FlüRat Baden-Württemberg: Ellwangen - Stellungnahme zu den Ereignissen in der LEA // BR24: Umstrittene Dobrindt-Äußerung - Kritik an "Anti-Abschiebe-Industrie" löst Koalitionszoff aus // Dr. Thomas Nowotny: Update vom 06.05.2018 Gegen die Sprachlosigkeit

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg vom 04.05.2018
Ellwangen
Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 4.5.2018

Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt:


 
Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. 
Auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Bulgarien oder Ungarn, finden Geflüchtete oft keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor, mitunter kommt es von dort aus zu rechtswidrigen Rücküberstellungen in nicht-EU-Staaten oder gar in die Herkunftsländer.
Der verzweifelte Versuch, sich dagegen aufzulehnen, und die Solidarisierung zwischen Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden, wird von Scharfmachern in Polizei, Medien und Politik verteufelt, deren Interpretation der Ereignisse dem rassistischen Stereotyp des gewalttätigen, wilden, bedrohlichen „Schwarzafrikaners“ folgen und ein „wir“-gegen-„die Fremden“-Szenario aufbaut, in dem es darum geht, sich mit Stärke, Gewalt und Dominanz zu behaupten.
Menschen, die aus Angst und Verzweiflung handeln, werden als Bedrohung dargestellt, die es mit demonstrativer Machtausübung kleinzukriegen gilt.
 
Die reflexartigen Reaktionen der üblichen Verdächtigen basierten zumindest in Teilen auf Behauptungen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen. So gab es weder Angriffe auf Polizist*innen, noch wurden Waffen gehortet, noch wurden beim Großeinsatz am Donnerstag drei Polizist*innen verletzt, sondern nur einer, und das ohne Fremdeinwirkung. 
In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Menschen zunehmend ihrer Würde beraubt und mit Schikanen und Repressionen überzogen. Breite Empörung in der Öffentlichkeit herrscht aber nur, wenn sich jemand für einen kurzen Moment gegen sein fremdbestimmtes Schicksal auflehnt. 
Dann wird voller selbstgerechter Empörung auf den „bösen Fremden“ gezeigt.
Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. 
Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei.
Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Beschwören des Rechtsstaats in diesem Fall nur ein Mittel ist, um die eigentliche Frage, nämlich der Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien, zu umgehen und eine politische Frage zu entpolitisieren. 
Wenn es um rechtlich fragwürdige Praktiken seitens der Behörden gegenüber Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungne geht, bleibt der Aufschrei meist überschaubar. 
So wird es wohl auch sein, wenn die geplanten Anker-Zentren mit ihren effektiven Maßnahmen der Abschottung vielen Geflüchteten den Zugang zu rechtlicher Beratung und Beistand verwehren werden. Bereits jetzt wird unseren Kolleg*innen vom Bayerischen Flüchtlingsrat nicht erlaubt, in Seehofers modellhaften „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ in Bayern Menschen zu beraten und über ihre Rechte aufzuklären. In diesem Zusammenhang wird die Ausweitung rechtsfreier Räume in Erstaufnahmeeinrichtungen von den gleichen Personen bejubelt, die sich in Bezug auf die Ereignisse in Ellwangen darüber beklagt haben.
Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.
Die derzeitige politische Kampagne stellt den widerlichen Versuch dar, Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und sich ein „law-and-order-Image“ zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. 
Jetzt erst recht braucht es ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Geflüchteten ernst nehmen und verteidigen. 
Hier der Link zum Artikel vom Flüchtlingsrat Ba.-Württemberg vom 04.05.2018 >>> 

BR24 vom 07.05.2018
Umstrittene Dobrindt-Äußerung
Kritik an "Anti-Abschiebe-Industrie" löst Koalitionszoff aus
Beim Treffen auf der Zugspitze will die GroKo eigentlich Harmonie demonstrieren. Jetzt aber gibt es Ärger wegen der Kritik von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt an einer "Anti-Abschiebe-Industrie". CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer geht auf Distanz, aus der SPD kommt scharfe Kritik. CSU-Chef Seehofer nimmt Dobrindt in Schutz.
Macht sich der deutsche Staat hier nicht blank lächerlich / Das Foto wurde vom Pouya-Blog hinzugefügt. 
Die Klausur der Bundestagsfraktions-Spitzen von Union und SPD auf der Zugspitze wird überschattet von einem Streit über die Asylpolitik. Auslöser ist die Behauptung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, eine aggressive "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den deutschen Rechtsstaat.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte im ZDF-"Morgenmagazin", Deutschland habe ein gutes Asylrecht. Wenn Anwälte und Flüchtlingshelfer die Rechtswege nutzen, könne man sich darüber nicht beklagen. Wichtiger sei es, den Menschen wieder das Gefühl zu geben, dass der Staat seine Gesetze konsequent anwendet.  
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Dobrindt. Der CSU-Politiker betreibe eine "Politik der Spaltung" und sei im bayerischen Landtagswahlkampf offenkundig "bereit, das geistige Volumen eines Donald Trump vollstens auszufüllen", sagte Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der "Welt". 
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte der Zeitung, Dobrindt betreibe den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen". Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem ZDF: "Das sind alles rechte Sprüche, das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun."
Seehofer unterstützt Dobrindt

Dobrindt hatte mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen betont, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.  

CSU-Chef Horst Seehofer pflichtete Dobrindt bei: Es gehöre zwar zum guten Recht, staatliche Entscheidungen wie die Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebebescheide gerichtlich überprüfen zu lassen. Allerdings werde eine ungewöhnlich hohe Zahl von Abschiebebescheiden vor Gericht angefochten, so dass sich die Verfahren verzögerten, sagte der Bundesinnenminister.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warf Dobrindt vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg sagte: "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht."
Empörung bei Grünen und Linken
Harsche Kritik kommt auch von Grünen und Linken: Deren parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, sagte dem Bayerischen Rundfunk, Dobrindt zeige ein sehr fragwürdiges Verhältnis zur Verfassung und zum Rechtsstaat. Der CSU-Landesgruppenchef fische "am extrem rechten Rand" und vergifte mit seinen Äußerungen das gesellschaftliche Klima. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, wenn sich "Bürgerinitiativen und Anwälte dafür einsetzen, dass es bei der Prüfung von Asylansprüchen korrekt und human zugeht, dann sind gerade sie es, die Recht und Ordnung hochhalten".
Hier der Link zum Artikel vom BR24 vom 05.05.2018 >>>


Dr. Thomas Nowotny - Update vom 06.05.2018
Gegen die Sprachlosigkeit
6. Mai 2018 — Liebe UnterstützerInnen, in den letzten Wochen gab es viele Gründe, sprachlos zu sein. Es ist mehr denn je Zeit, der Sprachlosigkeit etwas entgegenzusetzen. Viele dieser Gründe, sprachlos zu sein, kamen aus Afghanistan. An die Meldungen über Anschläge mit vielen zivilen Opfern mussten wir uns gewöhnen in den letzten Jahren. Während ich diese Zeilen schreibe, kommt schon wieder die nächste Hiobsbotschaft:
Unter den neun getöteten Jornalisten war der Cheffotograf der französischen
Nachrichtenagentur AFP, Shah Marai.
Das Bild oben zeigt ihn mit einem seiner Kinder (Foto: AFP).
Während ich diese Zeilen schreibe, kommt schon wieder die nächste Hiobsbotschaft:

http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-explosion-105.html

Auch vor einer Woche gab es drei verheerende Anschläge an einem Tag. Nicht ungewöhnlich. Bei einem von ihnen - in Kandahar - wurden elf Kinder getötet. Auch nicht ungewöhnlich. Bei zwei Selbstmordanschlägen in Kabul kamen 25 Menschen ums Leben. Auch nicht ungewöhnlich. Der zweite Attentäter sprengte sich und seine Opfer in die Luft, nachdem viele Ersthelfer und Journalisten an den Ort des ersten Anschlags im Kabuler Regierungsviertel geeilt waren. Unter den neun getöteten Jornalisten war der Cheffotograf der französischen Nachrichtenagentur AFP, Shah Marai. Das Bild oben zeigt ihn mit einem seiner Kinder (Foto: AFP).
Das Heute-Journal des ZDF hat eine berührende Zusammenstellung seiner Bilder und seiner Gedanken veröffentlicht.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-30-april-2018-100.html

„Es gibt keine Hoffnung mehr. Das Leben scheint heute noch schwieriger zu sein als unter den Taliban, weil die Sicherheit fehlt. (…) Jeden Morgen, wenn ich zum Büro gehe, und jeden Abend, wenn ich mich auf den Heimweg mache, kreisen meine Gedanken um Autos, die eine Sprengfalle sein könnten, und um Selbstmordattentäter, die sich aus der Menge lösen.“

Arusha Lorá schrieb dazu imBlog „Ahmed Pouya ist willkommen“:
„Deutschland und andere europäische Länder finden trotzdem nichts dabei, weiterhin jeden Monat wehrlose Flüchtlinge in dieser Hölle auszusetzen, allen Appellen, Protesten und Widerständen zum Trotz! Ein Ende ist nicht in Sicht...
Mögen die Opfer in Frieden ruhen - und die Verantwortlichen keinen Frieden mehr finden!“
https://www.facebook.com/groups/1189613541086129/?multi_permalinks=1612586202122192%2C1612515712129241&notif_id=1525516908650505&notif_t=group_activity&ref=notif

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Fünf Tage vor diesen Anschlägen waren 21 abgelehnte afghanische Asylbewerber nach Kabul geflogen worden.
„Darunter seien 15 Straftäter (darunter alle fünf aus Hamburg Abgeschobenen), zwei Gefährder und vier Männer, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert hätten, so das Bundesinnenministerium.
An der Rückführungsmaßnahme seien neben Hamburg die Bundesländer Bayern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Hessen beteiligt gewesen. Die Abschiebung sei von 40 Beamten der Bundespolizei, einem Arzt und einem Dolmetscher begleitet worden.
Damit erhöht sich die Gesamtzahl aller zwölf Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 aus Deutschland auf 219.“
https://thruttig.wordpress.com/2018/04/25/im-kreis-der-intransparenz-12-deutscher-abschiebeflug-nach-afghanistan-eingetroffen/

Unterdessen spielten sich im grünen Musterländle Baden-Württemberg martialische Szenen ab: Hunderte Polizisten im Kampfausrüstung stürmten vergangene Woche die Landeserstaufnahme­stelle in Ellwangen, nachdem zuvor die Abschiebung eines jungen Togolesen verhindert worden war.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ellwangen-grosseinsatz-in-aufgeheizter-lage-1.3965743

Wie in solchen Fällen üblich, sprachen Ministerpräsident Kretschmer, sein Innenminister Strobl und unser aller BMI-BH Seehofer (nicht lachen, das ist seine offizielle Bezeichnung: Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat. Und das ist so ein Riesenministerium, dass es eigentlich heißen müsste: BMI-BH XXL) markige Worte von Gewalt und Waffen, die natürlich nicht gefunden wurden, und von einem „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“.

https://www.youtube.com/watch?v=WV2GRYvvHhA

Welche Form der Gewalt die Geflüchteten ausübten, hat die taz recherchiert: Sie schlugen mit der bloßen Faust auf einen Polizeiwagen, der offenbar eine Delle davontrug. Sonst wurde niemand verletzt.

http://www.taz.de/Neuer-Blick-auf-Vorfall-in-Unterkunft/!5500584/

Welcher Form der Gewalt die Geflüchteten ausgesetzt sind – schon vor den Polizeieinsätzen und erst recht danach – analysiert Elsa Köster im „Freitag“:

https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/reden-wir-ueber-gewalt 
In einem lesenswerten Kommentar schreibt die taz, Seehofer und Co. gehe es darum, Geflüchtete „moralisch zu delegitimieren und ihre künftige Kasernierung zu rechtfertigen.“
http://www.taz.de/!5503587/

Doch die meisten Kommentare bliesen in das Horn der Populisten. Georg Anastasiadis schrieb am 4.5.18 im „Oberbayerischen Volksblatt“:

POLIZEI STÜRMT ASYL-EINRICHTUNG IN ELLWANGEN
Rechtsfrei
„Rechtsfreie Räume“ würden in Deutschland nicht geduldet, beteuern Polizei und Politik nach den haarsträubenden Vorfällen in der Ellwanger Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung.

Das ist ein ziemlich optimistisches Versprechen angesichts des nun bekannt gewordenen Sündenregisters etlicher dort untergebrachter Afrikaner. Die aktenkundigen Rauschgift- und Diebstahlsdelikte waren der Polizei gestern kaum noch eine besondere Erwähnung wert. Beeindruckt zeigen sich die Beamten nur noch von den „organisierten Strukturen“ der Widerstandshandlungen gegen den Staat: So wurde die Polizei von strategisch günstigen Orten aus von den Migranten ausspioniert, man beratschlagte, wie man sich bewaffnen könnte. Das Ganze gipfelte in der gewaltsamen „Befreiung“ eines abzuschiebenden Togoers durch 150 Bewohner der Unterkunft.
Dass sich „Schutzsuchende“ gegen den Staat verbünden, der sie aufgenommen und versorgt hat, ist empörend, aber nicht überraschend. Das Recht (oder das, was sie darunter verstehen) nehmen auch andere beherzt in die Hand – etwa jene, die rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden beim Untertauchen helfen. Oder Mitarbeiter des Bamf, die in Bremen tausendfach Asylbewerbern auf eigene Faust einen Aufenthaltstitel gewähren, der ihnen nach dem Gesetz nicht zusteht. Dolmetscher, die so übersetzen, dass ihre Schützlinge die „richtigen“ Antworten geben. 

Die rechtsfreien Räume, die Polizei und Politik angeblich nicht dulden wollen, gibt es längst, sie höhlen Schritt für Schritt unser Asylrecht aus. Aber die Wogen der Aufregung schlagen verlässlich dann am höchsten, wenn einer aus der CSU diese Räume zu beseitigen verspricht, sei es an den bayerischen Landesgrenzen oder in neuen „Anker“-Zentren.
https://www.ovb-online.de/politik/rechtsfrei-9839199.html
Mich hat dieser Kommentar erst mal sprachlos gemacht – aber dann habe ich heute doch diesen Leserbrief ans OVB geschickt:

Rechtstaat verteidigen!


Ihre Darstellung „rechtsfreier Räume“ ist leider sehr einseitig. Wir ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer wissen, dass Mitarbeiter des Bamf in Bayern und anderswo tausendfach Asylbewerbern unter dem Druck der Politik einen Aufenthaltstitel verweigern, der ihnen nach internationalem Recht zusteht. Wir erleben Dolmetscher, die so übersetzen, dass die Anhörung eine Farce ist, aber trotzdem durchgezogen wird. Klagen die Betroffenen dann gegen die drohende Abschiebung, wird diese oft vollzogen, bevor das Urteil gefällt oder zugestellt wird, ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand oder auf das Kindeswohl. So war es letztes Jahr in Manching, als eine psychisch schwer erkrankte Mutter mit ihren drei minderjährigen Kindern ohne den Vater abgeschoben wurde. So war es auch im Fall des jungen Togolesen, der die massive Polizeiaktion in Ellwangen ausgelöst hat.
Dies sind in der Tat rechtsfreie Räume, die „Schritt für Schritt unser Asylrecht“ aushöhlen und unseren Glauben an den Rechtsstaat erschüttern. Dagegen vorzugehen, ist Bürgerpflicht.

Der Leserbrief war noch nicht verschickt, da meldete sich in der BamS „das“ Dobrindt zu Wort.


Der „Tagesspiegel“ zitiert ihn so: Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". 

"Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird."
https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-landesgruppenchef-dobrindt-beklagt-eine-anti-abschiebe-industrie/21248990.html

Ja ist der deppert (Sprachhinweis: Das ist bayerisch/österreichisch für B.Scheuert)? Als einer der ersten fand Jan Korte von der Linken seine Sprache wieder:


"Im Kern ist Herr Dobrindt offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn er hat den Rechtsstaat nicht verstanden. Der Rechtsstaat steht jedem zu. Der Weg sich zu wehren, Gesetze und Anwendungen überprüfen zu lassen, steht jedem zu. Und das ist das Großartige an einem unabhängigen und funktionierenden Rechtsstaat, dass er auch Dinge entscheidet, die Politikern nicht passen."
Eine engagierte Flüchtlingshelferin hat umgehend diese Mail an Dobrindt und Merkel geschickt – bitte tut das auch:
alexander.dobrindt@bundestag.de
angela.merkel@bundestag.de


"Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Ihre neuesten Aussagen zu Geflüchteten und ehrenamtlichen Helfer*innen finde ich empörend!
Tausende von Menschen haben sich in den letzten 4 Jahren dafür eingesetzt und dabei geholfen, dass Geflüchtete sich integrieren und auch integrieren können. Auf diese Helfer*innen können wir stolz sein, denn sie haben dazu beigetragen, dass die sogenannte Flüchtlingskrise glimpflich verlaufen ist und sich viele Geflüchtete integrieren und Fuß fassen, oder auch mit einer Perspektive für eine Existenz im Heimatland  zurückkehren konnten.
Sie sollten wissen, dass von Behörden wie dem BAMF immer wieder falsche Entscheidungen getroffen werden, dass Entscheide von Gerichten aufgehoben werden, weil sie Formfehler oder offensichtlich falsche Angaben enthalten!

Dies kann nicht den Ehrenamtlichen oder Rechtsanwälten angelastet werden, die sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte eingehalten und der Rechtsstaat seine Rechtsstaatlichkeit bewahrt und verteidigt.

Wenn die Autoindustrie uns Bürger*innen belügt und betrügt, halten Sie still, obwohl es Ihre Aufgabe als Verkehrsminister gewesen wäre, bei der Aufklärung und Strafverfolgung mitzuwirken und die Verantwortlichen wurden und werden nicht dafür belangt, noch werden die Geschädigten nicht entschädigt.

Es steht zu vermuten, dass Sie mit diesen Verunglimpfungen den rechten Rand, die derzeitigen AFD-Wähler*innen in Bayern zurück zur CSU gewinnen wollen. Es ist zu hoffen, dass die wirklich christlichen und sozial eingestellten BürgerInnen in Bayern sich nicht auf Ihre Spiele einlassen und eine andere Partei wählen!
Hochachtungsvoll..."

Zeit, mal wieder eine Petition zu unterschreiben...
https://act.wemove.eu/campaigns/welcoming-europe-eci-de

und - leider immer noch ganz aktuell (vor zwei Wochen waren die InitiatorInnen damit im Bundestag)
https://www.change.org/p/das-ziel-gemeinsam-die-abschiebungen-von-sch%C3%BCler-innen-stoppen

Wichtiger denn je, sich zu vernetzen und die richtigen Worte zu finden...
Vernetzungstreffen der Helferkreise
in Niederbayern und der Oberpfalz

Ostbayerischer Asylgipfel

Der 2. Ostbayerische Asylgipfel für Helferkreise in Niederbayern und der Oberpfalz findet
am 12. Mai 2018 in Regensburg statt.
Anmedlung und Programm unter http://www.asyl.bayern/

...und auf die Straße zu gehen.

Kundgebung: Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!
15. Mai / 11:00 - 13:00

Das Bündnis Lagerfreies Bayern* – zu welchem auch die Partei mut gehört – ruft gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat zur Kundgebung am 15.05.2018 vor dem Abschiebelager in Manching auf.


Hinter den euphemistischen Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER Einrichtungen“ verbergen sich in Wirklichkeit Abschiebelager, deren Ziel es ist, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren.
Mitten in Bayern befinden sich in Ingolstadt-Manching, Deggendorf und Regensburg bereits drei dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken.
Diese Lager sind das schlechte Vorbild für die bundesweit durch die GroKo geplanten „ANKER-Einrichtungen“.
In diesen Abschiebelagern werden Menschen ihrer persönlichen Rechte beraubt. Dagegen haben wir uns zusammengeschlossen, um laut und deutlich NEIN zu sagen!
Wir fordern:
die sofortige Schließung der Abschiebelager,
ein individuelles Asylrecht und ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren,
eine ausreichende Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle im Asylverfahren,
die Aufstockung der Stellen der Asylsozialberatung der Wohlfahrtsverbände,
eine menschenwürdige Unterbringung für alle neu ankommenden Asylsuchenden, in der die Privatsphäre geschützt und ein selbstbestimmtes Leben möglich ist,
eine schnelle Verteilung auf kleine Unterkünfte,
Bildungs- und Beschäftigungschancen von Anfang an, Besuch von regulären Schulen und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder und Jugendlichen,
Wir wollen, dass die Solidarität zwischen den Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung, die in den letzten Jahren gewachsen ist, nicht durch eine Politik der Isolation zerstört wird!

Zeit: Dienstag 15. Mai von 11:00 - 13:00
Ort: Abschiebelager Manching, Immelmannstr. 11, 85077 Manching
Veranstalter: Bayerischer Flüchtlingsrat

Gerade zu Manching sind gerade haarsträubende himmelschreiende Dinge veröffentlich worden:
https://www.br.de/nachrichten/anti-folter-stelle-erhebt-schwere-vorwuerfe-100.html

Gegen die Sprachlosigkeit gibt es auch sehr ermutigende Beispiele aus Österreich. Bei der offiziellen Gedenkfeier im Parlament zur Befreiung vom Nationalsozialismus fand der Schriftsteller Michael Köhlmeier klare Worte.

"Gehörst du zu jenen, die abgestumpft sind", höre er die Toten fragen. "Zum großen Bösen kamen die Menschen nie in einem Schritt, sondern in vielen kleinen. Zuerst wird gesagt, dann wird getan (...) Wirst du es dir gefallen lassen, wenn ein Innenminister davon spricht, dass Menschen konzentriert gehalten werden sollen?" -

https://derstandard.at/2000079186136/Koehlmeier-Wer-glaubt-die-FPOe-schuetze-Juden-ist-ein-Idiot

Hier die absolut hörenswerte Rede im Wortlaut:
http://tvthek.orf.at/profile/Gedenktag-gegen-Gewalt-und-Rassismus/13887178/Gedenktag-gegen-Gewalt-und-Rassismus/13975177/Rede-von-Michael-Koehlmeier/14294433

Das letzte Wort soll heute ein junger afghanischer Geflüchteter haben.
Vor zwei Jahren ist Omid Rahimi nach Österreich gekommen – ohne ein einziges Wort Deutsch zu sprechen. Jetzt hat er einen Redewettbewerb gewonnen...
http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Magazin/5521881/ZIB-Magazin/13975638/Afghane-gewinnt-Redewettbewerb/14294707


Hier der Link zum Update von Dr. Thomas Nowotny vom 06.05.2018 >>> 
Gegen die Sprachlosigkeit / Dr. Thomas Nowotny vom 06.05.2018




Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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