Migazin vom 15.05.2018 - Bürgerasyl - Wenn Flüchtlinge versteckt werden // Dazu > H. Berndt: Zivilcourage IST eine Handlungsperspektive! // Briefe aus Afghanistan - vorgelesen - Ein Video

Migazin vom 15.05.2018 

Bürgerasyl

Wenn Flüchtlinge versteckt werden
Mit dem „Bürgerasyl“ wollen Aktivisten Flüchtlinge vor ihrer drohenden Abschiebung bewahren. Sie berufen sich dabei auf zivilen Ungehorsam. Ihr Vorgehen gilt als rechtlich umstritten. Von Sebastian Stoll
Asylstraße © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG 
Sechs Kinder hatte die Frau, alle gesundheitlich angeschlagen, und sie war als Angehörige der Roma-Minderheit vor Diskriminierung in Serbien geflüchtet. Zurück sollte sie trotzdem, einen Termin für die Abschiebung gab es schon. Also wurde sie versteckt, von mehreren Unterstützern in Freiburg, und das wochenlang. Die Behörden sollten sie nicht finden. Es gibt Menschen, die sagen: Das ist illegal. Andere sagen: Ja ist es, es ist aber auch notwendig – und nennen es „Bürgerasyl“.
„Das Asylrecht ist ausgehöhlt und bietet keinen Schutz mehr. Das müssen nun Bürgerinnen und Bürger übernehmen“, sagt Michaela Baetz, Sprecherin der Initiative Bürgerasyl Nürnberg-Fürth
Rund ein Dutzend solcher Gruppen gibt es mittlerweile in Deutschland, neben der in Nürnberg und Fürth etwa in Freiburg, Hanau, Stuttgart und Göttingen. 
 

Ziviler Ungehorsam

Hier engagieren sich Menschen, die finden, dass deutsche Behörden zu oft und zu schnell abschieben – und die etwas dagegen unternehmen wollen, indem sie Flüchtlinge verstecken, denen die Ausweisung droht. Wie oft das bislang geschehen ist, darüber gibt es keine Zahlen – denn das, was die Befürworter Bürgerasyl nennen, ist für andere eine Straftat, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann: „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“.

Das ist auch der Grund, warum es schwer ist, jemanden zu finden, der von seinen Erfahrungen mit der Unterbringung eines Flüchtlings erzählt. Die Gruppe Nürnberg-Fürth ist noch relativ jung. Ihre Sprecherin Michaela Baetz erklärt, wie das Bürgerasyl vor Ort funktioniert: 
Sie konzentriert sich auf Menschen aus Afghanistan. „Afghanen sind an sich nicht schutzwürdiger als andere Flüchtlinge, aber die Situation in ihrem Land ist ganz offensichtlich so, dass sie eigentlich nicht zurückgeschickt werden können.“
Rund 60 Unterstützer hat die Gruppe. Wie viele tatsächlich bereit sind, einen Geflüchteten aufzunehmen, kann Baetz nicht sagen. Aber klar ist, dass es immer losgeht, sobald eine Abschiebung bevorsteht oder sie vermutet wird: Dann wird der bedrohte Flüchtling beherbergt – reihum, von verschiedenen Menschen, solange, bis die Gefahr vorüber ist. 
Baetz sagt aber auch: „Wir wollen öffentlich machen, dass wir die gegenwärtige Abschiebepraxis nicht hinnehmen.“ Es gehe um zivilen Ungehorsam.
Bürgerasyl umstritten

Das Bürgerasyl ist umstritten. 
So hält es der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) für illegal, wie er in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP klarstellte: „Personen, die dazu aufrufen, solche Straftaten zu begehen, können sich wegen Anstiftung beziehungsweise wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten strafbar machen“, heißt es dort.
Das wiederum bezweifelt Albert Scherr, Soziologe an der Pädagogischen Hochschule Freiburg: „Die Frage ist doch: Liest man Bürgerasyl als politische Meinungsäußerung, als zivilen Ungehorsam oder als Unterstützung einer strafwürdigen Aktion?“ Letzteres sei zwar denkbar und für den Straftatbestand „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ kämen sogar Gefängnisstrafen infrage. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass Gerichte so urteilen würden: „Damit sind ja eigentlich Schlepper gemeint.“ Da es zum Bürgerasyl noch keine Rechtspraxis gebe, sei aber alles, was man darüber sagen könne, spekulativ, sagt Scherr.
Auch Organisationen der Flüchtlingshilfe stehen dem Bürgerasyl skeptisch gegenüber – gerade im Vergleich mit dem Kirchenasyl. 
So sagt etwa Bernd Mesovic, Sprecher von Pro Asyl: „Dem Kirchenasyl liegt ja eher die Idee einer Denkpause zugrunde, mit der man eine Abschiebung kurzfristig erst mal aufhalten will. Es handelt sich aber hier um keinen zivilen Ungehorsam, sondern eine Anerkennung des Rechtsstaats.“ Den Kirchen spricht er eine „moralische Sonderrolle“ zu, beim Bürgerasyl vermisst er „eine weitergehende Handlungsperspektive“. 
(epd/mig)

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Anm.d.Blog-Redaktion:

Zivilcourage IST eine Handlungsperspektive!

Ja, das Kirchenasyl stellt eine moralische Sonderrolle dar und es kann eine Entwicklung kurzfristig im Sinne der betroffenen stoppen und eine Neubewertung der Lage für den Hilfesuchenden ermöglichen. Der Staat wird nicht einfach in Kirchen eindringen, mit Gewalt, dass wäre äußerst unklug, gerade in Deutschland.

Bernd Mesovic sagt:
Den Kirchen spricht er (Bernd Mesovic), eine „moralische Sonderrolle“ zu, beim Bürgerasyl vermisst er „eine weitergehende Handlungsperspektive“.
Das Bürgerasyl braucht auch erstmal keine weitergehende Handlungsperspektive. Diese ergibt sich dann aus dem puren handeln derer, die im Land Zivilcourage zeigen. Die öffentliche Wahrnehmung für solche Aktionen kann mitunter mehr bewirken, als vorübergehendes Kirchenasyl. Hilfesuchende zu verstecken, die womöglich nach Abschiebung ins Heimatland in akuter Lebensgefahr sind (Afghanistan), man wagt es ja kaum auszusprechen, erinnert uns wohl an Zeiten, die wir nicht wieder haben wollen. Der Vergleich bezieht sich auf den Umstand, dass Menschen versteckt werden, die von staatlicher Seite wissentlich in Gebiete abgeschoben werden, wo ihnen eindeutig der Tod droht. 

Wie kann man da von fehlender Handlungsperspektive schreiben/sprechen. Unsere Gesellschaft, und das dürfte wohl unbestritten sein, wird sich sehr an vergangene Zeiten erinnern, wenn es um solche Vorgänge geht, wie wir sie jetzt erleben. Zivilcourage, in Deutschland nicht immer gerade sehr hochgehalten, sollte nicht klein geredet werden. Wir sollten viel mehr sehr stolz sein, dass wir Menschen im Staat haben, die sich nicht alles vom Staat gefallen lassen, wenn es um die Menschenrechte geht, die hier eindeutig durch den Staat permanent verletzt werden.
Horst Berndt, Mai 2018


Briefe aus Afghanistan

Was für eine beeindruckende Zusammenkunft. Unter dem Motto „Wir sind nicht alleine“ trafen sich Menschen am Minoritenplatz. In Gedenken an Unrecht, an die vielen Abschiebungen der letzten Zeit, vordringlich gut integrierter Hoffnungsträger_innen, oft ohne laufende Verfahren abzuwarten oder diese empörend beeinflussen zu wollen. Danke an Doro Blancke und Christian Volek für die Initiative, Michael Genner und Christoph Riedl uvm mehr für ihre Gedanken! Und an die vielen mehr, die nicht nur täglich für andere Menschen einstehen, sondern auch ihre Stimmen gegen eben dieses Unrecht erheben. DANKE! Eine deutsche Bürgerin / Mai 2018

 Wir sind nicht allein; Doro liest Briefe von Ahmad aus Afghanistan; 11.5.2018
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Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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