Bayerischer FlüRat: Zum Fall Susanna F. aus Sicht von Flüchtlingshelfer*innen // Dazu der Pouya-Blog: Differezierte Debatte - nicht Populismus stärken! // SZ: CSU-Lokalpolitiker rebellieren gegen Asylpolitik der eigenen Partei // Dazu > SZ: CSU-Rebellen von Tutzing: Kirchen loben, Partei schweigt // Welt: Das sind die Bedingungen der SPD in der Asylpolitik

Bayerischer Flüchtlingsrat vom 08.06.2018
Mord an Susanna F.

Zum Fall Susanna F. aus Sicht von Flüchtlingshelfer*innen

Auch wir sind betroffen vom Fall Susanna F. und stehen weiterhin für Flüchtlingsrechte und Integration ein.

Junge Frauen legen an der provisorischen Gedenkstätte für die getötete
Susanna F. Blumen nieder und entzünden Kerzen.
Quelle: dpa/Boris Roessler. Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Das Team des Bayerischen Flüchtlingsrates ist sehr betroffen vom Sexualmord an Susanna F. und wir möchten den Angehörigen und Freunden von Susanna F. unser tiefes Mitgefühl und Beileid aussprechen. Fälle wie diese dürfen nicht passieren. Alle Menschen, egal welcher Herkunft und egal wo auf der Welt, müssen sicher sein vor solchen Übergriffen, Täter müssen bestraft werden.

Geflüchtete und Flüchtlingshelfer*innen, auch in Bayern, werden für diese Taten nun mitverantwortlich gemacht und angefeindet. Das finden wir falsch. Weder ist die Schuld des vermeintlichen Täters bisher bewiesen, noch dürfen die Taten Einzelner pauschalisierende Aussagen über eine konstruierte Gruppe nach sich ziehen.

Wir sehen die Lösung für das komplexe Thema nicht in Abschiebungen und oder einer Reduzierung von Flüchtlingszahlen. Wir nehmen wahr, dass sich Tatsachen vermischen, die getrennt voneinander debattiert werden müssen - Strafrecht und Asylrecht - und Zusammenhänge hergestellt werden, die ein Zeichen von Hilflosigkeit, Betroffenheit und zum Teil auch von Rassismus in unserer Gesellschaft sind.


Darüber hinaus werden Fälle wie der von Susanne F. benutzt, um eine Meinung zu beeinflussen und politische Forderungen – hier die Forcierung von Abschiebungen – zu rechtfertigen. Die Tat selbst, das Opfer und deren Angehörige treten in den Hintergrund.

Eine Diskussion über kriminelle Taten von Geflüchteten muss unabhängig von Taten Einzelner geführt werden. Ansonsten kann sie nicht sachlich geführt werden, sondern bleibt eine emotionale Reaktion auf eine abscheuliche Tat.

Wird diese Diskussion nun sachlich geführt, so muss vor allem die Lebenssituation von Geflüchteten beachtet werden. Denn diese trägt zu kriminellem Verhalten der Menschen bei. Menschen aus unserer Gesellschaft in Lagern auszugrenzen, ihnen ein Ohnmachtsgefühl zu geben, sie mit ihren Problemen alleine und verzweifeln zu lassen und sie nicht in unsere demokratische Gesellschaft zu integrieren, ist aus unserer Sicht eine Ursache für kriminelles Verhalten. Individuelle und sonstige Faktoren dürfen dabei natürlich nicht unter den Tisch fallen. Deshalb fordern wir vor allem die Teilhabe von Geflüchteten von Anfang an und damit auch die Förderung demokratischer Erlebnisse.


„Täter*innen müssen strafrechtlich verfolgt werden, das ist keine Frage. Abschiebungen sind jedoch keine Lösung, denn was ist mit den Menschen in den Ländern, die die Abgeschobenen aufnehmen müssen?“, fragt Jana Weidhaase, Mitarbeiterin des neu gestarteten Projekts We Talk! Women fight violence des Bayerischen Flüchtlingsrates.

„Weiterhin finden wir, dass Sicherheit für alle gelten muss.“ sagt Jana Weidhaase. „Wir fordern, dass Übergriffe auf geflüchtete Frauen und Kindern in Lagern mindestens genauso stark gesellschaftlich thematisiert werden, wie Übergriffe auf Menschen außerhalb von Flüchtlingslagern. Übergriffe müssen erschwert und verhindert und, sofern sie dennoch geschehen, schnell aufgeklärt werden“ so Weidhaase weiter.
Komplexe Themen wie dieses erfordern eine differenzierte Debatte und können nicht durch rechten Populismus erklärt oder gelöst werden.


Hier der Link zum Artikel des Bayerischen Flüchtlingsrates vom 08.06.2018 >>>


Dazu der Pouya-Blog:
Horst Berndt, Juni 2018

Differenzierte Debatte - nicht Populismus stärken!

Wir schließen uns den Worten des Bayerischen Flüchtlingsrates vollumfänglich an. Wenn wir in unserer Gesellschaft nicht lernen, differenziert auf solche sehr schlimmen Taten zu reagieren, werden immer wieder die rechtspopulistischen Aussagen bedient und die deutsche Gesellschaft tut gut daran, eine klare Stellung zu beziehen, die es uns erlaubt, einen differenzierten Zugang zum Thema zu erhalten.

SZ vom 11.05.2018
Asylpolitik in Bayern
CSU-Lokalpolitiker rebellieren gegen Asylpolitik der eigenen Partei

Die Vize-Bürgermeisterin und der Alt-Bürgermeister kritisieren in einem offenen Brief die Nähe zur AfD und drohen mit Parteiaustritt.

Von Michael Berzl, Tutzing
 Elisabeth Dörrenberg, Vize-Bürgermeisterin aus Tutzing Quelle: hier
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.

Der Kurs der CSU in der Asylpolitik stößt mittlerweile auch innerhalb der Partei auf Kritik. In ungewöhnlich deutlichen Worten greifen nun CSU-Mitglieder aus Tutzing die eigene Parteiführung an. Von "aggressiver Rhetorik" und "Ausgrenzung " ist in einem Schreiben an den Landesvorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer die Rede.

Die Unterzeichner fordern eine Kehrtwende und drohen mit ihrem Parteiaustritt.

Verfasst haben den Brief Vize-Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg, Ex-Bürgermeister Alfred Leclaire und Gemeinderat Thomas von Mitschke-Collande. Außerdem die Buchautorin und Unternehmensberaterin Sonja Stuchtey, die die Partei schon vor zwei Jahren "aufgrund inhaltlich unüberbrückbarer Differenzen" verlassen hat, wie sie selbst erklärt. Eine Antwort auf den Protestbrief aus Tutzing gibt es bisher noch nicht.

Die mit ihrer Partei hadernden CSU-Mitglieder wenden sich darin direkt an ihren Vorsitzenden und fordern: 

"Ändern Sie Ihren Kurs der Ausgrenzung andersgläubiger Mitbürger!" 

Er solle sich um die Integration und das gute Miteinander aller hier lebenden Menschen bemühen. Die Unterzeichner fordern: 

"Grenzen Sie sich inhaltlich endlich von der AfD ab!" Dörrenberg nennt es "unsäglich", dass die CSU in sozialen Medien eine Statistik veröffentlichte, wonach angeblich für 76 Prozent der Deutschen der Islam nicht zu Deutschland gehört und diese Aussage dann mit einer Burka illustrierte.
Zweifel keimten aber schon viel früher, als Seehofer Kanzlerin Merkel auf einem Parteitag auf offener Bühne demütigte. 
"Er hat sie wie ein dummes Mädchen da stehen lassen und runtergeputzt", erinnert sich Dörrenberg. 
Das ist jetzt mehr als zwei Jahre her, seither sind weitere Anlässe für Kritik hinzugekommen.

"Das ist uns allen schwer gefallen. Wir haben lange überlegt", sagt die Kommunalpolitikerin, die schon verschiedene Ämter auf Orts- und Kreisebene übernommen hatte und im Juli vergangenen Jahres in ihrer Funktion als stellvertretende Bürgermeisterin den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten im Tutzinger Bierzelt begrüßt hatte. Ihn fragt sie nun, ob er sich nicht schon "jenseits einer verfassungsrechtlichen Linie" bewege. Das sind deutliche Worte von der Basis.

Ein Parteiaustritt aus Protest gegen die aktuelle Asylpolitik ist Stefanie von Winning, der Vorsitzenden des etwa 1400 Mitglieder starken Starnberger Kreisverbands, aber bislang nicht bekannt.
Für sie ist es nicht weiter überraschend, dass es solche Stimmen wie in Tutzing gibt. Die CSU sei diesbezüglich ein Spiegelbild der Gesellschaft, die seit der ersten Flüchtlingswelle 2015 gespalten sei. In der Partei gebe es auch ganz andere Strömungen. Es komme auch vor, dass eine härtere Gangart gefordert und andernfalls ebenfalls mit Austritt gedroht werde.

Hier der Link zum Artikel der SZ vom 11.05.2018 >>> 

Dazu >>

SZ vom 06.06.2018
Protest gegen Asylpolitik

CSU-Rebellen von Tutzing: Kirchen loben, Partei schweigt

Die Lokalpolitiker um die Vize-Bürgermeisterin und den Altbürgermeister ärgern sich über die Ausländer- und Asylpolitik ihrer Partei - und drohen mit Austritt.

Von Manuela Warkocz

Hier der Link zum Artikel der SZ vom 06.06.2018

 

Welt vom 12.06.2018

Asylpolitik

Das sind die Bedingungen der SPD in der Asylpolitik

Vizekanzler Olaf Scholz plädiert für einen „gemeinsamen Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration“. Für die zukünftige Asylpolitik der SPD nennt er zwei wesentliche Grundsätze.
Horst Seehofer wollte eigentlich jetzt sein Asylkonzept vorstellen. Nun wurde der Termin verschoben. Der Bundesinnenminister hofft auf eine baldige Einigung mit der Kanzlerin.
Quelle: WELT
Die Parteien der großen Koalition sind sich uneins über die künftige Flüchtlings- und Asylpolitik. In diesem Streit hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nun die Bedingungen seiner Partei formuliert.

„Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchen, in diesem Land auch Schutz finden können“, sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Zugleich müsse sichergestellt werden, „dass das europäische System des Schutzes der Außengrenzen funktioniert“

Scholz sprach sich zudem für einen „gemeinsamen Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration“ aus. Für die SPD sei klar: „Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren.“

In der Union gibt es derzeit erneut Streit über die Asylpolitik. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Asylbewerber in bestimmten Fällen künftig schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollten. Während die CSU dafür ist, erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieser Forderung eine Absage. Die für Dienstag geplante Vorstellung seines „Masterplans Migration“ sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar wegen der Meinungsverschiedenheiten ab.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte Seehofer im „Tagesspiegel“ davor, die deutschen Grenzen „im Alleingang“ und „ohne Absprache mit den europäischen Partnern“ zu schließen.

 „Jetzt ist die Stunde der europäischen Abstimmung gekommen. Nationale Lösungen können nicht die richtige Antwort sein“, sagte Pistorius.
AFP/jr

Hier der Link zum Artikel von Welt vom 12.06.2018 >>> 


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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