Merkur.de: Schockierende Einblicke ins Bundesamt - „Stasi-Methoden“: Bamf-Mitarbeiter packen aus und rechnen mit Chefin Cordt ab // SZ: Heribert Prantl im Video-Kommentar - Das Asylrecht verkommt zur Erinnerung // Dazu > SZ: Chronik der Bamf-Probleme - Vier Jahre Ärger und kein Ende

Merkur.de vom 06.06.2018

Schockierende Einblicke ins Bundesamt
„Stasi-Methoden“: Bamf-Mitarbeiter packen aus und rechnen mit Chefin Cordt ab
Bamf-Mitarbeiter klagen ihre Chefin Jutta Cordt und deren Führungsstab an. Keine Fürsorge, dafür aber ein „Klima der Angst“ verbreite diese. Ein Bericht über Vorgänge in der Bundesbehörde, die schockieren.
von Maximilian Kettenbach
 Wendet sich Horst Seehofer bald von Bamf-Präsidentin Cordt ab?
München - Horst Seehofer könnte in der kommenden Woche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einmal auf den Kopf stellen. Wie der Münchner Merkur am Montag berichtete, soll CSU-intern seit Tagen geraunt werden, Seehofer könne das Bundesamt sogar komplett zerschlagen.

Der Grund: Ohrenzeugen der CSU-Sitzung vom Montagabend zitieren Seehofer mit den Worten, mit der bestehenden Führung des Amtes sei keine Befriedung der Lage möglich. Gemeint ist sicherlich auch: Präsidentin Jutta Cordt.

Dazu passen uns vorliegende Aussagen einiger langjähriger Bamf-Mitarbeiter - alle aktuell oder einst in Führungspositionen der Behörde. Sie sprechen von einem "Klima der Angst", das derzeit herrsche, sowie von "Stasi-Methoden" in der Behörde. All dies gehe von der Hausleitung aus, die so die "undichten Stellen" im Bamf suchen würde. Auch der Ausdruck "mafiöse Vereinigung" fiel dabei immer wieder. Ein erfahrener Insider erklärt:
„Die Hausleitung geht inquisitorisch gegen uns vor. Sie laden nach und nach Mitarbeiter zum Gespräch und wollen so die Schlinge enger ziehen. Es wird intern ganz massiver Druck ausgeübt.“

Druck zu groß: Mitarbeiterin muss sich krankschreiben lassen

Die Gespräche ähneln eher Verhören, berichten die Mitarbeiter unabhängig voneinander.
Ein Mitglied der Bamf-Spitze soll eine hochrangige Mitarbeiterin angeschrien haben, als diese Unregelmäßigkeiten in einigen Bremer Asylverfahren entdeckt hatte und diese Vorfälle an die ehemalige Bremer Leiterin Josefa Schmid weitergeleitet hatte. „Was fällt Ihnen ein?“, soll sie angegangen worden sein. „Wir haben Josefa Schmid bestimmt nicht zum Aufklären nach Bremen geschickt.“
Dabei soll laut Aussage einer Insiderin die gesamte Behörde gewusst haben, dass in Bremen aufgeräumt werden musste. Das Bamf steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Mitarbeiterin, die in diesem Gespräch von einem Mitglied des Personalrats begleitet wurde, fing Aussagen nach daraufhin an zu zittern. Ihr Begleiter musste das Mitglied der Spitze demnach in die Schranken weisen. Die Mitarbeiterin ist seither offenbar krank geschrieben.

Die Fragen zum sogenannten "Personalgespräch" soll sie schriftlich beantworten. Sie lesen sich tatsächlich wie ein Verhör (Dokument liegt der Redaktion vor).


Lesen Sie auch: Das Protokoll des Bamf-Skandals: Diese Details belasten Horst Seehofer

Das Bamf führt damit seine Methoden der Einschüchterung fort, die es auch bei der mittlerweile nach Deggendorf versetzten Josefa Schmid versucht hatte.

Merkur.de berichtete zunächst über einen Eklat bei der Zeugenvernehmung, später dann über Dokumente, die zeigen sollen, wie ein Vorgesetzter sie einschüchtern wollte.

Die Papiere deuten mindestens an, dass Schmid mit der Versetzung mundtot gemacht werden sollte.

Rollcontainer nach Urlaub zerstört und in den Keller gestellt - wurde er aufgebrochen, um etwas zu vertuschen?

Doch wenn die Behörde damit etwas nicht erreicht, dann scheinbar dies. Denn immer mehr Mitarbeiter enthüllen immer neue Details über die Vorgänge im Amt. Der Grund?
Ein Informant erklärt es so: „Weil alle so unzufrieden sind. Die Leitung überdenkt ihr Handeln gar nicht.“ Einigen anderen Kollegen sei sogar angedroht worden, sie sollen nicht mit der Presse sprechen, weil man ihr Email-Postfach überwache.
Im Februar 2018 soll auch ein Rollcontainer eines Mitarbeiter aus der Qualitätssicherung in Bremen aufgebrochen worden, während dieser im Urlaub war. Er wurde im Keller der Behörde gefunden. Alle Unterlagen waren noch darin. Auf eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verzichtete das Bamf. Wie die Beschädigung des Containers zustande kam, sei nicht bekannt, heißt es in einer Email eines Vertrauten der ehemaligen Bremer Chefin Ulrike B., gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt (Email liegt vor). Hintergrund: Eine Anzeige eines Mitarbeiters einer Behörde kommt nicht in Frage, da eine solche immer nur das Amt (Leitung oder Beauftragte) selbst stellen darf.
Josefa Schmid brachte den Skandal ins Rollen.
Ulrike B. hat sich mittlerweile erstmals geäußert. In der Bild-Zeitung klagt sie Cordt und deren Vorgänger Frank-Jürgen Weise an: Beide seien über die Vorgänge und Probleme informiert gewesen. Damals habe es keinen interessiert. Die Hauptsache war, dass die Asylfälle irgendwie weggearbeitet worden seien.

Bamf-Skandal: Mitarbeiter befürchtet das gleiche Schicksal wie das von Josefa Schmid

Seit Mai 2017 sei man daran, vertuschte Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren aufzudecken, berichtet eine Mitarbeiterin, die beinahe dreißig Jahre im Amt tätig ist, und deren Herz daran hängt, dass sich das Klima wieder bessert.
Doch bekommen habe man keinerlei Unterstützung von Seiten der Hausleitung. „Das hatte alles seit Jahren System", sagt sie. "Das hat mich fast in den Burn-Out getrieben.“
Ähnlich schildert das ein Kollege: Aus einer uns vorliegenden Email geht hervor, dass sich ein Mitarbeiter von der Leitung im Stich gelassen fühlt.
Es gebe für die Mitarbeiter keinen vertrauensvollen Ansprechpartner. Die "Fürsorgegründe", die gerne von der Hausleitung genannt werden, seien für ihn nicht nachvollziehbar. „Ganz im Gegenteil: Ich habe Angst vor den sogenannten Fürsorgemaßnahmen.“ Zur Erinnerung: Offiziell aus „Fürsorge“ war etwa Josefa Schmid aus der Skandalinstitution in Bremen nach Deggendorf versetzt worden.

Das Verhältnis des Innenministers zur Bamf-Chefin gilt als massiv belastet

Das Bamf weist alle Vorwürfe auf Nachfrage zurück, schiebt viele Probleme auf große Veränderungen in der Behörde.
„Es ist uns wichtig, dass Menschen, die mit uns in Kontakt kommen oder bei uns arbeiten, sich kompetent und fair behandelt wissen. Unsere Führungskräfte wollen Vorbild sein und ihre Haltung, Leistungsbereitschaft und Identifikation mit dem BAMF mit anderen teilen. Vorgesetzte haben die Verantwortung, gute Rahmenbedingungen für eine eigenverantwortliche Erledigung der Aufgaben zu schaffen und Verbesserungsvorschläge konstruktiv aufzunehmen“, heißt es, und weiter: „Fehler und Kritik werden als Chance zur Weiterentwicklung angenommen. Vorgesetzte und Mitarbeitende stehen in einem lebendigen, vertrauensvollen Dialog. Feedback wird aktiv eingefordert.“
Das sehen nach unseren Informationen viele Mitarbeiter anders.

Einige Vorwürfe gegen die Leitung um Chefin Cordt dürften auch von weiteren Mitarbeitern in der Personalversammlung am Mittwoch auf die Agenda gesetzt werden. Cordt und ihr engster Stab dürften für Seehofer kaum mehr zu halten sein. Zu häufig wurde das Amt in den vergangenen Tagen und Wochen in Misskredit gebracht. Das Verhältnis des Innenministers zur Bamf-Chefin gilt zudem als massiv belastet.

Hier der Link zum Artikel von Merkur.de vom 06.06.2018 >>> 

Anm.d.Blog-Redaktion:  
Wenn sich nur ein Teil dessen, was im Artikel von Merkur.de präsentiert wurde, stimmt - dann muss es wohl auch personale Konsequenzen geben. Auch de Maiziére (CDU) z.B. muss dazu gehört werden, immerhin war er ja und dann auch Altmaier (CDU) maßgeblich verantwortlich tätig im Bereich.
Horst Berndt, Juni 2018


Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2018
Heribert Prantl im Video-Kommentar

Das Asylrecht verkommt zur Erinnerung
Wer so tut, als wäre das Eintreten für Flüchtlinge eine Attacke auf den Rechtsstaat, der macht den Rechtsstaat kaputt. Der Flüchtlingsschutz darf nicht weiter unter die Räder geraten, kommentiert Heribert Prantl.
Heribert Prantl (SZ), im Video-Kommentar

Anm.d.Blog-Redaktion:

Im Anschluß an den Video-Kommentar von Heribert Prantl präsentieren wir die Chronik der Bamf-Probleme. Vier Jahre Ärger und kein Ende von der Süddeutschen Zeitung vom 05.06.2018. 

Hier der Link zum Video-Kommentar von Heribert Prantl (SZ, vom 05.06.2018) >>> 
Dazu >> 

Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2018

Chronik der Bamf-Probleme
Vier Jahre Ärger und kein Ende

Der aktuelle Bamf-Skandal in Bremen ist Höhepunkt einer langen Geschichte von Pannen und Problemen in der Behörde. Mitarbeiter warnten schon vor Jahren vor einer Überforderung des Amtes.
Von Gunnar Herrmann

Flüchtlingsfragen und Gedrängel: Horst Seehofer, mittig, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Jutta Cordt, links, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre. (Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Kaum eine Woche vergeht ohne neue Schlagzeilen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In Berlin fordern Opposition und Regierungsparteien gleichermaßen Aufklärung über den sogenannten "Bamf-Skandal". Derzeit bezieht sich der Begriff auf die Vorgänge in der Außenstelle Bremen. Dort sollen mehr als tausend Asylbewerber anerkannt worden sein, obwohl ihnen das nach geltendem Recht nicht zusteht.
Mit etwas Abstand betrachtet sind die Probleme in Bremen aber nur Höhepunkt einer Geschichte, die sich bereits über mehrere Jahre hinzieht. Denn Probleme plagen das Bamf nicht nur in der Hansestadt und nicht erst seit gestern. Ein Rückblick auf vier Jahre "Bamf-Skandale":


2015 - Ein Rücktritt aus "persönlichen Gründen"

Es ist ein Donnerstagvormittag, 17. September, als das Bundesinnenministerium eine knappe Meldung veröffentlicht: Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, habe "aus persönlichen Gründen" darum ersucht, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Innenminister Thomas de Maizère erklärt bei einer schnell anberaumten Pressekonferenz sein Bedauern, er dankt Schmidt für die "hervorragende Arbeit" und das "enorme Engagement". Der Minister wirkt bei dem Auftritt nicht besonders gut vorbereitet. Einen Nachfolger kann er jedenfalls nicht präsentieren - aber es ist klar, dass er sehr schnell jemanden finden muss. 
Der zurückgetretene Bamf-Chef Manfred Schmidt (links) neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einer Pressekonferenz im August 2015 / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. (Foto: dpa)
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Dazu >>
Hier der Link zum Artikel  Schmidts Rücktritt ist ein Alarmsignal von der SZ vom 18.09.2015 von Nico Fried
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Das Bamf ist zu diesem Zeitpunkt seit längerem in der Kritik. 2015 sind Hundertausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das Amt kommt nicht mehr hinterher mit der Registrierung der Menschen und der Bearbeitung ihrer Anträge. Die Bilder von übervollen Aufnahmezentren und nahezu endlosen Warteschlangen sind willkommene Munition für alle, die Merkels "Wir schaffen das" kritisieren möchten. Das Bamf schafft es offenbar nicht - und damit landet die Behörde im Zentrum des Streits um die Flüchtlingspolitik. Die Kritik am Bamf zielt auf die Bundesregierung. Es ist ein Muster, das sich in den kommenden Jahren oft wiederholt.
2015 wird der Behörde unter anderem vorgeworfen, es habe die Situation falsch eingeschätzt, zunächst mit zu wenigen Flüchtlingen gerechnet und sei deshalb schlecht vorbereitet.
Ein bisschen ungerecht scheint das, denn Bamf-Chef Schmidt hatte seit Jahren vor einer Überforderung seiner Behörde gewarnt und mehr Personal verlangt. Trotzdem ist er es, der nun zurücktritt. Die Opposition spricht von einem "Bauernopfer".
Aber de Maizière bekommt die Situation schnell in den Griff. Drei Tage nach dem Abgang präsentiert er einen neuen Chef: Frank-Jürgen Weise, der außerdem auch Chef der Arbeitsagentur ist.

Ganz unbeschadet übersteht der Innenminister den Sommer nicht: Keine zwei Wochen nach Schmidts Rücktritt muss sein Ministerium die Koordination der Flüchtlingspolitik an das Kanzleramt abgeben.
2016 - Immer größer, immer schneller - immer besser?
Frank-Jürgen Weise macht sich sofort daran umzusetzen, was die Politik von ihm verlangt: Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Dafür wird auch Geld bereitgestellt. Das Bamf wird von 3300 auf gut 10 000 Mitarbeiter bis Ende des Jahres 2016 wachsen. 31 000 Frauen und Männer bewerben sich auf die neuen Stellen, vermeldet die Behörde.

Doch bereits kurz nach Weises Amtsantritt gibt es Hinweise darauf, dass nicht alles glatt läuft.
Schon im November 2015 beklagen Personalräte in einem offenen Brief eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien.
Insbesondere der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei Syrern sei problematisch, denn das führe unter anderem dazu, dass Flüchtlinge sich möglicherweise als Syrer ausgeben, um schnell durch das Asylverfahren zu kommen.
Tatsächlich gibt es Monate später Berichte über Flüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen. Das Bundesamt hatte sie durchgewunken, die Polizei später die Fälschungen entdeckt. Für ein Massenphänomen gibt es keine Belege, aber die Aufregung um den "Bamf-Skandal" ist groß.

Kritik gibt es auch an den vielen neu eingestellten "Entscheidern", die nur mangelhaft auf ihre Aufgabe vorbereitet sind.

Als Weise im Juli 2016 gemeinsam mit seinem Chef de Maizière die neuen Asylzahlen für die erste Jahreshälfte vorlegt, kann er aber immerhin verkünden, dass die Verfahren jetzt beschleunigt sind. Die Hälfte der Asylanträge werde binnen einer Woche entschieden. Und kompliziertere Fälle bräuchten im Schnitt 3,7 Monate. Dass die Qualität der Entscheidungen bei diesem Tempo oft auf der Strecke bleibt, sagt er nicht. Er denkt ohnehin schon über sein Amtsende nach, Weise hatte die Behörde ja nur auf Vordermann bringen sollen. 
"Ende des Jahres, wenn hier alles geordnet ist, werde ich das Bamf verlassen", sagt er im Mai 2016 den Nürnberger Nachrichten.

2017 - Fall Franco A.: Die Qualitätssicherung "deutlich fokussieren"

Weise wird geahnt haben, dass nach nur einem Jahr nicht "alles geordnet" sein kann. Er übergibt seiner Nachfolgerin Jutta Cordt im Februar jedenfalls eine Behörde mit schweren Problemen.
"Immer noch sind Hunderttausende Fälle von Menschen zu entscheiden, die längst hier sind", sagt de Maizière bei Cordts Ernennung in Nürnberg.
Insgesamt sind es zu diesem Zeitpunkt 435 000 offene Verfahren. Cordt verspricht bei ihrem Antritt außerdem, bereits abgeschlossene Asylverfahren bei begründeten Zweifeln erneut zu überprüfen - eine Reaktion auf die vielen Berichte über Fehlentscheidungen der Behörde.

Das Bamf soll also künftig nicht nur neue Asylanträge schnell und effizient bearbeiten, es soll auch alte Fälle korrigieren. Diese Forderung wird nun von Politikern immer vehementer erhoben. Denn spätestens seit den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt gibt es starke Befürchtungen, dass bei den beschleunigten Verfahren im Bamf auch Terroristen unbemerkt ins Land kommen.

Wenige Monate nach Cordts Amtsantritt erfährt die Öffentlichkeit von einem besonders spektakulären Behördenversagen. Am 26. April 2017 verhaftet die Polizei Franco A., Beamte beschlagnahmen Laptops und Handys in Deutschland, Frankreich und Österreich. Franco A. hatte im Dezember 2015 in Offenbach Asyl beantragt, wurde in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Bayern untergebracht, und als "David Benjamin" im Bamf registriert. Mehrfach überprüfte man seine Identität. Trotzdem fiel es niemandem auf, dass "David Benjamin" in Wahrheit kein Syrer ist, sondern ein deutscher Bundeswehroffizier. Die Polizei wird auf ihn aufmerksam, als er sich illegal eine Waffe beschafft. Die Ermittler fürchten, er habe einen rechtsterroristischen Anschlag vorbereiten wollen - ein Urteil in dem Fall steht noch aus.

Im Bamf führt der Skandal um Franco A. zu internen Untersuchungen. Der Fall ist hochpeinlich, und es ist gerade Bundestagswahlkampf.

Cordt und de Maizière müssen vor die Presse treten. Sie versprechen, dass bis zu 100  000 positiver Bescheide aus den Jahren 2015 und 2016 überprüft werden - die Verfahren aller 18 bis 40 Jahre alten Männer aus den zehn Hauptherkunftsländern. Vor dem Innenausschuss des Bundestages sagt die Bamf-Chefin, die Qualitätssicherung ihrer Behörde müsse "deutlich fokussiert" werden.

In den folgenden Tagen gelangen interne Papiere an die Öffentlichkeit. Sie bemängeln im Prinzip, was die Personalräte schon Ende 2015 befürchtet haben:
Die vielen neuen Mitarbeiter und die schnellen Verfahren haben dazu geführt, dass die Behörde die einzelnen Fälle nicht mehr ordentlich prüfen kann. Das müssen andere machen. Insgesamt laufen im Jahr 2017 vor deutschen Gerichten etwa 372 000 Klagen gegen Bamf-Entscheidungen. Der "Antragsstau" hat sich aus der Behörde zur Justiz verlagert. Viele Klagen sind erfolgreich.

 2018 - Wer wusste wann was? Der Bremer Skandal

Es wird wieder ruhiger um das Bamf. Bis im April 2018 der nächste Skandal losbricht. Diesmal geht es um die Außenstelle in Bremen, die im Mittelpunkt staatsanwaltlicher Ermittlungen steht, weil sie mehr als tausend Asylanträge positiv beschieden haben soll, obwohl das nicht rechtens war. 

Die Fälle reichen Jahre zurück, bis 2013. Die Leiterin von damals ist bereits ihres Amtes enthoben. Es steht der Verdacht von Korruption im Raum, aber bewiesen ist nichts.
Der Bremer Fall setzt eine ganze Reihe von Ereignissen in Gang. Josefa Schmid, die die Außenstelle seit Januar leitet, wird Anfang Mai überraschend nach Deggendorf versetzt. Um sie zu schützen, sagt ihr Arbeitgeber. 
Als Strafmaßnahme, weil sie Missstände angeprangert habe, sagt Schmid. Sie habe sogar versucht, mit Innenminister Seehofer Kontakt aufzunehmen.
In der Öffentlichkeit wird nun darüber diskutiert, wer wann von den Zuständen in Bremen wusste. Und die Kritik gegen die Behörde zielt dabei - wie schon früher - auf die Bundesregierung. De Maizière ist nicht mehr Innenminister. Sein Nachfolger Seehofer sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen, schließlich seien die Vorfälle vor seiner Amtszeit passiert. Er verspricht schonungslose Aufklärung.
Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle wehrt sich, lässt über ihren Anwalt ausrichten, die Korruptionsvorwürfe gegen sie seien "ein Stück aus dem Tollhaus".

Aber es geht längst nicht mehr nur um Bremen. Der aktuelle Skandal wird als "Spitze des Eisberges" gesehen.

Medien berichten über einen internen Bericht von Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der bereits Anfang 2017 - also zu seinem Ausscheiden als Behördenleiter - in einem internen Bericht an die Bundesregierung auf gravierende Missstände hingewiesen hatte.
Auch soll er zwei Mal persönlich mit Merkel über das Thema gesprochen haben. Dass Weise auf Missstände hinwies ist nicht verwunderlich, schließlich war ständig von den Problemen in den Zeitungen zu lesen.
Peter Altmaier, der im Kanzleramt für die Flüchtlingspolitik verantwortlich war, erklärt unterdessen, "dass die Bundesregierung ab Mitte September 2015 alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam mit allen 16 Bundesländern getroffen hat." Das heißt: Auch gemeinsam mit Bayern, wo Seehofer bis vor kurzem als Ministerpräsident regierte.

Anders als bei den "Bamf-Skandalen" der vergangenen Jahre sitzt nun die AfD im Bundestag. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss. Unterstützt wird die Forderung inzwischen auch von der FPD sowie einzelnen Politikern der Regierungsparteien. Das Bamf ist wieder dort angelangt, wo es im Sommer 2015 war: Im Zentrum des Streits um die Flüchtlingspolitik.

Hier der Link zum Artikel der SZ vom 06.06.2018 >>> 

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

Xavier Rudd, ein Künstler für den Frieden!

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