SPON: Merkel hält Afghanistan für sicher - kein Grund mehr für Abschiebestopp // Dazu der Pouya-Blog: Eine deutsche Regierung - schiebt ab - in Krieg und Tod! Menschenrechte ade! // SZ (Heribert Prantl): Europa macht für Flüchtlinge dicht - Rigoros gegen Menschenrechte // Dazu der Pouya-Blog: Festung Europa - Zugbrücke hoch - Rigoros gegen Menschenrechte!

Spiegel-Online vom 06.06.2018

Fragestunde im Bundestag
Merkel hält Afghanistan für sicher - kein Grund mehr für Abschiebestopp

Es war nur eine Antwort Angela Merkels in der Regierungsbefragung, doch für viele Flüchtlinge ist sie entscheidend: Nach Afghanistan, erklärte die Kanzlerin, könne künftig uneingeschränkt abgeschoben werden.
Kabul, Afghanistan / ap
Angesichts eine neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan erkennen.
"Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte die Kanzlerin bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Die Frage an Merkel, ob Afghanistan und Abschiebungen ein Thema im Bundeskabinett waren, stellte eine Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion.

Wegen des AA-Berichts sei man überzeugt, dass die bisherigen Beschränkungen für die Rückführung nicht mehr gelten müssen, so Merkel.

Zudem sei die deutsche Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag vom vergangenen Jahr wieder besser arbeitsfähig, erklärte die Kanzlerin. Darüber werde der Bundesinnenminister seine Kollegen in den Ländern informieren.

Bislang gibt es einen teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan. 

Ausnahmen gelten nur bei Gefährdern und Straftätern sowie bei Menschen, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken.

Der neueste Lagebericht für Afghanistan sieht zwar eine "volatile Sicherheitslage", aber "keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung". Vor diesem Hintergrund hatte die CSU bereits gefordert, den Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD widersprach dieser Forderung allerdings.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sieht keinen Grund mehr für einen Abschiebestopp.
"Deshalb sollten jetzt alle ausreisepflichtigen Afghanen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden." Derzeit gebe es etwa 15.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.
 Das Bild zeigt Mathias Middelberg (CDU) im Deutschen Bundestag. (picture-alliance) / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.
Grüne: "Kämpfe und Anschläge sind grausamer Alltag"

Widerstand kommt von der Opposition. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete Abschiebungen in das Land als verantwortungslos.
Die Lage in Afghanistan sei desaströs. "Kämpfe und Anschläge sind grausamer Alltag."
 Abgeordnete Annalena Baerbock / Die Grünen/Bündnis90 / Parteivorsitzende / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. / Quelle : hier
Ähnlich äußerte sich Ulla Jelpke von der Linken: "Wer in ein solches Land abschiebt, handelt zutiefst unverantwortlich und nimmt den Tod und Verletzungen der Betroffenen billigend in Kauf."
 Ulla Jelpke / DIE LINKE / Foto privat / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes erwähnt auch die Möglichkeit für verfolgte Personengruppen, innerhalb Afghanistans in eine sichere Region auszuweichen.

Allerdings hänge diese Option "maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab", heißt es einschränkend.
Deshalb beklagte Günter Burkhardt von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, derartige Ausweichmöglichkeiten seien für viele Betroffene schlichtweg nicht existent: "Der Willen zur Abschiebung trübt den Blick."

Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 

Dobrindt: Sicherheitslage besser als vor einem Jahr

Bereits am Dienstag hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Bezug auf den neuen Lagebericht gesagt, es solle künftig mehr nach Afghanistan abgeschoben werden. *Die Sicherheitslage sei nun besser als vor dem Anschlag auf die deutsche Botschaft im Mai 2017.

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Anm.d.Blog-Redaktion:
* Wenn Herr Dobrindt (CSU) das behauptet, entspricht das keinesfalls der Wahrheit.
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Am Montag hatten Selbstmordattentäter die Loja Jirga, eine Versammlung afghanischer Stammesältester und religiöser Führer in Kabul, angegriffen.

Die Konferenz hatte Suizidanschläge kurz zuvor als unislamisch verurteilt, bei dem Attentat starben mindestens sieben Menschen. In der Vorwoche attackierten Terroristen das Innenministerium in der Hauptstadt und belagerten es zwei Stunden lang, ehe die Angreifer erschossen wurden.

Die Attacke auf das Ministerium war das zehnte schwere Attentat in Kabul seit Jahresbeginn, die seitdem insgesamt rund 300 Tote und knapp 500 Verletzte forderten. Sowohl die radikalislamischen Taliban als auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" hatten sich zu den Angriffen bekannt.

Hier der Link zum Artikel von Spiegel-Online vom 06.06.2018 >>>

Dazu der Pouya-Blog:

Eine deutsche Regierung - schiebt ab - in Krieg und Tod!
Menschenrechte ade!

Diese Äußerung, die Frau Merkel so beiläufig während der Fragestunde im Bundestag geäußert hat, zeugt von sehr hohem menschenverachtenden Verhalten. Jeder, einfach jeder, der sich nur ansatzweise mit dem Thema beschäftigt, weiß sehr genau, was sich dort im Land, in den Provinzen und natürlich auch in der Hauptstadt Kabul abspielt. Die Entwicklung insgesamt lässt sich wunderbar aus den Artikeln vom Afghanistan-Experten Thomas Ruttig ablesen. Mit Sicherheit wird Thomas Ruttig zu dieser menschenverachtenden Enstscheidung von Merkel / Bundesregierung / Maas / Auswärtiges Amt etwas schreiben. Auch die Artikel von Jürgen Webermann (ARD) sind sehr seriös und beschreiben die Lage in Afghanistan sehr genau. In Afghanistan herrscht Krieg. Das hat sogar die UN klar bestätigt, nur unsere Regierung verschließt in unglaublicher Weise die Augen.

Getriebene, durch die AfD und auch von der CSU. Unter diesem Druck werden dann Menschenleben auf dem miesen Altar der Politik einfach geopfert. HAUPTSACHE WEG!
Horst Berndt, Juni 2018



SZ - Heribert Prantl vom 06.06.2018

Asylrecht

Europa macht für Flüchtlinge dicht

Rigoros gegen Menschenrechte (Untertitel von Horst Berndt)

Es gibt in der EU keine Regierung mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Merkel das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärt hat, ist ein Exempel.
Kommentar von Heribert Prantl
Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, sie meint Afghanistan ist sicher, so sicher, dass man dorthin unbedenklich abschieben kann.  Die Anti-Flüchtlings-Pläne, die Kanzlerin Merkel wenig verklausuliert ankündigt, lassen dem Rechtsschutz kaum noch Raum. (Foto: dpa) 
Die Zeit des Flüchtlingsschutzes in Europa geht zu Ende. Siebzig Jahre nach Beginn der Arbeiten am Grundgesetz, 69 Jahre nach der Verkündung des Asylgrundrechts und 67 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Bewusstsein für den Wert von Asyl und Flüchtlingsschutz verschwunden.
Es ist vom Gewicht der Zahlen und der Angst vor den populistischen Extremisten erdrückt worden.

Es gibt keine Regierung in Europa mehr, die das Asylrecht offensiv verteidigt. Die Flüchtlinge werden nur noch numerisch registriert; ihre Geschichte, ihr Schicksal interessiert immer weniger.

Die Rigorosität, mit der Kanzlerin Angela Merkel soeben im Bundestag das Ende jeglichen Abschiebestopps nach Afghanistan erklärte, ist ein Exempel. Die sogenannte Willkommenskultur vom Herbst 2015 soll vergessen gemacht werden.
Nicht nur die osteuropäischen Staaten verweigern sich dem Flüchtlingsschutz. Es verweigern sich auch die westeuropäischen Staaten, sie tun es nur nicht so offensiv und brachial.

Die Anti-Flüchtlings-Pläne, die Macron und Merkel wenig verklausuliert ankündigen, lassen dem Rechtsschutz kaum noch Raum. Sie stützen sich auf eine noch kaum bekannte Konzeption der EU-Kommission, die den Zugang der Flüchtlinge zum europäischen Schutzsystem juristisch versperren will:

Der inhaltlichen Prüfung jedes Asylantrags soll ein Zulässigkeitsverfahren vorgeschaltet werden, in dem dann in der Regel festgestellt wird, dass der Flüchtling überhaupt keinen Asylantrag stellen darf. Es soll immer dann auf "unzulässig" erkannt werden, wenn es irgendeinen Staat in Heimatnähe des Flüchtlings gibt, der hierzulande als für diesen Flüchtling sicher gehalten wird. In diesen "Drittstaat" soll er verbracht werden. Eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags gibt es dann nicht mehr.

Das Unsichere wird per Definition sicher

Geprüft wird künftig also nicht mehr, ob der Flüchtling Schutz braucht, sondern nur noch, ob er ihn theoretisch auch irgendwo anders, außerhalb der EU, erhalten könnte; wenn ja, soll sein Asylantrag in der EU unzulässig sein.

Es muss für diesen Flüchtling dann auch nicht der ganze Staat sicher sein, in den er abgeschoben wird; es soll genügen, dass bestimmte Regionen dort als sicher gelten.

Auf diese Weise werden Staaten wie die Türkei, aber auch Libyen als sichere Drittländer gelten, die Maghreb-Staaten auch. Das Unsichere wird per Definition sicher: Am Beispiel des angeblich sicheren Herkunftslandes Afghanistan hat die Kanzlerin das soeben schon exekutiert. Weil das Land in einigen Regionen für sicher gehalten wird, gilt es insgesamt als sicher.

Dieses Konzept soll nun nicht nur auf Herkunftsstaaten, sondern auch auf Drittstaaten angewandt werden. Bindungen des Flüchtlings zu diesem Staat werden nicht mehr für erforderlich gehalten. Das ist völkerrechtlich abstrus. Die Verantwortlichkeit für den Flüchtling wird so von Europa auf den Drittstaat verschoben, der in geografischer Nähe zum Herkunftsstaat liegt - und der dafür bezahlt werden wird.

Deutschland übernimmt die Führungsrolle bei der Durchsetzung dieser Zurückweisungspolitik, so wie es einst die Führungsrolle bei der Entwicklung der Dublin-Regeln übernommen hatte. 

Dem dient das Tamtam, das die CSU derzeit veranstaltet. Die Großlager in Grenznähe, die beschönigend Ankerzentren heißen, was ausgeschrieben Zentren für "Ankunft, Entscheidung und Rückführung" heißt, sollen die Orte für die Realisierung des Zurückweisungsprojekts sein. Das Gerede von Alexander Dobrindt über die sofortige Abweisung von Flüchtlingen, deren Fingerabdrücke in Eurodac verzeichnet sind, ist dessen Simplifizierung.

Die neue EU-Asylpolitik ist eine Outsourcing-Politik

Das alles bedeutet: Das Asyl wird ausgelagert; die neue EU-Asylpolitik ist eine Outsourcing-Politik. Die EU zahlt dafür, dass das Asyl dorthin kommt, wo der Flüchtling herkommt.

Mit der Flüchtlingskonvention, dem "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge", ist das unvereinbar, weil ihre Rechtsstellung gar nicht mehr geprüft wird. Es wird nur noch geprüft, ob man sie irgendwo anders hin, außerhalb Europas, expedieren kann. Die Dublin-Regeln über die Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb Europas kommen gar nicht mehr zur Anwendung; das gescheiterte Konzept der Verteilung von Flüchtlingskontingenten innerhalb Europas wird nicht mehr relevant. Der große Flüchtlingsstreit, so die Hoffnung der EU, kann begraben werden.
Begraben werden müssen dann freilich auch Flüchtlingskonvention, Grundrechtecharta und Menschenrechtskonvention.
Kettenabschiebungen von einem Drittstaat in den anderen werden üblich werden. Der Status des Flüchtlings wird so sein, wie er war, bevor nach dem Zweiten Weltkrieg der Flüchtlingsschutz begann: ungeschützt. 

Vielen Europäern ist das egal. Aber: Ihrer Sicherheit dient das nicht. So wird Zorn gegen den Westen in den Ländern gesät, die dann noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen; und das Geld, das dafür fließt, wird nicht bei den Leuten ankommen, denen es dort elend geht.


Hier der Link zum Artikel der SZ /Heribert Prantl vom 06.06.2018 >>> 

Dazu der Pouya-Blog:

Festung Europa - Zugbrücke hoch - Rigoros gegen Menschenrechte!

Dem Artikel von Heribert Prantl ist wohl nichts hinzuzufügen. Inhaltlich unterschreibe ich das alles als Blog-Schreiber. Er schreibt mir sozusagen aus der Seele. Welche Werte, von denen hier im zivilisierten Europa immer so gern schwadroniert wird, welche Humanität im Sinne von Asylgesetzen, Menschenrechten, ja - welche Werte meint denn die EU?

Zitat Prantl:

"Die Zeit des Flüchtlingsschutzes in Europa geht zu Ende. Siebzig Jahre nach Beginn der Arbeiten am Grundgesetz, 69 Jahre nach der Verkündung des Asylgrundrechts und 67 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Bewusstsein für den Wert von Asyl und Flüchtlingsschutz verschwunden."

Jetzt zeigt sich nach Jahrzehnten der wahre Charakter der europäischen Nationen, die sich alle in der Festung EU zusammengefunden haben. Einig sind sie sich nicht, aber ALLE verstecken sich nun in der Festung.

Flüchtlingsschutz, den gibt es so nicht mehr. Wenn nach Afghanistan vollumfänglich abgeschoben werden darf, laut UN ein Land im Krieg, dann darf überall hin, abgeschoben werden. Kabul ist eine der gefährlichsten Hauptstädte der Welt. Dort hin, werden Menschen deportiert, dort landen die Maschinen, mit den Familien, Kindern und werden allein gelassen, dies alles im vollsten Bewusstsein der deutschen Regierung, also im Bewusstsein von Merkel, Seehofer, Maas, Nahles, von der Leyen usw., um dem Verbrechern mal Namen zu geben, diese Menschen, die unser Land, also auch uns vertreten, entscheiden sich knallhart gegen Menschenrechte, gegen internationale Verträge, die dieser Staat auch unterschrieben hat.

Die Würde des Menschen ... lassen wir das, es wird zynisch, wenn ich das hier weiter ausführe.

Am Ende des Textes, fällt mir gerade ein, passend:

SEI WACHSAM, ein Lied aus Deutschland von Reinhard Mey


Hier der Link zum Lied > Sei wachsam / Reinhard Mey (8.36min.)



Die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.
Schwerste Verbrennungen vor allem bei afghanischen Kindern / Foto Bundeswehr/Wehrmedizin / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt./ Quelle hier

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