Süddeutsche Zeitung: Asylpolitik - Die Sprücheklopfer von der CSU // Anm.d.Blog-Redaktion: Aktionismus der Getriebenen! // DER PARITÄTISCHE: Ankerzentren stoppen! - Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen

Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2018
Asylpolitik
Die Sprücheklopfer von der CSU
Der Bremer Asylskandal zeigt, was seriöse Politik zu leisten hat: ein Problem analysieren und lösen. Sie soll nicht Lösungen simulieren, wie es Bayerns Innenminister so gerne macht.
Von Detlef Esslinger
Herrmann erwog, Asylbewerber an den Gerichtskosten zu beteiligen, wenn deren Klage "offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet" sei. (Foto: dpa)

Was in der Bremer Filiale des Flüchtlings-Bundesamts passiert ist, ist weder typisch Asyl noch typisch Bremen. Wenn dort zwei Anwälte zusammen mit der Amtsleiterin und anderen Beamten "bandenmäßig" bewirkt haben (wie der Staatsanwalt formuliert), dass auch die ungerechtfertigtsten Asylanträge bewilligt wurden, so bestätigt dies lediglich die alte Erfahrung: Wo Missbrauch möglich ist, da wird es ihn eines Tages geben, in welchem Milieu und in welcher Gegend auch immer.

Niemand wird den Innenminister Seehofer drängen müssen, diese Vorkommnisse aufzuklären; bei der Autoindustrie mag die CSU gebremsten Ehrgeiz haben, beim Thema Asyl sicher nicht. Am Freitag war gut zu studieren, was seriöse Politik zu leisten hat - und was nicht: Sie soll ein Problem, das in Bremen, analysieren und lösen.
Sie soll aber nicht Lösungen simulieren, wie es Seehofers Parteikamerad Herrmann, Innenminister daheim in Bayern, getan hat. Er erwog, Asylbewerber an den Gerichtskosten zu beteiligen, wenn deren Klage "offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet" sei.
Wie viele Fälle geben Herrmann Anlass, über derlei Schikanen zu sinnieren?

Sein Ministerium teilt auf Anfrage mit, 2017 hätten die bayerischen Gerichte in 600 Urteilen (im Hauptsache-Verfahren) entschieden, dass sie offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet seien. Das beträfe sieben Prozent aller Klagen. Aber will Joachim Herrmann sich allen Ernstes deswegen auf den langen, alles andere als aussichtsreichen Weg machen, das Asylgesetz zu ändern? 

Dessen Paragraf 83b besagt: "Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben."
Das hat Herrmann wohl auf gar keinen Fall vor; er wollte halt ein Interview veranstalten, mit dem er es irgendwie in die Nachrichtenagenturen und ins Frühstücksfernsehen schafft. Was ja auch geklappt hat.

Nachdem dies aber in den zurückliegenden Wochen ja nicht der erste erfolgreiche Versuch der CSU war - nachdem Horst Seehofer gesagt hat, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, nachdem Markus Söder das Kreuz verordnet hat, nachdem Alexander Dobrindt die "Anti-Abschiebe-Industrie" erfunden hat: Nach all dem liegt die AfD in den Umfragen immer noch bei 13 Prozent, konstant.

Die Frage ist, wie oft die CSU noch bis zur Landtagswahl am 14. Oktober ihr Heil in Äußerungen suchen wird, die eine Mischung sind aus Effekthascherei und Panikattacke?

Aus den Wahlerfolgen von Populisten in Deutschland und anderen Ländern hat sie offensichtlich noch nicht gelernt, sie findet keinen Umgang mit ihnen. Im Sprücheklopfen sind Populisten jedoch immer besser: Weil sie ja niemand misst an ihrer Fähigkeit, Probleme zu lösen, weil sie ja nur der Prügel sind, mit dem man auf die seriösen Parteien einschlägt, können sie immer noch einen drauflegen. 

Kam der Staatsminister von der CSU am Freitagfrüh mit den Gerichtskosten, folgte der Vorsitzende der AfD drei Stunden später mit einem Tweet pauschal gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Dieser Wettbewerb ist für eine seriöse Partei nicht zu gewinnen. Ihr Markenkern kann nur sein, den Menschen die Dinge zu erklären und tatsächliche Probleme zu lösen.

Beim Thema Asyl hieße das in diesen Tagen: die Bande bekämpfen, die sich offenbar da oben in Bremen gebildet hat. Der CSU-Innenminister hat die Instrumente dazu, die Leute wollen sehen, dass er sie beherrscht.

Dafür dürfen dann seine Mitstreiter gern das Gerede von der "Anti-Abschiebe-Industrie" lassen, mit dem sie den Leuten nichts als ein diffuses Unwohlsein bereiten - wegen dem sie dann aber nicht zum Dr. Dobrindt, sondern zum Prof. Meuthen gehen. Aber mit der Versuchung verhält es sich offenbar ähnlich wie mit Missbrauch: Überall wo sie möglich ist, da wird ihr nachgegeben.

Hier der Link zum Artikel der SZ vom 26.05.2018 >>> 

Anm.d.Blog-Redaktion:
Aktionismus der Getriebenen!

Der Kommentar von Detlef Esslinger macht es mehr als deutlich. Es geht der CSU überhaupt nicht um verträgliche Lösungen im Sinne der Hilfesuchenden. Es ist schon hochpeinlich, wie eine gestandene Partei sich ganz offen in Aktionismus treiben lässt, man kann die Angst der CSU förmlich riechen.

Zitat aus dem SZ-Artikel > 

"Nachdem dies aber in den zurückliegenden Wochen ja nicht der erste erfolgreiche Versuch der CSU war - nachdem Horst Seehofer gesagt hat, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, nachdem Markus Söder das Kreuz verordnet hat, nachdem Alexander Dobrindt die "Anti-Abschiebe-Industrie" erfunden hat: Nach all dem liegt die AfD in den Umfragen immer noch bei 13 Prozent, konstant."

Der Protest der Schwesterpartei CDU ist dann auch sehr überschaubar. Die FDP reiht sich sogar mit der Bäckergeschichte von Herrn Lindner in die Reihe der Getriebenen ein. Ist das Vertrauen in die deutsche Gesellschaft derart gering, dass man auf solcherlei Aktionismus zurückgreifen muss?

Wenn wir die Demonstrationen vom Wochenende in Berlin sehen, dann können wir feststellen, dass etwa 5000 Demonstranten der AfD, etwa 25000 Gegendemonstranten gegenüberstanden, die für einen humanen deutschen Staat einstehen.
 Gegendemo am 27.05.2018 in Berlin zur AfD-Demo.

 Das Motto der Demonstration am 27.05.2018 in Berlin
Die CSU schürt hier mit AfD-Mitteln Hass und Hetze gegen Hilfesuchende, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Dass Dobrindt (CSU), Rechtsbeistände und Helfer kriminalisiert, ist allerdings aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als bedenklich. Einige Anwälte haben Strafanzeigen dagegen gestellt. Wir können nur hoffen, dass dieses perfide Gebaren mindestens nach der Bayern-Wahl ein Ende hat. Leider ist zu vermuten, dass diese Linie der CSU im Bund von Innenminister Seehofer fortgeführt wird.
Horst Berndt, Mai 2018 

DER PARITÄTISCHE GESAMTVERBAND vom 26.05.2018

Ankerzentren stoppen!
Gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen

24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die geplanten Ankerzentren zu achten.
Von: Gwendolyn Stilling


 Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes 
"Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für uns fest: Ankerzentren werden keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche sein", sagte terre des hommes-Kinderrechtsexperte Thomas Berthold.
45 Prozent der 2017 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge waren Kinder und Jugendliche. Ihre Rechte müssen in allen Verfahren berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen können.
"Es ist pädagogisch und rechtlich außer Frage, dass Kinder nicht nur besonderen Schutz benötigen, sondern ihnen elementare Rechte nicht vorenthalten werden dürfen. Das Kindeswohl muss Vorrang vor flüchtlingspolitischen Erwägungen haben", so Nerea González Méndez de Vigo, juristische Referentin beim Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. "Die geplante Unterbringung von unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Ankerzentren gemeinsam mit Erwachsenen widerspricht dem Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe".
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die Pläne zu den Ankerzentren scharf und fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur.
"Die aktuellen Planungen um die AnKER-Zentren verfolgen eine Politik der Abschreckung, Abschottung und Ausgrenzung. Diese zunehmende Abkehr von der Willkommenskultur hat verheerende Folgen nicht nur für die Schutzsuchenden, sondern auch für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine menschenrechtsorientierte und humane Aufnahmepolitik", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Den gemeinsamen Brief finden Sie hier

Hier der Link zum Artikel des Paritätischen Gesamtverbandes vom 26.05.2018 >>> 

Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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