zu Ende gegangene Eid-al-Fitr-Fest nicht verlängern wollen. Talibansprecher Sabihullah Mudschahid teilte am Sonntagnachmittag afghanischen Medienvertretern auf Anfrage mit, die Kampfhandlungen würden am Sonntagabend wieder aufgenommen.

Präsident Aschraf Ghani hingegen hatte zuvor die Waffenruhe einseitig weiter verlängert, [einige Talebankämpfer aus der Haft entlassen] und weitere humanitäre Maßnahmen angekündigt, [unter anderem Gefangenenbesuche]. Er forderte die Taliban auf, [ihrerseits die Waffenruhe zu verlängern und] in Friedensgespräche einzutreten. Er verwies noch einmal darauf, dass auch „umstrittene Aspekte der ausländischen Präsenz“ – sprich ein Abzug der westlichen Truppen, eine Hauptforderung der Taliban – Gegenstand der Gespräche sein können. Die USA, die NATO und die EU stehen hinter diesem Angebot.

Bis gestern hatten alle Seiten[, auch die US-Truppen, weitestgehend] landesweite Waffenstillstände eingehalten, die die afghanischen Regierung und die Taliban über die Festtage verkündet hatten.

[Die Taliban hatten die ausländischen Truppen von ihrer Feuereinstellung ausgenommen. Der einzige Bericht über Kampfhandlungen kam aus der Südprovinz Helmand, wo afghanische Regierungstruppen im Distrikt Dischu am Sonntag nach eigenen Angaben ausländische Kämpfer – also nicht afghanische Taliban – angegriffen haben sollen.]

Waffenstillstände gehören zu vertrauensbildenden Maßnahmen, die Friedensgespräche vorbereiten können, selbst wenn sie nur zeitweilig gelten.

In mehreren Provinzen [– darunter Kabul, Kandahar, Herat, Kundus, Baghlan, Logar und Wardak –] kam es über die Feiertage zu Treffen zwischen Kämpfern der Regierungstruppen und der Taliban sowie der Bevölkerung. Die Beteiligten beteten zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan zusammen in Moscheen, überreichten sich Blumen und machten Selfies. Taliban ließen afghanische Journalisten von ihnen kontrollierte Gebiete besuchen. In Kabul durften ihre Kämpfer die Stadt betreten, wenn sie an den Stadttoren ihre Waffen abgaben. Eine ganze Reihe von ihnen machte davon Gebrauch; manche ginge einfach Eis essen.

Innenminister Wais Barmak traf sich mit Talibankämpfern aus der Nachbarprovinz Wardak. Er behauptete, er sei dort mit Polizisten auf Patrouille gewesen, dabei auf die Kämpfer getroffen und habe spontan das Treffen ausgemacht.

Die überwiegend positiven Reaktionen in der Bevölkerung auf die Waffenruhe zeigen, dass der öffentliche Druck für ein Kriegende sehr stark ist. Dazu trug auch eine zivilgesellschaftliche Friedenskarawane bei, die sich nach einem blutigen Anschlag in der Südprovinz Helmand formiert hatte. Die Gruppe war vor 34 Tagen nach Kabul losmarschiert und zum Eid-Fest in Wardak eingetroffen.

Trotz Temperaturen über 35 Grad und des Fastengebots im Ramadan, an dem die Teilnehmer festhielten, [und Widerständen lokaler Regierungsvertreter] hatten sich zuletzt der Gruppe unterwegs immer mehr Menschen angeschlossen.

Die Waffenruhe kam nicht aus dem Blauen. Sie baut auf jahrelangen Kontakten mit den Taleban sowie einem Friedensplan der Regierung von Ende Februar auf.

Ausgenommen war der afghanische Ableger des Islamischen Staates.

Der verübte am Sonnabend und gestern zwei Anschläge gegen Friedenstreffen in der ostafghanischen Provinz Nangrahar. [Am Sonnabend fuhr eine Autobombe in ein solches Treffen in einem Park in Rodat; am Sonntagnachmittag ereignete sich eine Explosion vor dem Gouverneursbüro in Dschalalabad.] Dabei wurden zusammen mindestens 35 Menschen getötet und über 70 verletzt. 

Bereits nach dem ersten Anschlag beorderte die Talibanführung alle Kämpfer in ihre Stellungen zurück.

 Verbrüderungsszenen in Kabul(?). Foto: ToloNews

Kommentar: Afghanische Friedenshoffnungen

Sich umarmende Talibankämpfer und Regierungssoldaten, freudentränenüberströmte Kabuler Generäle. Dazwischen die von Blasen geplagten, jetzt aber endlich tags wieder essen und trinken dürfenden Friedensmarschierer aus dem Süden des Landes, die für öffentlichen Druck gesorgt haben. Es ist schwer, sich der Euphorie zu erwehren, die die Bilder und Berichte aus Kabul, Kandahar, Kundus und anderen afghanischen Provinzen auslösen. Sie erinnern an die Weihnachtswaffenruhe im Ersten Weltkrieg im Jahr 1914, als deutsche und englische Soldaten zwischen Stacheldrahtverhauen miteinander Fußball spielten. Nur: In Europa wurde danach noch vier Jahre lang weiter gekämpft.

Schon vorher war klar, dass Afghanistans Bevölkerung nach 40 Jahren Krieg mehrheitlich einfach Frieden will.

Nun ist auch klar, dass viele Aufständische zu dieser Bevölkerung zählen. Die Eis essenden Taliban am Wochenende in Kabul bezeugen das.

Diese Kämpfer sind einer ehrenvollen Rückkehr ins zivile Leben nicht abgeneigt. Aber sie werden nicht einfach ihre Waffen niederlegen. Sie brauchen eine Friedenslösung und Aussichten auf eine gesicherte Zukunft. Das wird nicht einfach in einem Land mit 55 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Die Taliban sind Verhandlungen nicht grundsätzlich abgeneigt. Ihre Weigerung, jetzt nicht einfach diese Waffenruhe zu verlängern, verdeutlicht, dass sie die USA und nicht die von ihnen abhängige Regierung in Kabul als Verhandlungspartner ansehen.

Darauf muss und kann Washington eingehen, durch Gespräche über eine Truppenabzug – nicht als Vorbedingung, sondern als Teil einer Friedenslösung. Die afghanische Regierung und ihre Unterstützer haben das bereits im Februar in ihren Friedensplan geschrieben.

Waffenstillstände gehören zu vertrauensbildenden Maßnahmen, die Friedensgespräche vorbereiten können – selbst wenn sie nur zeitweilig gelten.

Die jetzige Waffenruhe hat gezeigt, dass alle Seiten in der Lage sind, eine solche durchzusetzen. Dass die Taliban nun – vorerst? – wieder in den Kriegsmodus zurückschalten, bedarf nicht nur Verurteilung , sondern Diplomatie mit Fingerspitzengefühl.

Hier zum Schluss als Rückblick, wie die Waffenruhen begonnen haben, ein Artikel von Sven Hansen aus der taz vom 11.6.18 sowie ein dpa-Bericht von vor der Waffenruhe:

Kurz und schmerzhaft

Schweigen in Afghanistan zum Ende des Ramadan die Waffen? Taliban gehen auf Vorstoß der Regierung ein – nach Tötung von 36 Soldaten
Von Sven Hansen

Die radikalislamischen afghanischen Taliban haben am Samstag eine dreitägige Waffenruhe angekündigt. Sie soll zum Eid-al-Fitr-Fest stattfinden, mit dem in diesem Jahr um den 15. Juni das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert wird. Es ist seit 2001 das allererste Mal überhaupt, dass die Aufständischen landesweit eine Kampfpause verkündet haben.

Erst am Freitag hatte der afghanische Präsident Aschraf Ghani für die Zeit vom 12. bis 19. Juni selbst eine Feuerpause verkündet. Der kürzere Waffenstillstand der Taliban gilt als Antwort darauf und weckt vorsichtige Hoffnungen auf einen neuen Friedensprozess. Afghanistans Regierung hat bereits angekündigt, ihre einwöchige Waffenruhe zu verlängern, wenn die Taliban sich an ihre eigene Ankündigung halten.

Beide Seiten versahen ihre Feuerpausen allerdings mit Einschränkungen. So erklärten die Taliban, sie gelte nur für einheimische Polizisten und Soldaten, sofern diese nicht die Taliban angriffen. „Ausländische Besatzer“ würden weiter attackiert. Und Präsident Ghani hatte gesagt, die Waffenruhe der Regierungstruppen gelte nicht für Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats (IS). Diese würden weiter angegriffen werden.
Der Ankündigung der Taliban gingen unmittelbar zwei Angriffe auf afghanische Regierungskräfte in den Provinzen Kundus und Herat voraus. 

Dabei wurden nach Behördenangaben mindestens 36 Soldaten und Polizisten getötet und 20 verletzt. Und direkt nach der Ankündigung wurden in der Provinz Kandahar bei einem weiteren Überfall nach Angaben des Gouverneurssprechers mindestens fünf Polizisten getötet und drei weitere verletzt. Andere Quellen nennen 12 Tote.

Die Regierung bietet schon seit einiger Zeit den Taliban Friedensgespräche an und macht ihnen dafür auch weitreichende Zugeständnisse. Denn es ist längst klar, dass die Taliban nicht militärisch besiegt werden können. Zuletzt hatte Präsident Ghani im Februar ein Friedensangebot gemacht. 

Die Taliban reagierten bisher aber abwartend. Das liegt auch daran, dass ihre ausländischen Sponsoren, wie etwa Pakistans Geheimdienst, sie gern weiterhin als ihr außenpolitisches Instrument nutzen wollen.

Erst vor einer Woche hatte der Ulema-Rat, eine Versammlung islamischer Religionsgelehrter, in Kabul eine Fatwa gegen Selbstmordattentate ausgesprochen, den Krieg in Afghanistan als unislamisch bezeichnet und sich zugleich für einen Waffenstillstand ausgesprochen. Als sich die Versammlung auflöste, sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft und tötete mindestens 14 Menschen. Keine Gruppe übernahm die Verantwortung.

Taliban-Angriffe in Afghanistan
Waffenruhe? 40 Tote!

Seit dem Sturz der Taliban-Regierung kämpfen die radikalen Islamisten gegen Regierungstruppen. Jetzt stellen beide Seiten eine Waffenruhe in Aussicht.

KABUL dpa| Bei Überfällen auf Kontrollposten in den Provinzen Kundus und Herat haben die radikalislamischen Taliban in Afghanistan mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 20 weitere verwundet.

Zugleich kündigten sie eine dreitägige Waffenruhe zum Fest des Fastenbrechens an. Vom 16. bis 18. Juni würden die Kämpfer ihre Angriffe auf afghanische Truppen einstellen, teilte die Führung der Taliban am Samstag mit. Die Waffenruhe gelte jedoch nicht für internationale Truppen. Zudem werde jeder Angriff des afghanischen Militärs erwidert.

Zuvor hatte die Regierung in Kabul eine befristete Waffenruhe mit den Taliban vom 12. bis zum 20. Juni angekündigt. In den letzten Tagen des islamischen Fastenmonats Ramadan und über das Fest des Fastenbrechens würden die Sicherheitskräfte alle Angriffe auf die Islamisten einstellen, hatte Präsident Aschraf Ghani am Donnerstag mitgeteilt.

Sollten sich beide Seiten an ihre Ankündigungen halten, wäre es die erste Waffenruhe zwischen Regierung und Islamisten seit dem Sturz der Taliban-Regierung 2001.

Bei dem Taliban-Angriff im Bezirk Kala-e-Sal in der Nordprovinz Kundus kamen mindestens 23 Polizeibeamte ums Leben, wie Provinzratsmitglied Asadullah Sadat am Samstag mitteilte. Ein Dutzend weiterer Polizisten wurde bei dem Überfall in der Nacht zum Samstag verletzt, sagte Provinzratsmitglied Safiullah Amiri der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlen könnten noch steigen, hieß es. Den Ratsmitgliedern zufolge kontrollieren die radikalislamischen Taliban derzeit 103 der 107 Dörfer im Bezirk Kala-e-Sal.

In der westlichen Provinz Herat starben 17 afghanische Soldaten bei einem Angriff der Taliban auf einen Kontrollposten im Bezirk Sawol. Mindestens 13 weitere wurden verletzt, wie Gouverneurssprecher Jelani Farhad mitteilte.

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 17.06.2018 >>> 


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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