Bayerischer FlüRat - Hochschwangere in Abschiebehaft // Anm.d.Blog-Redaktion: Rechtsstaat? // Auf ein Wort (Katja Thiel) - BAMF Skandal vs 100000 betrogene Afghanen // Auf ein Wort (Helga Fingerhut) - Schreiben an Anne Will // Anm.d.Blog-Redaktion: Zur Diskussion bei Anne Will

Bayerischer Flüchtlingsrat
Deutsche Abschiebepraxis

Hochschwangere in Abschiebehaft
21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“
In dieser Einrichtung in Hengersberg waren die schwangere 21-Jährige, ihr fünfjähriger Sohn und ihr
Lebensgefährte untergebracht. − Foto: Binder (Artikel hier)
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21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“

Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres ungeborenen Kindes ist.

Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden.
Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um sie herum vorging.
Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen.
Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in die JVA Erding. Ihr Sohn wurde vom Jugendamt Deggendorf in Obhut genommen, ihr Partner blieb im Transitzentrum Deggendorf zurück. 
Frau A.s Anwältin, Petra Haubner aus Passau, stellte beim VG Regensburg einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung, da der grundgesetzlich garantierte Schutz von Ehe und Familie höher steht, als die Abschiebung nach Italien.
Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. 

Wenn der Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden.
Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes. Ob dieses Zeichens des Rechtsstaats, der eine solche menschenfeindliche Abschiebung für rechtens erklärt, herrscht Fassungslosigkeit.
IMMA e.V. (Initiative für Münchner Mädchen) und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren die Inhaftierung und die geplante Abschiebung und fordern ihre sofortige Aussetzung.
„Hochschwangere Frauen auf den letzten Drücker abzuschieben, Familien zu zerreißen und das Leben eines noch ungeborenen Kindes zu gefährden, um die Ausreiseverpflichtung entschlossen und gegen alle Widerstände durchzusetzen, ist der Gipfel menschenunwürdiger christsozialer Politik“, hält Jana Weidhaase, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, den verantwortlichen Behörden und Gerichten vor. „Das ist das Ergebnis des massiven Abschiebedrucks, den die bayerische Staatsregierung ausübt, und der Gipfel des Verrats christlich sozialer Werte. Herr Herrmann: Stoppen Sie diese Abschiebung! Sofort!“
Jana Weidhaase, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats
Hier der Link zum Artikel vom Bayerischen Flüchtlingsrat vom 28.05.2018 >>> 
Hochschwangere in Abschiebehaft / Bayerischer Flüchtlingsrat v. 28.05.2018


Anm.d.Blog-Redaktion: 
Die Abschiebung ist, sicher auch dank vieler Helfer, mittlerweile ausgesetzt
https://www.facebook.com/Bayerischer.Fluechtlingsrat/posts/1869034639784247
 
Anm.d.Blog-Redaktion: 
Rechtsstaat?

Ob dieses Zeichens des Rechtsstaats, der eine solche menschenfeindliche Abschiebung für rechtens erklärt, herrscht Fassungslosigkeit. (Zitat, Bayerischer Flüchtlingsrat)

Es gefriert das Blut in den Adern, ein massives Maß an Zorn und ja, es ist Wut auf diesen deutschen "Rechtsstaat", der hochkommt, wenn man solche Artikel lesen muß. Sämtliche Verantwortlichen, auch diese Richterin, in diensten eines Staates, der sich nur noch schämen sollte ob der menschenfeindlichen Handlungen im Verbund mit den hörigen deutschen Schreibtischtätern und Behörden, müssen hier verklagt werden und aus allen Ämtern entfernt werden.
 Der Polizeieinsatz begann gegen 3.30 Uhr in der Nacht. −Foto: Binder
Von ganz ähnlichen Fällen haben wir in den letzten Monaten im Blog berichtet. Es ist also wirklich kein Einzelfall. Wir haben es hier mit einer staatlichen "Abschiebe-Industrie" zu tun. Unsere Politiker tragen dafür die Verantwortung. 

Wer will hier allen ernstens noch von einen deutschen funktionierenden Rechtsstaat reden. Die deutsche Gesellschaft tut gut daran, wenn sie hier aktiv gegen einen deutschen Unrechtsstaat vorgeht. Unser Staat bringt Menschen in Lebensgefahr und das vorsätzlich und auf perfideste Art und Weise.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Der Verfasser dieser Zeilen wird diesen Fall an die Redaktion von Monitor weiterleiten.
Horst Berndt, Mai 2018


von Katja Thiel 
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BAMF Skandal vs 100000 betrogene Afghanen 
Nachdem ich heute zufällig mal wieder Radio hören musste und mich diesem gebetsmühlenartigem Wiederkauen der BAMF Geschichte nicht entziehen konnte, hier mein Kommentar:
Innenminister Seehofer unter Druck
BAMF Skandal vs 100000 betrogene Afghanen
Nachdem ich heute zufällig mal wieder Radio hören musste und mich diesem gebetsmühlenartigem Wiederkauen der BAMF Geschichte nicht entziehen konnte, hier mein Kommentar:

Also der Sprecher erwähnte, ein Dolmetscher und noch jemanden hätten Gelder entgegengenommen für eine falsche Übersetzung, 500 Euro, sage und schreibe,
...ich möchte nicht wissen, wieviel Geld beim Dieselskandal, Steuerskandal, unzähligen Pharma Skandalen geflossen ist?
Apropos Dieselskandal, Steuerskandal.....hat irgendjemand mal bemerkt, wie sich die Leute aufregen, wenn hier Konsequenzen gefordert werden?

OK, dann las ich doch glatt in der Zeitung in Hamburg hätten doch 2 Syrer, Flüchtlingseigenschaft bekommen ohne einen Pass zu haben....hmm, eigentlich sollte das BAMF wissen, dass die syrische Armee zum Beispiel die Pässe der Syrer der freien Armee beschlagnahmt hat, sollte die BAMF eigentlich wissen und dieser schlaue Journalist sollte sich auch entsprechend informieren.

So und jetzt noch zu den Zahlen, also 1300 Menschen sollen zu unrecht Asyl bekommen haben in 3-4 Jahren, das sind genau wieviel Prozent der Bevölkerung oder der Flüchtlinge? 
Ok, Betrug ist Betrug und sollte bestraft werden....was aber ist mit den 100000 Afghanen, die kein Bleiberecht mehr bekommen haben, weil Herr de Maiziere und co beschlossen haben, das Land zu einem Land mit sicheren Gegenden zu ernennen, ungeachtet der Tatsache, dass sich die Sicherheitslage stetig verschlechtert hat....das ist also kein Betrug?
Katja Thiel, Mai 2018


Von Helga Fingerhut
Schreiben an Anne Will
Zur Sendung vom 27.05.2018 mit dem Thema: Bamf-Skandal. Warum kommt in der Diskussion kein direkt betroffener zu Wort. 
Helga Fingehut hat sich dazu ihre Gedanken gemacht.

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen

Schreiben an Anne Will
Ich schreibe Ihnen heute, zu Ihrer Sendung vom 27.5.18, in der das Wort: „ Menschen“ leider nicht vorkam.

Ich habe gelernt, dass man nicht ü b e r Menschen sprechen soll, sondern, m i t ihnen. Leider saß in der gestrigen Sendung, keiner mit am Tisch, um den es ging. Kein Geflüchteter und auch kein/e Helfer/in, die mehr im Thema sind, als diese ganze Runde zusammen.


Stattdessen wurde einem CSU Politiker, eine breite Plattform geboten, über diese unsäglichen Ankercentren zu referieren, um auch den letzten Zuhörer davon, intravenös, überzeugen zu wollen, wie gut das alles für Deutschland ist.

Unter dem Motto, je öfter man es wiederholt, desto mehr wird es aufgesaugt. Er redete und redete, und wurde leider nicht gestoppt.

Von Herrn Gauland spreche ich nicht, da ist jeder Kommentar überflüssig. Was will man gegen Lügenmärchen ausrichten?

N I C H T S!!!

Ganz interessant wurde es, als es, in einem Bericht, um abgelehnte Asylbewerber, mit einer „Duldung“ ging. In dem Bericht dazu, aber ein Ausweis mit „Gestattung“ gezeigt wurde.

Meinen Sie wirklich, dass einer der Gäste den Unterschied kennt?
Kennen Sie ihn? Sonst hätte es doch, zumindest eine Intervention geben müssen. Die ganze Runde, war alles, nur nicht wirklich im Thema.

Warum werden keine Betroffenen eingeladen? Geflüchtete und ihre Paten und Betreuer? Ist sowas in der ARD nicht mehr möglich, weil man Geflüchtete und ihre Helfer, lieber von hinten, als von vorne sieht,

In Ankerzentren, wird es sowieso kaum noch möglich sein, die Menschenwürde unantastbar sein lassen zu lassen!!!

Aber in den Talkshows wird geredet und geredet....

Und immer wieder, haarscharf, an den wirklichen Problemen, nämlich an den Problemen, der geflüchteten Menschen ,vorbei geschrammt.
Helga Fingerhut, Mai 2018 



Helga Fingerhut, Helferin und aktives Mitglied in der Pouya-Gruppe
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Anm.d.Blog-Redaktion: 
Zur Diskussion bei Anne Will.
Thema: Die Unzulänglichkeiten und der Skandal im BAMF. Was nun? Wie weiter? Auch Ankerzentren waren Thema.
Die Grünen, in Person von Katrin Göring-Eckardt, wollen schnell eine lückenlose Aufklärung dessen, was da in Bremen und möglicherweise auch woanders passiert ist. Korruption, Bevorzugung, Betrug? In jedem Falle klar ist, dass das Asylverfahren einer Lotterie gleicht. Spiel mit dem Leben, dem Schicksal von Menschen, die hier Schutz und Perspektive suchen. Ich bin auch sehr dafür, dass sehr zeitnah BUNDESWEIT geprüft wird. Parallel dazu auch gerne die Einführung eines, von mehreren geforderten Untersuchungsausschusses. Und sicher wichtig ist auch, um zukunftssicher zu sein (Stichwort Klimaflüchtlinge wurde genannt. Die Weltbank nennt eine Zahl von 140 Mio. Menschen), die Aufstockung des Personals und die Entfristung bestehender Stellen im BAMF. Außerdem erscheint mir wichtig, wenn schon dezidiert aufgeklärt wird und Fälle angeschaut werden, positive UND negative Fälle in die Untersuchung mit einzubeziehen.
Und wie es oben Katja Thiel etwas schärfer formuliert hat:
"So und jetzt noch zu den Zahlen, also 1300 Menschen sollen zu Unrecht Asyl bekommen haben in 3-4 Jahren, das sind genau wieviel Prozent der Bevölkerung oder der Flüchtlinge? Ok, Betrug ist Betrug und sollte bestraft werden... was aber ist mit den 100000en Afghanen, die kein Bleiberecht mehr bekommen haben, weil Herr de Maiziere und co beschlossen haben, das Land zu einem Land mit sicheren Gegenden zu ernennen, ungeachtet der Tatsache, dass sich die Sicherheitslage stetig verschlechtert hat... das ist also kein Betrug?"
Zu Ankerzentren wurde von CSU-Mann Mayer explizit gesagt, sie seien nicht als Lagerzentren zu sehen. Es sei angedacht, maximal 1500 Menschen in solchen Zentren unterzubringen. Es gehe doch lediglich um eine weitere Zentralisierung der behördlichen Stellen, um die Verfahren zu beschleunigen.
Hinsichtlich dessen, was zu Bamberg bekannt ist, das ja für Seehofer als Blaupause herhalten soll, scheint mir diese Zahl von 1500 Menschen auch schon sehr hoch. Dazu gibt es auch genug Aussagen der Polizeigewerkschaft und anderer Institutionen, die das ebenso sehen. "Dort wird Aggressivität entstehen..."
Natürlich ist eine schnelle Bearbeitung der Asylverfahren wichtig und wünschenswert für die betroffenen Menschen, aber wesentlich wichtiger scheint mir doch die Qualität der Bearbeitung, wie es auch in der Sendung anklang. Das eine tun ohne insbesondere das Andere zu lassen.Schauen wir nach vorn und messen die Verantwortlichen an ihren Taten und Entscheidungen...

Dazu noch ein FB-Kommentar eines in der Flüchtlingsarbeit bereits sehr lange engagierten Menschen zu dem obigen Text zur letzten Anne-Will-Sendung. Nach Nachfrage, darf ich diesen hier zitieren.
"das glaubt ihr doch im leben nicht. never-ever. siehe nsu. wann wurde je objektiv geprüft? wann hat es je echte konsequenzen gegeben? siehe diesel. nur mal angenommen, die zahl würde stimmen - 1300 von wievielen in diesen 4 jahren? von wie viel prozent sprechen wir da? bei den überprüften ablehnungen sprechen wir von an die 50 prozent ... kann mir keiner sagen, dass da in 4 jahren nur 2600 positive rausgegangen sind. zu unrecht asyl hieße übrigens zu unrecht §25 abs 1 ... was ist mit abs 2 und 3 und 4? und überhaupt. checkt hier keiner, dass aus luftblasen suppe gekocht wird? ein ankerzentrum ist kein lager, nein? was dann? man geht davon aus ... jaja. ihr erinnert euch? man geht von xy milionen flüchtlingen aus ... und, wieviele waren es?"
Der Kommentar ist Ausdruck großen Vertrauensverlustes in die Behörden und Verantwortlichen.
Die Skepsis ist groß, die den Behörden und sonstigen Verantwortlichen entgegen gebracht werden.
Diese Skepsis teile ich. So will ich den Text auch verstanden wissen. So sind auch die Inhalte unseres Blogs zu verstehen, um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen!
Joachim Spehl, Mai 2018 


Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Universales Gesetz für den gesamten Erdkreis.

Kein Platz für Rassismus

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