Die Rheinpfalz: Der Bremer Asylskandal als Scheinriese // Dazu der Pouya-Blog: Innenministerium plus BAMF in bayerischer Hand! - Asylpolitik brutal // Dlf24: Grüne fordern Seehofer auf, endlich "Masterplan" vorzulegen // Migazin: Migrationsausblick - 2017 kamen weniger Flüchtlinge in OECD-Länder

Die Rheinpfalz vom 22.06.2018 
Asylpolitik
Der Bremer Asylskandal als Scheinriese

Das Ausmaß der Affäre ist inzwischen deutlich geschrumpft – Selbst die Behördenzentrale rudert zurück. Bestechung, unrechtmäßige Asylbescheide nach dem Gießkannenprinzip – die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schien ein einziger Sumpf zu sein. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Fast alle Vorwürfe erwiesen sich inzwischen als haltlos.

Von Eckhard Stengel, Bremen

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verfolgte und ermordete jahrelang Jesiden in Syrien und Irak. Ihnen gewährte unter anderem die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Schutz. Unser Archivbild zeigt Jesidinnen 2014 bei einer Demonstration in Frankfurt.
(Foto: dpa)
Bestechung, unrechtmäßige Asylbescheide nach dem Gießkannenprinzip – die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schien ein einziger Sumpf zu sein.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Fast alle Vorwürfe erwiesen sich inzwischen als haltlos.

Bitte einsteigen bei „BAMF-Tours“: Asylbewerber werden wie bei einer Kaffeefahrt zur Außenstelle Bremen kutschiert und kaufen sich dort Anerkennungsbescheide, samt Heizdecke als Gratis-Zugabe. So ging es der ZDF-Satiresendung „Heute Show“ zufolge an der Weser zu, als dort noch Ulrike B. die Filiale BAMF leitete. 

Dass – aller satirischer Überspitzung entledigt – die Behörde mit einem ausgewachsenen Korruptionsskandal zu kämpfen hatte, darüber schien es keine Zweifel zu geben. Auslöser war der Verdacht der Staatsanwaltschaft, dass sich Ulrike B. von Anwälten bestechen ließ, um massenhaft Asylanträge ohne korrekte Prüfung durchzuwinken.

Inzwischen mehren sich allerdings die Hinweise, dass die Affäre deutlich kleiner ist als zunächst vermutet. Ist der „BAMF-Skandal“ also nur ein Scheinriese?

Selbst die Zentrale der Behörde in Nürnberg geht inzwischen davon aus, dass nicht bei weit über 1000, sondern bei 578 Bremer Fällen eine Rücknahme oder ein Widerruf der Anerkennungsbescheide „dringend geboten“ ist. So hat es die Interne Revision ermittelt.

Und womöglich ist selbst diese Zahl noch zu hoch. Denn die Revisoren legten offenbar falsche Maßstäbe an. Sie beanstandeten, dass Bremen viele Fälle aus anderen Außenstellen bearbeitet habe.

Dabei war die Bremer Dienststelle durchaus „zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig“, wie das BAMF inzwischen einräumt. So ließen Gemeinden aus dem Landkreis Cuxhaven ihre Asylbewerber 2015 mit Bussen nach Bremen bringen. Seitdem dies bekannt ist, scheint auch der Verdacht aus der Welt zu sein, die Touren wären von korrupten Anwälten organisiert worden, um ihren Mandanten Anerkennungsbescheide zu verschaffen.

Ein weiterer Vorwurf hat sich ebenfalls relativiert: Dass die Leiterin häufig auf die genaue Überprüfung von Flüchtlingen verzichtete, war zumindest zeitweise generelle BAMF-Linie, und nicht nur Praxis in Bremen.

Von November 2014 bis Ende 2015 führte die überlastete Behörde „bei Asylantragstellenden aus Herkunftsländern mit besonders hoher Schutzquote temporär vereinfachte Asylverfahren“ durch, wie es in einem BAMF-Papier heißt. Damals reichte das Ausfüllen eines Fragebogens aus, jedenfalls bei Jesiden aus Syrien und Irak – also bei jenem Personenkreis, der offenbar den Großteil der strittigen Bremer Fälle ausmacht.

Unter Ulrike B. sei die Anerkennungsquote besonders hoch gewesen, lautete ein weiterer Vorwurf. Zumindest für Jesiden trifft das eher nicht zu.

Wie die Bundesregierung kürzlich auf Anfrage der Linken mitteilte, hat die Bremer Außenstelle in den Jahren 2013 bis 2016 nicht viel häufiger Jesiden aus Syrien und Irak anerkannt als im Bundesdurchschnitt, einmal sogar seltener.
Sollte die mittlerweile suspendierte Beamtin dennoch häufiger ein Auge zugedrückt und sich über Verfahrensvorschriften hinweggesetzt haben, bleibt die Frage nach ihren Motiven. Soweit bekannt basiert der Korruptionsverdacht darauf, dass mitbeschuldigte Asylanwälte sie gelegentlich eingeladen haben.

Doch die Anwälte weisen das zurück: Der Hildesheimer Asylanwalt Irfan C., selbst ein Jeside, erklärt, er habe zwar Hotelrechnungen „vorfinanziert“, aber Ulrike B. habe ihm die Beträge erstattet. Und bei einer verdächtigen Essenseinladung soll es sich um ein jesidisches Neujahrsfest gehandelt haben, zu dem kommen konnte, wer wollte.

Statt Bestechlichkeit dürften eher humanitäre Beweggründe die Beamtin geleitet haben. Auch privat setzte sie sich für Jesiden ein.

Es ist allerdings möglich, dass ihr Mitgefühl gelegentlich von Asylsuchenden ausgenutzt wurde, die keine verfolgten Jesiden waren.

Die Bremer Asylrechtsanwälte Anatol Anuschewski und Jan Sürig, die nicht in die Affäre verwickelt sind, halten den Umgang der ehemaligen Leiterin mit Flüchtlingen für eine positive Ausnahme – im Vergleich zur „Verrohung“, die teilweise in anderen BAMF-Außenstellen herrsche.

Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke findet: „Das Gerede vom Bremer BAMF-Skandal muss endlich aufhören.“

Hier der Link zum Artikel der RHENPFALZ vom 22.06.2018 >>>
Der Bremer Asylskandal als Scheinriese / Die Rheinpfalz v. 22.06.2018

 

Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juni/2018

Innenministerium plus BAMF in bayerischer Hand! - Asylpolitik brutal

Da hat ja dann die Politik in der Zusammenarbeit mit bestimmten Medien wieder einmal einen "tollen Job" gemacht. Als Krönung hat dann unser Heimatmuseumsminister aus Bayern die Leiterin des BAMF entlassen. Dies, obwohl der Innenausschuss die Untersuchungen im Thema noch gar nicht abgeschlossen hat, aber das interessiert doch den Herrn Seehofer nicht. Bemerkenswert, wie die Räder der Politik, besonders die Räder der CSU mit den entsprechenden Medien es ruck-zuck geschafft haben ein kriminelles Bild der Bremer Außenstelle des BAMF zu konstruieren. Das man damit Menschen zerstören kann, interessiert diese Menschen aus dem Politik-Medien-Klüngel überhaupt nicht.

Was dabei sehr nachdenklich macht, ein Rechtspopulist aus einer Regional-Partei, wie die CSU, betreibt hier eine Hexenjagd in Deutschland um Punkte zu sammeln, für eine Wahl im Freistaat Bayern. Seehofer hat damit gleich noch ein weiteres Ziel erreicht, nämlich die Absetzung von Frau Cordt als Leiterin des BAMF.

Wen wundert es, dass der neue Leiter des BAMF eine absoluter Hardliner aus dem Dunstkreis von Seehofer ist.
ZITAT >

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird künftig von Hans-Eckhard Sommer geleitet, einem Parteifreund von Horst Seehofer.

Der Bayer gilt als Hardliner. Bereits 2014 sprach er sich vor dem bayrischen Landtag gegen die Lockerung der Residenzpflicht für Geflüchtete aus und kritisierte die vom deutschen Bundestag angeordnete Erhöhung des Taschengelds für AsylbewerberInnen. 2017 forderte er vor dem Bundestag, abgelehnte AsylbewerberInnen konsequenter abzuschieben.

Die hauptsächliche Aufgabe Sommers als neuer BAMF- Leiter wird sein, Seehofers Ankerzentren einzurichten und dafür zu sorgen, dass künftig noch effizienter abgeschoben werden kann. Der bayrische Flüchtlingsrat kritisiert die Entscheidung für Sommer als neuen Leiter scharf: Er sei der Hauptarchitekt der menschenfeindlichen bayrischen Asylabschreckungspolitik und zu keinen Kompromissen bereit.

Wenn wir uns nun noch vergegenwärtigen, wie das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer derzeit im Streit um den sogenannten Masterplan im Thema ist, dann bleibt eigentlich nur noch abzuwarten, wann Seehofer entweder entlassen wird oder ob er den Kampf gegen die Kanzlerin gewinnen wird, was gleichbedeutend mit dem Bruch der Koalition ist. Anzumerken ist, warum die SPD im Thema quasi nur als Zuschauer fungiert. Das am Ende genau jene Menschen auf der Strecke bleiben, denen wir eigentlich Hilfe geben sollten, darf dabei nicht vergessen werden.


Dlf24 vom 23.06.2018
Asylstreit
Grüne fordern Seehofer auf, endlich "Masterplan" vorzulegen
Bündnis90/Die Grünen haben Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, endlich seinen angekündigten Plan in der Asylpolitik vorzulegen.
 Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland (hier eine Aufnahme von 2015) (dpa/picture-alliance/ Sebastian Kahnert) 
Bündnis90/Die Grünen haben Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, endlich seinen angekündigten Plan in der Asylpolitik vorzulegen.

Der Vizefraktionsvorsitzende von Notz twitterte, man habe für die Fragestunde im Deutschen Bundestag am kommenden Mittwoch einen umfangreichen Katalog vorgelegt und fordere von Seehofer: 
"Masterplan auf den Tisch".
In der Einleitung zu den insgesamt 19 Fragen heißt es, Deutschland stecke in einer veritablen Regierungskrise. Durch ihr - Zitat - "absolut unverantwortliches Vorgehen" riskierten die CSU und der Innenminister auch den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Juso-Chef Kühnert twitterte, heute sei der 105. Tag seit Ankündigung des Masterplans - und ebenso der 105. Tag ohne Vorliegen dieses Plans.

CDU und CSU streiten nicht nur darüber, welche Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Inzwischen geht es auch darum, ob Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen könnte. 

Seehofer zeigt sich davon bislang unbeeindruckt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er zuletzt, Merkels Drohung sei höchst ungewöhnlich und man werde sich das nicht gefallen lassen.
Für morgen ist ein Treffen von EU-Staaten geplant, an dem allerdings nicht alle Mitgliedsländer teilnehmen. Die Bundesregierung will dabei in Brüssel versuchen, die Chancen für bilaterale Abkommen in der Flüchtlingspolitik auszuloten. Ziel sind Vereinbarungen, nach denen Länder etwa Asylbewerber wieder zurücknehmen, die dort bereits erfasst sind.

Diese Nachricht wurde am 23.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Hier der Link zum Artikel von Dlf24 vom 23.06.2018 >>>
AsylstreitGrüne fordern Seehofer auf, endlich "Masterplan" vorzulegen / Dlf24 v. 23.06.2018

Migazin vom 21.06.2018
Migrationsausblick
2017 kamen weniger Flüchtlinge in OECD-Länder
Im vergangenen Jahr haben die entwickelten Länder einem OECD-Bericht zufolge weniger Flüchtlinge aufgenommen als in den Vorjahren. Es kommen weiterhin vor allem Arbeitskräfte und ihre Familien in die Industrieländer.
 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) © OECD
Die entwickelten Länder haben im vergangenen Jahr weniger Flüchtlinge aufgenommen und anerkannt als in den Jahren zuvor. 

Erstmals seit 2011 sank dadurch die Zahl aller Einwanderer in die OECD-Länder im vorigen Jahr um fünf Prozent im Vergleich zu 2016.

Das geht aus dem „Internationalen Migrationsausblick 2018“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Mittwoch in Berlin und Paris vorgestellt wurde. Der OECD gehören die 35 weltweit am stärksten entwickelten Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen an.
Im vergangenen Jahr erhielten fünf Millionen Menschen einen regulären Aufenthalt in einem der OECD-Mitgliedsländer, darunter 1,23 Millionen Flüchtlinge. Im Vorjahr 2016 waren es noch 1,6 Millionen Flüchtlinge.

Deren Hauptherkunftsländer sind weiterhin Afghanistan, Syrien und der Irak.

Damit sind die Industriestaaten kaum von den internationalen Flüchtlingsbewegungen betroffen, die laut UN-Flüchtlingshilfswerk mit 68,5 Millionen Menschen im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht haben.

In Relation zur Bevölkerung hat Schweden 2017 am meisten Flüchtlinge aufgenommen, auf Platz zwei und drei folgen Deutschland und Österreich vor Norwegen und Finnland.

Die meisten kommen als Arbeitskräfte

Der Mehrheit der Einwanderer in die OECD-Länder kommt aber nach wie vor nicht über das Asylsystem, sondern in aller Regel als Arbeitskräfte. 

Mit einer Gesamtzahl von rund 600.000 Einwanderern im Jahr 2017 liegt Deutschland unter den OECD-Ländern auf dem zweiten Platz hinter den USA und vor Großbritannien, Kanada und Frankreich. 

40 Prozent der Neubürger sind Familienangehörige. Sie ziehen entweder zu einem Angehörigen nach oder kommen mit ihm in das Land, in dem er eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten hat.

Der jährlich erscheinende Migrationsausblick der OECD, der sich mit allen Formen der Migration und der Migrationspolitik der Mitgliedsländer beschäftigt, erfasst erstmals auch die Zahl der Saisonarbeiter. Sie ist in Polen und in den USA am höchsten. Nach Polen kommen vor allem Ukrainer, in den USA arbeiten vorwiegend Inder im Saisonbetrieb. Polen sei vom „Auswanderungsland zum Einwanderungsland“ geworden, sagte der Leiter der Abteilung für internationale Migration, Thomas Liebig. Gründe seien die gute wirtschaftliche Entwicklung, die Alterung der Gesellschaft und die Krise im Nachbarland Ukraine.

Arbeitslosigkeit von Migranten gesunken

Die Flüchtlinge machen sich dem Bericht zufolge auf dem Arbeitsmarkt kaum bemerkbar. 

Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter werde in allen OECD-Ländern bis 2020 nur um 0,4 Prozent zunehmen, prognostiziert der Bericht. In einzelnen Ländern seien die Effekte indes deutlicher. So könnte die Zahl der jungen, wenig qualifizierten männlichen Arbeitskräfte in Deutschland und Österreich um 15 Prozent zunehmen.

Die Arbeitslosigkeit von Migranten insgesamt sank dem Bericht zufolge um einen Prozentpunkt auf 9,5 Prozent im Durchschnitt aller OECD-Länder.
(epd/mig)

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 21.06.2018 >>>
Migrationsausblick 2017 kamen weniger Flüchtlinge in OECD-Länder / Migazin v. 21.06.2018


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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