SPON - Terror in Afghanistan (Krieg in Afghanistan!) - Anschlag auf Religionsführer in Kabul // Migazin - Bayerischer Asylplan - Söder will selber abschieben // SZ - Sieben-Punkte-Plan - Söder schiebt ab // Anm.d.Blog-Redaktion: Hier irrt Herr Söder auf der rechtlichen Ebene aber gewaltig.

Spiegel-Online vom 04.06.2018

Terror in Afghanistan (Krieg in Afghanistan!)
Anschlag auf Religionsführer in Kabul

Afghanistans religiöse Führer haben Suizidanschläge als unislamisch verurteilt. Wenig später attackierte ein Selbstmordbomber das Treffen. Dabei starben mindestens sieben Menschen.
 Sicherheitskräfte nach einem Anschlag in Kabul (Archivbild)
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Montag ein Selbstmordanschlag auf ein Treffen von Religionsführern verübt worden. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, sagte ein Polizeisprecher dem örtlichen Rundfunksender Tolo News.

Kurz zuvor hatte die religiöse Versammlung sich mit Selbstmordanschlägen befasst und solche Angriffe als sündhaft und verboten, als "haram", verurteilt. Nach ersten Informationen sei der Anschlag verübt worden, als Teilnehmer des Treffens gerade die Halle verlassen hätten.

Der Polizeichef des 5. Distrikts von Kabul, Ghafor Aziz, sagte, der Selbstmordattentäter habe sich in der Nähe des Eingangs in die Luft gesprengt. Die Ältesten und religiösen Führer hätten sich im traditionellen afghanischen Format der Loja Jirga in der Hauptstadt eingefunden. Ob Teilnehmer der Konferenz unter den Opfern waren, wurde zunächst nicht bekannt.
cht/AP/AFP/dpa 

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Migazin vom 05.06.2018
Bayerischer Asylplan
Söder will selber abschieben

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft Ministerpräsident Söder seinen Kurs in der Asylpolitik. Er möchte Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren umwidmen und schneller abschieben. Experten äußern juristische Bedenken gegen die Pläne.

Bayern @ MiG 
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen eigenen Asylplan für sein Bundesland. Er beinhaltet nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) unter anderem Abschiebeflüge mit eigens vom Freistaat gecharterten Flugzeugen.

So müsse man nicht warten, bis eine bundesweite Sammelabschiebung organisiert sei, erklärte der Ministerpräsident dem BR. Der bayerische Asylplan solle am *Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.
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Anm.d.Blog-Redaktion:
* Es wurde am 05.06.2018 im Kabinett beschlossen.
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„Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen“, erläuterte Söder dem Münchner „Merkur“. In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen. Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten speziell geschult werden. Die Regierung plant dem Bericht zufolge zudem, „weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können“. Söder: „Wir wollen ein Vorbild für andere Bundesländer werden.“
 Markus Söder, er will im Herbst zum Ministerpräsidenten von Bayern gewählt werden. Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. Quelle dpa.  

Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen

Weiter sieht der bayerische Asylplan nach BR-Informationen vor, dass bestehende bayerische Erstaufnahmeeinrichtungen zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Anker-Zentren umgewidmet werden sollen, so dass in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum stehe. Wer nach Bayern komme, der bekomme so sehr schnelle Verfahren, so Söder.

Zudem sollen Asylbewerber eine Chipkarte erhalten, mit der sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen könnten. Schließlich plane Söder 5.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. 
Nach Verabschiedung durchs das Kabinett soll Söders Asylplan laut BR schon zum 1. August in Kraft treten.
Horst Seehofer, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland Bild: dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld. Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 
 

Staatsrechtler zu Söders Asylplan: Ganz ohne den Bund geht’s nicht
Der Würzburger Staats- und Verwaltungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz hat juristische Bedenken gegen die Pläne Söders. „Die Länder sind zwar für Ausweisungen und Abschiebungen sowie deren Androhung zuständig – aber ganz ohne den Bund geht es nicht“, sagte der Professor für Öffentliches Recht dem „Evangelischen Pressedienst“.
 Professur für Öffentliches Recht (Lehrprofessur - Prof. Dr. Schwarz) am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie / Foto privat. / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Zum einen müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei abgelehnten Asylbewerbern die Abschiebung verfügen, zudem benötige man die Bundespolizei.

Der Freistaat dürfte zwar Flugzeuge chartern und abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber dort hineinsetzen – beim Flug selbst aber müssten nach aktueller Gesetzeslage Bundespolizisten mit an Bord sein, sagte Schwarz:
„Die Sicherung des Luftraums liegt in der Hoheit des Bundes, das gilt auch für die Begleitung durch Polizeibeamte im Flugzeug.“ Ohne Beamte der Bundespolizei seien Abschiebeflüge wegen der drohenden Gewaltgefahr durch einzelne Abschiebepflichtige nicht möglich. „Sollte der Bund dem Freistaat Bundespolizisten für seine Flüge überlassen, wäre das natürlich denkbar“, erläuterte der Jurist.
 (epd/mig)
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Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2018
Sieben-Punkte-Plan

Söder schiebt ab

Bayern will sich in der Asylpolitik von Berlin abkoppeln und mehr Härte zeigen. Mit eigenen Flügen sollen ausreisepflichtige Asylbewerber außer Landes gebracht werden, außerdem sollen sieben Ankerzentren entstehen
Von Wolfgang Wittl
Sieben Ankerzentren sollen entstehen, darunter auch die Einrichtung in Manching. Von dort sollen abgelehnte Asylbewerber direkt abgeschoben werden. (Foto: puchner/dpa) 
Berlin und München liegen manchmal weniger weit voneinander entfernt, als der CSU lieb ist. Doch so bedrohlich nahe wie dieser Tage kam das politische Berlin dem Freistaat schon lange nicht mehr. Ganz gleich, welcher CSU-Politiker über die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuletzt gesprochen hat, drei Worte fehlten nie: "Wasser", "Mühlen", "AfD"

Damit war einiges gesagt über den Pegelstand der christsozialen Sorge, der Skandal im Bamf könne auf den bayerischen Landtagswahlkampf überschwappen. Akute Angst vor einem Dammbruch grassiert in der CSU aber erst seit den Hinweisen, das Kanzleramt habe wohl bereits länger von Missständen im Bamf gewusst.
"Das ist nicht mehr nur Wasser, das sind ganze Wasserfälle auf die Mühlen der AfD", stöhnte ein CSU-Mann am Montag. Auch deshalb hat Ministerpräsident Markus Söder einen "Bayerischen Asylplan" ersonnen, der an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll. 
 Söders Ziel: Vom Berliner Trend abkoppeln und asylpolitisch Härte zeigen, so weit es die landespolitischen Möglichkeiten zulassen. Bayern solle zum bundesweiten Vorbild einer funktionierenden Asylpolitik werden, sagte Söder der SZ.

"Wir müssen ein Gegenmodell einer glaubwürdigen Asylpolitik setzen." Indes: Schon jetzt war der Freistaat zuständig, Abschiebung ist Ländersache. Der Bund stellt nur Technik und Personal. Künftig will Bayern selbst abschieben, mit eigenen Flügen. Man werde alles tun, um die Geschwindigkeit bei Abschiebungen zu erhöhen, kündigt Söder an. 

**Bislang werden Flüge vom Bund organisiert und von Bundespolizisten begleitet. Das soll sich ändern. Auch bayerische Polizisten sollen Abschiebeflüge künftig eigenständig begleiten dürfen. Voraussetzung: Sie müssen vorher geschult werden. 

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Anm.d.Blog-Redaktion:
 
** Hier irrt Herr Söder auf der rechtlichen Ebene aber gewaltig.  
Dazu die Aussage von Prof. Kyrill-Alexander Schwarz
Der Freistaat dürfte zwar Flugzeuge chartern und abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber dort hineinsetzen – beim Flug selbst aber müssten nach aktueller Gesetzeslage Bundespolizisten mit an Bord sein, sagte Schwarz:
„Die Sicherung des Luftraums liegt in der Hoheit des Bundes, das gilt auch für die Begleitung durch Polizeibeamte im Flugzeug.“ Ohne Beamte der Bundespolizei seien Abschiebeflüge wegen der drohenden Gewaltgefahr durch einzelne Abschiebepflichtige nicht möglich. „Sollte der Bund dem Freistaat Bundespolizisten für seine Flüge überlassen, wäre das natürlich denkbar“, erläuterte der Jurist.
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Die ersten Flüge unter bayerischer Aufsicht sollen vom 1. August an starten, wenn auch das neue Landesamt für Asyl seinen Dienst aufnehmen wird.
"Wir wollen zeigen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert", sagt Söder. 
Deshalb sollen auch bestehende Erstaufnahmeeinrichtungen zu den Ankerzentren umgewandelt werden, wie sie Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer in ganz Deutschland plant.
"Wir gehen da in Vorleistung", sagt Söder. Es sei "auch im Sinn der Betroffenen, wenn schnell entschieden wird".
Während die meisten Bundesländer solche Zentren bislang ablehnten, soll in Bayern jeder der sieben Regierungsbezirke eines bekommen: Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Deggendorf (Niederbayern), Regensburg (Oberpfalz), Donauwörth (Schwaben) und Manching (Oberbayern).

In den geplanten Ankerzentren sollen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen - von der Sicherheitsüberprüfung bis zur Arbeitsberatung.

Wer abgelehnt wird, soll direkt aus diesen Zentren heraus abgeschoben werden. In Bayern sollen höchstens 1500 Menschen pro Ankerzentrum untergebracht werden. Das heiße aber nicht, dass bestehende Kapazitäten auf diese Zahl erhöht würden.
"Wir kriegen so eine bessere Ordnung rein", sagt Söder über Ankerzentren. Mit "Steuerung, Begrenzung und Ordnung" ist auch der Sieben-Punkte-Plan überschrieben, den er im Kabinett verabschieden will.
In bayerischen Ankerzentren soll es kein Taschengeld, sondern nur noch Sachmittel geben. Abgeschoben werden soll überall dorthin, "wo es möglich ist". Mit Geld sollen hingegen freiwillige Ausreisen gefördert werden und außerdem die Bereitschaft von Herkunftsstaaten, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Die Höhe einer solchen Ausreiseprämie muss noch festgelegt werden. Klar sei:
"Es gibt nur Geld, wenn jemand zurückkehrt", sagt Söder. Beschleunigt werden soll die Abschiebung randalierender Asylbewerber. Das generelle Arbeitsverbot soll bestehen bleiben, es sollen aber 5000 Stellen geschaffen werden, in denen Asylbewerber einer gemeinnützigen Arbeiten nachgehen können. "Wer bei uns lebt, muss etwas leisten", heißt es in dem Sieben-Punkte-Plan. "Mangelnde Mitwirkung" solle "stärker sanktioniert" werden. Generell gilt für die Staatsregierung: "Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen."
Die Opposition reagiert uneins auf Söders Asylpläne. Die SPD wirft ihm vor, die Asyldebatte ohne Not zu verschärfen.
"Söder will spalten, statt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern", kritisiert Angelika Weikert, asylpolitische Sprecherin. Die Gründe, warum abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben würden, seien vielfältig - an mangelnden Flügen liege es nicht. "Söder will mit seinen Vorschlägen den rechten Rand einbinden, was nicht gelingen wird", sagt Weikert. "Den gesellschaftlichen Frieden stört er allemal." Katharina Schulze, die Vorsitzende der Landtags-Grünen, bezeichnet Söders Asylplan als "unmenschlich". Sie fordert die Staatsregierung auf, "Schutzsuchenden einen Zugang zur Arbeit und Bildung" zu ermöglichen - das helfe auch den Unternehmen, "die händeringend nach Arbeitskräften suchen". Auch die FDP fordert, Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufzuheben.
Lob kommt von den Freien Wählern. Ihr Chef Hubert Aiwanger nennt die Maßnahmen "überfällig". Für die Ankerzentren bereits bestehende Einrichtungen zu nutzen, das Chartern von Kleinflugzeugen, der kürzere Transport zu Flughäfen - all das sei "sinnvoll". Seine Fraktion habe bereits vor zwei Jahren gefordert, mit einer Chipkarte auf Sachleistungen umzustellen. 

Laut Innenministerium gibt es in Bayern gut 25 000 ausreisepflichtige Asylbewerber, etwa 15 000 von ihnen sind geduldet. In den ersten fünf Monaten wurden 1360 Menschen abgeschoben. Bald will Bayern die Sache noch mehr in die eigene Hand nehmen. "Der Geist der Rückführungspolitik wird ein anderer sein", sagt Söder. 

Hier der Link zum Artikel der SZ vom 04.06.2018 >>> 
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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