Migazin: Seehofers Reform - Hardliner in Asyl- und Ausländerfragen wird neuer BAMF-Chef // Dazu der Pouya-Blog: Erst entlassen - dann aufklären! Gehts noch, Herr Seehofer? // Migazin: Zurückweisung nur bei Einreiseverbot - Seehofer stellt Pläne bis zum EU-Gipfel zurück // Augsburger Allgemeine: Portrait Hans-Eckhard Sommer: Er soll der neue Bamf-Chef werden // Kleine Satire im Blog! Gibt es eigentlich ein Amt, das gegen etwas ist? ...

Migazin vom 18.06.2018

Seehofers Reform

Hardliner in Asyl- und Ausländerfragen wird neuer BAMF-Chef
Bundesinnenminister Seehofer will Hans-Eckhard Sommer zum BAMF-Präsidenten ernennen. Sommer gilt als Hardliner in Asyl- und Ausländerrechtsfragen. Derweil geht die BAMF-Debatte weiter. Im Innenausschuss wurde in einer Sondersitzung beraten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © MiG

Der künftige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt aus dem Bayerischen Innenministerium. Nachfolger der vor wenigen Tagen entlassenen BAMF-Präsidentin Jutta Cordt soll Hans-Eckhard Sommer werden.
Sommer leitet in München bislang das Fachreferat für Ausländerrecht. Er tritt unter anderem dafür ein, Asylbewerber stärker als bisher auf terroristische Kontakte hin zu überprüfen und schneller auszuweisen.

2014 kritisierte er in einer Landtag- Anhörung die „Asylsozialpolitik“ der bayerischen Regierung. Die Taschengelder seien zu hoch. Zudem sprach er sich gegen die Lockerung der Residenzpflicht aus und monierte das stichtagsunbhängige gesetzliche Bleiberecht.
Hans-Eckhard Sommer soll neuer Bamf-Chef werden. Ein absoluter Hardliner.
Bild: Private Aufnahme (Archiv)
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Cordt in der vergangenen Woche ihrer Aufgaben entbunden, nachdem er im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt mögliche personelle Konsequenzen angekündigt hatte. Gemeint ist die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts, in der positive Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage erteilt worden sein sollen.

CDU und Grünen gegen Untersuchungsausschuss

In dieser Debatte lehnen Vertreter von CDU und Grünen einen Untersuchungsausschuss des Bundestags weiter ab.
Am Freitag widmete sich der Innenausschuss in einer weiteren Sondersitzung der Affäre um die Bremer Außenstelle, wo rund 1.200 positive Asylbescheide rechtswidrig erteilt worden sein sollen. Befragt wurden die früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie der damalige Flüchtlingskoordinator und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die Abgeordneten äußerten sich am Rande der Ausschuss-Sitzung zufrieden mit dem Aufklärungswillen und Antworten der zwischen 2012 und 2017 politisch Verantwortlichen. 

„Ich bin der Überzeugung, dass ein Untersuchungsausschuss exakt zum gleichen Ergebnis käme“, sagte der CDU-Politiker Armin Schuster. 

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte, es sei wichtig, die Fragen jetzt zu klären, anstatt auf einen Untersuchungsausschuss zu warten.

Der Ausschuss geht der Frage nach, ob die Vorfälle in Bremen, wo seit April die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrugs ermittelt, auf systematische Mängel im Bundesamt zurückzuführen sind. Geklärt werden soll auch die Frage, ob es während der großen Fluchtbewegung ab 2015 versäumt wurde, das für Asylverfahren und -entscheidungen zuständige Bundesamt besser zu kontrollieren.

De Maizière: Alle wollten schnelle Verfahren

De Maizière sagte vor der Sitzung, er sei mit den Vorgängen in Bremen persönlich nicht befasst gewesen. 

Selbstverständlich trage er aber für alle Vorgänge, „die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung“. Zugleich rief der frühere Minister in Erinnerung, dass damals alle politisch Verantwortlichen auf schnelle Verfahren gedrungen hätten. „Dass das Probleme macht, das war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden“, sagte er.

Friedrich wurde nach Worten der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) eingeladen, weil inzwischen auch der Vorwurf geäußert wurde, durch vorausschauenderes Handeln beim Personal in den Jahren 2012 und 2013 hätte die Krise im Bundesamt abgemildert werden können. Damals war Friedrich als Bundesinnenminister verantwortlich.

Friedrich drastisch

Der CSU-Politiker sagte, die Situation, die es 2015 gegeben habe, sei für ihn nicht absehbar gewesen. Vor dem Hintergrund des neu aufgeflammten Streits innerhalb der Union über Grundzüge der Asylpolitik wählte er drastische Worte. 

Er warf der damaligen Bundesregierung vor, deutsches und europäisches Recht außer Acht gelassen und das Land mit Hunderttausenden Flüchtlingen „geflutet“ zu haben. Er bezeichnete es als „politische Fehlleistung mit verheerenden politischen Auswirkungen“.

Von Notz lobte in einer Pause der Ausschusssitzung, die wegen einer aktuellen Stunde im Bundestag zur Flüchtlingspolitik unterbrochen wurde, de Maizière und Altmaier, der sich nicht selbst vor der Presse äußerte. Nicht überzeugt äußerte er sich über Friedrich. Gefragt nach seiner Reaktion auf Personalforderungen des Bundesamts wegen steigender Flüchtlingszahlen habe dieser geantwortet, er könne sich konkret nicht mehr daran erinnern.

Keine Vorgaben

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg berichtete, dass de Maizière und Altmaier versichert hätten, dass es keine Vorgaben für die Anzahl zu bearbeitender Verfahren gegeben hätte, auch wenn es den Wunsch nach schnelleren Verfahren gegeben habe. In einer Zielvereinbarung zwischen Bundesinnenministerium und Bundesamt habe es geheißen, die Verfahren sollten schnell, aber auch gründlich sein.

Schuster appellierte an alle 2015 politisch Verantwortlichen, zu den Entscheidungen zu stehen. „Es war ein gesamtgesellschaftlich überwältigender Konsens“, den Andrang von Flüchtlingen auf diese Weise zu bewältigen. Die Entscheidung für eine Überforderung sei bewusst gefallen. „Zu verhindern gewesen wären es nur, „wenn wir uns verhalten hätten wie Italien bei der ,Aquarius'“, sagte Schuster. 

Italien hatte in dieser Woche dem Schiff „Aquarius“ mit mehr als 600 geretteten Flüchtlingen an Bord das Anlegen an einem seiner Häfen verweigert. 
(epd/mig)

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Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juni 2018

Erst entlassen - dann aufklären! - Gehts noch, Herr Seehofer?
Zitat Migazin: 
"Am Freitag widmete sich der Innenausschuss in einer weiteren Sondersitzung der Affäre um die Bremer Außenstelle, wo rund 1.200 positive Asylbescheide rechtswidrig erteilt worden sein sollen."
Der Innenausschuss ist schnell zusammengekommen, hat alle damit befassten Politiker eingeladen und sehr schnell damit begonnen, die Aufklärung zum Fall voranzubringen. Seehofer wartet die Ergebnisse der Befragungen erst gar nicht ab, er entlässt die Leiterin des BAMF, Frau Jutta Cordt, (BAMF-Präsidentin) obwohl die Befragungen noch andauern. Jetzt hat Seehofer den absoluten Hardliner Hans-Eckhard Sommer ins Gespräch gebracht, er soll nun Präsident des BAMF werden. Man fragt sich unwillkürlich, wie respektlos dieser Innenminister mit seinem eigenen Innenausschuss umgeht. Was, wenn der Ausschuss zu Ergebnissen kommt, die Frau Cordt entlasten würden?

Dazu >>
Migazin vom 19.06.2018 

Zurückweisung nur bei Einreiseverbot

Seehofer stellt Pläne bis zum EU-Gipfel zurück
Kleiner Kompromiss: CDU und CSU haben ihren Asylstreit vertagt. Innenminister Seehofer will Kanzlerin Merkel noch zwei Wochen Zeit geben, droht aber weiter mit einem Alleingang, sollte sie auf europäischer Ebene nicht genug erreichen. Merkel kontert mit der Richtlinienkompetenz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Im heftigen Ringen um einen Kompromiss in der Asylpolitik haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einigung gefunden – zumindest für die nächsten knapp zwei Wochen.

Bei zeitgleichen Pressekonferenz in Berlin und München verkündeten die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Seehofer am Montag, dass an der deutschen Grenze künftig zurückgewiesen wird, wer bereits nach einer Asylprüfung in Deutschland in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden war und daher ein Einreiseverbot hat.
Bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will Merkel zudem weiter bilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln. Sollte nach dem EU-Gipfel kein europäisches Ergebnis vorliegen, will Seehofer seinen Plan für Zurückweisungen weiterer Gruppen umsetzen. Dann könnte neuer Streit drohen.

Kleiner Kompromiss

Seehofer wollte mit seinem „Masterplan Migration“ durchsetzen, dass alle Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und einen Antrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

Merkel hält das für nicht vereinbar mit europäischen *Regeln, die in ihren Augen verlangen, dass für jeden zunächst geprüft werden muss, ob ein anderer Mitgliedsstaat verantwortlich ist. 

Sie lehnt einseitige nationale Maßnahmen ab und setzt weiter auf eine europäische Lösung, über die beim Europäischen Rat Ende des Monats erneut verhandelt werden soll.

Die Zurückweisung von Menschen mit Einreiseverbot dagegen hält Merkel für rechtlich möglich. 

Bei ihnen habe es bereits Einvernehmen mit einem anderen Staat bei der Rücküberstellung gegeben, argumentierte sie am Montag. 

Seehofer erklärte in München, dass er eine Zurückweisung dieser Gruppe bereits in den kommenden Tagen anordnen will. 

Nach Angaben der Sprecherin des Bundesinnenministeriums werden derzeit auch Menschen mit Einreiseverbot ins Land gelassen, wenn sie an der Grenze angeben, Asyl beantragen zu wollen. Wie viele Menschen mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt sind, konnte sie nicht sagen.

Seehofer fordert wirkungsgleiche EU-Regelung

Seehofer will nach eigenen Worten parallel zu den Verhandlungen, die Merkel bis Ende nächster Woche führen will, auch Vorbereitungen dafür treffen, dass von Anfang Juli an auch weitere Gruppen Asylsuchender an der Grenze abgewiesen werden können. 

Wenn auf EU-Ebene oder mit Hilfe bilateraler Abkommen keine „wirkungsgleiche“ Regelung gefunden werde, solle unverzüglich mit den Zurückweisungen begonnen werden, sagte er.

Merkel betonte dagegen, für sie gebe es keinen Automatismus. In der CDU sei vereinbart worden, die Ergebnisse des Gipfels zunächst zu besprechen und im Lichte dessen über weitere Maßnahmen zu beraten. Erneut betonte sie, sie wolle keine Maßnahmen, die unabgestimmt, unilateral und zulasten Dritter sind. Zurückweisungen könnten zu einem negativen Dominoeffekt auf andere Staaten führen, erklärte sie.

Grundlegender Dissens

Merkel betonte am Montag auch, sie wolle CDU und CSU „beieinanderbehalten“. Auch Seehofer wies Spekulationen der vergangenen Tage zurück, nach denen die Gemeinschaft der Schwesterparteien zerbrechen könne. Dennoch sprach er von einem „grundlegenden Dissens“ bei diesem Thema. 

Die CSU hatte zunächst damit gedroht, Seehofer werde als Bundesinnenminister notfalls im Alleingang die Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen. 

Merkel verwies in dieser Frage erneut auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin.

Auf die Frage, warum die Auseinandersetzung so heftig geführt wurde, sagte Merkel am Montag nur vieldeutig:

 „Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität.“ Die zeigt seit längerem sinkende Asylbewerberzahlen in Deutschland. Am Montag gab das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen seine Jahresstatistik bekannt, wonach die Anträge in Deutschland 2017 um 70 Prozent gegenüber 2016 zurückgegangen sind. 

Die aktuelle Monatsstatistik des Bundesinnenministeriums für Mai, die normalerweise immer Anfang des Folgemonats veröffentlicht wird, liegt noch nicht vor. Die Ministeriumssprecherin sagte am Montag, dies verzögere sich noch. 
 (epd/mig)

Anm.d.Blog-Redaktion: Nicht Regeln, sondern eindeutige Gesetze.

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Seehofer stellt Pläne bis zum EU-Gipfel zurück / Migazin v. 19.06.2018

Augsburger Allgemeine vom 19.06.2018

Portrait

Hans-Eckhard Sommer: Er soll der neue Bamf-Chef werden
Der Asylrechts-Experte Hans-Eckhard Sommer soll Bamf-Chef werden. Nicht allen gefällt das. Denn der Jurist gilt als „harter Hund“ in Flüchtlingsfragen.
Von Holger Sabinsky-Wolf
Hans-Eckhard Sommer soll neuer Bamf-Chef werden.
Bild: Private Aufnahme (Archiv)






Der Mann, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gleichzeitig aus den Schlagzeilen holen und auf Reformkurs bringen soll, ist bisher ein Schattenmann. Nur wenig ist über Hans-Eckhard Sommer bekannt: Jurist, 56 Jahre alt, verheiratet, Ministerialrat im bayerischen Innenministerium.

Nicht einmal ein ganz aktuelles Foto von ihm gibt es. So weit, so langweilig. 

Spannend wird es aber, wenn man sich die inhaltliche Linie Sommers anschaut. Er gilt als ganz „harter Hund“ in Flüchtlingsfragen.

Sommer plädiert dafür, Asylbewerber stärker als bisher auf terroristische Kontakte hin zu überprüfen und schneller auszuweisen.





In einer Anhörung des Landtags zur „Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik“ kritisierte er 2014 die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber.

Sie sei „eine wesentliche Ursache für den massiven Anstieg der aussichtslosen Asylanträge“ aus dem Westbalkan gewesen. 2017 sagte er als Sachverständiger in einer Bundestags-Anhörung, der Staat müsse die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen.

Sommer sollte Leiter des neuen Landesamts für Asyl in Bayern werden

Sommer besitzt zudem seit Jahrzehnten das CSU-Parteibuch und hat die klassische Ministerial-Karriere hingelegt: Er war Büroleiter und persönlicher Referent der Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein. Gerade jetzt, da die CSU ihren Asylkurs so verschärft hat, dürfte Sommer aus ihrer Sicht also die Idealbesetzung für den Posten im Bamf sein.

So ideal, dass sich CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder gar nicht entscheiden konnten, wer Sommer nun bekommt.

Zuletzt arbeitete der Jurist nämlich am Aufbau des neuen Landesamts für Asyl in Bayern, dessen Leiter er werden sollte. Söder muss sich nun wohl einen neuen Mann für diese Stelle suchen.

Seehofer will die Bamf-Reform rasch vorantreiben und seine Pläne schon am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen. Vergangene Woche hatte er Bamf-Chefin Jutta Cordt gefeuert, unter anderem, weil sie die Affäre in der Bremer Außenstelle nicht ausreichend aufgeklärt hatte.





Fakt ist: Der promovierte Jurist Sommer ist Experte im Asylrecht und er hat langjährige Erfahrung in einer großen Behörde. Er war Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium

Es gibt bereits massive Kritik an Sommers geplanter Ernennung

Doch trotz dieser Expertise ist ungewiss, ob er Seehofers Feuerlöscher im Bamf wird oder eher ein Brandbeschleuniger. 

Denn wegen seines harten Kurses gibt es bereits massive Kritik an der geplanten Ernennung. Der Bayerische Flüchtlingsrat schreibt:  

Sommer sei wohl der „Hauptarchitekt der menschenfeindlichen bayerischen Asylabschreckungspolitik und zu keinen Kompromissen bereit“. Er dürfe nicht Bamf-Präsident werden. 



Ihre Nachfolge soll Sommer antreten: Bamf-Chefin Jutta Cordt wurde vergangene Woche gefeuert.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa
An einem Familien-Veto ist Hans-Eckhard Sommer dagegen nicht gescheitert. Bevor er den hoch dotierten Posten annimmt, hat er dem Vernehmen nach seine Frau gefragt. Und die hatte nichts gegen einen beruflichen Umzug nach Nürnberg ...




Hier der Link zum Artikel der Augsburger Allgemeine vom 19.06.2018 >>>
Hans-Eckhard Sommer: Er soll der neue Bamf-Chef werden / Augsburger Allgemeine v. 19.06.2018
Kleine Satire im Blog!
Gibt es eigentlich ein Amt, das gegen etwas ist? Ja, gibt es!
Cartoon vom Migazin
Wogegen ist dieses Amt eigentlich?
Gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes!





Am Ende lässt es sich darauf eindeutig reduzieren, man braucht also gar nicht viele Worte zu schreiben, um es treffend zu beschreiben.
Berliner Soziologe im Juni / 2018

Ein Soziologe aus Berlin, mit dem ich befreundet bin, im Gespräch mit mir und anderen Denkern.



Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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