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Die Welt: NRW Flüchtlingspolitik - Abschieben auf die liberale Art // Dazu > Anm.d.Blog-Redaktion: 'Große Internierungslager in NRW!?' und 'Als jemand, der in NRW lebt...' // Thomas Ruttig in der taz: Offensive der Taliban in Afghanistan - Farah steht kurz vor dem Fall

Welt vom 21.05.2018
Nordrhein-Westfalen Flüchtlingspolitik
Abschieben auf die liberale Art

NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) setzt auf Härte. In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland hat er die Zahl der Abschiebungen stark erhöht. Die Opposition vermisst die integrative Seite seiner Flüchtlingspolitik.
Von Till-Reimer Stoldt

Ein Blick aus einem westfälischen Asylbewerberheim Quelle: Getty Images 
NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) setzt auf Härte. In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland hat er die Zahl der Abschiebungen stark erhöht. Die Opposition vermisst die integrative Seite seiner Flüchtlingspolitik. 

Neulich, im Integrationsausschuss, war es wieder so weit. Da erinnerte Flüchtlingsminister Stamp en passant daran, unter ihm sei die Zahl der Abschiebungen ja deutlich nach oben geschnellt. 

Sein oppositioneller Gegenspieler, der SPD-Integrationsexperte Ibrahim Yetim, hörte zu und seufzte:
„Das trägt er aber auch wie eine Monstranz vor sich her“.
Die Beobachtung ist nicht falsch. Joachim Stamp, der liberale Flüchtlings- und Integrationsminister, verweist gern auf diesen Erfolg seiner Politik: Die Zahl der Abgeschobenen stieg unter Stamp tatsächlich. Solche Rückführungen unter Zwang sind, was keine Fraktion bestreitet, nötig. Dass aber ein Liberaler sich mit einer derartigen Politik der Härte brüstet, ist neu. Und kein Zufall.


 Von Anfang an war es erklärtes Ziel von Schwarz-Gelb, das Vertrauen der Bürger in eine Politik streng kontrollierter Zuwanderung wieder zu stärken. Das verlangt neben kluger Integration auch effektives Abschieben derer, die hier widerrechtlich leben und nicht integrationswillig sind. Bislang scheint Stamp dieser harte Aspekt seiner Agenda aber wichtiger zu sein als der integrative.

Jedenfalls überwiegen nach bald einem Jahr im Amt die robusten Initiativen – vom forcierten Abschieben über konfliktträchtiges Internieren Ausreisepflichtiger bis zum Ausgrenzen unerwünschter Verhaltensweisen wie dem Tragen des Kopftuchs bei Kindern.

Angesichts dieser Schlagseite fragt die Opposition zunehmend lauter, wann Stamp denn mal mit Initiativen für eine bessere Integration punkten wolle.

Eins jedenfalls ist ihm gelungen: NRW schiebt effektiver ab als andere Bundesländer. 2017 stieg die Zahl der Abschiebungen um 23 Prozent im Vergleich zu 2016 (auf 6.308). Damit wurde in NRW sogar der Bundestrend umgedreht. Denn deutschlandweit sank die Zahl 2017. Auch im ersten Quartal 2018 agierte NRW energischer als der Bundesdurchschnitt.

Während die Abschiebungen im Bund um acht Prozent abnahmen, stiegen sie in NRW erneut minimal um 0,4 Prozent. Zwar hat daran auch die rot-grüne Vorgängerregierung ihren Anteil, was das Stamp-Ministerium auf Anfrage sogar einräumt, weil schon „seit Ende 2015 beschleunigte Asylverfahren insbesondere für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten etabliert“ worden seien. Auch die Verstärkung der Zentralen Ausländerbehörden begann schon vor Stamp. Genau so wahr ist aber, dass der Liberale diesen Kurs vorantrieb.

Maghreb-Staaten zurückhaltend bei Zusammenarbeit

Wo es dagegen um fürsorgliche Rückführung geht, sieht die Bilanz weniger gut aus. Die Zahl freiwilliger Rückkehrer, die mit einer staatlichen Finanzspritze unterstützt werden, sank im ersten Quartal 2018 landesweit um 55 Prozent, bundesweit nur um 46 Prozent.
Noch vergeblicher war alle Mühe bei einer Problemgruppe, über die Stamp seit Langem klagt: bei unbegleiteten minderjährigen Straftätern, die vor allem aus Nordafrika eingereist sind. Hier verkündete Stamp früh den Plan, in ihren Herkunftsländern Kinder- und Jugendheime aufzubauen, damit man sie abschieben kann. Ein gutes Betreuungsniveau in solchen Heimen hätte Stamp sich einiges kosten lassen. Denn ohne Heime oder Familienangehörige, die vor Ort für ihr Wohl garantieren, darf man Minderjährige nicht ausweisen. 

Joachim Stamp (FDP) verfolgt eine harte Flüchtlingspolitik Quelle: pA/Rainer Jensen

Allein: Kein Maghreb-Staat zeigte bislang Bereitschaft, Stamps Pläne umzusetzen. Dieser mangelnde Kooperationswille ist zwar nicht dem deutschen Landesminister anzulasten. Die Opposition aber spießte Stamps Ankündigung einer fürsorglichen Rückführungspolitik sogleich auf.
„Mit seiner Idee einer NRW-Außenpolitik hat Herr Stamp sich kräftig verhoben, da ist mit ihm der Lautsprecher durchgegangen“, stichelte SPD-Integrationspolitiker Yetim gegenüber der WELT.
Fortschritte macht hingegen ein anderer robuster Plan Stamps:

Er will Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in großen Aufnahmezentren sammeln und dort notfalls 24 Monate unterbringen, bis sie von dort aus abgeschoben werden können. Im April hat das Kabinett den Plan beschlossen. 

Dadurch könnten Kommunen entlastet und die Verfahren beschleunigt werden. Schließlich sollen die Lager mit einem Rundum-Service aus Richtern, BAMF-Mitarbeitern und Rechtsberatern ausgestattet werden.
Warnung vor „Lagern der Hoffnungslosen“

Welche menschlichen Härten damit aber einhergehen, mahnen Kirchen, Opposition und NGO wie „Pro Asyl“ an. Sie warnen, in den „Lagern der Hoffnungslosen“ werde die Verzweiflung und Gewalt der auf ihre Abschiebung Wartenden eskalieren. Und in Zentren, die bereits jetzt viele Ausreisepflichtige beherbergen, kam es tatsächlich schon zu hochschnellender Kriminalität und Gewalt gegen Polizisten – ob im westfälischen Oerlinghausen oder im baden-württembergischen Ellwangen.

Daher kann es Stamp nur lieb sein, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bundesweit ähnliche Lager (genannt Ankerzentren) aufbauen will.

Weil Seehofer viele Details seines Vorhabens offen lässt und auf Mithilfe der Länder angewiesen ist, bietet er Stamp eine hervorragende Gelegenheit, sich vom CSU-Mann auch mal abzugrenzen und als Politiker der Mitte zu präsentieren.

Ob NRW solch ein Ankerzentrum bekomme, sei offen, sagte Stamp der WELT. Er wolle erst wissen, ob solche Lager nur hoffnungslose Fälle beherbergen würden; ob den Insassen Rechtsberater zur Seite stünden und ob der Tagesablauf dort sinnvoll strukturiert werde. Ansonsten werde NRW nicht mitmachen. Weil Seehofer bislang aber keine „präzisen Informationen geliefert“ habe, hege er den „Verdacht, dass es sich bei den markigen CSU-Sprüchen nur um Wahlkampf“ handele.

Unsichtbarer Integrationsminister

Weit weniger debattiert der Liberale dagegen über richtige Wege in der Integrationspolitik.

Den Maßstab dafür hat er selbst 2017 als oppositioneller Integrationsexperte gesetzt. Da mahnte er noch, NRW brauche „einen integrationspolitischen Paradigmenwechsel“. So müsse „die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse dringend verbessert“ und die Schulpflicht für Flüchtlinge auf 25 Jahre angehoben werden. Nicht mehr hinnehmen dürfe man, dass „gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund es schwerer haben bei Bewerbungen oder bei der Wohnungssuche“. Dies führe dazu, „dass sich auch Zugewanderte aus der dritten Generation nicht anerkannt und nicht als Deutsche fühlen“, so Stamp 2017.

Anno 2018 hat er es mit diesem Teil seiner Agenda nicht eilig.

Zu keinem dieser Themen kam bislang eine Initiative aus seinem Haus.
„Der Abschiebeminister Stamp hat den Integrationsminister Stamp anscheinend verdrängt. Der ist bislang unsichtbar“, klagt daher Sozialdemokrat Yetim.
Zwar ordnete Stamp dieser Tage an, Ausreisepflichtige dürften hier ihre Ausbildung beenden, wenn sie deutlich vor Festlegung eines Abschiebetermins eine Ausbildungsstelle fänden. Aber damit dreht er doch eher kleine Rädchen der Integrationspolitik. Bei den großen Fragen redet er zwar gerne mit. Und fordert zum Beispiel, Flüchtlingen, die sich tadellos integrierten, nach drei Jahren vorläufig und nach acht Jahren grundsätzlich ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht zu erteilen. Aber umsetzen kann er davon als Landesminister gar nichts.

Wo er hingegen etwas im Land durchsetzen kann, landet er bei eher repressiven Maßnahmen. So kündigte Staatssekretärin Serap Güler (CDU) ein Gesetz an, das muslimischen Mädchen das Tragen von Kopftüchern in Kita und Grundschule verbieten soll. 

Intern rudert man in Stamps Haus nun zwar wieder zurück und will das Kopftuch allenfalls noch Zehnjährigen, aber nicht älteren Mädchen untersagen. Es gehe ja auch nur um eine sehr kleine Gruppe, heißt es plötzlich. Und überhaupt deutet Stamp an, man müsse das Ganze noch mal prüfen. Aber reicht das aus, damit der Integrationsminister neben dem Abschiebeminister Statur gewinnt?

Hier der Link zum Artikel von Welt vom 21.05.2018 >>> 

Dazu >> 
Anm.d.Blog-Redaktion:
Große Internierungslager in NRW!?

"NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) setzt auf Härte." Das klingt ganz im Sinne von Seehofer.

Joachim Stamp (FDP), ist seit dem 30. Juni 2017 stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in der CDU/FDP-Landesregierung.

"Die Zahl der Abgeschobenen stieg unter Stamp tatsächlich. Solche Rückführungen unter Zwang sind, *was keine Fraktion bestreitet, nötig. Dass aber ein Liberaler sich mit einer derartigen Politik der Härte brüstet, ist neu. Und kein Zufall."

Auch die FDP hat die Angst, dass die AfD dann an Stärke gewinnt, wenn sie die Ideen, die die AfD in populistischer Weise in der Öffentlichkeit präsentiert, nicht auch aufgreift und dann in die Tat umsetzt.* Ob die Deportationen, die mit Härte durchgeführt werden, bei allen Parteien in NRW so befürwortet werden, wie es hier bei Welt im Artikel beschrieben steht, kann wohl auch eher bezweifelt werden.

"Eins jedenfalls ist ihm gelungen: NRW schiebt effektiver ab als andere Bundesländer. 2017 stieg die Zahl der Abschiebungen um 23 Prozent im Vergleich zu 2016 (auf 6.308). Damit wurde in NRW sogar der Bundestrend umgedreht. Denn deutschlandweit sank die Zahl 2017. Auch im ersten Quartal 2018 agierte NRW energischer als der Bundesdurchschnitt. Während die Abschiebungen im Bund um acht Prozent abnahmen, stiegen sie in NRW erneut minimal um 0,4 Prozent. Zwar hat daran auch die rot-grüne Vorgängerregierung ihren Anteil, was das Stamp-Ministerium auf Anfrage sogar einräumt, weil schon „seit Ende 2015 beschleunigte Asylverfahren insbesondere für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten etabliert“ worden seien. Auch die Verstärkung der Zentralen Ausländerbehörden begann schon vor Stamp. Genau so wahr ist aber, dass der Liberale diesen Kurs vorantrieb."

Das die Vorgängerregierung aus SPD und Grüne die Grundlagen für diese Entwicklung erst gelegt hat, sollten wir dabei nicht vergessen. Die AfD treibt fast alle Parteien im Thema vor sich her.
Plan Stamps: Er will Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in großen Aufnahmezentren sammeln und dort notfalls 24 Monate unterbringen, bis sie von dort aus abgeschoben werden können. Im April hat das Kabinett den Plan beschlossen.
Deportationslager, klingt schauerlich, ist schauerlich und menschenverachtend. Menschen ohne Bleibeperspektive werden dann zu Kriminellen gemacht und eingesperrt. Große konzentrierte-Lager sind, wie wir wissen - Horte von Gewalt und aufkeimender Kriminalität. Menschen ohne gerichtlich verurteilt zu sein bis zu 24 Monate zu "inhaftieren", wird sicherlich einige Menschenrechtsorganisationen auf den Plan rufen. 

Ob gerade die Bundesrepublik Deutschland gut beraten ist, solche Entwicklungen zu dulden, sei sehr stark anzuzweifeln. Deportationslager und Deutschland, verursacht ein ziemliches Unbehagen, beim Verfasser dieser Zeilen. Das Feingefühl, dass gerade in Deutschland notwendig wäre, scheint einigen Politikern im Land eher abhanden-gekommen-zu-sein.
Horst Berndt, Mai 2018

Als jemand, der in NRW lebt ...

... kann ich nur sagen, wie besorgniserregend ich diese Entwicklungen finde. Als ehrenamtlicher Helfer für Geflüchtete erlebe ich spürbar, fast täglich, wie die Schwierigkeiten, geflüchteten Menschen zu helfen, immer weiter zunehmen. Die Verschärfungen im Asylrecht, z.Bsp. das in Aussicht stehende Asylpaket mit Dublin IV, werden die Situation für Geflüchtete und auch für Ehrenamtler weiter verschlechtern.

Der Versuch, bayerische Ideen, wie diese Einkasernierung Geflüchteter, hier in NRW zu etablieren, werden dazu führen, dass es so gut wie keine Möglichkeit mehr geben wird, diese Menschen dort zu unterstützen.

Es braucht den Protest, um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen.

"Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"*

* Von Johann Wolfgang von Goethe.

Genauer gesagt, Goethe lässt Faust diesen Satz sprechen.
Der sitzt in seinem Studierzimmer, grübelt über den Sinn seines Lebens und kommt schließlich zu der resignierenden Erkenntnis, mit der angenommenen Sinnleere nicht mehr weiter leben zu wollen.
Er greift zum Gift. Just in dem Moment hört er den Chor der Engel über das Leiden Jesus Christus singen. Er fühlt sich angesprochen und sagt:
„Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“,
lässt sich schließlich aber doch überzeugen, das Gift nicht zu nehmen.
http://www.navigator-allgemeinwissen.de
Joachim Spehl, Mai 2018


Thomas Ruttig in der taz vom 15.05.2018

Offensive der Taliban in Afghanistan
Farah steht kurz vor dem Fall
Die Taliban stehen vor ihrem größten militärischen Erfolg seit dem Fall von Kundus: Sie nehmen große Teile der Provinzhauptstadt Farah ein.
(Anm.d.Blog-Redaktion: Wie auch schon von Thomas Ruttig erwähnt, die Berichterstattung in unseren Medien zu diesen Entwicklungen findet so gut wie gar nicht mehr statt.)

Kämpfe in Farah (wahrscheinlich von den Taleban erbeuteter Humvee).
Foto: Tolo / Das Foto stammt aus dem Thomas Ruttig-Blog und wurde durch den Pouya-Blog hinzugefügt.
KABUL taz | Es ist die wichtigste Schlacht im afghanischen Krieg seit dem Spätsommer 2015. Kurz nach Mitternacht drangen am Dienstag (15.05.2018) Taliban-Kämpfer aus mehreren Richtungen ins Zentrum der westafghanischen Provinzhauptstadt Farah vor und griffen die örtlichen Sicherheitsdienste und das Gefängnis an. Dabei setzten sie von der Regierungsarmee erbeutete gepanzerte amerikanische Humvees und Selbstmordkommandos ein. 

Die Stadt nahe der Grenze zu Iran stand am Rande des Falls. Am Vormittag brannte die Zentrale des Geheimdiensts. Dessen paramilitärische Einheiten hielten sich bei Redaktionsschluss aber noch.

Provinzgouverneur Baser Salangi war nach afghanischen Medienberichten bereits tags zuvor aus der Stadt geflohen. Viele Einwohner taten es ihm gleich. Afghanische Medien verbreiteten Fotos menschenleerer Straßen. Verlässliche Zahlen von Verlusten lagen aber noch nicht vor. Die Regierung setzte noch am Dienstag Verstärkungen in Marsch, darunter Kommandoeinheiten, und verbreitete Durchhalteparolen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, „bis zum Abend“ würde die Situation in Farah „wieder gut“ sein. Hubschrauber der Regierungsarmee flogen Angriffe.
Sollten die Taliban Farah in der gleichnamigen Provinz übernehmen oder sich dort festsetzen, wäre das ihr größter militärischer Sieg seit der zeitweiligen Einnahme der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kundus im September 2015 und nochmals im Oktober 2016. Kundus war mehrere Jahre lang Hauptstationierungsort der Bundeswehr in Afghanistan.

Die Taliban kontrollieren schon seit Jahren weite Teile Farahs, darunter drei von elf Distrikten. In den anderen acht Distrikten können Regierungsvertreter sich nicht mehr außerhalb der Verwaltungszentren bewegen. Farah-Stadt stand bereits im vorigen Jahr sowie im Februar mehrmals kurz vor dem Fall. Damals setzten sich die Taliban auch in Vororten fest, von wo aus sie nun angriffen.
Die Taliban attackieren systematisch Registrierungszentren für die im Oktober geplanten Parlamentswahlen 
 Die afghanische Armee versucht, Regierungsgelände in Farah zu sichern Foto: reuters 
  
Eine ähnliche Situation herrscht laut Verteidigungsministerium in 212 der landesweit 407 Distrikte. Provinzstädte wie Pul-e Chumri, Sarepul und Maimana im Norden und Laschkargah im Süden stehen unter Druck. In Ghasni im Südosten beherrschen die Taliban mindestens ein Stadtviertel. 

Ihre Kämpfer patrouillieren dort bewaffnet durch Straßen und greifen Polizeiposten im übrigen Stadtgebiet an. Zudem attackieren die Taliban systematisch Registrierungszentren für die im Oktober geplanten Parlamentswahlen. 

Von Kampagnenbeginn am 14. April bis zum 10. Mai registrierte die UNO 23 solcher Zwischenfälle mit 86 getöteten und 185 verletzten Zivilisten, meist Frauen und Kinder. Auch gibt es 26 Entführte.

Die taz erfuhr von Augenzeugen, dass mutmaßliche Taliban Ende voriger Woche im Distrikt Dschalres, eine halbe Autostunde vor Kabul, zwei Männer enthaupteten. Der eine hatte einen Ausweis mit Wahlregistrieraufkleber bei sich, der andere führte ein Transportunternehmen, das verwundete Polizisten und Soldaten in Krankenhäuser brachte.

Hier der Link zum Artikel der taz vom 16.05.2018 >>>
Die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Gesetz für den gesamten Erdkreis.

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