Thomas Nowotny - Verfall der guten Sitten - Neuer Abschiebeflug voraussichtlich am Dienstag 22.05.2018 // Migazin: "Wir werden dich töten" - Flüchtlingsanwalt erhält 3.000 Hassmails pro Tag // Dazu > Anm.d.Blog-Redaktion: Wenn Politiker zu Hetzern werden - Alexander Dobrindt!

Dr. Thomas Nowotny 

Verfall der guten Sitten
 Neuer Abschiebeflug voraussichtlich am Dienstag 22.05.2018
Wir haben Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 22.05.2018 vom Flughafen Frankfurt starten wird. Außerhalb Bayerns sind in der Regel nur Straftäter betroffen. In Bayern vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurden.
Alexander Dobrindt (CSU) 
Hier finden Sie Links zu Hinweisen, welche Personen grundsätzlich gefährdet sind sowie welche Personen NICHT gefährdet sind. Vieles ist auch in Dari oder Englisch übersetzt.
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bereitet derzeit neue Richtlinien zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender vor.
Seit Veröffentlichung der vorherigen Guidelines im April 2016 habe sich "die Sicherheitslage in dem Land stark verschlechtert".
2017 seien in Afghanistan bei Anschlägen und Gefechten 3.438 Zivilisten getötet und 7.015 Zivilisten verletzt worden, 16 Prozent davon in der bisher als sichere innerstaatliche Fluchtalternative gehandelten Hauptstadt Kabul. 
In den Jahren 2016 und 2017 sei Kabul für Zivilisten zur zweitgefährlichsten Region im Land geworden.
Eine ausführliche Zusammenstellung mit Einschätzungen der Sicherheitslage in Afghanistan finden Sie hier:
Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, die schlechte Sicherheitslage zu benennen. 
Wir fordern weiterhin einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan!

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie hier *
Bei der letzten Sammelabschiebung haben wir zusammen mit der Karawane München in München eine große Banneraktion gestartet. Ca. 40 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen haben sich daran beteiligt. 
Zu bayernweiten Protesten und aktuellen Informationen zur kommmenden Sammelabschiebungen informieren Sie sich auf unserer Homepage."
Soweit der Bayerische Flüchtlingsrat.
Schon im letzten Update hatte ich vom unsäglichen Alexander Dobrindt berichtet. 
Von früheren CSU-Verkehrsministern sind wir einiges gewöhnt -sie können im Suff Menschen totfahren und werden weder bestraft noch aus dem Amt entfernt. Doch der CSU-Landesgruppenchef ist offenbar wild entschlossen, den ganzen Rechtsstaat an die Wand zu fahren... Das ist jetzt wirklich der Gipfel! (Das Foto zeigt Dobrindt letzte Woche auf der Zugspitze, © Angelika Warmuth/dpa)

"Anti-Abschiebe-Industrie": Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage
Zeit online vom 13. Mai 2018, 14:12 Uhr Aktualisiert am 13. Mai 2018, 14:14 Uhr

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet.
«Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen», sagte Dobrindt der «Bild am Sonntag». «2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.» (...) 
Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan äußerte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. «Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». (...)
Nein Herr Seehofer. Den Verfall der guten Sitten haben Sie zu verantworten, wenn sie weiter in Krisen- und Kriegsgebiete abschieben lassen!

Deshalb gehen wir auch diesmal wieder zur

Demo gegen die Abschiebungen nach Afghanistan
Dienstag 22. Mai 2018, 18.30-20.30, München, Lenbachplatz
https://www.facebook.com/events/1717486295004428/ 

Hier der Link zum Update der Petition von Dr. Thomas Nowotny vom 16.05.2018 >>>
Migazin vom 17.05.2018
"Wir werden dich töten"
Flüchtlingsanwalt erhält 3.000 Hassmails pro Tag
Seit bekannt wurde, dass Rechtsanwalt Engin Şanlı den in Ellwangen festgenommenen togoischen Flüchtling vertreten hat, hagelt es Hassmails. Der Anwaltsverein kritisiert CSU-Politiker Dobrindt, der Juristen als „Abschiebe-Saboteure“ bezeichnet hatte.

Mail © digipedia @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG 
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Engin Şanlı sieht sich nach seinem Mandat für einen Flüchtling aus Togo einer Welle des Hasses ausgesetzt. Er bekomme derzeit rund 3.000 Hassmails pro Tag, sagte Sanli am Mittwoch in Stuttgart. In einer Mail habe es geheißen 
„Wir werden dich töten, Volksverräter“, zudem sei der Einsatz einer Autobombe angedroht worden.

Şanlı schaltete nach eigenen Angaben die Polizei ein und erstattete eine Vielzahl von Anzeigen gegen unbekannt. Er vertrete in seiner Kanzlei derzeit rund 150 Fälle von Asylbewerbern. Nach Bekanntwerden seines Engagements hätten ihn Nutzer auf Bewertungsportalen herabgestuft, Medienberichte seien online zum Teil beleidigend kommentiert worden.

Der bei einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen festgenommene togoische Flüchtling, den Anwalt Şanlı vertrat, war am Dienstag abgeschoben worden. Der 23-Jährige sollte bereits Anfang Mai nach Italien abgeschoben werden, mit massivem Widerstand hatten ihn aber mehr als 150 Mitbewohner der Erstaufnahmeeinrichtung freigepresst. Die Folge war eine Großrazzia mit rund 600 Einsatzkräften, bei der der Mann schließlich festgenommen wurde.


Anwaltsverein kritisiert Dobrindt
Der Vorsitzende des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, übte am Mittwoch scharfe Kritik an Äußerungen des CSU-Politikers Alexander Dobrindt, der Juristen als „Abschiebe-Saboteure“ bezeichnet hatte. 
Damit werde das gesellschaftliche Klima vergiftet. 
Jeder habe das Recht, Behördenbescheide auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, wies den Vorwurf des Missbrauchs anwaltlicher Tätigkeiten für Asylbewerber zurück. Klagen gegen Behördenbescheide verzögerten ein Asylverfahren nur geringfügig. So könne etwa ein Folgeantrag nicht verhindern, dass ein Asylbewerber abgeschoben werde, sagte Oberhäuser.  
(epd/mig)

Hier der Link zum Artikel vom Migazin vom 17.05.2018 >>> 

Dazu >> 
Anm.d.Blog-Redaktion:
Wenn Politiker zu Hetzern werden - Alexander Dobrindt! 
Dass der Rassismus in Deutschland verwurzelt ist, mehr als wir es uns wünschen, dürfte auch bis zu unserer Politiker-Gilde durchgedrungen sein. Ein Politiker, wie Alexander Dobrindt (CSU), weiß somit, was er befeuert, wenn er sich so hetzerisch in der Öffentlichkeit äußert, wie er es zum Thema getan hat. Die Folge sind schwerste Bedrohungen von Anwältinnen und Anwälten. 
(Siehe den Bericht vom Migazin / "Wir werden dich töten" Flüchtlingsanwalt erhält 3.000 Hassmails pro Tag
Die Verrohung der Sitten, wie es Dr. Thomas Nowotny beschrieben hat im Update zur Petition (Siehe oben), trifft es sehr gut. Wer absichtlich mit solchen perfiden Äußerungen Menschen in Gefahr bringt, so wie es Herr Dobrindt getan hat, sollte wegen Volksverhetzung und wegen Anstiftung zur Gewalt gegen deutsche Rechtsbeistände verklagt werden. 
Hier muss unser Staat durchgreifen. Wenn Politiker unsere Rechtsstaatlichkeit vorsätzlich aushebeln, indem Anwälte offen kriminalisiert werden, dann frage ich mich schon: 
"Wo bleibt denn hier der Aufstand", um es mal frei nach Claus von Wagner zu formulieren. 
Horst Berndt, Mai 2018
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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