Pro Asyl (04.05.2018): Familiennachzug - Realitätsflucht in der Regierung // Ulla Jelpke, (DIE LINKE): Verhetzende Asyldebatte ohne reale Zahlengrundlage // Bayerischer Flüchtlingsrat: Kundgebung - Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!

Pro Asyl vom 04.05.2018
Familiennachzug
Realitätsflucht in der Regierung
Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies – und damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung – jedoch meilenweit vorbei.
 Die Lage in Syrien bleibt gefährlich. Das Bild zeigt eine Bombenentschärfung in Daraa.
Foto: Reuters / Alaa Faqir
Der Entwurf des Gesetzes »zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten« will, wie es die Große Koalition in den Verhandlungen vereinbart hatte, den Rechtsanspruch auf den Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe abschaffen und durch eine Regelung ersetzen, die bis zu 1.000 Personen im Monat den Nachzug aus »humanitären Gründen« erlauben kann.

Dieser Entwurf ist nicht nur deshalb problematisch, weil verschiedenste Behörden (Deutsche Botschaften, Bundesverwaltungsamt, lokale Ausländerbehörden) in diesem Prozess beteiligt sind – was den Prozess gerade zu Beginn verlangsamen wird – und diverse dehnbare Formulierungen enthält, die Willkür Tür und Tor öffnen, sondern auch, weil damit der Eindruck verfestigt wird, subsidiär Schutzberechtigte könnten in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren.

Subsidiärer Schutz schützt vor Folter und Krieg

Die meisten subsidiär Geschützten stammen aus Syrien und warten größtenteils schon seit Jahren auf ihre Familie.
Der subsidiäre Schutzstatus ist dabei kein schwächerer oder eingeschränkter Schutzstatus, sondern – wie der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK, damit ist Familiennachzug gestattet) – menschenrechtlich begründet. Er schützt die Betroffenen vor der Abschiebung in einen Staat, in denen ihnen Gefahr droht.
Ein baldiger Frieden ist nicht in Sicht – und schon gar keiner, der ein Ende der Diktatur von Assad zur Folge hätte.
Sollte dieser Gesetzentwurf also nicht nur der bloßen Abschreckung und Begrenzung von Flüchtlingszahlen dienen, muss er der Annahme folgen, dass diese, dem Schutzstatus zugrundeliegende, Gefahr nur von kurzweiliger Dauer ist. Blickt man auf die Lage in Syrien, müssen da jedoch starke Zweifel angemeldet werden.

Syrien: Kein Frieden in Sicht

Auch im siebten Jahr des Bürgerkriegs ist die Lage unübersichtlich. Die Türkei führt im kurdischen Norden Syriens einen Krieg, der erneut Tausende zur Flucht zwingt, die Assad-Regierung greift Rückzugsorte der Rebellen erbarmungslos an – nun rückt vor allem Idlib in den Fokus, dorthin sind viele Menschen aus Aleppo oder Ost-Ghouta geflohen, nachdem das Regime einrückte – und mit Russland, der USA, Frankreich, dem Iran und Israel sind etliche Staaten an kriegerischen Handlungen beteiligt. Ein baldiger Frieden ist nicht in Sicht – schon gar keiner, der ein Ende der Diktatur von Assad zur Folge hätte.


Keine Rückkehr in die Diktatur

Vor genau dieser Regierung sind aber viele Menschen geflohen. Rund 1,5 Millionen Personen sollen auf einer Fahndungsliste der Geheimdienste stehen, viele weitere wissen nicht, ob sie auch ohne Nennung darauf nicht trotzdem gesucht werden. Und Assad beginnt Fakten zu schaffen: In einigen Gebieten sollen die Menschen enteignet werden, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen persönlich nachweisen können, dass die Grundstücke und Häuser – oder das, was davon noch übrig geblieben ist – ihnen gehören.

Eine Rückkehr in absehbarer Zeit ist also den meisten Syrer*innen nicht nur nicht möglich – es wird auch abermals deutlich, dass sie von Assads Regierung offenbar auch gar nicht erwünscht ist. Die Bundesregierung ignoriert diese Fakten anscheinend, wenn sie ihre irrigen Annahmen nun sogar in ein Gesetz gießen möchte. Ein Gesetz, das der Realität nicht standhält und nur das Leid der betroffenen Familien befördert.
(mk)

Hier der Link zum Artikel von Pro Asyl vom 04.05.2018 >>> 


Ulla Jelpke, (DIE LINKE)
Verhetzende Asyldebatte ohne reale Zahlengrundlage
„Dobrindts Äußerungen zu angeblichen ‚Abschiebe-Saboteuren‘ und einer ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ sind nicht nur für sich genommen ein Zeugnis eines mangelhaften Rechtsstaatsverständnisses."
Alexander Dobrindt, CSU
„Dobrindts Äußerungen zu angeblichen ‚Abschiebe-Saboteuren‘ und einer ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ sind nicht nur für sich genommen ein Zeugnis eines mangelhaften Rechtsstaatsverständnisses.
Sie ignorieren zudem die tatsächliche Entwicklung im Asylbereich: Denn entgegen aller hetzerischen Fehldarstellungen haben fast alle abgelehnten Asylsuchenden, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind und keinen Schutz- oder Duldungsstatus erhalten haben, Deutschland wieder verlassen. 
Dobrindts Verbalattacken sind unverantwortliche Panikmache und widerliche Anbiederung an die Rassisten von der AfD“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindts. Die Abgeordnete weiter:
„Zahlen der Bundesregierung ergeben: Von 2013 bis 2017 haben etwa 1,65 Mio. Menschen einen Asylantrag gestellt. Etwa die Hälfte von ihnen hat einen Schutzstatus erhalten oder wird aus rechtlichen, persönlichen oder humanitären Gründen geduldet. Nur gut 24.000 dieser 1,65 Mio. Schutzsuchenden – das sind 1,5 Prozent – halten sich trotz einer rechtskräftigen Ablehnung aus unterschiedlichen Gründen dennoch vollziehbar ausreisepflichtig in Deutschland auf. Die Regierungskoalition sollte angesichts dieser Zahlen endlich ihre Abschiebehysterie beenden, die den gesellschaftlichen Frieden vergiftet.

Es gibt viele ernsthafte Probleme in Deutschland, die dringend einer Lösung bedürfen. Wir brauchen eine gerechtere Einkommensverteilung, bezahlbare Mieten, gute Löhne, Renten und Jobs. Die Debatte um die Abschiebung abgelehnter Schutzsuchender soll von diesen Problemen ablenken, es handelt sich um eine klassische Sündenbockpolitik.“

Hier der Link zum Artikel von Ulla Jelpke vom 14.05.2018 >>>  


Bayerischer Flüchtlingsrat 
Kundgebung
Abschiebelager abschaffen statt ausweiten! 

Kundgebung am 15.05.2018 | 11.00 Uhr - 18.00 Uhr | Haupteingang der Kaserne in der Immelmannstraße, Manching
Kundgebung am 15.05.2018
Hinter den euphemistischen Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER Einrichtungen“ verbergen sich in Wirklichkeit Abschiebelager, deren Ziel es ist, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren.
Mitten in Bayern befinden sich in Ingolstadt-Manching, Deggendorf und Regensburg bereits drei dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Diese Lager sind das schlechte Vorbild für die bundesweit durch die GroKo geplanten „ANKER-Einrichtungen“. In diesen Abschiebelagern werden Menschen ihrer persönlichen Rechte beraubt. Dagegen haben wir uns zusammengeschlossen, um laut und deutlich NEIN zu sagen!
Wir fordern:
-die sofortige Schließung der Abschiebelager,
-ein indivuelles Recht auf Asyl und ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren,
-eine ausreichende Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle im Asylverfahren,
-die Aufstockung der Stellen der Asylsozialberatung der Wohlfahrtsverbände,
-eine menschenwürdige Unterbringung für alle neu ankommenden Asylsuchenden, in der die Privatsphäre geschützt und ein selbstbestimmtes Leben möglich ist,
-eine schnelle Verteilung auf kleine Unterkünfte,
-Bildungs- und Beschäftigungschancen von Anfang an, Besuch von regulären Schulen und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder und Jugendlichen. 
Wir wollen, dass die Solidarität zwischen den Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung, die in den letzten Jahren gewachsen ist, nicht durch eine Politik der Isolation zerstört wird!

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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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