tagesschau.de: Anschlagsserie in Kabul // Migazin: BAMF - Entscheidung über Asylanträge dauert über zehn Monate // Dazu > Anm.d.Blog-Redaktion: H.Berndt - Klartext - 10 Monate Inhaftierungslager für Menschen, die gar nichts verbrochen haben!? // Zeit Online: Ellwangen - "Unser Protest war friedlich"

tagesschau.de vom 09.05.2018 (10.47Uhr) 

Anschlagsserie in Kabul

Anschläge in Afghanistan Explosionen und Schüsse in Kabul

Eine neue Anschlagsserie erschüttert Afghanistans Hauptstadt Kabul. In verschiedenen Vierteln wurden in der Nähe von Polizeistationen mehrere schwere Explosionen und Feuergefechte gemeldet. 
Afghanische Sicherheitskräfte in Kabul / Foto AP 
Gleich vier Selbstmordanschläge haben die afghanische Hauptstadt Kabul erschüttert.

Zwei Anschläge hätten einem Polizeikontrollpunkt im Westen der Stadt gegolten, sagte Innenministeriumssprecher Nadschib Danisch. Zwei weitere Bomben seien im Stadtzentrum in der Nähe des Haupteingangs zu einer Polizeiwache gezündet worden.
Mindestens zwei Verletzte .

Mindestens zwei Menschen seien bei dem zweiten Vorfall verletzt worden, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wahidullah Madschroh. Die Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

Erst Anfang vergangener Woche war Kabul Schauplatz eines Doppelanschlags gewesen, bei dem mindestens 25 Menschen getötet wurden. Die Attentäter hatten bei den Anschlägen Journalisten, Soldaten und zahlreiche Passanten ins Visier genommen. Die beiden Anschläge der Selbstmordattentäter waren in kurzem Abstand erfolgt und offenbar aufeinander abgestimmt. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte die Tat für sich.

Hier der Link zum Artikel von tagesschau.de vom 09.05.2018 >>> 

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Anm.d.Blog-Redaktion:

Wir werden auch über diese Anschläge im Nachgang noch genauer im Pouya-Blog berichten.
Horst Berndt, Mai 2018
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Migazin vom 08.05.2018
BAMF
Entscheidung über Asylanträge dauert über zehn Monate
Im Jahr 2017 brauchte das Bundesamt knapp elf Monate für die Bearbeitung eines Asylantrags. 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 7,1 Monaten. Insgesamt wurden rund 600.000 Entscheidungen getroffen. 
 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © MiG 
Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich 10,7 Monate gebraucht, um einen Asylantrag zu bearbeiten.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, wie der Bundestag am Montag in Berlin mitteilte. Bei den Erstanträgen traf die Behörde eine Entscheidung nach 10,8 Monaten, bei den Folgeanträgen lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 10,0 Monaten. Am schnellsten wurden Anträge aus Albanien (5 Monate) bearbeitet, gefolgt von Syrien (7) und Irak (9,1).

2016 lag der Durchschnittswert bei 7,1 Monaten und damit um fast zwei Monate höher als noch 2015. Noch länger dauert es, um über die Anträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu befinden: Hier vergehen den Angaben nach 12,1 Monate. Etwas kürzer war die Entscheidungszeit im letzten Quartal 2017 mit zehn Monaten.

Das Bundesamt hat 2017 rund 434.000 Verfahren aus dem Jahr 2016 und den Jahren davor übernommen. 2017 wurden 603.428 Entscheidungen getroffen, davon der überwiegende Teil aus den Jahren 2016 und früher. 
„Je mehr Altfälle abgebaut werden, desto höher steigt damit die statistische Bearbeitungsdauer“, heißt es in der Antwort der Regierung. 
Dieser Effekt wurde dadurch verstärkt, dass 2017 weniger neue Asylanträge gestellt wurden und die bearbeiteten Altfälle daher statistisch umso stärker ins Gewicht fielen.
 
Anker-Zentren
(Inhaftierungslager, für Menschen, die überwiegend NICHTS verbrochen haben, Anm.d.Blog-Redaktion)

Die Daten sind in der momentanen Debatte über die künftige Einführung der sogenannten Anker-Zentren * von zentraler Bedeutung. 
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, solche Flüchtlingslager bundesweit einzuführen. Erste Modellprojekte sollen noch in diesem Jahr beginnen. 
In den Zentren sollen die Flüchtlinge so lange bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist – das wären nach den jüngsten Daten derzeit im Schnitt knapp elf Monate. Bei Ablehnung sollen die Betroffenen direkt aus diesen Lagern abgeschoben werden.
Das Konzept ist umstritten. Widerstand kommt nicht nur aus mehreren Bundesländern, auch Flüchtlingsinitiativen und die Gewerkschaft der Polizei lehnen die Pläne strikt ab.
(epd/mig)

Hier der Link zum Artikel von Migazin vom 08.05.2018 >>> 
Dazu >> 
Anm.d.Blog-Redaktion:

Klartext: 10 Monate Inhaftierungslager für 
Menschen,die gar nichts verbrochen haben!?
Horst Berndt

 Internierungslager in Bamberg / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.
Es sollen also, wie in Bayern, auch im Bundesgebiet mehrere solcher Anker-Zentren entstehen. Anker-Zentren, was für ein verschleiernder Begriff da wieder erfunden wurde. Es ist das, was es ist: Internierungslager für Menschen, die sich überwiegend gar nichts zu Schulden haben kommen lassen. Darunter natürlich auch viele Kinder, die in solchen Internierungslagern "geankert" werden.

Wenn wir den Bericht vom Migazin, weiter oben, gelesen haben, dann bedeutet es für diese Menschen, dass sie ohne straffällig geworden zu sein, je nach Bearbeitungsdauer ihres Antrages, derzeit mit etwa 10 Monaten Aufenthalt im Internierungslager rechnen müssen. 

Die Gewerkschaft der Polizei sieht allerdings keine Veranlassung, so wie es der Innenminister gerne hätte, dass diese Lager von deutschen bewaffneten Polizisten bewacht werden. Wir haben keinen Grund, Lager zu bewachen, wo Menschen interniert werden, die sich nicht zu Schulden gekommen haben lassen. Es liegt auch gar nicht im Aufgabenbereich der deutschen Polizei, diese Maßnahmen durchzuführen. (Der Pouya-Blog berichtete darüber) 

Man muss sich dass mal in Ruhe vergegenwärtigen, was hier nach außen hin, der Öffentlichkeit demonstriert wird. Unser Staat umgeht knallhart die Menschenrechte und sogar geltendes deutsches Recht. Wir regen uns über Staaten auf, die Menschen wegsperren, internieren und pochen dort auf die Einhaltung der Menschenrechte, wir sollten vielleicht mal anfangen, vor der eigenen Tür den Berg an Verletzungen der Menschenrechte abzuarbeiten, die sich hier im Land gerade massiv auftürmen. 

Wenn der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bayern als Versuchsfeld ansieht, um derart Perfides durchzusetzen, dann sollten die Menschen in Bayern dagegen auf die Straße gehen. Sollte Herr Seehofer damit durchkommen, solche menschenverachtenden Internierungslager in ganz Deutschland zu errichten, dann sollten wir als der Teil der human-denkenden Menschen Zivilcourage aufbringen, um unser Grundgesetz, die Hilfesuchenden, die Helfenden zu unterstützen. Dann müssen wir uns gegen diesen deutschen Unrechtsstaat auflehnen. 

Wenn Menschen in Deutschland ohne nachweislich kriminell zu sein, interniert werden können, stellt sich da nicht auch die Frage nach noch ganz anderen Möglichkeiten, die der Staat ins Kalkül nehmen könnte? Können Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft dann einfach eingesperrt werden? Besteht diese Möglichkeit dann? Sie besteht nicht, es ist jedoch Realität, wenn Menschen, egal woher, durch den eigenen Staat derart drangsaliert werden. Gehen wir eventuell erst auf die Straße, wenn Deutsche betroffen sind oder gelten die Menschenrechte für alle, die hier im Land leben? 

Man möchte brechen, wenn man es sich durch den Kopf gehen lässt. 

Herr Seehofer, gehen sie doch bitte ins Heimatmuseum, da können sie anderen Menschen vermutlich keinen Schaden zufügen.
Horst Berndt, Mai 2018

Zeit Online vom 9. Mai 2018

Ellwangen: "Unser Protest war friedlich"
Bewohner des Flüchtlingsheims Ellwangen melden sich zu Wort: Der Großeinsatz sei brutal und inszeniert gewesen. Ihr Widerstand sei spontan entstanden.
Von Frida Thurm
Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen während des Polizeigroßeinsatzes am 3. Mai
© Thomas Niedermueller/Getty Images
Der Einsatz mit mehreren Hundert Polizisten in der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen (Baden-Württemberg) hatte vergangene Woche heftige Diskussionen ausgelöst. Nun haben sich einige Bewohner der Unterkunft an die Öffentlichkeit gewandt, um ihre Version der Vorfälle zu erzählen.

Es hatte eine Abschiebung werden sollen, daraus war laut Bundesinnenminister ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" geworden: Ein Togoer sollte von der Polizei abgeholt werden – die stand dort aber einer aufgebrachten Männergruppe gegenüber. Die Beamten sahen sich gezwungen, den Mann, den sie schon in Handschellen zum Polizeiwagen gebracht hatten, wieder freizulassen. Ein Streifenwagen sei durch Faustschläge beschädigt worden. Erst zwei Tage später gelang es mit einem Großaufgebot, den Togoer und einige Unterstützer festzunehmen. Dabei sollte auch Hinweisen nachgegangen werden, dass die Bewohner sich mit Waffen auf ähnliche Einsätze vorbereiten würden. So weit die Version der Polizei.

Dass es sich möglicherweise nicht exakt so abgespielt hat, legten bereits Recherchen der tageszeitung nahe. Die Polizei räumte auf deren Nachfrage hin ein, dass nicht drei, sondern nur ein Beamter bei dem Großeinsatz verletzt wurde, und das ohne Fremdeinwirkung – also nicht durch Gewalt der Bewohner.
Ellwangen - Polizei nimmt mehrere Flüchtlinge fest
Unter den Festgenommenen ist ein Mann, der sich seiner Abschiebung widersetzt hatte. Ein Bewohner der Unterkunft beschreibt im Video seinen Eindruck von dem Polizeieinsatz. © Foto: Stefan Puchner/dpa
In einer Pressemitteilung zeichnen nun die Bewohner der Unterkunft ein anderes als das bisher bekannte Bild. Demnach war ihr Protest gegen die Abschiebung des Togoers spontan entstanden, außerdem seien sie nicht gewalttätig gewesen. Die Pressemitteilung wurde über den Flüchtlingsrat Ellwangen veröffentlicht. "Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich", schreiben sie. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen, seien falsch und hätten sich auch nicht bestätigt.

Außerdem habe der Togoer nicht bereits im Polizeiwagen gesessen. "Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen", schreiben die Bewohner. Die Polizei habe die Landeserstaufnahmeeinrichtung schließlich ohne den Mann verlassen und den Schlüssel für seine Handschellen einem Sicherheitsmitarbeiter der Einrichtung gegeben. "Der Togoer war, nachdem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm", heißt es in dem Bericht.

Die Polizei sagt dazu: "Der Mann befand sich in polizeilichem Gewahrsam und wurde daraus entfernt", das sei entscheidend, sagte Bernhard Kohn, Sprecher der Polizeidirektion Aalen, ZEIT ONLINE. Ansonsten werde die Polizei die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. Jede Seite habe natürlich das Recht, ihre Version der Geschehnisse darzustellen.

"Niemand durfte sich anziehen"

"Die Leute haben Angst", sagt einer der Bewohner ZEIT ONLINE am Telefon. "Wir haben nach dem Polizeieinsatz das Gefühl, es ist nicht mehr sicher hier." Bei dem Großeinsatz in der Nacht zum vergangenen Donnerstag habe die Polizei die Zimmertüren eingetreten, obwohl sie nicht abschließbar seien. Dass Türen beschädigt sind, wird von Journalisten bestätigt, die gemeinsam mit dem Heimleiter am Dienstag das Gelände besichtigen konnten.

Viele Bewohner seien bei dem Großeinsatz verletzt worden, sagt der Bewohner am Telefon. In ihrem Statement schreiben die Bewohner über den Einsatz: "Wir waren alle im Bett. Die Polizei leuchtete mit Taschenlampen. Niemand durfte sich anziehen. Alle mussten die Hände in die Höhe halten und wurden gefesselt. Die Zimmer wurden durchsucht. Viele wurden bei der Polizeiaktion verletzt. Wer Fragen stellte, musste mit Gewalt rechnen."


Demonstration vor der Unterkunft

Laut Polizei wurden elf Bewohner während des Einsatzes verletzt, "wovon zwei aus Fenstern im ersten Obergeschoss beziehungsweise dem Erdgeschoss sprangen". Sämtliche Widerstandshandlungen seien "gebrochen" worden. "Alle Widerstandsleistenden wurden vorläufig festgenommen."

An diesem Mittwochabend geben die Bewohner vor dem Heim in Ellwangen eine Pressekonferenz und rufen zu einer anschließenden Demonstration auf. "Wer auch immer diesen Polizeieinsatz zu verantworten hat, er war politisch motiviert und inszeniert", schreiben sie. "Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist."


Hier der Link auf den Artikel von Zeit Online vom 09.05.2018 >>>
Ellwangen : "Unser Protest war friedlich"

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Anm.d.Blog-Redaktion:
... und dann ist da noch Ellwangen. Eine Freundin schrieb:
"Witzig, oder... die Polizei hat Gewalt angewendet, Türen, die nicht abgeschlossen waren eingetreten, mehrere Flüchtlinge gefesselt und verletzt... nicht umgekehrt. Eigentlich müsste Dobrindt jetzt zurück treten"
Joachim Spehl, Mai 2018
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Die Würde aller Menschen ist unantastbar, Herr Seehofer! Sie begrapschen diese Würde gerade in perfidester Art und Weise. Sie sollten sich schämen, gerade als deutscher Politiker sollten sie ein Feingefühl dafür haben, was wir hier im Land nicht haben wollen.

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