Pro Asyl vom 22.05.2018: Afghanische Flüchtlinge: Opfer der Abschreckungsstrategie // Wirtschaft.com: Herrmann verlangt klare Haltung zu Afghanistan-Abschiebungen // Anm.d.Blog-Redaktion: Es ist Vorsicht geboten!

Pro Asyl vom 22.05.2018

Abschiebepraxis in Deutschland

Afghanische Flüchtlinge: Opfer der Abschreckungsstrategie 
Die Schutzquote afghanischer Flüchtlinge geht massiv zurück – dabei arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft mangelhaft: Mehr als die Hälfte der Afghan*innen, die gegen ihren BAMF-Bescheid klagen, bekommt von den Verwaltungsgerichten recht. Mit gutem Grund, denn die Lage in Afghanistan wird immer unsicherer.
 Straßenbild in Zabul, Südafghanistan. Foto: Flickr / DVIDSHUB / cc-by-2.0
Die Schutzquote afghanischer Flüchtlinge geht massiv zurück – dabei arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft mangelhaft: Mehr als die Hälfte der Afghan*innen, die gegen ihren BAMF-Bescheid klagen, bekommt von den Verwaltungsgerichten recht. Mit gutem Grund, denn die Lage in Afghanistan wird immer unsicherer.

Im Jahr 2017 erhielten nur noch circa 47 Prozent der afghanischen Asylantragsteller*innen einen Schutzstatus zugesprochen – im Vorjahr lag die bereinigte Schutzquote noch bei über 60 Prozent. Die veränderte Entscheidungspraxis hat aber nichts mit der Realität in Afghanistan oder einer Entspannung der dortigen Kriegssituation zu tun – im Gegenteil: 

Auch die Vereinten Nationen haben Afghanistan mittlerweile wieder als Land in »aktivem Konflikt« eingestuft.

Hohe Erfolgsquote vor Gericht

Das BAMF jedoch lehnt afghanische Flüchtlinge vermehrt ab. Schaut man sich die Einzelfälle an, fällt auf, dass die Bescheide oft gleichlautend und ohne individuellen Bezug formuliert sind, zumeist aber auf inländische Fluchtalternativen verweisen. Die inländische Schutzalternative ist rechtlich aber an spezifische Voraussetzungen gebunden. Es kann nicht allgemein von vermeintlich sicheren Regionen gesprochen werden, die es so pauschal in Afghanistan ohnehin gar nicht gibt.

Quelle: Bundestagsdrucksache 19/385, S. 32 
 Es muss auf einen konkreten Ort verwiesen werden, an dem die individuell betroffene Person Schutz finden kann. Sie muss dorthin sicher und legal reisen können und dort aufgenommen werden. Besonders wichtig ist, dass von Betroffenen »vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er [sie] sich dort niederlässt« (§ 3e AsylG). Das umfasst mehr als gerade so zu überleben. Geprüft werden muss auch und insbesondere, ob die Person ihren Lebensunterhalt sichern und eine Unterkunft finden kann und ob es eine ausreichende medizinische Versorgung gibt. All dies wird vom BAMF nur selten genau geprüft. 

Nicht ohne Grund erhalten daher viele afghanische Flüchtlinge recht, wenn sie gegen ihren Asylbescheid klagen. Die Verwaltungsgerichte entschieden 2017 zu 61 Prozent zugunsten von afghanischen Kläger*innen, wenn sie einen Fall inhaltlich beurteilten.

Kein aktueller Lagebericht zu Afghanistan

Den BAMF-Entscheidungen liegt auch eine veraltete Lageeinschätzung zugrunde: Der aktuellste Lagebericht des Auswärtigen Amtes ist von Oktober 2016 und – wie auch eine Zwischenbeurteilung von Juli 2017 – inhaltlich absolut unzureichend.
Vor allem fehlen konkrete Nachweise für angeblich sichere Regionen.
Dass sich die Bundesregierung scheut, einen aktualisierten Bericht zu veröffentlichen, verwundert nicht. Die Lage im Land wird immer unsicherer, in allen Teilen Afghanistans sind Aufständische präsent und die britische BBC kommt in einer Recherche zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent des Landes von Taliban oder »IS«-Kämpfern bedroht sind.

Auch in einem Bericht an den US-Senat musste der zuständige Spezialinspekteur für Afghanistan zugeben, dass die afghanische Regierung nur noch rund 57 Prozent des Staatsgebietes kontrolliert oder dort zumindest maßgeblich Einfluss ausübt. Das war im Oktober 2017, anschließend hat das US-Militär offenbar die Reißleine gezogen: Neue Zahlen dürfen nicht mehr veröffentlicht werden.

Abschiebungen werden unbeirrt fortgeführt

Derweil deutet absolut nichts auf eine Verbesserung der Situation hin. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen konstatiert, dass sich die Zahl der Sicherheitsvorfälle im Zeitraum von 2008 bis 2017 verfünffacht hat.
Quasi im Wochentakt gibt es blutige Anschläge, besonders betroffen ist mittlerweile die Hauptstadt Kabul. Dort landen die monatlichen Abschiebeflieger aus Deutschland, meist mit zehn bis zwanzig Personen an Bord.
So reichen offenbar Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung aus, um als Identitätsverweigerer zu gelten, selbst wenn zum Zeitpunkt der Abschiebung längst gültige Ausweispapiere vorliegen.
Seit dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul sollen nur noch männliche Straftäter, Gefährder und sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer auf diesen Maschinen sein – zumindest Bayern, mit Abstand der traurige Spitzenreiter bei Abschiebungen nach Afghanistan, legt diese Begriffe aber sehr weit gefasst aus. 

Der Bayerische Flüchtlingsrat weist immer wieder auf Fälle hin, die in keine dieser drei Kategorien passen. So reichen offenbar Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung aus, um als Identitätsverweigerer zu gelten, selbst wenn zum Zeitpunkt der Abschiebung längst gültige Ausweispapiere vorliegen.

Angst, Unsicherheit, Perspektivlosigkeit

Nach Afghanistan abgeschobene Personen berichten derweil von einem Leben in Angst und Unsicherheit. Viele von ihnen waren bereits viele Jahre in Deutschland, oft haben sie kaum noch Bindungen zu ihrem Herkunftsland. Dementsprechend schwer fällt ein Neustart, vor allem mit dem Stigma des Abgeschobenen. Denn auch in Afghanistan denken etliche Menschen, dass alle Abgeschobenen in Deutschland straffällig geworden seien.

Aufgrund ihres Aufenthalts im Westen sind Abgeschobene teilweise besonders gefährdet. Vor dieser Bedrohungslage müssen einige sogar erneut fliehen: Mitarbeiter*innen von Refugee Support Aegean (RSA), der Partnerorganisation von PRO ASYL in Griechenland, haben Kontakt zu mindestens vier Personen, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden und nach ihrer zweiten Flucht nun auf den griechischen Inseln gestrandet sind. Übereinstimmend berichten sie davon, dass sich ihre Gefährdungslage in Afghanistan durch die Abschiebung und die Medienberichterstattung noch verschlimmert hatte.

Dazu kommt, gerade bei fehlenden sozialen Kontakten, die Perspektivlosigkeit: Neben Europa schieben auch die Nachbarländer Iran und Pakistan vermehrt Afghan*innen ab, weiterhin werden jedes Jahr Hunderttausende aus ihren Heimatorten vertrieben und befinden sich innerhalb des Landes auf der Flucht. Grob geschätzt dürfte die Zahl der Binnenvertriebenen bei rund zwei Millionen liegen, die Vereinten Nationen sprechen davon, dass circa 900.000 Afghan*innen unter »unmenschlichen Bedingungen« in Camps leben müssen. Keine Situation, in der man in einem Land besonders gut Fuß fassen könnte.
Mit dieser Abschreckungspolitik will man bereits hier lebende Afghan*innen zermürben und zur »freiwilligen« Rückkehr drängen, andere sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen.

Abschiebung aus Kalkül

All das zeigt: Die Abschiebungen nach Afghanistan wurden im Winter 2016 nicht aufgenommen, weil sich die Situation im Land entspannt hätte. Gemeinsam mit der sinkenden Anerkennungsquote und dem Ausschluss von Maßnahmen, wie beispielsweise dem Besuch von Integrationskursen bereits während des Asylverfahrens, und zukünftig möglicherweise auch der Kasernierung in den geplanten »AnkER-Zentren«, sollen sie dazu dienen, afghanische Flüchtlinge zu verunsichern. Mit dieser Abschreckungspolitik will man bereits hier lebende Afghan*innen zermürben und zur »freiwilligen« Rückkehr drängen, andere sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen. So sind Schutzsuchende aus Afghanistan wider alle Fakten zu Opfern des neuen harten Kurses der Bundesregierung geworden.


Max Klöckner
(Dieser Artikel erschien erstmals im Heft zum Tag des Flüchtlings 2018.)

Hier der Link zum Artikel von Pro Asyl vom 22.05.2018 >>>  
Afghanische Flüchtlinge: Opfer der Abschreckungsstrategie / Pro Asyl vom 22.05.2018



Wirtschaft.com
Abschiebepraxis in Deutschland

Herrmann verlangt klare Haltung zu Afghanistan-Abschiebungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat von der Bundesregierung eine klare Haltung mit Blick auf Abschiebungen nach Afghanistan verlangt.

 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)  
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat von der Bundesregierung eine klare Haltung mit Blick auf Abschiebungen nach Afghanistan verlangt.
Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse eine Neubewertung zur Sicherheitslage am Hindukusch vorlegen, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
„Der Bericht ist seit zehn Monaten überfällig. Ich halte es für unmöglich, dass dieser Auftrag noch nicht umgesetzt ist. Wir brauchen eine klare Haltung der Bundesregierung.“
Laut Herrmann gibt es eine hohe Zahl abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.
„Zurzeit können wir diese Menschen weder abschieben, noch ihnen eine Bleibeperspektive bieten. Das ist ein völlig unbefriedigender Zustand“, erklärte der CSU-Politiker.
Im vergangenen Juli hatte die Bundesregierung ihren bislang letzten Zwischenbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt. Am Mittwoch wurden 15 sogenannte Gefährder aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Es war die inzwischen 13. Sammelabschiebung dieser Art. Aus anderen Gründen abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan können zurzeit aufgrund der fehlenden Sicherheitseinschätzung nicht zurückgeführt werden.
Foto: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur

Hier der Link zum Artikel von Wirtschaft.com vom 23.05.2018 >>> 

Anm.d.Blog-Redaktion: 

Es ist Vorsicht geboten! 

Wenn Joachim Herrmann diese Forderung stellt, dann ist Vorsicht geboten. Dieser CSU-Politiker gilt allgemein als extremer Hardliner im Thema, wenn es um die Abschiebepraxis in Bayern und auch in Deutschland geht. Eine klare Haltung zeigen, so wie es Herrmann formuliert hat, kann eigentlich nur bedeuten, dass Afghanistan wieder als überwiegend sicher erklärt wird, damit das menschenverachtende Deportieren von hilfesuchenden Menschen weiterhin vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann. Wir brauchen uns wirklich keine Hoffnung zu machen, dass gerade Herrmann umschwenkt und die Würde der Menschen favorisiert.

Eine Chance für Heiko Maas!

Es ist also Vorsicht geboten, wenn derlei Forderung seitens Herrmann in Richtung Außenministerium gestellt wird. Heiko Maas (SPD) hat nun die einmalige Chance, als neuer Außenminister etwas zu korrigieren, was längst überfällig ist, nämlich eine fundierte, auf tatsächlichen Fakten basierende Einschätzung der Sicherheitslage für Afghanistan zu realisieren. 

Indes, es stellt sich die Frage:
"Warum riskiert Herrmann kurz vor den Landtagswahlen in Bayern die Präsentation einer neuen Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan. Herrmann weiß doch gar nicht, was im Außenministerium dazu entwickelt wird ... oder etwa doch!?"
Horst Berndt, Mai 2018
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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