Solidarität statt Heimat - Der Brief an UNS! // Konstantin Wecker: Ist es das was Sie wollten, Herr Seehofer? // Dazu der Pouya-Blog: Die Belange der Gemeinschaft im Staat! // Thomas Ruttig Blog: Fernseh-Tipp - Afghanistan – nicht Fußball-WM (auf SRF1)

Solidarität statt Heimat

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“:

Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft.

Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. 

Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. 

Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. 

Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt.

Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag.

Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht.

Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung.

Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

 Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: 

Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.
Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. 

Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. 

Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. 

Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.


In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. 

Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt - und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren

Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: 

Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. 

Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

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Hier der Link zum Brief "Solidarität statt Heimat"  >>

Bisher (Stand 21.06.2018 18:45) haben mehr als 5200 Menschen unterschrieben. (Die Blog-Redaktion hat bereits unterschrieben ;))

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Entsprechende Buttons findet sich auf der Originalseite unter dem Text und ganz unten auf der Seite.


Konstantin Wecker vom 18.06.2018

Ist es das was Sie wollten, Herr Seehofer?

Auch wenn rechte Rechthaber derzeit die Debatte beherrschen – Menschen mit Seehofer- und Gauland-Mentalität bilden (noch) nicht die Mehrheit in Deutschland. Das Problem ist nur: Die selbstbewusste Arroganz, mit der xenophobe Scharfmacher in Deutschland und anderswo auftreten, ist umgekehrt proportional zu ihrer geistigen und menschlichen Substanz.


 Konstantin Wecker

Auch wenn rechte Rechthaber derzeit die Debatte beherrschen – Menschen mit Seehofer- und Gauland-Mentalität bilden (noch) nicht die Mehrheit in Deutschland. 

Das Problem ist nur:  Die selbstbewusste Arroganz, mit der xenophobe Scharfmacher in Deutschland und anderswo auftreten, ist umgekehrt proportional zu ihrer geistigen und menschlichen Substanz. 

Stimmen der Menschlichkeit, die ein eigentlich selbstverständliches Mitgefühl mit Verfolgten, Verarmten und Entwurzelten hoch halten, sind weitgehend verstummt – so als schämten sie sich vor den herzlosen Scharfmachern wegen ihres offenbar anachronistisch gewordenen Festhaltens an der Güte. 

Konstantin Wecker ruft weltoffenen und mitfühlende Menschen auf, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. (Konstantin Wecker)


Liebe Freunde,

Gestern bekam ich – neben den üblichen Beschimpfungen – eine Mail als Antwort auf meinen Beitrag in der TV-Sendung „Schlachthof“ mit Christian Springer und Michael Altinger.

Die Überschrift lautete: „Leider erschreckte mich gestern Ihre Äußerung über die ‚Asylantendebatte’“!

Sie hätte auch lauten können: „Ich bin kein Nazi, aber das wird man dann doch nochmal sagen können…“

Ich zitiere buchstabengetreu:

<> 

„Bevor Sie sich so stark machen für die Asylanten, sollten Sie vielleicht auch an das eigene Volk denken!

An erster Stelle habe ich Mitgefühl, für die Hinterbliebenen der Ermordeten, für die Frauen die vergewaltigt wurden; die Opfer durch Raub und Überfall, usw.

Außerdem habe ich Mitgefühl, für die armen Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen, um überhaupt überleben zu können.

Ein Asylant erhält genauso viel Sozialhilfe, wie ein Deutscher der hier immer gearbeitet hat. Im Gegenteil, die Asylanten schicken ihr Geld in die Heimat und gehen dann zur Tafeln. Hierdurch wird es unseren Leuten wieder erschwert noch würdevoll zu leben.

Die ‚Fachkräfte‘ wie von Frau Merkel immer betont, kosten uns jährlich mehr als 20 Milliarden Euro. Den armen Bürgern wirft man dann Neid und Missgunst vor. Bürger, die dies anprangern werden ins Rechte Eck geschoben.

Außerdem verstehe ich nicht, wie Sie davon ausgehen können, dass Ihre Meinung als Gutmensch die richtige wäre. Warum werden Bürger, die unsere monentane Situation anprangern verteufelt. Auch ich bin hilfbereit, ich sorge mich um meine Kinder, Familie, Freunde und Bekannte. Meine Führsorge gilt meinem Volk!

Wenn ich als Privatperson Gäste habe, die meine Vorgaben nicht akzeptieren, werfe ich diese raus. Warum werden aber die Asylanten in Schutz genommen, obwohl diese keinen Anstand haben. Unsere Mitbürger die Opfer durch die Asylanten wurden, werden leider bei den ‚Gutmenschen‘ übersehen.“

<> 

Was ist nur geschehen seit jener großartigen Bürgerbewegung der „Willkommenskultur“, die uns hoffen ließ, dass der Neoliberalismus doch nicht den letzten Rest von Mitgefühl aus den Herzen der Menschen verjagt hat? 

Ein eigentlich völlig selbstverständliches Mitgefühl für gejagte, verfolgte, hungernde, gepeinigte, verletzte Menschen, das nur psychisch völlig verrohten und gestörten Wesen nicht zu eigen ist.

Und natürlich ideologisch Verblendeten, die ihr ach so gut durchdachtes starres Weltbild scheinbar aus freiem Willen wie eine Zwangsjacke über alles Lebendige ziehen.

Gewissenlose Potentaten, die schnell die Chance erkannten, ihre bröckelnde Machtposition wieder zu festigen, schlugen erbarmungslos zu: mit Parolen und Fake News, mit vorgeschobener Bürgernähe und fahnenschwenkendem Unsinn. 

Sie wussten wohl, was für Ängste in den von einem gnadenlosen Kapitalismus verunsicherten BürgerInnen lauerten und weckten den Leu, der in allen Verängstigten lauert: Denn wer seine Identität nicht in seinem tiefsten Selbst wahrnehmen kann, sucht sich Identität bei „Identitären“. In etwas „Größerem“,“Hehren“ – in Volk, Nation und Vaterland.

Wir waren auf einem guten Weg, diesen gefährlichenja tödlichen Wahn zu besiegen. Wir haben’s versaut.

Gaulands„Vogelschiss“ ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, das schon vorher bis zum Rand gefüllt war mit Herzlosigkeit und Verharmlosung der Nazi-Diktatur. Es wird Zeit, dass wir dafür sorgen, dass die braune Brühe nicht noch weitere Landstriche überschwemmt.

Vielleicht erscheint der Widerstand vielen sinnlos. Und mancher mag sich sagen: „was kann ich denn schon tun, alleine, ohne Gleichgesinnte?“

Denen gilt es nun Mut zu machen, denn die mit dem Herzen denken sind – und da bin ich mir sicher – immer noch in der Überzahl. Aber schrecklich verunsichert und vor allem: nicht annähernd so lautstark.

Nach wie vor glaube ich, dass eine spirituelle Revolution am Wachsen ist, und mir kommt dieses ganze Machogehabe verunsicherter Männlein wie Trump, Erdogan, Kim, Orban, Gauland, Strache, Söder und wie sie alle heißen mögen wie das – hoffentlich! – letzte große, fast verzweifelte Aufbäumen des Patriarchats vor.

Lassen wir uns von ihnen nicht ins Bockshorn jagen. Lassen wir uns nicht verführen von den sogenannten „Führern“.

Widerstehen wir mit all dem, was uns als menschlichen Wesen gegeben ist an Mitgefühl und Verstand, Poesie und Zärtlichkeit!
Der Text der Frau, die mich angeschrieben hat, ist meines Erachtens deshalb so interessant, weil er geradezu ein Prototyp ist für all die Lügen, mit denen wir seit zwei Jahren indoktriniert werde:

„Die Asylanten schicken ihr Geld in die Heimat und gehen dann zur Tafeln“. Asylanten, die in Schutz genommen werden, „obwohl sie keinen Anstand haben“ und was da noch alles an Klischees zum Vorschein kommt.

Und dann der Klassiker: die Erzürnte beschwert sich, ins „rechte Eck geschoben zu werden“.

Nun frage ich mich allerdings – und ich will mich bestimmt nicht erheben über mangelnde Rechtschreibkenntnisse, aber in diesem Fall ist es zu offensichtlich: Hat vielleicht doch der „Führer“ aus einer verstaubten Ecke ihres Hirnarchivs hineingefunkt, wenn sie schreibt:

„Meine Führsorge gilt meinem Volk“?

Lassen wir uns nicht entmutigen! Deutschland weint, wenn Mexiko im Fußball gewinnt und schaut weg, wenn 600 Flüchtende im Meer ausharren und Italien die Häfen dicht macht.

Danke den Spaniern und den 2.320 Helfern, die am Hafen von Valencia bereitstanden, um die Menschen aufzunehmen.
Jeder einzelne von ihnen ist wertvoller für eine menschliche Gesellschaft als Ihr unmenschliches Taktieren, Herr Seehofer!

Hier der Link zum Artikel von Hinter den Schlagzeilen (Konstantin Wecker) vom 18.06.2018 >>>

  

Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juni 2018

Die Belange der Gemeinschaft im Staat!
Weitere Gedanken zum Text von Konstantin Wecker

Konstantin Wecker hat es sehr gut formuliert. Was noch zu erwähnen ist, wenn die Regierungen der letzten Jahre (20-30 Jahre), sich etwas mehr um die Belange der Gemeinschaft der Menschen im Lande gekümmert hätte, dann hätten wir einige Probleme weniger. Will sagen, die Politik, die im System, die sich im Land, in der EU eingenistet hat, das neoliberale-kapitalistische System ist hier gemeint, ist mittlerweile dermaßen mächtig, dass die Politik nur noch gefühltes Beiwerk ist. 

Wenn ein dermaßen reicher Staat wie Deutschland solche offenkundigen Missstände duldet, wie wir sie derzeit haben, ich brauche diese Missstände jetzt nicht alle aufführen, ich nenne nur die Rentner und auch die Pflege, dann dürfen wir uns eben nicht wundern, wenn wie im Text von Konstantin Wecker solche Meinungen, wie die, dieser Frau präsentiert werden.

Thomas Ruttig Blog vom 20.06.2018

Fernseh-Tipp: Afghanistan – nicht Fußball-WM (auf SRF1)

Die Schweizer haben im März eine neoliberale Initiative zur Abschaffung der Fernsehgebühr für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgelehnt. Hier zwei Beispiel, warum das so wichtig ist: denn diese Filme hätten es im Privatfernsehen wohl sehr schwer.
Junge Fußballer in Masar-e Scharif. Foto: Thomas Ruttig (2004)
Die Schweizer haben im März eine neoliberale Initiative zur Abschaffung der Fernsehgebühr für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgelehnt. Hier zwei Beispiel, warum das so wichtig ist: denn diese Filme hätten es im Privatfernsehen wohl sehr schwer.

Heute abend (am 20.6.18) zeigt SRF1 den Dokfilm

„Die Jungs von Qarabaghi“von Dölf Duttweiler. 

Eine Woche später, am 27.6., folgt

„True Warriors“ von von Ronja von Wurmb-Seibel und Niklas Schenck, einen Film, auf den ich hier schon öfter hingewiesen habe (z.B. hier). 

Es handelt sich wohl um eine TV-Premiere. „Anstoß“ ist jeweils um 22.55 Uhr, also zwar spät, aber immerhin nach dem Fußball.
Außerhalb der Schweiz muss man aber wahrscheinlich ein VPN-Netzwerk nutzen, um das sehen zu können. 
Auf der SRF-Webseite erscheint dazu heute ein Text von mir, der die aktuelle politische und Sicherheitslage in Afghanistan zusammenfasst – siehe unten auf dieser Seite.

Hier zunächst aber die SRF-Ankündigungstexte für beide Filme:

Die Jungs von Qarabaghi

Drei jugendliche Afghanen verlassen ihre Familien und ihr Dorf, einzeln, jeder für sich. Jahrelang sind sie auf der Flucht. In der Schweiz finden sie sich wieder: die Jungs von Qarabaghi. 
Der Filmautor Dölf Duttweiler «Die Jungs von Qarabaghi» begleitet die drei Afghanen fast zwei Jahre lang. 

In seinem Auftrag sucht zudem ein Kamerateam aus Kabul die Familien in ihrer Heimatregion. In der Konfrontation mit den Aufnahmen aus Afghanistan erleben die Jungs, wie weit sie von ihren Angehörigen entfernt sind – nicht nur in Kilometern, auch gemessen an den Gewohnheiten ihres Lebens in der Schweiz.

Zwei der drei Jungs leben in den Kantonen Zürich und Aargau bei Schweizer Gastfamilien, der dritte profitiert von der freiwilligen Unterstützung durch ein Rentnerpaar, das er «Grossmutter und Grossvater» nennt. 

Die engmaschige Betreuung zeigt, wie Integration gelingen kann. 

Der älteste der drei Jungs schliesst nach vierjährigem Aufenthalt in der Schweiz bereits eine zweijährige Lehre ab. Seither arbeitet er als Holzbearbeiter EBA, wohnt selbständig und zahlt monatlich Fürsorgegeld zurück: «Ich bezahle alles selbst.»

Der Film beobachtet engagiert, vertritt aber keine migrationspolitischen Thesen. Die drei in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Jungs erklären, wie sie ihre Heimat verlassen haben und berichten anschaulich von ihren riskanten Fluchtwegen. 

Der Holzbearbeiter Ezmari Nabizadeh zieht das nüchterne Fazit: «Ich habe nie gedacht, dass ich einmal in Switzerland leben könnte. Aber heutzutage bin ich da.»

Gulab Bamik in der Stille nach der Explosion (aus „True Warriors“). Foto: Niklas Schenck.

Mit Kunst gegen Terror in Kabul

Eigentlich hätten in Afghanistan schon 2015 Wahlen stattfinden sollen – seit Jahren werden sie verschoben. Das liegt vor allem am andauernden Krieg und den damit verbundenen Anschlägen.

Im Dokumentarfilm blicken die Filmemacher direkt in diesen Konflikt hinein, ja sie werden sogar hineingezogen.
Es war der 11. Dezember – im französischen Kulturzentrum in Kabul steht eine Theater-Premiere an. Alle freuen sich, die einheimischen und ausländischen Darsteller, das Publikum. Auch wenn das Stück keine leichte Kost ist, es geht um die alltägliche Bedrohung in Afghanistan. Während der Aufführung sprengt sich ein 17 Jahre alter Selbstmordattentäter in die Luft. Der Attentäter und zwei Besucher sterben. 40 Menschen werden verletzt. Was man nicht sieht: Die seelischen Wunden.

Der Dokumentarfilm „True Warriors“ macht diese Wunden sichtbar. In ausführlichen Interviews berichten Betroffene des Anschlags davon, wie sie den Anschlag erlebt haben und wie sie in der Folge damit umgehen. Sie sprechend direkt in die Kamera und damit auch direkt zum Publikum.

Einige der Künstler, die den Anschlag auf der Bühne oder im Publikum erlebt haben, fliehen nach dem Anschlag nach Europa, teils unter dramatischen Umständen. 

Die meisten aber bleiben in Kabul und formieren sich neu – sie kehren gemeinsam zurück auf die Bühne und wagen den Schritt auf die Strassen Kabuls, wo sie riskante, exponierte Produktionen organisieren. Zum ersten Mal treten sie wieder gemeinsam auf, als der Lynchmord an der jungen Studentin Farkhunda weltweit Schlagzeilen macht – mit der Re-Inszenierung ihres Mords setzen sie sich an die Spitze einer wütenden Protestbewegung, ungeschützt, vor tausenden Passanten.

Der Film ist die Geschichte hinter einer scheinbar alltäglichen Nachrichtenmeldung. Und er soll zeigen, welche Kraft Kultur hat.
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 27. Juni 2018, 22:55 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Donnerstag, 28. Juni 2018, 4:45 Uhr, SRF 1 
Afghanistan: Wahljahr im Krieg

Am 20. Oktober sollen in Afghanistan Parlaments- und Distriktratswahlen stattfinden. Die Wahlen für die Wolesi Dschirga, das Unterhaus des Parlaments, sind inzwischen seit drei Jahren überfällig. (Es gibt auch einen Senat, dessen 102 Mitglieder teils indirekt über Distrikt- und Provinzräte gewählt, teils vom Präsidenten ernannt werden.) Sie hätten bereits im Mai 2015 stattfinden müssen.

Aber Querelen in der wackligen Koalition zwischen Staatspräsident Aschraf Ghani und Regierungschef Dr. Abdullah verhinderten dringend nötige Wahlreformen. Auf solche Reformen – vor der Parlamentsneuwahl – hatten sich beide nach der umstrittenen und von massiven Fälschungen überschatteten Präsidentenwahl 2014 geeinigt. Aber beide Seiten verzettelten sich in Personaldebatten, um die Kontrolle über die künftige Wahlkommission zu gewinnen.

Die Räte der über 400 afghanischen Distrikte wurden bisher überhaupt noch nie gewählt, aus Sicherheitserwägungen und wegen technischer Probleme.

Die nur sehr unvollständige Umsetzung des nationalen Wahlkalenders ist ein Zeichen für den Qualitätsverlust der afghanischen Staatsinstitutionen. 

Sie stellt auch der US-geführten Intervention, die 2001 das Regime der Taleban stürzte und u.a. einen funktionsfähigen Staat wieder aufbauen sollte, ein schlechtes Zeugnis aus.

Aber die größte Hürde für die Wahlen ist der andauernde Krieg.  

Dessen Parameter tendieren fast ausnahmslos in negative Richtung: Die Zahlen der Kampfhandlungen und Anschläge, der vom Konflikt Vertriebenen und der Verluste bei den afghanischen Sicherheitskräften sowie der Anteil des Landesterritoriums, das von den Taleban vollständig oder überwiegend kontrolliert wird, steigen seit Jahren kontinuierlich an. Alle befinden sich auf Rekordniveau, von 2001 an gerechnet. 

Das gleiche gilt für die Produktion an Opiummohn. Einzige Ausnahme, ebenfalls nach vielen Rekordjahren, bildet die Zahl der zivilen Kriegsopfer. Sie sank von 2016 auf 2017 um neun Prozent. Ob der Trend anhält ist aber fraglich: Sowohl US-Truppen als auch Taleban haben im laufenden Jahr ihre Operationen ausgeweitet. Die Zahl von Luftschlägen und Terrorattacken steigt wieder an.

Mehrere Provinzhauptstädte sind von den Taleban umzingelt. 

Die afghanische Regierung hält über die Hälfte der afghanischen Distrikte für „gefährdet“

Dazu kommen seit mehreren Jahren aktive, wenn auch kleine Gruppen des Islamischen Staates. Sie haben es vor allem auf die schiitische Minderheit abgesehen.

Die Taleban haben unterdessen die Einladung Ghanis ausgeschlagen, sich im Oktober ebenfalls dem Wählervotum zu stellen. Stattdessen riefen sie die Bevölkerung zum Boykott auf. 

Im Gegensatz zur jetzigen offenen Zurückweisung Ghanis sahen die Taleban bei der letzten Präsidentenwahl 2014 in vielen Landesteilen davon ab, den Urnengang zu stören. Sie wollten einen Mit-Paschtunen an der Staatsspitze stehen. Ghani siegte auch dank ihrer Zurückhaltung. Aber in den Augen der Aufständischen zeigte er sich danach nicht erkenntlich. Wirkliche Friedensgespräche kamen nie wirklich in Gang. 

Die Hauptforderungen der Taleban – als Kriegspartei anerkannt zu werden und den Abzug der westlichen Truppen – wurden bisher ignoriert. Dafür gibt es jetzt aber einen Hoffnungsschimmer: Im Februar boten Afghanistans Unterstützer, darunter die USA, indirekt an, ein Abzugszeitplan könne Thema von Verhandlungen werden.

Die schlecht vorbereiteten Wahlen, vor allem das Fehlen einer allseits anerkannten Schiedsstelle für erwartbare Einsprüche könnten zusätzliche Konflikte hervorrufen. Angesichts der Militarisierung der afghanischen Gesellschaft  – einschließlich einer Vielzahl schwer kontrollierbarer lokaler Milizen – kann man nicht ausschließen, dass diese Konflikte bewaffnet ausgetragen werden. Das wiederum könnte die Vorbereitung der nächsten Präsidentenwahl beeinflussen, die spätestens am 22. April 2019 stattfinden muss.

Thomas Ruttig
Der Autor ist Kodirektor des unabhängigen Think Tanks Afghanistan Analysts Network (Kabul/Berlin), der u.a. von der Schweizer Regierung gefördert wird.

Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 20.06.2018 >>>
Fernseh-Tipp: Afghanistan – nicht Fußball-WM (auf SRF1) / Thomas Ruttig Blog v. 20.06.2018


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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