Migazin: Neuer Rettungsskandal im Mittelmeer „Sea-Watch“ vor libyscher Küste alleingelassen // Dazu der Pouya-Blog: Das Meer der vielen Toten - das Grab der EU // piqd: Flucht und Einwanderung - Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen ist illegal. Punkt.

Migazin vom 14.06.2018
Neuer Rettungsskandal im Mittelmeer

„Sea-Watch“ vor libyscher Küste alleingelassen
Noch tagelang müssen die mehr als 600 von der „Aquarius“ aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf dem Meer ausharren, bevor sie in Spanien in einen sicheren Hafen gelangen. Der Crew der „Sea-Watch“ sind derweil vor Libyen ebenfalls die Hände gebunden.
Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat die Schließung der Häfen Italiens und Maltas für Rettungsschiffe angeprangert. Als Europäer müsse er sich angesichts der verzweifelten Lage der abgewiesenen Menschen an Bord schämen, sagte Grandi am Mittwoch in Genf.
Die Rettung von Menschen in Seenot sei sakrosankt, hielt der aus Italien stammende UN-Hochkommissar fest. Allerdings forderte Grandi auch mehr europäische Solidarität mit Italien bei der Verteilung von Menschen, die über das Mittelmeer kommen. Sein Heimatland müsse alleine mit einem Großteil der Ankommenden fertig werden.

Das Rettungsschiff „Aquarius“ ist mit 106 besonders hilfsbedürftigen Flüchtlingen an Bord auf dem Weg nach Spanien. Mehr als 500 weitere Flüchtlinge wurden nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ von italienischen Marineschiffen übernommen, die die Menschen ebenfalls nach Valencia bringen sollen. 

Vor der libyschen Küste zeichnete sich unterdessen ein neuer Skandal ab. Die „Sea-Watch 3“ wartete dort auf Anweisungen, wohin sie mehrere Dutzend Flüchtlinge bringen kann.

„Niemand übernimmt Verantwortung“

Das Rettungsschiff sei am Dienstag von der US-Marine zu Hilfe gerufen worden, die ein Boot in Seenot gemeldet habe, erklärte die Organisation Sea-Watch. 

Die Amerikaner hätten 41 Menschen lebend aus dem Meer gezogen, zwölf seien tot geborgen worden und vermutlich noch viele mehr ertrunken. 

Um die Flüchtlinge übernehmen und an Land bringen zu können, wartete die Mannschaft des Rettungsschiffs vor der libyschen Küste am Mittwoch weiter auf eine Antwort, welchen Hafen die „Sea-Watch“ anlaufen kann. 

Die Rettungsleitstellen in Italien und Malta hätten sich bislang aber für nicht zuständig erklärt.

„Niemand übernimmt die Verantwortung. Wir schweben in der Luft“, sagte Sea-Watch- Sprecher Ruben Neugebauer dem epd. „Das ist ein Skandal.“ Die Menschen müssten so schnell wie möglich in einen sicheren Hafen gebracht werden. „Das ist ja keine Kaffeefahrt, das ist ja keine Kreuzfahrt, so eine Rettung“, betonte er. „Es ist völlig inakzeptabel, dass der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa auf dem Rücken von Menschen in Seenot ausgetragen wird.“

Riesenmangel an Rettungskräften


Zudem hätte nach Ansicht von Sea-Watch auch in dem neuen Fall möglicherweise der Tod Dutzender Menschen vermieden werden können, wenn die „Aquarius“ nicht für den aktuellen Rettungseinsatz ausfiele. „Es ist davon auszugehen, dass es deutlich mehr Tote gab“, sagte Neugebauer. Die „Sea-Watch 3“ sei derzeit das einzige Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer.

 „Es herrscht ein Riesenmangel an Rettungskräften.“

Die „Aquarius“ hatte vor ihrer Weiterfahrt nach Valencia tagelang mit 629 vor Libyen geretteten Flüchtlingen im Mittelmeer ausgeharrt, weil die neue italienische Regierung die Häfen für die Retter geschlossen hat. 

Die spanische Regierung hatte am Montag angeboten, das Schiff aufzunehmen. 

Auf der „Aquarius“ blieben laut der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die das Schiff zusammen mit SOS Mediterranée betreibt, zehn Kinder, 51 Frauen und 45 Männer. Am Mittwoch passierte das Rettungsschiff die Südwestküste Siziliens. 
(epd/mig)

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„Sea-Watch“ vor libyscher Küste alleingelassen / Migazin v. 14.06.2018


Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juni 2018
Das Meer der vielen Toten - das Grab der EU

Es sind Menschen, die sich ehrenamtlich bereiterklärt haben, Menschen zu helfen, dies OHNE staatliche Unterstützung. Diese NGOs haben einen wesentlichen Anteil daran, dass es nicht noch mehr Tote Menschen auf dem Grund des Mittelmeeres gibt.
Das Rettungsschiff "Aquarius" im Mittelmeer Foto: REUTERS/Tony Gentile
Was auffällig ist: Es gibt jede Menge Talk-Shows über das Thema Flüchtlinge, Migration usw... es gab nicht eine einzige Sendung über die Hilfsorganisationen, die deren Arbeit zum Thema machte. Kein Sendeminute hatte ARD und ZDF dafür zur Verfügung gestellt. Das sagt auch sehr viel darüber aus, wo die Prioritäten der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten liegen. Dass es den EU-Staaten gar nicht in den Kram passt, dass diese Seenotrettungsschiffe in den Gewässern des Mittelmeeres Menschen aus höchster Lebensgefahr retten, wissen wir nun. Das die Rettungsschiffe auch noch behindert werden, dass lässt uns fassungslos zurück, was für ein Bild diese EU hier abgibt, ist verheerend.
„Sea-Watch 3“ mit Migranten im Hafen von Pozzallo, Sizilien. 8. November 2017.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass diese Besatzungen, unter extrem schwierigen Bedingungen Menschenleben retten. 

Menschen, die eindeutig im Mittelmeer ertrinken würden, weil die EU überhaupt kein Interesse daran hat, hier Hilfe zu geben. Hilfe, die so umfänglich sein sollte, dass man auch wirklich von Hilfe reden kann.

Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass es Menschen aus unserer Mitte sind, ganz normale Bürgerinnen und Bürger, Studenten, Ärzte, Krankenschwestern, Handwerker usw..... die die wahren Werte dieser EU hochhalten. Wir dürfen stolz sein, dass es diese mutigen Menschen gibt, die sich dem aussetzen und sich auch nicht durch europäische Menschenfeindlichkeit davon abbringen lassen, Menschen aus Seenot zu retten.


piqd vom 14.06.2018
Flucht und Einwanderung
Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen ist illegal. Punkt.
Die momentane Debatte um Flüchtlingspolitik ist erschreckend, weil sie sich so weit von Realität und Tatsachen entfernt hat.
Von J. Olaf Kleist
Die Flüchtlinge erreichen zu Tausenden die Deutsch-österreichische Grenze. / Foto EQ Images / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 
Die momentane Debatte um Flüchtlingspolitik ist erschreckend, weil sie sich so weit von Realität und Tatsachen entfernt hat. 

Gefährlich ist sie zudem, weil eine solche Debatte nun nicht nur in der Opposition geführt wird, sondern vom Innenminister persönlich. Allzu oft stützen sich nun Forderungen auf Halbwissen, die politische Ansätze vielleicht plausibel erscheinen lassen, auch wenn sie tatsächlich klar gegen internationales Recht verstoßen. 

Das ist fast ironisch, angesichts des ständigen Pochens auf den Rechtsstaat am rechten Rand - wie anderswo schon argumentiert wurde, soll die korrekte Anwendung des Rechts durch staatliche Stellen und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Verfahrensentscheidungen für Migranten offenbar nicht gelten.
All das als kurze Vorrede zu dem leider notwendigen Aufsatz von Dana Schmalz, warum die Dublin Verordnung, Europäische Menschenrechtskonvention und das Völkergewohnheitsrecht - und damit eben der Rechtsstaat - eine Zurückweisung von Asylsuchenden bei Ankunft an der deutschen Grenze verbieten. Um durch eine Zusammenfassung der vorliegenden klaren Darlegung der rechtlichen Situation nicht auch zu verkürzten Argumenten beizutragen:

Herr Seehofer, bitte diese Erläuterungen lesen.

Ergänzung: Teil 2
mit folgendem Fazit:

Wenn die Staaten beginnen, diesen Rechtsbruch zu akzeptieren, dann riskieren wir mitten in Europa das, was Hannah Arendt eindringlich als absolute Rechtlosigkeit von Flüchtlingen beschreibt. Dass Personen letztlich nirgendwo Zugang zum Recht finden, dass ihnen das „Recht Rechte zu haben“ verweigert wird.

Es wäre das Ende von Europas Bekenntnis zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte[n] des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte“. Es wäre das Ende der Idee Europas.

Dazu präsentiert piqd den hervorragenden Artikel von Dana Schmalz vom Verfassungsblog. Dieser Artikel von Dana Schmalz ist hervorragend und bringt alles wesentliche auf den Punkt.


Hier der Link zum Artikel von piqd vom 14.06.2018 >>>
Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen ist illegal. Punkt. / piqd vom 14.06.2018


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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