Thomas Ruttig-Blog: Afghanistan - Abschiebeflug Nr. 13 // Dazu > Bayerischer Flüchtlingsrat: An Menschenverachtung nicht zu übertreffen: Familie soll auseinander gerissen werden // Anm.d.Blog-Redaktion: Menschenverachtender deutscher Staat zerstört eine Familie! // SZ: Ehrenamt - Ausgezeichnete Flüchtlingshelfer

Thomas Ruttig-Blog vom 18.05.2018
Afghanistan
Abschiebeflug Nr. 13 voraussichtlich am 22.05.18
Der Bayerische Flüchtlingsrat teilte am 16.5.18 mit, dass Hinweise darauf vorliegen, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 22.05.2018 vom Flughafen Frankfurt starten wird. Das wäre Abschiebeflug Nr. 13 seit Wideraufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016. Bisher wurden mit diesen Flügen 219 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben.
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, sofort! 
Bei dieser Abschiebung soll dem Flüchtlingsrat zufolge auch erstmals eine afghanische Ehe auseinandergerissen werden.

Der Afghane Bilal (nur Vorname bekannt) – der gegen den Willen beider Familien eine Afghanin (die namentlich nicht genannt wird) geheiratet hatte und nach Deutschland geflohen war – soll mit dem kommenden Flug abgeschoben werden. Seine schon mit dem April-Flug (hier mehr Info) geplante Abschiebung war gescheitert, da er am Morgen des Abschiebetages nicht in seiner Unterkunft in Memmingen angetroffen wurde. Danach hätten die bayerischen Behörden ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet – es wird aus den Informationen nicht klar, wegen welchen Vergehens – und in Untersuchungshaft genommen.
Seine schwangere Frau habe in Folge der Verhaftung einen Nervenzusammenbruch erlitten und befinde sich seitdem stationär im Krankenhaus; ihre Schwangerschaft sei dadurch gefährdet, so der Flüchtlingsrat weiter. Es ist ebenfalls nicht klar, warum die bayerischen Behörden die Ehe der beiden nicht anerkennen.
Hier die gesamte Presseerklärung zu dem Fall:

20180518 PM Bayr FlüRat-Afgh Abschiebung 13
Der Flüchtlingsrat weist weiter darauf hin, dass außerhalb Bayerns „in der Regel nur Straftäter betroffen“ seien, in Bayern „vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurden.“

Hinweisen, welche Personen grundsätzlich gefährdet sind sowie welche Personen NICHT gefährdet sind, finden sich unter folgenden Links (auch in Dari oder Englisch:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html

oder bei Pro Asyl:
https://www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-fuer-afghanische-fluechtlinge-und-ihre-beraterinnen/

Weiter informiert der Flüchtlingsrat, dass das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) derzeit neue Richtlinien zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender vorbereite. Die bisherigen Richtlinien auf deutsch finden sich hier:
http://www.asyl.net/startseite/artikel/56102.html

Eine ausführliche Zusammenstellung mit Einschätzungen der Sicherheitslage in Afghanistan finden Sie hier:
https://www.frsh.de/artikel/updated-abschiebungen-nach-afghanistan/

Mehr zu bayernweiten Protesten und aktuellen Informationen zur kommenden Sammelabschiebungen auf der Homepage des Bayerischen Flüchtlingsrats hier:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html

PS, aus gegebenem Anlass:
Lieber Teil der Anti-Abschiebe-„Industrie“ als Transmissionsriemen der populistisch-xenophoben Entmenschlichungsmaschine und Leisetreter gegenüber Konzerninteressen, womöglich mit Übernahmegarantie bei politischem Scheitern.
Hier der Link zum Artikel von Thomas Ruttig vom 18.05.2018 >>> 

Dazu >> 

Bayerischer Flüchtlingsrat vom 18.05.2018 
Abschiebepraxis in Deutschland
An Menschenverachtung nicht zu übertreffen: Familie soll auseinander gerissen werden 
Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am kommenden Dienstag, 22.5. vom Flughafen Frankfurt

 Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Die Geschichte des jungen Afghanen Bilal und seiner Frau könnte aus einem Roman stammen: Sie heirateten im Herbst letzten Jahres; er ist Paschtune und sie eine schiitische Frau mit Volkszugehörigkeit der Hazara. Deswegen werden sie von beiden Familien mit dem Tod bedroht. Dazu kommt, dass die Frau bereits einem anderen Mann versprochen worden ist, der sie selbst noch in Deutschland bedrohte. Trotz all dieser Schwierigkeiten waren die beiden glücklich, weil sie sich lieben und ihre Liebe hier nicht verstecken müssen. Bilals Frau ist außerdem im vierten Monat schwanger. Nun soll Bilal aber bei der kommenden Sammelabschiebung am 22.5. nach Afghanistan abgeschoben werden.

Eine Abschiebung würde nicht nur eine Familie zerstören, sondern auch eine erhebliche Gefahr für Bilals Leben bedeuten.

Bilal sollte bereits mit dem Sammelflieger im April nach Afghanistan abgeschoben werden. Er wurde jedoch am Morgen der Abschiebung nicht in seiner Unterkunft angetroffen. Nachdem die Abschiebung scheiterte, konstruierten die bayerischen Behörden ein Strafverfahren und nahmen ihn in Untersuchungshaft, mit der Begründung: Es bestehe Fluchtgefahr und könnte jederzeit nach Afghanistan fliehen. Gleichzeitig wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass er zum Ende des Monats nach Afghanistan abgeschoben werden soll. 

Bilals Frau erlitt in Folge der Verhaftung einen Nervenzusammenbruch und befindet sich seitdem stationär im Krankenhaus; ihre Schwangerschaft ist dadurch gefährdet.
„Das Vorgehen der Behörden in diesem Fall ist an Menschenverachtung nicht zu übertreffen“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Hier wird nicht nur gegen Artikel 6 des Grundgesetzes verstoßen, sondern in Kauf genommen, dass ein junger Mann im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan einer erheblichen Gefahr ausgesetzt wird, die im schlimmsten Falle seinen Tod bedeutet und sein Kind in Deutschland ohne Vater aufwachsen muss. Angesichts der derzeitigen Situation in Afghanistan, die laut einem neuen Gutachten der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann absolut nicht als sicher eingestuft werden kann, ist ein Abschiebestopp längst fällig.“
Am Samstag ist für Bilal eine Kundgebung in Memmingen geplant unter dem Motto „Freiheit für Bilal!“. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier:
Hier der Link zum Artikel vom Bayerischen Flüchtlingsrat vom 18.05.2018 >>> 

Anm.d.Blog-Redaktion:

Menschenverachtender deutscher Staat zerstört eine Familie!
Würde der deutsche Staat das auch mit einer deutschen Familie machen oder dulden? Man kann es bezweifeln. Es ist noch mein Land, nur die verbrecherische und den Menschenrechten zuwiderlaufende Politik und den deutschen Schreibtischtätern gilt meine komplette Verachtung. Wenn ein Staat und deren Regierung und Behörden zulassen, dass Familien vorsätzlich zerstört werden, woran wird es uns wohl erinnern müssen?

Es wird davon gesprochen, dass deutsche Humanisten Menschen verstecken müssen, damit sie nicht vom Staat eingefangen werden, in Lagern gesteckt werden, um dann deportiert zu werden. Nein, dieser Absatz schildert gerade nicht die dunkelste Zeit in Deutschland, es ist eine Zustandsbeschreibung aus dem Jahr 2018, bzgl. der Abschiebepraxis und Deportation von Asylbewerbern.

Sind wir im Land schon dermaßen abgestumpft, dass uns solche Schicksale nicht mehr interessieren? Ist das so?

Die oben geschilderte Geschichte dieser Familie, sollte uns aufschreien lassen und wir sollten unsere Regierung deutlich, sehr deutlich machen, dass wir nicht wollen, dass wieder Familien in Deutschland zerstört werden.

Unsere deutsche Gesellschaft hat die Pflicht, sich gegen derart menschenverachtendes Verhalten durch den Staat zu wehren, sonst werden wir wieder zu Mitläufern und am Ende haben wir dann wieder von nichts gewusst.

Wir schicken mit deutscher Gründlichkeit Menschen in den Krieg, wir deportieren in den Tod oder wir nehmen es in Kauf, dass diese Menschen nachdem sie deportiert wurden, im Heimatland getötet werden.
Die deutsche Gesellschaft hat allen Grund wach zu werden. Die humanistische Gesellschaft in Deutschland protestiert und demonstriert, dieser Teil der Gesellschaft muss unterstützt werden.

Wenn wir es nicht tun, geben wir damit indirekt unsere Zustimmung zum menschenverachtenden Verhalten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Das die deutschen Behörden, wie immer, ihre Obrigkeitshörigkeit zur Schau stellt und aus diese Ecke nun wirklich keine Hilfe zu erwarten ist, wird uns wohl kaum überraschen. Das Räderwerk greift mal wieder.
Horst Berndt, Mai 2018


Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2018
Ehrenamt
Ausgezeichnete Flüchtlingshelfer
Asylprojekte und ihre Mitarbeiter werden mit Preisen geehrt

 Mit dem Infomobil ist der Bayerische Flüchtlingsrat immer wieder vor Abschiebelagern unterstützend zur Stelle. (Foto: oh)
Asylprojekte und ihre Mitarbeiter werden mit Preisen geehrt

Asylhelfer in Bayern sind mittlerweile nur noch bedingt freundliche Worte bezüglich ihres Engagements gewohnt.
Der Vorwurf des CSU-Politikers Alexander Dobrindt von der "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" empfinden viele als persönliche Beleidigung und Missachtung ihrer Arbeit.
Ende vergangener Woche referierte in diesem Sinne ein Rechtsanwalt auf dem Ostbayerischen Asylgipfel in Regensburg über "die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Ehrenamtlichen". In diese Woche aber fallen nun gleich zwei Preisverleihungen für ehrenamtliche Asylhelfer - eine offizielle und eine alternative.

Am Mittwochabend etwa ehrten Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Innenminister Joachim Herrmann und Mechthilde Wittmann, die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung (alle CSU), drei Hilfsprojekte unter dem Motto "Startklar für Ausbildung und Beruf - Integration auf dem Arbeitsmarkt". Mit dem Bayerischen Integrationspreis ausgezeichnet wurden das in Landsberg am Lech ansässige "Trauma-Ersthelfertrainig für Geflüchtete" des Bayerischen Roten Kreuzes, das Puchheimer Projekt "Learn4Work - Geflüchtete finden ihren Weg in den Arbeitsmarkt" sowie der Münchner Verein "StayWelcome", der Geflüchteten etwa mit Workshops den Einstieg ins Berufsleben ermöglicht.

So ganz anders dann die Auszeichnung, die am Freitagabend um 20 Uhr im Münchner Kulturzentrum "Bellevue di Monaco" verliehen wird: Dort ehrt die aus der westdeutschen Friedensbewegung hervorgegangene Martin-Niemöller-Stiftung, welche sich den Zielen der Bekennenden Kirche verpflichtet fühlt, das Infomobil-Team des Bayerischen Flüchtlingsrats. 

In der Laudatio, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, die Aktiven des Infomobils wollten sich nicht damit abfinden, dass Menschen mit Fluchterfahrung in ihrer Würde verletzt werden.
"Indem sie regelmäßig mit ihrem Bus vor Abschiebelagern stehen, helfen sie den Betroffenen dort nicht nur konkret, sondern signalisieren Hoffnung und Menschlichkeit in einem unmenschlichen Alltag, der von Bewachung, Dienstleistung und Verwaltung geprägt ist und Menschen nicht mehr in ihrer Individualität wahrnimmt", würdigt die Stiftung das seit 2016 bestehende Team, das in diesem Jahrzehnt wohl eher nicht mehr damit rechnen darf, von CSU-Politikern für "Menschlichkeit und Hartnäckigkeit" ausgezeichnet zu werden.
Das übernimmt nun aber die Martin-Niemöller-Stiftung, die sich zuvor ein Bild davon gemacht hatte, wie sehr die Aktiven des Flüchtlingsrats oft in ihrer Arbeit behindert werden - etwa durch Hausverbote im Transitzentrum Manching und seinen Ingolstädter Dependancen.

Hier der Link zum Artikel der SZ vom 16.05.2018 >>> 


 Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

Kommentare