Pars Today (2 Teile): Mehr als 23.000 Zivilisten binnen neun Jahren in Afghanistan getötet // Dazu der Pouya-Blog: Diese Menschen werden in eine Lebensgefahr abgeschoben... // ARD-Tagesthemen - Kommentar Isabel Schayani: Flüchtlinge in Deutschland // Rede von Luise Amtsberg (Grüne/Bündnis90) im Bundestag - Subsidiärer Schutz // Abdul Ghafoor: Asylschutz in Schweden Schweden ...

Pars Today vom 07.06.2018

Krieg in Afghanistan

Mehr als 23.000 Zivilisten binnen neun Jahren in Afghanistan getötet (1)

Kabul (IRNA) - In den letzten neun Jahren sind nach Angaben der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission (AIHRC) 23.103 Zivilisten bei den Auseinandersetzungen in diesem Land ums Leben gekommen und mehr als 40.000 weitere wurden verletzt.

Foto Pars Today
Unter den Opfern befinden sich 4.979 Frauen und 465 Kinder, hieß es im AIHRC-Bericht, den die Vorsitzende der Menschenrechtskommission Sima Samar, am Mittwoch den lokalen Medien zur Verfügung stellte.

Sima Samar  ist eine afghanische Ärztin und Politikerin. Im Juni 2002 wurde die afghanische Menschenrechtskommission gebildet und Sima Samar ihre Vorsitzende.
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. Quelle hier
Die vorgelegte Zahl umfasse nicht die Soldaten oder Sicherheitskräfte, so Sima Samar weiter. 
"59 Prozent der Getöteten seien durch bewaffnete Regierungsgegner ums Leben gekommen, 10 Prozent durch Soldaten, und bewaffnete Unbekannte seien für 20 Prozent der Opfer verantwortlich. Mehr als 11 Prozent der Opfer wurden bei Raketenangriffen insbesondere in den Grenzgebieten getötet", fügte Samar hinzu.
Sie sah die hohe Zahl der Zivilopfer im Land als gefährlich an.
Die AIHRC-Vorsitzende erklärte weiter, dass Folter und Misshandlungen in afghanischen Gefängnissen im letzten Jahr im Vergleich zum Jahr davor um 22 Prozent gesunken seien. Nach ihren Angaben wurden im vergangenen Jahr 79 Folterfälle registriert.
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Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juni 2018

Diese Menschen werden in eine Lebensgefahr abgeschoben und die Menschenrechte schieben wir gleich mit ab.

Wie kann eine deutsche Regierung dieses Land als sicher genug einschätzen und wieder uneingeschränkt dorthin abschieben. Die Kanzlerin hatte dies ja während der Fragestunde im Bundestag in dieser Woche fast nebenbei bemerkt. Es bedeutet, dass ganze Familien nach Kabul deportiert werden, also in eine Stadt die mit als gefährlichste Hauptstadt in der Welt gilt. Diese Menschen werden in eine Lebensgefahr abgeschoben und die Menschenrechte schieben wir gleich mit ab.
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Hier der Link zum Artikel von Pars Today vom 07.06.2018 >>>


Pars Today vom 06.06.2018

Krieg in Afghanistan

Mehr als 23.000 Zivilisten binnen neun Jahren in Afghanistan getötet (2)

Kabul (ParsToday) – Die Vorsitzende Sima Samar, der Menschenrechtskommission in Afghanistan hat von 23.000 getöteten Zivilisten in Afghanistan durch Krieg, Auseinandersetzungen und Terroanschlägen in den vergangenen neun Jahren berichtet.

Afghanische Opfer, darunter viele Frauen und Kinder in der Zivilbevölkerung. /media.ws.irib.ir
Sima Samar, Leiterin der unabhängigen Kommission für Menschenrechte in Afghanistan berief sich am Mittwoch auf die neuesten Statistiken und gab bekannt, dass außer den 23.000 Todesopfern auch weitere 40.100 Zivilisten Verletzungen erlitten.
„Verantwortlich für diese Opfer unter den afghanischen Zivilisten sind die terroristischen Gruppen IS (Daesch) und Taliban, sowie die ausländischen Militärkräfte“, so Samar weiter.
Zurzeit befinden sich 19.000 ausländische Militärs im Rahmen der Nato unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in Afghanistan, von denen über 16.000 US-Amerikaner sind.

Die meisten afghanischen Bürger und Funktionsträger sind der Ansicht, dass die seit 2001 währende Militärpräsenz der USA in Afghanistan bislang keine Errungenschaften gebracht hatte und lediglich zum Tod von tausenden Zivilisten und zur Zerstörung der Infrastruktur des Landes beitrug. Auch habe die Unsicherheit in dem Land tagtäglich zugenommen.

Hier der Link zum Artikel von Pars Today vom 06.06.2018 >>> 

ARD -Tagesthemen - Kommentar vom 06.06.2018 
Flüchtlinge in Deutschland
Isabel Schayani, WDR, über das Bild der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft

"Wenn man allein schon das Wort hört, verdrehen mehr und mehr Menschen ihre Augen. Das Thema "Flüchtlinge" spaltet und polarisiert.

Isabel Schayani (WDR)

Isabel Schayani (WDR) / Foto ARD / Standfoto aus dem Tagesthemen-Kommentar vom 06.06.2018, das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Hier der Kommentar-Text von Isabel Schayani
"Wenn man allein schon das Wort hört, verdrehen mehr und mehr Menschen ihre Augen. Das Thema "Flüchtlinge" spaltet und polarisiert.

Man kann damit hervorragend Politik, zum Beispiel im bayrischen Wahlkampf, und vor allem Stimmung machen.

Man kann sich über das Versagen einer ohnehin verpennten und völlig überforderten Behörde empören. Die Temperatur steigt, der Innenminister schwitzt, elf Buchstaben machen es möglich: Flüchtlinge. Momentan höre ich als Subtext in dieser bundesdeutschen Flüchtlingsdiskussion:

"Wann gehen die eigentlich endlich alle wieder?" Die CSU denkt das auch gerne laut. Die AfD ja sowieso.

Aber jetzt kommt die andere Seite: Je aufgeregter die Debatte, je mehr Subtext, desto weniger geht es um die Menschen.

Zwei Beispiele: Erstens müssen wir lernen, dass unter den Flüchtlingen auch Kriminelle sind. Wir wundern uns. Dabei wissen wir natürlich, dass es die in jeder Gesellschaft gibt. Aber schon rücken die beiden Begriffe dicht aneinander: Flüchtlinge und Kriminalität. Aus Einzelfällen werden Sippenprobleme und die machen Angst - vor den Flüchtlingen.

Zweites Beispiel: Gestern hat die Bundeskanzlerin, eher en passant, in ihrer papiertrockenen Gebrauchslyrik etwas Bemerkenswertes gesagt. Natürlich werde man weiterhin nach Afghanistan abschieben. Dann kam der feine Nachsatz: Und zwar ohne Einschränkungen.

Ab jetzt also nicht mehr nur Straftäter, junge Männer, sondern auch Frauen, Kinder, Familien? Ich traue keiner befristeten Waffenruhe mit den Taliban. Haben wir die Menschen im Blick?

Wissen Sie, die, um die es geht, spüren, dass das Wort "Flüchtling" keine menschliche Temperatur mehr ausstrahlt. Sie wollen am liebsten gar nicht mehr so heißen. Wer will schon ein Problem sein.

Neulich sagte ein syrischer Kollege zu mir:
"Isabel, wie lange ist man eigentlich in Deutschland ein Flüchtling? Ich möchte keiner mehr sein."
"Die Debatte muss sachlicher werden, sonst wird sie menschenfeindlich"
- kommentiert Isabel Schayani vom WDR.



Hier der Link zum Video der ARD (Tagesthemen-Kommentar) vom 06.06.2018 >>> 


Rede von Luise Amtsberg (Grüne/Bündnis90) vom 07.06.2018 im Bundestag

Subsidiärer Schutz

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

"Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Minister Seehofer, und von einem eingeschränkten Schutz sprechen, dann suggerieren Sie, dass dieser Schutz von Natur aus eingeschränkt und damit weniger wert als der der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Aber das ist mitnichten so." 
Auszug aus der Rede von Luise Amtsberg
Luise Amtsberg / DIE GRÜNEN/Bündnis90 / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. https://pbs.twimg.com/media/

Hier die Rede im Wortlaut:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Gesetzentwurf ist schmerzhaft, aber die Debatte hier, die ist es eben auch. Wir haben es gerade gehört: viel Lärm um nichts, Theater in der Koalition. 

Ich meine, wir reden hier über Menschen.
Wir reden hier zum übergroßen Teil, Herr Seehofer, über syrische Flüchtlinge, die von diesem Recht jetzt ausgeschlossen sind. Wir reden vor allen Dingen auch über Kinder.

Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Minister Seehofer, und von einem eingeschränkten Schutz sprechen, dann suggerieren Sie, dass dieser Schutz von Natur aus eingeschränkt und damit weniger wert als der der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Aber das ist mitnichten so.
Er ist eingeschränkt, weil immer wieder an diesem Schutzstatus rumgeschraubt und er immer wieder eingeschränkt wird.
Er ist es nicht von Natur aus; er gehört zum internationalen Schutz und müsste gleichwertig behandelt werden, weil auch die Lebensrealitäten der Menschen, die das betrifft, gleichwertig sind. Sie haben alle dieselben Hintergründe, und sie haben auch alle dieselben Herausforderungen, mit denen sie hier nach ihrer Ankunft in Deutschland umgehen müssen.

Nicht nur, dass Sie mit diesem Gesetz ein fundamentales Grundrecht mit Füßen treten, für das wir alle hier wirklich bis zum letzten Atemzug kämpfen würden, wenn es uns selbst beträfe, nämlich das Recht darauf, mit seinen Kindern, seinen Geschwistern oder seinem Partner in Würde und Frieden leben zu können –
nicht nur das. Indem Sie ein Grundrecht auf 1 000 Menschen pro Monat kontingentieren, verändern Sie auch den Charakter des Grundgesetzes.


Sie verwandeln ein zentrales Grundrecht in ein Gnadenrecht, in ein Recht, das eben nicht mehr universell gilt, sondern für wenige, einige Ausnahmen, und da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Grundrecht ist erstmal nur ein Bekenntnis, bis es in Anspruch genommen wird. Erst dann beweist sich die Stärke eines Grundrechts und vor allen Dingen, wie ernst es denjenigen ist, die es verteidigen sollten.
Deshalb kommen Sie aus dieser Nummer nicht raus, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Mit der Einbringung dieses Gesetzes haben Sie sich entschieden.

Sie haben ein spezielles Grundrecht, nämlich Artikel 6, nach dem Ehe und Familie unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung stehen, beschnitten und damit die Glaubwürdigkeit von universell geltenden Rechten insgesamt beschädigt.

Dieses Gesetz ist nicht einfach nur Papier. Es trägt Namen – Namen von so vielen Menschen, denen Sie, liebe Sozialdemokraten und liebe Union, Versprechen gemacht haben. Als Sie den Familiennachzug für subsidiär Geschützte in der vergangenen Legislatur ausgesetzt haben, da hieß es gerade aus sozialdemokratischen Kreisen, die Gruppe der subsidiär Geschützten sei besonders klein, betreffe gar nicht so viele Menschen, und außerdem sei es nur für zwei Jahre, und zusätzlich gebe es auch noch eine Härtefallregelung, die Ausnahmen zulasse.

Aber die Realität – das wissen wir heute -, die sieht eben ganz anders aus: Aus wenigen wurden viele, da immer mehr den subsidiären Schutz bekamen, und die Härtefallregelung, auf die konnten sich in der Vergangenheit keine hundert Menschen berufen. Und nun gehen Sie den finalen Schritt und schaffen dieses Grundrecht für subsidiär Geschützte dauerhaft ab.

Es ist wirklich unfassbar, und eigentlich fehlen einem die Worte;
denn wir haben große Zweifel, ob es überhaupt gelingen kann, diesen 1 000 Menschen den Zugang zu diesem Recht zu verschaffen.
Es gibt viel an diesem Gesetz zu kritisieren, zum Beispiel wie Sie eigentlich die Auswahl der Menschen, die in dieses Kontingent fallen sollen, treffen wollen und was Sie eigentlich unter „besonders schwere Fälle“ verstehen; meine Kollegin Ulla Jelpke hat darauf hingewiesen.

Jede Familientrennung ist ein besonders schwerer Fall.
Ich finde, man sollte so was klären, bevor man so was in ein Gesetz schreibt.
Ihr Gesetz wird die Integration von Menschen dauerhaft behindern. Gerade gestern noch hat sich die Organisation Ärzte ohne Grenzen, die weltweit für Opfer von Kriegen und Krisen und Katastrophen einsteht, an den Innenausschuss gewandt und auf ein Modellprojekt aufmerksam gemacht, das sie mit einem lokalen Krankenhaus in Schweinfurt durchführt.

Sie hat alle Flüchtlinge, die sie dort in der Betreuung hat, nach ihren besonderen Stressoren gefragt, danach, was sie besonders belastet. Der übergroße Teil sagt:

Es ist die Trennung der Familie oder die Angst davor, von seiner Familie getrennt zu werden, die mich lähmt und mich fertigmacht – jeden Tag aufs Neue.

Dieses Gesetz ist auch schlecht, weil es komplett zukunftsvergessen ist. Denn was macht es mit Kindern, die ihre Eltern nicht bei sich haben und hier leben?

Was macht es mit Eltern, die sich aufteilen müssen – Mutter mit Sohn in der Türkei, Vater mit Tochter hier in Deutschland -, weil Sie den Geschwisternachzug komplett versagen?

Und dann erwarten Sie auch noch, dass diese Menschen möglichst zügig alles vergessen, verlässlich am Deutschkurs teilnehmen und gegen alle gesetzlichen Widerstände schnell Arbeit finden!

Aber mit welcher Perspektive denn eigentlich? Was sollte denn Antrieb sein für Eltern, die sich doch gerade deswegen auf den Weg gemacht haben und geflohen sind, weil sie nicht wollten, dass ihre Kinder über Minenfelder laufen müssen, zum Militär und in den Krieg gezwungen werden oder jeden Tag in Schutzbunkern um ihr Leben bangen müssen?

Mir stockt wirklich der Atem, wenn ich auch nur versuche, mich in so eine Situation hineinzuversetzen. Das können Sie sich vielleicht schönreden; Sie haben es heute hier getan. Unsere Zustimmung wird dieser Gesetzentwurf nicht bekommen. Das können wir schlichtweg mit unserem Gewissen nicht vereinbaren.


Hier der Link von Youtube zum Video der Rede von Luise Amtsberg >>>

Hier der Link zur Seite von Luise Amtsberg >>> 

Rede: Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten / Luise Amtsberg v. 07.06.2018

Via Facebook von Abdul Ghafoor vom 07.06.2018
Asylschutz in Schweden
 Schweden ... Herr Seehofer, Herr Söder es geht auch anders!

Das Schwedische Parlament hat für ein neues Gesetz gestimmt, das es tausenden von Flüchtlingen, meist afghanischen minderjährigen, die bereits abgelehnt wurden, erlaubt, ihre Asylanträge erneut zu prüfen.

Foto von der FB-Seite von Abdul Ghafoor

Hier der Text in englisch im Original von der FB-Seite von Abdul Ghafoor:

Congratulations to all the activists in Sweden!
Swedish Parliament have voted in favor of a new law that allows thousands of refugees, mostly Afghan minors that have already been rejected, get a new chance of saying in Sweden through study and work. Hundreds of activists in Sweden have been holding demonstrations, meetings with lawmakers and raising their voice to give the young boys a new chance.
There are some rules that goes on with the new law, which the Swedish activists might mention in the comment. But as a whole, it is a very positive outcome to the efforts you all in Sweden have made and therefore deserve a huge thank you and world of love.
Thanks you all

Hier nun die Übersetzung:

Das Schwedische Parlament hat für ein neues Gesetz gestimmt, das es tausenden von Flüchtlingen, meist afghanischen minderjährigen, die bereits abgelehnt wurden, erlaubt, ihre Asylanträge erneut zu prüfen. Hunderte von Aktivisten in Schweden veranstalten Demonstrationen, trafen sich mit Gesetzgebern und erheben ihre Stimme, um den jungen Leuten eine neue Chance zu geben.
Es gibt einige Regeln, die mit dem neuen Gesetz in Einklang stehen, das die schwedischen Aktivisten in dem Kommentar erwähnen. Insgesamt ist es ein sehr positives Ergebnis für die Bemühungen, die sich die Mensche  in Schweden gemacht haben und verdienen daher ein großes Dankeschön und die Liebe der Welt.

Hier der Link zum Posting von Abdul Ghafoor vom 07.06.2018 >>>
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.
Deutsches Grundgesetz

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