tagesschau.de: Afghanistan Explosion in Moschee - Viele Tote - Dazu > H. Berndt: Informationen zu den betroffenen Provinzen (Chost) // SZ: Asylpolitik - Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie" - Dazu > Anm.d.Blog-Redaktion: "...bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert wird" und "Ein Brief"

tagesschau.de vom 06.05.2018

Afghanistan: Explosion in Moschee
Viele Tote bei Anschlägen in Afghanistan

In Afghanistan sind am Wochenende zahlreiche Anschläge verübt worden. Bei einer Bombenexplosion in einer Moschee starben viele Menschen, die sich für die Wahl im Oktober registrieren lassen wollten.

Ein Verletzer wird in ein Krankenhaus gebracht,
der sich in einer Moschee zur Wahl registrienen lassen wollte. Foto/AFP

In Afghanistan sind am Wochenende zahlreiche Anschläge verübt worden. Bei einer Bombenexplosion in einer Moschee starben viele Menschen, die sich für die Wahl im Oktober registrieren lassen wollten.

Bei einer schweren Explosion in einem Zentrum zur Wählerregistrierung in Ostafghanistan sind mindestens 14 Menschen getötet worden. Mehr als 30 weitere Personen seien bei dem mutmaßlichen Anschlag verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Explosion ereignete sich in einer Moschee in der Stadt Khost nahe der Grenze zu Pakistan. 
Dort wollten sich zu dem Zeitpunkt Bürger für die Parlaments- und Provinzratswahlen am 20. Oktober registrieren lassen. Bereits vor zwei Wochen waren bei einem Selbstmordanschlag auf ein Ausgabezentrum für Wahlausweise in Afghanistan 60 Menschen getötet und 129 weitere verletzt worden. Bislang reklamierte keine Gruppe den Anschlag für sich.

Hier der Link zum Artikel von tagesschau.de vom 06.05.2018 >>>

Dazu >> 

Informationen zu den Provinzen in Afghanistan (Chost)

 Eine Moschee in der Provinz Chost (Khost) nahe der Grenze zu Pakistan.
Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.
Chost (auch Khowst, ist eine Stadt im Osten Afghanistans und zugleich Hauptstadt der Provinz Chost, einer Gebirgsregion nahe der Grenze zu Pakistan

Während der sowjetischen Intervention in den 1980er Jahren war die Stadt mehr als acht Jahre lang unter Belagerung. Der Flugplatz mit seiner 2.700 Meter langen Startbahn diente als Basis für Helikopter-Operationen der sowjetischen Armee. Seit Mai 2007 nutzen die amerikanischen Streitkräfte den Flugplatz im Afghanistankrieg.
Am 20. August 1998 beschoss die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Bill Clinton Ziele unweit der Stadt Chost mit mehreren Marschflugkörpern. Die Central Intelligence Agency (CIA) ging, kurz nach den Terroranschlägen auf die Botschaften der Vereinigten Staaten in Daressalam und Nairobi davon aus, dass sich in den vermuteten Terrorcamps Osama bin Laden befinden würde.
Am 18. Februar 2011 sprengte sich ein Selbstmordattentäter am Marktplatz in die Luft. Dabei starben 8 Menschen und 18 wurden verletzt.
Am 20. Juni 2012 sprengte sich ein Selbstmordattentäter auf einem Motorrad am Marktplatz in die Luft. Ziel war eine gemeinsame Patrouille von NATO und afghanischen Kräften. Bei dem Anschlag wurden mindestens 17 Menschen getötet und 37 weitere verletzt.
Am 27. Mai 2017 kam es zu einem Sprengstoffanschlag. Mindestens 18 Menschen wurden getötet.
 Blick über die Stadt Chost (Khost), Hauptstadt der gleichnamigen Provinz Chost,
nahe der Grenze zu Pakistan./ Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt.



Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2018 

Asylpolitik
Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie"

 CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht hierzulande eine "Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht.
Es sei nicht akzeptabel, dass dadurch "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert wird", sagte er einem Medienbericht zufolge.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Asylpolitik in Deutschland.
(Foto: Matthias Balk/dpa) 
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht hierzulande eine "Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht.
Es sei nicht akzeptabel, dass dadurch "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert wird", sagte er einem Medienbericht zufolge.
----
Anm.d.Blog-Redaktion:

Bevor die geneigte Leserschaft den vollständigen Artikel liest, sei hier eindeutig darauf hingewiesen, dass wir uns als Blogger dieser Seite uns natürlich von den Äußerungen von Herrn Dobrindt (CSU), distanzieren. Ein Statement zu diesen Äußerungen werden wir dann am Ende des Artikels vornehmen.
Horst Berndt, Mai 2018  
----
In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland beanstandet. 
Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.
"Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird", sagte Dobrindt weiter. 
Er äußerte sich vor dem Hintergrund des Polizei-Großeinsatzes in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen. Dort hatte die Polizei bei einer Razzia am Donnerstag einen Asylsuchenden aus Togo abgeholt, dessen Abschiebung nach Italien zunächst am Widerstand von bis zu 200 Flüchtlingen gescheitert war.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" gesprochen. Er will bis Ende Mai einen Plan für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen vorlegen.

Mit der derzeitigen Abschiebepraxis sind die Deutschen einer Umfrage zufolge mehrheitlich unzufrieden. 81 Prozent hielten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag. Nach dem Vorfall von Ellwangen haben demnach nur zwölf Prozent der Befragten nicht den Eindruck, dass der Staat überfordert sei. Sieben Prozent waren sich unsicher oder haben keine Angabe gemacht. 
Hier der Link zum Artikel der SZ vom 06.05.2018 >>>   

Dazu >> 

Zitat Alexander Dobrindt (SZ-Artikel, vom 06.05.2018 - Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie")
"....bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert wird"
 Aus dem SZ-Artikel v. 06.05.2018 > Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie"
 
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht hierzulande eine "Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht.
Es sei nicht akzeptabel, dass dadurch "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert wird", sagte er einem Medienbericht zufolge.
 Alexander Dobrindt, (CSU), das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 
Als ich den Artikel in der SZ las, dachte ich zuerst, schon wieder so ein Quatsch aus Bayern. Dann wurde mir klar, was der Mann da eigentlich in Richtung unserer Zivilgesellschaft mitgeteilt hat. Man muss sich das wirklich mal langsam auf der Zunge zergehen lassen.  
Ein deutscher Politiker, der dem deutschen Grundgesetz verpflichtet ist, also verpflichtet sein sollte, stellt einen Teil der deutschen Zivilgesellschaft als verbrecherisch dar, mit der Ansicht den Rechtsstaat zu schädigen. 
Zitat > 
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht hierzulande eine "Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht.
Wollen wir uns das Zitat mal etwas genauer ansehen. "Anti-Abschiebe-Industrie", INDUSTRIE! - dann verdienen diese Menschen aus der Zivilgesellschaft also Geld damit? Natürlich nicht, das meint Herr Dobrindt wohl auch nicht, hoffen wir es mal. Aber was meint er wohl wirklich damit? Eine industrialisierte Bewegung, die planmäßig und strukturiert gegen den deutschen Staat vorgeht. Ist das womöglich der Gedanke, der hinter den Worten von Dobrindt zu vermuten steht. Ja, das dürfte es wohl gut beschreiben.
Zitat > 
Es sei nicht akzeptabel, dass dadurch "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert wird", sagte er einem Medienbericht zufolge.
Der Rechtsstaat wird also sabotiert. Ist das jetzt schon ein Vergehen im Bereich der gültigen deutschen Gesetze? Ja, das ist wohl so zu sehen. Dobrindt vermeidet natürlich die klare Aussage und verpackt alles in den sogenannten Politiker-Sprech, damit er keine wirklichen Konsequenzen fürchten muss. 

Was er aber mit diesen Sätzen hervorragend transportiert, ist - HETZE. Hetze gegen Menschen, die keine industrialisierte Bewegung darstellen und auch keinen Rechtsstaat sabotieren. Er wiegelt einen Teil der Bevölkerung gegen einen anderen Teil der Bevölkerung auf. Nennen wir es beim Namen, das ist VOLKSVERHETZUNG! 

Dobrindt rückt also die Menschen, die dem deutschen Grundgesetz genüge tragen wollen und sich mit humanen Mitteln um hilfsbedürftige Menschen ehrenamtlich kümmern, in die Ecke von Rechtsstaat-Saboteuren. Da sind wir ja nicht mehr weit weg vom Terrorismus-Vorwurf. 

Dobrindt nutzt also eine Situation aus (Ellwangen), um einen großen Teil der deutschen Zivilgesellschaft richtig in den Dreck zu ziehen. Er sollte sich wirklich schämen, dieser "Politiker"! 

Was Dobrindt von der deutschen Zivilgesellschaft hält, hat er ja nun schon mehrfach unter Beweis gestellt. Siehe nur den Abgaskandal bei VW. Die Gesundheit der Bevölkerung ist dem Herrn doch wirklich sch...egal. 

Diese Äußerungen von Dobrindt haben eine neue Qualität erreicht. Jetzt gehen also bestimmte Politiker schon dazu über, Teile der Zivilgesellschaft schwer zu diffamieren und in die Ecke von Verbrechern gegen den Staat zu stellen obwohl diese Menschen (z.B. Anwälte), nur auf Gesetze basierend, ihre Mandanten vertreten. Sind dann die Rechtsvertreter dieser Menschen auch zu verurteilen? Gehören diese Rechtsanwälte vielleicht schon zur "Anti-Abschiebe-Industrie".

Nachtrag > 
Wenn es eine "Anti-Abschiebe-Industrie" gibt, gibt es dann auch eine "Abschiebe-Industrie"?

Herr Dobrindt, treten sie zurück, Sie sind unwürdig, für dieses Land zu sprechen.

Ich will es gern zugeben, ich musste meinen Zorn stark kontrollieren, sonst hätte ich hier einen ganz anderen Ton angeschlagen.
Horst Berndt, Mai 2018


Ein Brief an Herrn Dobrindt
Joachim Spehl, Mai 2018

Herr Dobrindt,

ich bin mir sicher, Sie wissen ziemlich genau, was Sie da tun. Als gelernter Soziologe verstehen Sie gesellschaftliche Prozesse nur allzu gut. Zumindest sollten Sie dies tun.
Und das macht Ihre Aussprüche umso perfider. Sie manipulieren und spalten die Gesellschaft mit Ihren Aussprüchen und nehmen in Kauf, dass die von Ihnen so genannte Anti-Abschiebe-Industrie verbal auf Sie einschlagen wird. Sie treffen bestimmt den Ton vieler Ihrer Anhänger.
Im Ton der Überzeugung metzeln Sie mit Worten Helfer, Geflüchtete, Anwälte und Institutionen, die in der Hilfe für Geflüchtete haupt- oder ehrenamtlich, tätig sind, dahin.
Sie diskreditieren, wo Sie nur können. Unglaublich.
ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie froh ich bin, dass sich in Berlin anwaltliche Gegenwehr bildet, die hoffentlich als Blaupause vieler Anwälte und allen im Bereich der Hilfe für Geflüchtete Tätigen, dienen wird.
Ihnen soll der Gegenwind derart ins Gesicht wehen, dass Sie nicht mehr wissen, wohin Sie sich wenden sollen.
Gleiches wie Ihnen wünsche ich auch Ihren ins gleiche Horn blasenden Kollegen von der CSU.
Es ist unsäglich, menschenverachtend, was da von Ihnen und Ihrer Partei von sich gegeben wird.
Sie bedienen Ressentiments, die bei vielen auf Gehör treffen werden. Um der Macht willen. Um die CSU am Leben zu erhalten. 
Um rechts der CSU keine Partei dulden zu müssen, rücken Sie und Ihre Partei immer weiter nach rechts.
Ich wünsche Ihren Gegnern recht viel Erfolg.

Mit verachtendem Gruß
Joachim Spehl
Ein ehrenamtlicher Bestandteil
der Anti-Abschiebe-Industrie.


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

Kommentare

  1. Dobrindt ist das Sprachrohr der CSU und ihrer Anhänger. Der Freistaat Bayern soll umgeformt werden in einen CSU-Staat, in dem die Grund- und Menschenrechte nur für CSU-Mitglieder und -Wähler gelten sollen. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative ist in Bayern schon lange aufgehoben, die Judikative wird weitgehend von der CSU dominiert.
    Fazit: Die CSU und ihre Anhänger sind offene Gegner der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
    Das Ziel ist der Einparteien-Staat Bayern, in dem allein die CSU - gestützt auf einen allmächtigen Verwaltungs- und Polizeiapparat - autonom darüber entscheidet, wer in Bayern leben darf und wer nicht.
    Vollkommen klar, dass Dobrindt alle Bürger kriminalisieren und loswerden will, die auf der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte beharren.

    AntwortenLöschen

Kommentar veröffentlichen