ntv: "Lifeline" harrt im Mittelmeer - Kubicki: Jeder Tote geht auf Seehofers Konto // Der Pouya-Blog: Herr Seehofer - treten Sie zurück - wir wollen keinen menschenverachtenden Innenminister! // "Lifeline": Offener Brief an den Innenminister: Wir retten Leben, wen retten Sie? // Der Pouya-Blog: Unterstützung für den Offenen Brief der "Lifeline" // SZ: Seehofer will keine "Lifeline"-Flüchtlinge aufnehmen // Der kleine Satiriker

ntv vom 27.06.2018
"Lifeline" harrt im Mittelmeer
Kubicki: Jeder Tote geht auf Seehofers Konto
Soll Deutschland Flüchtlinge der "Lifeline" aufnehmen? Ja, sagt FDP-Vize Kubicki und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki
Standfoto aus dem Kurzvideo von ntv
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, schnell die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen der "Lifeline" durch einzelne Bundesländer zu erteilen.

"Wenn wir Bundesländer haben wie Schleswig-Holstein - das Land aus dem ich komme und in dem wir eine funktionierende Jamaika-Koalition haben - und der dortige Innenminister, ein CDU-Mann, erklärt, wir haben Kapazitäten, die Menschen aufzunehmen, die in Not sind, dann verstehe ich nicht, warum das Bundesinnenministerium seine Zustimmung verweigert", sagte Kubicki n-tv.

Diese sei nach §23 Asylgesetz aber notwendig, um eine solche Flüchtlingsaufnahme zu ermöglichen.

Die Verweigerungshaltung des Innenministeriums sei aber nicht nur "inhuman und unmenschlich", auch rechtlich sei das bedenklich, so Kubicki weiter.

"Wenn Länder im Rahmen der Nothilfe sich bereit erklären, Verantwortung zu übernehmen, dann muss dieser formale Akt der Zustimmung schlicht und ergreifend erteilt werden." Und er fügte hinzu: "Jeder Tag, an dem das nicht geschieht, und jeder Mensch, der jetzt stirbt, geht auf das Konto von Horst Seehofer".

Bundesinnenministerium weist Vorwürfe zurück

Das Bundesinnenministerium erklärte inzwischen, Vorwürfe einer Blockadehaltung von Minister Seehofer bei der Aufnahme von Passagieren des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Lifeline" seien unberechtigt. 

Ministeriums-Sprecherin Eleonore Petermann erklärte zur möglichen Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland: "Anträge von einzelnen Ländern dazu sind mir jetzt nicht bekannt." 

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm seinen Parteikollegen Seehofer in Schutz. 

"Inhaltlich ist festzustellen, dass es keine Zuständigkeit von Deutschland für die "Lifeline" gibt", sagte er n-tv.

Man müsse auch deutlich machen, "dass wir nicht bei all denjenigen, die letztendlich sich in der Verlängerung der Schlepper betätigen, neue Zuständigkeiten erzeugen." Von daher sei die Entscheidung des Bundesinnenministers richtig.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man sehe die Situation auf dem Schiff mit Sorge und es gebe Gespräche darüber innerhalb der Bundesregierung. Das Schiff mit etwa 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern harrt seit fast einer Woche auf hoher See aus und darf jetzt in maltesische Gewässer steuern, um Windschutz zu suchen.

Malta erlaubt Einfahrt in den Hafen

Malta erklärte inzwischen, das Schiff dürfe anlegen. Bedingung sei aber weiterhin, dass andere EU-Staaten auch Flüchtlinge aufnehmen. Italien, Frankreich, Malta und Portugal haben sich schon bereit erklärt. Malta stellte eine solche Anfrage auch an Deutschland. Die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben bislang Hilfe angeboten.
Quelle: n-tv.de , tar

Hier der Link zum Artikel von ntv vom 27.06.2018 >>> 

Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juni/2018

Herr Seehofer - treten Sie zurück - wir wollen keinen menschenverachtenden Innenminister!


Ein Politiker der FDP findet hier die passenden Worte. Dass ich das als Blog-Schreiber so unterstreichen muss, hätte ich niemals für möglich gehalten. Dies nur am Rande von mir erwähnt. 

Nachdem sich einige EU-Staaten schon bereit-erklärt haben, die hilfsbedürftigen Menschen vom Rettungsschiff "Lifeline", aufzunehmen, haben sich auch einige deutsche Bundesländer dafür entschieden, diese Menschen aufzunehmen. Darunter auch das Bundesland Schleswig-Holstein, wo auch Kubicki tätig ist.

Ein Zeichen von Solidarität für die Menschlichkeit. Auf dieser Ebene funktioniert die EU dann doch noch. Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Der deutsche Innenminister Seehofer will nun sogar dafür sorgen, dass das Rettungsschiff beschlagnahmt wird und die Menschenretter angeklagt werden.

Gestern schrieb ich auf meiner FB-Seite zu der Entwicklung im Thema. Meine sehr drastischen Worte zu denen ich auch immer noch stehe, will ich hier gern auch im Blog präsentieren. Erstaunlich, wie viel Zustimmung meine drastische Wortwahl fand.

"Sorry für meine Wortwahl - was für ein mieses SCHWEIN ist dieser Innenminister SEEHOFER! Wie würdelos ist dieser Typ. Solche Typen in Regierungsverantwortung zu haben kann nicht im Sinne einer humanen deutschen Gesellschaft sein."
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Das war mein Eingangstext zu dem Artikel des Tagesspiegel >>>
Maltesische Behörden befragen Kapitän der „Lifeline“ / Tagesspiegel Update vom 28.06.2018


Ein Statement der Lifeline findet ihr hier gleich im Anschluss. 
Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?
 

"Lifeline"
Offener Brief an den Innenminister: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Logo Mission Lifeline 

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von "Shuttle"-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?

Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden - ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder - die nie schwimmen gelernt haben - auf überfüllten Booten ins Wasser fallen - ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: “Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht”, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen. Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind - nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden. Sie können den Schmerz nicht fühlen, wenn Menschen sterben, denen man helfen könnte. Und Sie können unsere Wut nicht nachempfinden, die wir angesichts einiger öffentlicher Äußerungen der letzten Tage empfinden. Sie reden von Shuttle nach Europa, wo Menschen aus Seenot gerettet werden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ihre Familienangehörigen in Gefahr wären oder sterben? Wäre es nicht eine Schande?

Wir laden Sie ein. Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.

Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?

Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir retten Menschen. Wen retten Sie? Beten Sie? Wissen Sie, dass in diesem Jahr noch einmal 50.000 Menschen über das Wasser nach Europa geflohen sind? Wissen Sie, dass es nur 17.000 nach Italien waren? Wissen Sie, dass das eine Person pro 10.000 EuropäerInnen ist? Wissen Sie, wie es klingt, wenn Sie über diese Menschen reden - wenn Sie von Wellen, Fluten und Lawinen sprechen? Wissen Sie, dass Sie dazu beitragen, die Realität zu verdecken? Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen.

Sie dürften Menschen nicht nach Libyen bringen. Deswegen unterstützen Sie die libysche Küstenwache, die nicht an das Recht gebunden ist, auf das Sie einen Eid geschworen haben. Wollen Sie, dass andere dieses Recht brechen? Unterstützen Sie das? Aber wir sind an dieses Recht gebunden und wir haben keine Scheu dafür auch gegen Widerstände einzutreten.  Wir haben keine Regierungskrise verursacht. Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.

Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie? Kommen Sie zu uns und reden Sie mit uns. Beantworten Sie bitte die Fragen. Einzeln und präzise. Kommen Sie her. Sie sind willkommen.

27.06.2018

Hier der Link zum Offenen Brief von der Mission Lifeline vom 27.06.2018 >>>


Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juni/2018
Unterstützung - für den Offenen Brief der "Lifeline"

Wir schließen uns den Worten der Mission Lifeline vollumfänglich an. Wer unser Grundgesetz schützen will, muss diesen Brief unterstützen. Da geht kein Weg dran vorbei.

Wir rufen dazu auf, diesen Brief nicht nur zu lesen, sondern ihn im Internet zu verbreiten, wir werden das durch die Präsentation hier im Blog auch tun.
Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2018
Asylstreit
Seehofer will keine "Lifeline"-Flüchtlinge aufnehmen

Acht EU-Staaten seien bereit, die Migranten vom Rettungsschiff einreisen zu lassen. Der Konflikt in Berlin schwelt weiter.
Von Constanze von Bullion und Mike Szymanski, Berlin
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, sieht sich mit seinem „Masterplan Migration“ auf einem guten Weg. Quelle: dpa
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat keine Interesse daran, Migranten vom Rettungsschiff Lifeline einreisen zu lassen.

Es gebe wegen der Hilfsangebote acht anderer Staaten "nach momentanem Stand keine Handlungsnotwendigkeit für Deutschland", sagte er am Mittwoch im Bundestag. 

Trotz Seehofers Haltung prüft die Bundesregierung, ob Gerettete der Lifeline nach Deutschland kommen können. Eine Einigung gibt es noch nicht. Schon früher am Mittwoch hatte Seehofer Einwände vorgebracht, eine Aufnahme aber nicht ganz ausgeschlossen. "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird", sagte er. 

Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben. Das habe er Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der nun Details prüfe. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) betonte, Seehofer habe im Innenausschuss des Bundestags erklärt, die Lifeline sei "zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen". Vor einer Woche hatte das Schiff der Dresdener Organisation "Mission Lifeline" mehr als 230 Flüchtlinge aufgenommen. Am Mittwochabend durfte das Schiff einen Hafen auf Malta ansteuern, nachdem sich Malta und Italien erst geweigert hatten, es anlegen zu lassen. 

Italiens Innenminister Matteo Salvini nannte es ein "gesetzlosen Schiff". Als sich die Lage an Bord verschlechterte, erklärten sich einige europäische Staaten und die Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereit, Gerettete aufzunehmen. 

Dem müsste die Bundesregierung zustimmen. 

Im Koalitionsausschuss, der in der Nacht zum Mittwoch in Berlin zusammengekommen war, hatten die Spitzen der Koalition keine Lösung im Asylstreit gefunden. Seehofer will Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten registriert sind, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen deutschen Alleingang ab und will ab Donnerstag beim EU-Gipfel mit den europäischen Partnern eine Lösung finden. 

Im Innenausschuss des Bundestages habe Seehofer erklärt, er halte nationale Schritte auch dann für notwendig, wenn es demnächst "Ansätze" für einer europäischen Lösung geben sollte, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Sollte der Streit weiter eskalieren, droht ein Bruch der Regierung und der Fraktionsgemeinschaft der Union. "Die Lage ist sehr ernst", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). 

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich verärgert über den Zwist in der Union. "Als SPD haben wir deutlich gemacht, dass wir keinerlei Verständnis mehr für den Streit zwischen CDU und CSU haben. Diese Regierung ist gewählt worden, um die anstehenden Probleme unseres Landes zu lösen und nicht, um ständig Nabelschau zu betreiben", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

CDU-Bundesvize Volker Bouffier rief erneut eindringlich zu einer Einigung auf. Deutschland dürfe sich nicht selbst blockieren, sagte Hessens Ministerpräsident. Wenn Deutschland nicht handlungsfähig sei, sei auch Europa nicht handlungsfähig.
Constanze von Bullion, Mike Szymanski

Hier der Link zum Artikel der SZ vom 27.06.2018 >>>
Seehofer will keine "Lifeline"-Flüchtlinge aufnehmen / SZ

 Der kleine Satiriker

Vom Migazin

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

Lieber Herr Seehofer, lesen sie das mal endlich in Ruhe durch. Das deutsche Grundgesetz hält bestimmt einige Überraschungen für Sie bereit, es gilt auch in Bayern!



Art 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

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